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Deutschland besitzt für die USA einen unvergleichlich hohen Beutewert: Als Hauptfinanzier der EU und ihrer monströsen Bürokratie und Umverteilung, als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant der nur notdürftig zusammengehaltenen Eurozone, als logistische Drehscheibe für die Kriege der US-Armee, als Absatzmarkt für überteuerte Rohstoffe, als Verfügungsmasse und nicht zuletzt als Geldquelle amerikanischer Eliten, die sich den hiesigen Staat zur Beute gemacht haben. von Die Kapital-Eliten Deutschlands und der USA waren – wie auch die anderen imperialistischen Mächte – schon vor dem Krieg in ihrer Praxis sehr ähnlich. Beide sahen den Staat als Organisator privatwirtschaftlichen Gewinns. Beide bildeten nationale und internationale Kartelle. Bei beiden hatten große Banken die Oberhand gewonnen. Beide wollten ihre bisherigen Einflussgebiete mit allen Mitteln erweitern, vor dem Krieg, mit dem Krieg – und auch nach dem Krieg, die deutschen Kapitalisten dann mit etwas Verzögerung. Entsprechend US-Präsident Wilsons Motto „Die Tore der anderen Nationen aufsprengen“ hatten auch auf deutscher Seite Politiker und Konzerne wie der Nationalliberale Gustav Stresemann im preußischen Kaiserreich internationale Eroberungen angestrebt. Ein großdeutsches Reich sollte Großbritannien und Frankreich überflügeln und durch Annexionen im Osten und Westen Europas und mithilfe von Kolonien ein Wirtschaftsgebiet aufbauen, das mit mindestens 150 Millionen Konsumenten dem Vordringen der USA etwas entgegenzusetzen habe. Deutschland war wissenschaftlich und technologisch gegenüber den anderen europäischen Mächten am weitesten entwickelt und hatte in Europa zudem die größte Bevölkerung und den größten Markt. So war es, in der Mitte Europas gelegen, am besten geeignet, auch aufgrund der schon bisher in Deutschland selbst entwickelten Pläne, den modernen Kapitalismus auf ganz Europa auszudehnen, perspektivisch auch auf das sozialistische Russland und auf die eurasische Landmasse. So hatten Deutschlands größte Kohle-, Stahl-, Chemie- und Rüstungsindustrielle, die Stinnes, Kirdorf, Duisberg, Krupp in ihren Kriegszieldenkschriften der Jahre 1914 und 1915 gefordert: Der deutschen Wirtschaft müssen „neue Tore“ in Europa geöffnet werden, mit Annexionen in Russland, aber auch im Westen; die kleineren Völker wie Belgien sollten ohne eigene Staatlichkeit für Deutschland arbeiten.

Aber erst einmal Deutschland in die Schranken weisen

Keine zwei Staaten hatten damals eine so starke gegenseitige Vereinbarung über den Schutz kapitalistischen Privateigentums wie die USA und Deutschland. Dies war durch bilaterale Verträge und durch den Beitritt zu internationalen Verträgen gesichert, zum Beispiel zur Pariser Konvention zum Schutz gewerblichen Eigentums (1883). Außerdem wurde dieser Schutz durch die Haager Landkriegsordnung (1907) sogar für den Kriegsfall völkerrechtlich vereinbart: Die wichtigsten kapitalistischen Staaten wollten sich Kriege offenhalten, aber das kapitalistische Privateigentum gleichzeitig schützen. „Kein Grundsatz des internationalen Rechts war vor dem 1. Weltkrieg in den USA derart fest verankert wie der, dass privates Eigentum von Ausländern innerhalb der Vereinigten Staaten unantastbar war.“ Das hielt den US-Gesetzgeber nicht davon ab, seit der Kriegserklärung 1917 das Gegenteil zu tun. Mit dem Trading with the Enemy Act (Gesetz über den Handel mit dem Feind, 6. Oktober 1917) sollte deutsches Kapital – Unternehmen, Beteiligungen, Wertpapiere, Konten, Immobilien, Warenbestände, Schiffe – für die Zeit des Krieges beschlagnahmt werden. Die Nutzung nach dem Krieg sollte offen bleiben.

Deutsche Unternehmen enteignen

Die mit dem Gesetz geschaffene Behörde Alien Property Custodian (APC, Verwalter von Feindvermögen) ging in der Praxis über das Gesetz noch weit hinaus. Der erste Chef der Behörde, Mitchell Palmer – er wurde zwei Jahre später zum Generalbundesanwalt befördert und zog juristisch den Kampf gegen die „Rote Gefahr“ durch – griff die inzwischen vom Committee on Public Information inszenierte Propaganda auf. Deutsche Firmen in den USA, so agitierte Palmer seien „Spionagezentralen“, die „zerstört“ werden müssten. Sie hätten sich mit dem deutschen Staat zu einer Verschwörung zusammengetan, um wie „feindliche Hunnen“ die USA zu unterwandern und zu schwächen. Palmers Behörde schickte Agenten los, die in ganz US-Amerika, aber auch in den entstaatlichten US-Kolonien wie den Philippinen und auf Hawaii nach deutschem Eigentum fahndeten. Deutsche Unternehmen konnten entschädigungslos auf den APC übertragen werden, und nur US-Bürger kamen als Käufer infrage. „Amerikanisierte“ deutsche Unternehmen arbeiteten dann weiter für die US-Kriegsproduktion (Medikamente, Glyzerin, Sprengstoffe, Gasmasken, Holzkohle) und für die Gewinne der neuen Eigentümer. So wurden etwa die beiden größten Autotechnik-Zulieferer Bosch Magneto Company und Eisemann Magneto Company 1918 mitsamt ihren 36 US-Patenten an US-Unternehmen verkauft. Auch nach Kriegsende blühten Deutschenhass und Denunziation. US-Bürger, die als Einwanderer aus Deutschland gekommen waren, wurden in Sippenhaft genommen, kamen als „feindliche Ausländer“ auf schwarze Listen. Ihre Vermögenswerte, auch wenn sie nur aus einfachen Haushaltsgegenständen bestanden, wurden eingezogen und an „richtige“ US-Bürger verkauft. Fach- und Führungspersonal deutscher Unternehmen wurde ebenso zu Feinden erklärt und in Lagern interniert. In Iowa wurden Gebrauch und Unterricht der deutschen Sprache, in Oklahoma und vielen anderen US-Staaten deutschsprachige Zeitungen verboten. Das war auch deshalb möglich, weil die USA wegen Nicht-Ratifizierung des Versailler Vertrags bis 1921 mit Deutschland im Kriegszustand blieben.

6.000 deutsche Patente zum Schleuderpreis

Korruption erreichte bei der Enteignung deutschen Eigentums gewisse Höhepunkte. So gründeten im März 1919 die wichtigsten US-Chemieunternehmen eine gemeinsame Stiftung, die Chemical Foundation. Sie hatte ihren Sitz im US-Bundesstaat Delaware, der damals als Finanzoase aufblühte. Unter Francis Garvan, dem Nachfolger Palmers als Verwalter des Feindvermögens, verkaufte der APC 6.000 deutsche Patente an die Teilhaber der Stiftung zu einem durchschnittlichen Preis von weniger als 50 Dollar. Der reale Gesamtwert wurde damals auf etwa 20 Millionen geschätzt. Allein für das Patent des Medikaments Salvarsan des Hoechst-Konzerns wäre eine Million Dollar der ungefähre Marktwert gewesen. Der korruptive Deal wurde unter anderem deshalb möglich, weil APC-Chef Garvan zugleich Präsident der Chemical Foundation war, „also quasi an sich selbst zu Schleuderpreisen verkaufte.“ Auch der Staat kaufte auf diesem Wege Patente und verdiente an den Lizenzgebühren. So verschafften sich die USA gerade auf dem Gebiet von Zukunftstechnologien (Chemie, Elektro, Nichteisenmetalle), wo sie gegenüber der deutschen Industrie teilweise im Rückstand waren, erhebliche Wettbewerbsvorteile.

Deutschland zahlt Kriegsentschädigungen an USA – bis 1941

Gleichzeitig klagten 6.400 US-Unternehmen gegen Deutschland wegen Kriegsschäden, die vor allem Niederlassungen in Europa erlitten hätten. Auch wegen beschädigter und verhinderter Lieferungen aus den USA wurde geklagt. Die größten Entschädigungssummen erhielten Standard Oil, Singer, International Harvester, United Shoe Manufacturing, Western Electric, Pittsburgh Plate Glass und United Cigarettes Machines. Die Zahlungen, auch brav von der Hitler-Regierung beglichen, zogen sich bis 1941 hin.

Deutschland sucht den falschen Freund: Sowjetunion

In der neuen Weimarer Republik wurde schnell klar, dass die Reparationszahlungen an England, Frankreich, Italien und Belgien die Wirtschaft schwer belasten würden. In den zwei Jahren seit Gründung der Republik waren fünf verschiedene Regierungen gescheitert, auch wegen der Uneinigkeit über den Versailler Vertrag. Am 10. Mai 1921 wurde der Zentrumspolitiker Joseph Wirth zum Reichskanzler gewählt. Er bildete eine Regierungskoalition aus SPD, dem katholischen Zentrum und der Deutschen Demokratischen Partei DDP, die sich als linksliberal verstand. Wirth hatte die Arbeiterbewegung, die Novemberrevolution und die Gründung der Weimarer Republik begrüßt. Er rechnete sich dem eher linken Teil der Zentrumspartei zu, die mit den christlichen Gewerkschaften kooperierte. Wirth suchte die Zusammenarbeit mit den westlichen Mächten, war aber zugleich enttäuscht über deren geringe Zugeständnisse bei den Reparationen. Er wollte Deutschland wirtschaftlich und militärisch stark machen. Deshalb setzte er sich als Ausweg auch für die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ein. Damit wollte Wirth gegen die westlichen Alliierten eine gewisse diplomatische und wirtschaftliche Selbständigkeit des Deutschen Reiches entwickeln. Auch die sowjetische Seite suchte einen Ausweg aus der internationalen Isolation. Deshalb vereinbarten Deutschland und die Sowjetrepublik im Vertrag von Rapallo 1922 die gegenseitige diplomatische Anerkennung sowie Handelsbeziehungen. Beide Staaten verzichteten auf Reparationen und Entschädigungen; Deutschland sollte Equipment für die Ölförderung in Baku liefern und dafür den Markt für russisches Öl öffnen. Handelsbeziehungen mit den Sowjets hatten ja auch Konzerne und Banken aus den USA aufgenommen.

Antisemitische Terroristen drücken die Republik nach rechts

Wirth wurde wegen seiner positiven Einstellung zur neuen Republik und zu den Gewerkschaften, auch wegen seiner Verhandlungsbereitschaft mit den Alliierten und dann wegen Rapallo von konzernnahen Rechtsradikalen als „Linker“ und als „Erfüllungsgehilfe“ der Siegermächte verschrien. Vor allem wurde der Außenminister der Wirth-Regierung, Walther Rathenau, zuständig für Rapallo, zur Hassfigur der Rechtsradikalen. Hier trat besonders die terroristische Organisation Consul (O.C.) hervor, geführt vom maßgeblich am Kapp-Putsch beteiligten ehemaligen kaiserlichen Korvettenkapitän Hermann Ehrhardt. Finanziert wurde die O.C. von nationalistischen und antisemitischen und antimarxistischen Industriellen und Adligen. Rathenau war Aufsichtsratschef der AEG und Jude. Die O.C. prangerte deshalb gerade ihn als „Inkarnation einer jüdisch-kapitalistischen Weltverschwörung“ an und ließ ihn am 24. Juni 1922 ermorden. Vorher hatten O.C.-Mitglieder schon den Politiker Matthias Erzberger – wie Wirth Mitglied der Zentrumspartei – ermordet: Er hatte im November 1919 den Waffenstillstand unterzeichnet. Auch auf Philipp Scheidemann von der SPD, der die Republik ausgerufen hatte, verübte die O.C. ein Attentat. Nach Rathenaus Ermordung rückte die Zentrumspartei von Wirth ab: Hier setzte sich der rechte, kapitalnahe Flügel mit seinem prominenten Mitglied Konrad Adenauer durch, Kölner Oberbürgermeister und Präsident des Preußischen Staatsrats. „Dieser Feind steht rechts!“ – dieser Ausruf Wirths im Reichstag nach dem Mord an Rathenau verdeutlicht seine Position im Unterschied zu den rechten Zentrumspolitikern um Adenauer. Die Regierung zerbrach, im November 1922 trat Wirth zurück. Nach Wirth wurde die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) dauerhaft Mitglied der Nachfolgeregierungen. Ab Mitte der 1920er Jahre wurde die DNVP mehrfach Mitglied in den verschiedenen Reichsregierungen. Die DNVP verstand sich als „wirtschaftsliberal“ und nationalkonservativ, hatte antisemitische und völkische Elemente. Prominentes Gründungsmitglied war Alfred Hugenberg, bis 1918 Aufsichtsratschef des Stahl- und Rüstungskonzerns Friedrich Krupp, hochgeschätzt vom Kaiser und einer der größten Kriegsprofiteure. Nach 1918 baute Hugenberg den rechtsradikalen, dann zu Hitlers NSDAP offenen Hugenberg-Medienkonzern auf.

Neue US-freundliche Regierungen in der Weimarer Republik

„Ich glaube, dass die Entscheidung über Europas Zukunft im Wesentlichen in den Händen der Vereinigten Staaten liegen wird.“ Das erklärte der neue „starke Mann“ Gustav Stresemann. Er war ab 1923 bis 1929 einer der einflussreichsten Politiker der Weimarer Republik, zuerst als Reichskanzler wie dann als Außenminister. Vor dem Ersten Weltkrieg war er Geschäftsführer mehrerer Unternehmerverbände gewesen. 1914 hatte er den Deutsch-Amerikanischen Wirtschaftsverband gegründet und agierte bis zu seiner Kanzlerschaft 1923 als dessen gutbezahltes Präsidiumsmitglied. Er war gleichzeitig Mitglied der Deutschen Kolonialgesellschaft und trat für den Krieg und für die Annexion von Gebieten auch in West- und Osteuropa ein. Zum Ende des Krieges wurde er Vorsitzender der Deutschen Volkspartei (DVP), die sich als wirtschaftsliberal verstand und bei der Reichstagswahl 1924 die linksliberale DDP überflügelte. So war Kapital-Lobbyist Stresemann ab 1923 die bestimmende Figur in zehn aufeinander folgenden Regierungen.

Dawes-Plan: Deutschland von „Russland“ trennen

Im Versailler Vertrag war Deutschland zu Reparationen verpflichtet worden, ohne Festlegung der Summe. 1920 einigten sich die Alliierten auf 269 Milliarden Goldmark, zahlbar in 42 Jahresraten. Frankreich sollte 52 Prozent bekommen, England 22, Italien 10, Belgien 8 Prozent. Die USA schlossen mit 16 kriegsbeteiligten Staaten jeweils Sonderverträge ab, 1921 mit Deutschland den Berliner Vertrag, mit der Gründung einer gemeinsamen Abwicklungs-Kommission: German American Mixed Claim Commission. Wirth hatte das hingenommen, aber nicht gezahlt. Aber mit dem US-freundlichen Stresemann wurde die Lösung eingestielt. Die USA wollten Deutschland keineswegs finanziell so auspressen und moralisch-politisch so demütigen, wie es Frankreich, England, Italien und Belgien wollten. Die Reparationskommission der Alliierten unter Leitung des US-Bankers Charles Dawes legte deshalb 1924 den Dawes-Plan vor. Er kam Deutschland entgegen: Die jährlichen Zahlungen wurden herabgesetzt – und vor allem: Die Wall Street gewährte dem Deutschen Reich eine 800 Millionen Goldmark schwere Riesenanleihe. Die geschwächten europäischen Kriegsgegner beugten sich dem US-Diktat. Vor allem: Die USA wollten die Verbindung zwischen Deutschland und „Russland“ verhindern.

Die Wall Street organisiert das Kreditkarussell – zu ihren Gunsten

1924 trat der Dawes-Plan in Kraft, genannt nach dem Vorsitzenden Charles Dawes. Dawes kam von der National City Bank. Die Banken und Unternehmen, mit denen er und sein Stellvertreter Owen Young (General Electric) verbunden waren, gehörten zu den Profiteuren des Krieges wie auch des Reparationsmechanismus. Zu den kreditgebenden und Anleihen verkaufenden Wall Street Banken gehörten neben Morgan und Chase auch Dillon Reed, Lee Higginson, Kuhn Loeb, Equitable Trust und Goldman Sachs.

• Mit der Dawes-Anleihe und nachfolgenden weiteren Krediten vor allem aus den USA wurde Deutschland erstens instandgesetzt, die Reparationen an die ehemaligen europäischen Kriegsgegner zu zahlen,
• zweitens konnten damit Frankreich, England, Italien und Belgien den Wall-Street-Banken die Kriegskredite zurückzahlen,
• drittens warfen die Anleihen und Kredite für die Wall-Street-Banken Zinsen ab; sie verdienten jedenfalls zunächst sehr gut: 7 Prozent jährliche Zinsen, Ausgabekurs nur 92 Prozent – die Anleger in den USA konnten also 100-Dollar-Anleihen für 92 Dollar kaufen,
• viertens blieben die europäischen Alliierten weiter abhängig von den US-Banken,
• fünftens wurde vor allem Deutschland von den USA dauerhaft abhängig und für die Ansiedlung von US-Unternehmen und den Absatz von US-Waren geöffnet. US-Banken wurden zu den größten Kreditgebern in Deutschland. Ab 1924 betrug der US-Anteil der Kredite für den deutschen Staat 80 Prozent, für die Konzerne 56 Prozent.

Deutschland bekam die wohltätigen Kredite allerdings nur unter Auflagen zugunsten der US-Seite:

• Die Deutsche Reichsbank durfte keine Kredite mehr an Unternehmen vergeben, der Markt musste für US-Waren und ebenfalls für US-Niederlassungen geöffnet werden.
• Das Deutsche Reich musste im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales Ausgaben kürzen.
• Das Deutsche Reich musste Zölle und die Verbrauchssteuern für Branntwein, Tabak, Bier und Zucker zugunsten der Reparationszahlungen verpfänden.
• Das Deutsche Reich musste das Importverbot für ausländische, das heißt vor allem für US-amerikanische Autos aufheben – mit dem Verbot hatte die deutsche Autoindustrie gefördert werden sollen.
• Reichsbahn und Reichsbank, bisher staatlich, wurden der Entscheidungsmacht der Reichsregierung entzogen, in eine betriebswirtschaftliche Rechtsform umgewandelt. Sie war einer Aktiengesellschaft ähnlich, im Aufsichtsrat waren ausländische Experten vertreten. Die beiden Unternehmen mussten sich an den Reparationszahlungen beteiligen.

US-Hochkommissar in Berlin

Die Wall Street übernahm das Management des Kreditkarussells nicht nur in New York, sondern auch vor Ort in Berlin. Sie setzte 1924 Parker Gilbert als hochbezahlten Generalagenten ein. Er kam aus der Wall-Street-Kanzlei Cravath & Henderson und war stellvertretender Finanzminister, bevor er den Job in Deutschland übernahm. Als „Hochkommissar“ hatte Gilbert mit über hundert Mitarbeitern die Aufsicht über die Reparationszahlungen. Er hatte ein ständiges Büro in Berlin. Ihm unterstand das Abwicklungskonto bei der Reichsbank. Er überwachte die Einhaltung der Auflagen und machte Vorschläge zur Kürzung der deutschen Staatsausgaben. Als 1930 das Büro aufgelöst und durch die Bank for International Settlements (BIS) abgelöst wurde, kehrte Gilbert an die Wall Street zurück und wurde Mitinhaber der Bank Morgan.

Deutscher Wall-Street-Komplize: Hjalmar Schacht

Ein wichtiger Garant und Mitorganisator der US-Überwachung war der deutsche Banker Hjalmar Schacht. Er war von 1908 bis 1915 stellvertretender Direktor der Dresdner Bank gewesen, die seit 1905 zusammen mit Morgan US-Anleihen an deutsche Anleger verkaufte. Auf Druck der US-Regierung wurde er 1923 als Präsident der Deutschen Reichsbank installiert. Schacht hatte während des Ersten Weltkrieges als Finanzkommissar der Reichsbank dem besetzten Belgien Zwangsabgaben auferlegt – schon da hatte er sich als Finanz-Autokrat zugunsten der mächtigeren Kapitalmacht bewährt. Er zog zusammen mit Gilbert die Kreditauflagen durch.

Die mächtigen Ruhr-Industriellen kuschen

Schacht und Gilbert gelang es auch, die putschbereite Schwerindustrie an Rhein und Ruhr zu zähmen. Die mächtigen Stahl-, Kohle-, Chemie- und Rüstungsindustriellen wie Hugo Stinnes und ihre bisher kreditgebenden Banken wie J. H. Stein hatten zunächst vor, die Reparationen zu umgehen und mit der schon vor dem Krieg mit ihnen kartellmäßig verbundenen Schwerindustrie Frankreichs eine Separatlösung zu organisieren: Entweder eine eigene Zentralbank (Goldstandardbank) und/ oder einen Separatstaat unter französischer Protektion zu gründen. Ein politischer Helfer, wenngleich zwielichtig zögernd, war der Zentrumspolitiker Konrad Adenauer. Der Versuch eines Separatstaates an Rhein und Ruhr war das vorletzte Aufbäumen der französischen und deutschen Schwerindustrie gegen die US-Übermacht. Doch die angloamerikanischen Banker waren stärker. Die Bank of England mit ihrem Direktor Montagu Norman unterhielt mit Schacht traditionell enge Beziehungen. Wall-Street-Anwalt John Foster Dulles und Schacht standen seit 1920 im Arbeitskontakt. Der Separatstaat wurde verschämt begraben. Er wird nach dem 2. Weltkrieg als Montanunion in anderer Form wiedererstehen – aber nach US-Vorgaben. Die Dominanz der US-Banken war auch darin begründet, dass die deutschen Banken nach dem Krieg wegen der Inflation und wegen des Verlustes der deutschen Kolonien unterkapitalisiert waren. Deshalb waren deutsche Konzerne wie Stinnes, die Vereinigten Stahlwerke und Krupp auf Anleihen vor allem von US-Banken angewiesen. Neben dem deutschen Staat griffen auch immer mehr Großstädte wie München, Berlin und Köln vor allem auf US-Kreditgeber zurück. So finanzierte etwa Adenauer seine Prestigeprojekte wie die Mülheimer Brücke und den Neubau der Universität mithilfe von US-Kommunalanleihen und machte damit die Stadt Köln zur höchstverschuldeten in Deutschland. Adenauer traf sich dazu in Berlin mit Wall-Street-Bankern von Lee, Higginson & Company. Insbesondere mithilfe von Dawes-Krediten kauften US-Konzerne ab 1925 Unternehmen und Beteiligungen in Deutschland und gründeten Niederlassungen, oft verbunden mit der Gestellung günstiger Grundstücke und Steuerbefreiungen durch deutsche Städte. Deutschland war in Europa der absolut bevorzugte Investitionsstandort: 1930 betrugen die US-Investitionen in Deutschland 9,1 Prozent aller Investitionen im Ausland, während auf Großbritannien 3,9, auf Frankreich 3,1, auf Italien 2,6, auf Belgien 1,6 und auf Polen 1,1 Prozent entfielen.

US-Konzerne kaufen deutsche Unternehmen und errichten Filialen

• GM kaufte Opel, den größten Autohersteller Deutschlands, der zu den 10 größten deutschen Unternehmen gehörte.
• IBM kaufte Dehomag, die damals größte Datenverarbeitungsfirma in Europa (Hollerith-Methode, Lochkarten).
• ITT kaufte mehrere deutsche Telefon- und Radiofirmen, darunter Lorenz, Standard Elektrizitätsgesellschaft und Hansawerke, errichtete die Niederlassung Mix & Genest.
• Anaconda Copper Mines und Brown Brothers Harriman wurden Großaktionäre bei der Bergwerksgesellschaft Georg von Gieches Erben (Zink-Gewinnung).
• Seiberling Rubber aus Akron/Ohio kaufte Fulda-Reifen.
• Eastman Kodak kaufte 50 Prozent der Chemiefirma Odin-Werke.
• Ford gründete Fabriken in Berlin (1925), dann in Köln (1929), wo der Mussolini-Bewunderer Adenauer für günstige Grundstücke und weitgehende Steuerfreiheit sorgte.
• Viele US-Firmen gründeten in Deutschland Vertriebsgesellschaften, so die Reifenhersteller Goodrich und Goodyear sowie der Getränkehersteller Coca-Cola.
• Die deutsche Tochterfirma von Standard Oil betrieb 1925 bereits 1.000 Tankstellen in Deutschland.
• Der Hollywood-Konzern 20th Century Fox gründete die Tochtergesellschaft Fox Tönende Wochenschau, vertrieb Filme und produzierte Reportagen für deutsche Kinos.

US-deutsche Vorkriegskartelle: Nicht aufgelöst

Die US-deutschen Vorkriegskartelle wurden nach dem Ersten Weltkrieg weder von der deutschen noch der US-Regierung aufgelöst, im Gegenteil. US- und deutsche Konzerne gründeten neue gemeinsame Holdings sowohl in den USA wie in Deutschland, so etwa Bayer, BASF, Hoechst und Agfa unter dem Dach der IG Farben zusammen mit Standard Oil: Man vereinbarte zum Beispiel, dass Standard Oil fortgeschrittene petrochemische Verfahren nur mit Zustimmung der IG Farben anwendet – darunter jene zur Herstellung hochwertigen Benzins, synthetischen Ammoniaks, Methanols und synthetischen Kautschuks.Im Aufsichtsrat der IG-Farben-Tochter American IG Chemical Corp., in der mehrere US-Chemiefirmen zusammengefasst waren, saßen neben den deutschen Direktoren Carl Bosch, Max Ilgner und Dietrich Schmitz die Vertreter von Ford, GE und Standard Oil.

• Die IG Farben bildeten daneben noch ein Kartell mit dem größten US-Chemiekonzern DuPont. Man etablierte sich als gegenseitiger Großaktionär. DuPont erwarb darüber hinaus noch ein Aktienpaket der deutschen Degussa.
• Mit vier Dutzend US-Konzernen unterhielt die IG Farben enge vertragliche Beziehungen, darunter Alcoa (Aluminium), Dow Chemical und Monsanto.
• Krupp und GE schlossen 1927 einen Kartellvertrag über den Welthandel mit dem rüstungswichtigen Wolframkarbid.
• GE machte sich zum jeweils größten Aktionär beim Konkurrenten AEG und bei Osram – gleichzeitig hielt AEG ein Aktienpaket von GE.
• DuPont bildete mit Dynamit Nobel ein Munitionskartell für den Verkauf in Südamerika.
• Westinghouse kooperierte mit Siemens.
• BMW erhielt durch Pratt & Whitney Zugang zur modernsten Technologie für Flugzeugmotoren.

Wall Street fördert Kartelle in Deutschland

Wall-Street-Banken trieben mithilfe ihrer privilegierten Kreditvergabe die Monopolbildung in der deutschen Industrie voran. So initiierte Dillon Read den Zusammenschluss mehrerer deutscher Stahlkonzerne wie Thyssen, Rheinische Stahlwerke, Phoenix-Gruppe, Bochumer Verein, Otto Wolff und Deutsch-Luxemburgische Bergwerks- und Hütten AG zur Vereinigten Stahlwerke AG: Sie wurde mit 240.000 Beschäftigten zum größten Stahlkonzern nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Die Aktien wurden auch auf dem US-Markt verkauft.

USA als Ausgangspunkt der Weltwirtschaftskrise

Der US-Kapitalismus löste Ende der 1920er Jahre eine der wiederkehrenden, typischen kapitalistischen Krisen aus: Hochspekulation mit extremen Gewinnen der Wall Street, dann Absturz, Insolvenzen, Arbeitslosigkeit. Wegen der inzwischen engen Bindungen an die Krisenverursacher wurde Deutschland besonders tief in die die Weltwirtschaftskrise ab 1928 einbezogen. Die US-Seite nutzte dies, um den Standort Deutschland noch intensiver an sich zu binden.

Neuauflage des Dawes-Plans: Der Young-Plan

Weil mit der Krise die Rückzahlungsfähigkeit des deutschen Staates, deutscher Unternehmen und Städte weiter zurückging, legten die USA einen neuen Plan vor: den Young-Plan. Namensgeber Owen Young hatte als Wall-Street-Anwalt mithilfe der Bank Morgan GE zum größten Elektrokonzern ausgebaut, hatte 1919 auf Anregung der Wilson-Regierung den Radiokonzern RCA als GE-Tochter gegründet, wurde 1922 selbst GE-Vorstandschef (und wird dies bis 1939 bleiben). Morgan war GE-Großaktionär. Owen war zudem Leitungsmitglied der auch in Deutschland aktiven Rockefeller-Stiftung. Young hatte schon den Dawes-Plan mitgestaltet. Mit dem Nachfolgeplan wurden die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands weiter verringert, der Zeitraum der Zahlungen wurde auf 59 Jahre verlängert, bis 1988. Diese „Hilfe“ für Deutschland ermöglichte US-Investoren den erweiterten Zugriff. Sie konnten ihren Warenexport nach Europa intensivieren, insbesondere nach Deutschland, während sie selbst auf europäische Produkte die Einfuhrzölle erhöhten. Allerdings: Nicht „Deutschland“ als eine angebliche nationale und soziale Einheit kam in den Genuss dieser Hilfen. Deutsche Unternehmen, die am Krieg gut verdient hatten und die Gewinne behalten durften, hatten zwar nach dem Dawes-Plan zunächst einige wenige Reparationen gezahlt, aber die USA hatten dafür gesorgt, dass der Staat den Unternehmen die Kosten ersetzte zulasten der abhängig Beschäftigten. Durch den Young-Plan wurden die Unternehmen auch formell von Reparationen entlastet. Der versprochene Aufschwung blieb in den USA wie in Deutschland auf Banken und Konzerne beschränkt. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ebenso wie in den USA stieg weiter an, Banken diesseits und jenseits des Atlantiks brachen zusammen, die größeren wurden in den USA wie in Deutschland auf Staats- und Bürgerkosten gerettet. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Während die Zahl der Geburten seit 2022 eingebrochen ist, steigt die Zahl der Totgeburten und der ungewollten Schwangerschaftsabbrüche. Ein Zusammenhang mit den Corona-Impfungen ist evident und lässt sich nicht länger leugnen. von Immerhin ein Faktum steht inzwischen zweifelsfrei fest: Impfungen gegen SARS-CoV-2 können den Menstruationszyklus verändern. Darüber  zuletzt die Deutsche Apotheker-Zeitung (DAZ) unter Verweis auf eine US-amerikanische . Deren Daten zufolge kann eine Impfung gegen SARS-CoV-2 den Menstruationszyklus kurzfristig und vorübergehend verändern. In einer der Studien wurde laut DAZ auch untersucht, ob mRNA-Impfstoffe die Einnistung von Embryonen beeinflussen könnten. Dies scheint der Übersichtsarbeit zufolge nicht der Fall zu sein. „Die Rate erfolgreicher Implantationen und klinisch bestätigter Schwangerschaften war bei den mit mRNA-Impfstoffen geimpften und den nicht geimpften Kontrollgruppen gleich“, so die Fachzeitung. Auch das Ärzteblatt hatte vor kurzem Entwarnung : Es bestehe „kein erhöhtes Fehlbildungsrisiko bei Covid-19-Impfung im 1. Trimenon”. Das Blatt bezog sich auf eine im Juli in JAMA Pediatrics, einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift zum Thema Kinderheilkunde  Studie mit mehr als 40.000 Schwangeren in den USA. In dem Zeitungbericht werden die Kinderärztin Elyse Kharbanda vom HealthPartners Institute in Minneapolis und ihre Kollegen so zitiert: „Die Impfung gegen Covid-19 wird Frauen über die gesamte Schwangerschaft hinweg empfohlen, um Schwangerschaftskomplikationen und negative Geburtsergebnisse durch eine Erkrankung an Covid-19 zu verhindern.” In ihrer retrospektiven Studie wurden Schwangerschaften, die mit einer Lebendgeburt zwischen März 2021 und Januar 2022 endeten, analysiert. Das Ergebnis laut Ärzteblatt:

„Die Covid-19-Impfung der Mutter im 1. Trimenon war nicht mit mehr schweren angeborenen Fehlbildungen beim Kind assoziiert. Zu schweren angeborenen Fehlbildungen kam es nach Covid-19-Impfung im 1. Trimenon bei 113 Kindern (1,48 %) und ohne Covid-19-Impfung im 1. Trimenon bei 488 Kindern (1,41 %).“

Beruhigendes kommt zudem von den Herstellern Pfizer und Biontech. Bereits im Februar 2021 hatten die Unternehmen eine globale klinische Studie zur Untersuchung der Wirkung ihres Covid-19-Präparats Comirnaty auf Schwangere angekündigt. In der entsprechenden Pressemitteilung  es damals:

„Bevor die Covid-19-Impfstoffstudie in schwangeren Frauen gestartet wurde, haben Pfizer und BioNTech eine Studie zur Entwicklungsschädigung und Reproduktionstoxizität (…) durchgeführt. Dies war eine Anforderung der Zulassungsbehörden, bevor die Studie in Schwangeren beginnen durfte. Diese Studien haben keine Anzeichen von Fruchtbarkeits- oder Reproduktionstoxizität gezeigt.“

Biontech: „Sicher für Schwangere“

Laut Biontech fehlt seither jeglicher Hinweis für schädliche Wirkungen von Comirnaty auf Schwangere und Feten. „Der Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer hat sich in klinischen Studien als sicher und wirksam für schwangere Frauen erwiesen“, teilt die Pressestelle aktuell auf Anfrage von Multipolar mit. Comirnaty werde von globalen Gesundheitsorganisationen weltweit empfohlen, „darunter auch von der Weltgesundheitsorganisation.“ Evidenz aus der praktischen Anwendung von Covid-19-Impfstoffen bei Schwangeren sei mehrfach von verschiedenen Quellen in Fachzeitschriften und wissenschaftlichen Foren veröffentlicht worden. Eine Pressesprecherin verweist in diesem Zusammenhang auf den Beitrag „Covid-19 vaccination in pregnancy”, der 2022 im Britisch Medical Journal  worden war. Die Veröffentlichung zeige unterschiedliche Studien zu Personen auf, die während der Schwangerschaft Covid-19-Impfungen erhalten hatten. Es seien keine schwangerschaftsbedingten Anzeichen in Bezug auf die Sicherheit des Arzneimittels identifiziert worden. Bei einer im Juli 2022 im Fachmagazin „Nature“  Untersuchung an 20 Frauen wurde ebenfalls kein Übergang des Impfstoffs in den fötalen Kreislauf entdeckt. In dieser Studie heißt es (übersetzt):

„Wir untersuchen die transplazentare Übertragung von mRNA-Impfstoffprodukten und funktionellen Anti-SARS-CoV-2-Antikörpern während der Schwangerschaft und im frühen Kindesalter in einer Kohorte von 20 Personen, die während der späten Schwangerschaft geimpft wurden. Wir finden keine Hinweise auf mRNA-Impfstoffprodukte im mütterlichen Blut, im Plazentagewebe oder im Nabelschnurblut bei der Geburt.“

Entwarnungen gab es während der Corona-Krise auch von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe. „Bisherige Nachbeobachtungsdaten zeigen keine speziellen oder vermehrten impfungs- oder schwangerschaftsassoziierten Risiken einer Impfung gegen COVID-19“, wurde Schwangeren im August 2021 . Bis heute ist die entsprechende Pressemitteilung auf der Homepage der Gesellschaft abrufbar. Drei Monate später appellierte die Gesellschaft: „Schwangere sollen Impfangebot unbedingt nutzen!” Die Immunisierung reduziere „signifikant mütterliche und kindliche Morbidität und Mortalität“. Abermals wurde betont, dass „vorliegende wissenschaftliche Daten“ zur Sicherheit der Präparare „kein gehäuftes Auftreten von schweren unerwünschten Arzneimittelwirkungen während der Schwangerschaft oder ein erhöhtes Risiko während der Stillzeit für Mutter und Kind, insbesondere nicht von Fehlgeburten“ zeigen würden.

Arzt fordert Impfstopp

Nicht beruhigt von den bisher vorliegenden Studien und Statements ist Albrecht Jahn, Kinderarzt aus dem niedersächsischen Dannenberg. Der ehemalige Entwicklungshelfer für den Deutschen Entwicklungsdienst, der mehrere Jahre in Afrika tätig war, befasst sich seit vielen Jahren mit dem Kampf gegen Infektionskrankheiten. „Impfungen, aber auch Impfnebenwirkungen und die Geschäfte der Pharmaindustrie mit Blick auf die Ausweitung des Impfkalenders waren immer mein Thema“, sagt er im Gespräch mit Multipolar. Sein früheres Einsatzland Simbabwe sei drei Jahre nach der Unabhängigkeit ein „Musterland“ für die Impfprogramme der WHO gewesen. Seit Monaten beschäftigt sich Albrecht Jahn mit den Auswirkungen von Comirnaty auf Schwangere. Nach den Recherchen des pensionierten Facharztes besteht ein erheblicher Verdacht, dass der Impfstoff die Plazentaschranke überwinden kann. Dadurch würde das ungeborene Kind mitgeimpft. Albrecht Jahn fordert daher einen sofortigen Impfstopp bei Schwangeren, solange dieser Verdacht nicht entkräftet ist.

Studie mit methodischer Schwäche

Ein Schwachpunkt der im Ärzteblatt  Studie zu impfbedingten Fehlbildungen liegt für ihn darin, dass lediglich mit Lebendgeburten endende Schwangerschaften untersucht worden waren. „Fehlgeburten und Aborte werden nicht erfasst“, kritisiert er. Dies sei nicht seriös: „Wenn die Frucht abgeht, gibt es auch keine Missbildungen.“ Im April dieses Jahres hatte Jahn bei einer Veranstaltung der „AG Impfnebenwirkungen Lüchow-Dannenberg“ erstmals auf die potentielle Gefahr der Impfung für Babys aufmerksam gemacht. Seitdem mehren sich nach seiner Aussage Hinweise, die diesen Verdacht begründen. Immer wieder, sagt der Arzt, berichten Hebammen von vermehrtem Blutverlust während der Geburt. Ihm seien außerdem Berichte über häufigere Lungenentzündungen in den ersten Lebensmonaten von Babys geimpfter Mütter bekannt.

„Große Abortrate bei Spikung“

Das Fazit seiner bisherigen Recherchen lautet: „Ein Übergang der aktiven modmRNA auf den Fötus erscheint überaus wahrscheinlich, als gesichert sehe ich die große Abortrate bei Spikung im ersten Trimenon an.“ Gesichert sind nach seiner Überzeugung außerdem Plazentaveränderungen nach mRNA. Der Mediziner verweist in diesem Zusammenhang auf die Erkenntnisse von Professor Arne Burkhardt. Der inzwischen verstorbene Pathologe hatte am 15. März 2023 bei einer Pressekonferenz des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ in München die Ergebnisse seiner Untersuchungen präsentiert. Zusammen mit seinem Kollegen Walter Lang hatte Burkhardt 80 Asservate obduzierter Menschen, die nach einer Corona-Impfung verstorben waren, nachuntersucht. In einem Fachbeitrag Burkhardts  es dazu:

„Besonders beunruhigend in Hinblick auf Langzeitfolgen (…) ist der Nachweis des Spikeproteins im Ovar (Eierstöcke), Gebärmutter, Plazenta, Prostata und Hoden mit Reduktion der Spermienproduktion. Bei einer Totgeburt in der 37. Schwangerschaftswoche einer geimpften Mutter (2x Comirnaty, zuletzt 10 Tage vor Schwangerschaft) fanden sich Spikeproteine in Trophoblast , Amnionepithel und Nabelschnur.“

Bisher, so Albrecht Jahn, gebe es nur sehr wenige Studien, allerdings viele beunruhigende Beobachtungen. „Von Hebammen und Ärzten wird intern über eine Zunahme der Totgeburten und eine Zunahme von Missbildungen an Herz und Skelett berichtet“, sagt er. Ihm lägen außerdem Berichte von Plazentaveränderungen vor. Alarmierend ist für ihn eine Anfang dieses Jahres in die Meta-Datenbank PuBMed eingestellte . Dabei habe man funktionsfähige mRNA im Nabelschnurblut von zwei Frauen gefunden, die kurz vor der Entbindung eine mRNA-Impfung erhalten hatten. Eine indirekte Mitimpfung des Ungeborenen hielte der Dannenberger Kinderarzt für „fatal“. „Wenn der Impfstoff von BionTech die Plazentaschranke durchbrechen kann, würden wir die fetalen Zellen anregen, toxische Spikeproteine zu bilden“, warnt er. Die schwache, unreife Immunantwort des Embryos während der Frühschwangerschaft sei vermutlich nicht in der Lage, die Spike produzierenden Zellen zu eliminieren. „Aus internen Berichten wird vermutet, dass in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten 50 bis 85 Prozent der geimpften Frauen einen Frühabort hatten“, ergänzt Jahn. Deshalb sei die mRNA-Impfung erst ab dem 4. Schwangerschaftsmonat empfohlen worden.

Mehr Totgeburten

Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl von Totgeburten . Gerade 2021 kam es zu einem deutlichen Anstieg gegenüber den beiden Vorjahren. 2021 wurden in Deutschland 3.420 Kinder tot geboren. Dies entspricht 4,3 Totgeburten je 1.000 Geborenen. In den Jahren 2020 und 2019 gab es jeweils 4,1 Totgeburten auf 1.000 Geborene. In einzelnen Bundesländern fällt der Sprung zum Teil drastischer aus. Laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik 2021 insgesamt 4 von 1.000 Kindern tot geboren. 2020 lag die Quote bei 3,7 und 2019 bei 3,5. Die Quote von 4 Totgeburten auf 1.000 Lebendgeburten ist einmalig in Bayern seit dem Jahr 2010. Im Jahr 2021 kamen einem  zufolge (S. 67) in Bayern 543 Kinder tot zur Welt. 2020 waren es noch 478. Besonders auffällig im Freistaat ist der Sprung im April 2021. Der Statistik zufolge kamen in diesem Monat in Bayern 61 sogenannte „Sternenkinder“ tot zur Welt. Im Jahr zuvor wurden hingegen nur 39 und 2022, im Jahr danach, 36 Totgeburten registriert. In keinem einzigen der 36 Monate in den Jahren zwischen 2020 und 2022 kam es zu einer derart hohen Anzahl von Totgeburten wie im April 2021. Ähnliche Zahlen liefert das Statistische Landesamt von Rheinland-Pfalz. 178 Kinder kamen hier 2021 tot zur Welt. Das waren 4,6 Tot- auf 1.000 Lebendgeburten. Seit dem Jahr 2000 hat es in Rheinland-Pfalz keine so hohe Quote gegeben. Im Jahr 2020 lag die Quote noch bei lediglich 4,1 Tot- auf 1.000 Lebendgeburten. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch die  Zahlen von Schwangerschaftsabbrüchen. 2022 nahmen sie im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent zu. 2023 kam er zu einem neuerlichen Anstieg um 2,2 Prozent. 106.000 Abbrüche wurden 2023 gemeldet. Auffallend ist gleichzeitig, dass es 2021 zu sehr wenigen Abtreibungen kam, nämlich lediglich zu 95.000.

Korrelation zur Impfung

Gunter Frank, Allgemeinmediziner aus Heidelberg, erörtert in seinem Buch „Das Staatsverbrechen“ ebenfalls mögliche negative Auswirkungen der Covid-19-Impfung auf Schwangerschaft und Geburt. Dabei bezieht er sich auf  des Datenanalysten Raimund Hagemann. In vielen Ländern ist laut Gunter Frank ein Geburtenrückgang in der ersten Hälfte des Jahres 2022 zu messen: „Von 1,3 Prozent in Frankreich über 8,9 Prozent in Deutschland bis 19 Prozent in Rumänien.“ Ein deutlicher Bezug zur Impfhäufigkeit lasse sich in 13 von 18 Ländern feststellen: „Ein Bezug zu Covid-19-Infektionen dagegen in keinem Land.“ Auch Gunter Frank betont, dass die vorliegenden Daten noch keinen Beweis für die Schädlichkeit der Corona-Impfung liefern: „Aber als Hypothese bietet sich ein toxischer Effekt auf die Frühschwangerschaft an.“ Dem Mediziner zufolge sind Arzneimittelzulassungsstellen bei einem solchen Verdacht verpflichtet, die Hersteller aufzufordern, den Verdacht zu entkräften und andere, plausible Erklärungen zu liefern. „Die Beweislast liegt nicht bei den Opfern, sondern beim Hersteller“, betont der Arzt, der 2022 als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Bundestags angehört wurde.

Toxikologe: „Kriminelles Versäumnis“

Es sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ anzunehmen, dass der Corona-Impfstoff von Pfizer BioNTech plazentagängig ist, erklärt auch der inzwischen in der Schweiz lebende Immunologe und Toxikologe Stefan Hockertz auf Multipolar-Anfrage. Für den Professor für Molekulare Immuntoxikologie, der an der Uni Hamburg die giftige Wirkung chemischer Substanzen auf das Immunsystem untersuchte, ist es ein „unermesslich kriminelles Versäumnis“, dass hierzu im Vorfeld der Verabreichung vom Hersteller wie von der Zulassungsbehörden nicht geforscht wurde. Bis 2020 seien Hersteller zu pharmakokinetischen Prüfungen in Bezug auf die Plazentagängigkeit „weit vor der Präklinik und der Klinik“ und noch vor den ersten Tierexperimenten verpflichtet gewesen. Die in Nanopartikel verpackten modRNA als auch das Spike-Protein hätten diese Tests nach seinen Informationen nicht durchlaufen. „Eine zwingend notwendige reproduktionstoxikologische Studie zu diesen Substanzen wurde zwar im Rahmen der Präklinik begonnen, jedoch abgebrochen“, erläutert Hockertz. Nach seinen Kenntnissen ist davon auszugehen, dass Nanopartikel und Nanolipidkörper aufgrund ihrer geringen Größe „die Blut-Hirn-Schranke als auch die Plazentapassage überwinden können“. Ähnliches gelte für Spike-Proteine. Auch für die stellten sowohl die Blut-Hirn-Schranke als auch die Plazentapassage keine unüberwindbaren Barrieren dar.

„Starke Risikosignale“

Warnzeichen entdeckten auch Christof Kuhbandner, Inhaber des Lehrstuhls für Pädagogische Psychologie an der Universität Regensburg, und Matthias Reitzner, Mathematikprofessor in Osnabrück. Angesichts der starken Risikosignale hinsichtlich des zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs zwischen der Anzahl der Impfungen und dem Anstieg der Totgeburten sowie der Tatsache, dass es im Pandemiezeitraum vor den Impfungen keinen drastischen Anstieg der Totgeburten gab, wäre in der Tat zu fordern, die Impfungen bei den Schwangeren auszusetzen, bis das Risikosignal ausgeräumt sei, so Christof Kuhbandner gegenüber Multipolar. Albrecht Jahns Forderung nach einem Impfstopp für Schwangere schließt sich der Wissenschaftler Andreas Schwienhorst an. Der befasste sich 2002 in seiner Habilitation an der Universität Göttingen mit Molekularer Genetik und Molekularbiologie. Sein wissenschaftliches Interesse gilt der Wirkstoffforschung und dem KI-gestützten Wirkstoffdesign. „Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die neuen Impfstoffe die Plazenta-Schranke überwinden können, das war aufgrund früherer Publikationen zur Zusammensetzung der Nanopartikel auch zu erwarten“, meint er. Ein Anfangsverdacht ergibt sich für ihn aus einer im Januar 2021 in PubMed  Studie. Dabei sei im Tierexperiment gezeigt worden, dass die Injektion von Lipid-Nanopartikeln-mRNA, die in ihrer Zusammensetzung den Covid-19-mRNA-Impfstoffen ähneln, funktionelle mRNA an die Plazenta und andere fötale Organe liefern könne. Es gebe bis heute nur sehr wenige, aussagekräftige Studien zu dieser Problematik, sagt Schwienhorst. Eine  vom Januar 2024 zeigt mit seiner Ansicht nach „geeigneter Methodik“, dass mRNA-Impfstoffe offenbar die Plazentaschranke überwinden können. Alle notwendigen Kontrollversuche seien bei dieser Studie durchgeführt worden. Leider sei die Zahl der untersuchten Personen sehr klein. Schwienhorst fordert, die Studie mit mehr Personen zu wiederholen: „Ohne solche Studien hätte es meiner Ansicht nach keine Zulassung geben dürfen.“ Zudem sei zu untersuchen, wie die Impfstoffe überhaupt auf das Ungeborene wirkten und wie sich eine pränatale Impfung später auf den Erwachsenen auswirken könnte.

Hebammen beunruhigt: Zunahme der Aborte

Sehr beunruhigt ist auch Isabel Graumann, Geburtshelferin aus dem schwäbischen Landkreis Donau-Ries. Mehrere Hebammen aus ihrem Team seien inzwischen Veränderungen bei den Plazenten aufgefallen. „Das Gewebe ist gelblich verfärbt, bildet fadenförmige Strukturen und ist insgesamt ganz schwammig“, schildert sie. Bis 2021 habe sie so etwas noch nie gesehen, so die gebürtige Münchenerin, die seit 1988 als Hebamme tätig ist. Allerdings: Die geborenen Kinder waren bisher klinisch unauffällig. Seit 2018 arbeitet Isabel Graumann mit neun Kolleginnen im Kreißsaal der Kreisklinik Dillingen an der Donau. Dort erblicken 2020 noch um die 600 Kinder das Licht der Welt: „2024 werden wir laut Hochrechnung nur noch maximal 380 Kindern auf die Welt helfen.“ Die Geburtenzahl der umliegenden Häuser ist nach Informationen der Hebamme und Heilpraktikerin ebenfalls rückläufig. Zwar würden immer noch relativ viele Frauen schwanger: „Aber die Kinder werden nicht ausgetragen.“ Frauen mit mehreren Fehlgeburten in einem Jahr seien inzwischen keine Seltenheit mehr. Isabel Graumann stand den Corona-Impfungen von Anfang an kritisch gegenüber. „Mein erstes Stutzen war die Art der Injektion“, erzählt sie. Man habe intramuskulär injizieren und den Wirkstoff sofort im Muskel platzieren sollen. „Normalerweise ist das nicht lege artis, man lernt auf allen Schulen und auch im Studium, dass man dringend vor dem Einspritzen einmal aspirieren muss“, sagt sie. Ihre Skepsis wuchs nach der Verabschiedung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Ende 2021: „Da galt für mich ein Betretungsverbot in der Klinik und auch in meiner eigenen Praxis.“ Durch die Lockdowns seien Hebammen bereits daran gewöhnt gewesen, Kurse und Nachsorge online anzubieten: „Ich dachte, ich könnte eine Weile digital arbeiten.“ Das Gesundheitsamt habe ihr jedoch mitgeteilt, dass sie als Ungeimpfte auch nicht online oder telefonisch arbeiten dürfe. Da sei für sie „alles klar“ gewesen: „Es ging nie um Gesundheit.“ Schließlich könnten sich Keime nicht durchs Telefon verbreiten: „Diese Leute, die diese Anordnungen verlauten ließen, hatten aufgehört zu denken.“ In den vergangenen Wochen habe sie verschiedene Kolleginnen angeschrieben: „Alle bestätigen mir den Rückgang der Geburten und die Zunahme der Aborte.” Auch Isabel Graumann fordert eine unverzügliche, akribische Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs mit der Corona-Impfung. „Bei Contergan dauerte es viele Jahre, bis die Öffentlichkeit den Skandal erkannte“, erinnert die Hebamme.

Kansas klagt gegen Pfizer

Auch bei einer im Juni 2024   des US-Bundesstaats Kansas gegen Pfizer (deutsche Übersetzung ) geht es um impfbedingte, unerwünschte Ereignisse in der Schwangerschaft sowie um Fehlgeburten.  Kris William Korbach, Generalstaatsanwalt von Kansas, lagen Pfizer im Februar 2021 Berichte von 458 schwangeren Frauen vor, die während der Schwangerschaft geimpft wurden. Über die Hälfte hätten ein unerwünschtes Ereignis und mehr als zehn Prozent von einer Fehlgeburt berichtet. „Viele“ hätten dies wenige Tage nach der Impfung getan. Korbach zufolge lagen Pfizer aus einer eigenen Studie mit Ratten bereits im Oktober 2020 Hinweise auf Unfruchtbarkeit in Verbindung mit dem Covid-19-Impfstoff vor. „Sechs Frauen, die während ihrer Schwangerschaft den Impfstoff Covid-19 von Pfizer erhalten hatten, meldeten Frühgeburten; mehrere Babys starben“, heißt es in der Klage. In einer anderen Passage wird Pfizer vorgeworfen, dass die Risiken bekannt gewesen seien:

„So waren Pfizer bis April 2022 Zehntausende von unerwünschten Ereignissen im Zusammenhang mit seinem Impfstoff COVID-19 bekannt, darunter starke Menstruationsblutungen (27.685), Menstruationsstörungen (22.145), unregelmäßige Perioden (15.083), verzögerte Perioden (13.989), Ausbleiben der Periode (11.363) und andere Auswirkungen auf das Fortpflanzungssystem.“

Was die berichtete Fehlgeburtenrate von 10 Prozent anbelangt, stellt sich die Frage, wie diese einzuschätzen ist. „An valide Daten zu kommen, ist schwierig“, sagt Christof Kuhbandner auf Multipolar-Anfrage. Das gilt nach seiner Einschätzung gleichermaßen für Deutschland wie für die USA. Dabei verweist er auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP vom 13. August 2020. Darin es:

„Exakte Daten zu Fehlgeburten gibt es nicht, da sie in den ersten Schwangerschaftswochen oft subklinisch verlaufen und als Unregelmäßigkeiten des Menstruationszyklus gedeutet werden. Anders als Totgeburten unterliegen Fehlgeburten nicht der standesamtlichen Meldepflicht. Es können daher weder Aussagen zur genauen Anzahl an Fehlgeburten noch zu ihrem Verhältnis zur Anzahl aller Geburten gemacht werden.“

„Was Pfizer wusste…“

Unter der Überschrift „Was Pfizer wusste ….“ hatte die promovierte Biologin Sabine Stebel bereits im Oktober 2022 auf den Verdacht der Plazentagängigkeit von Comirnaty aufmerksam . Dass Lipidnanopartikel (LNP), die modRNA in die Zellen transportieren sollen, in die Eierstöcke gelangen und diese schädigen können, sei seit 2013 bekannt, so Stebel. Lipidnanopartikel wurden demnach auch für die Behandlung von Hirntumoren entwickelt. Es sei logisch, dass die Covid-19-modRNA-Impfstoffe nicht nur die Blut-Hirn-, sondern auch die Plazentaschranke überwinden können. Stebel verweist in diesem Zusammenhang auf eine im „Journal of Nuclear Medicine“ 2013  Studie mit dem Titel „Synthetic Lipid Nanoparticles Targeting Steroid Organs” („Synthetische Lipid-Nanopartikel, die auf Fortpflanzungsorgane abzielen”). Im Fazit der Studie heißt es (übersetzt): „Nach intravenöser Injektion in gesunde Mäuse sind Lipidnanopartikel im Blut stabil und werden bevorzugt in Leber, Nebennieren und Eierstöcken aufgenommen, wo sie ihre Lipidladung freisetzen.“ Dass Lipidnanopartikel die Blut-Hirn-Schranke überwinden können, geht auch aus einer  aus dem Jahr 2022 an der Universität Würzburg hervor. Darin ist zu lesen: „Die verschiedenen Klassen von Nanopartikeln, darunter metallische, polymere und Lipid-Nanopartikel, durchqueren die BHS (Blut-Hirn-Schranke) und gelangen ins Gehirn durch eine Vielzahl von endozytotischen Mechanismen.” Als „Endozytose“ wird die Aufnahme von zellfremdem Material in die Zelle bezeichnet. Im Gespräch mit Mulitpolar verweist Stebel weiter auf beunruhigende Daten aus der  „Safety of mRNA Injectables Administered During the First Twenty-Four Months of the International Covid-19 Injection Program“ von 2023. („Sicherheit von mRNA-Injektionspräparaten, die während der ersten vierundzwanzig Monate des internationalen Covid-19-Injektionsprogramms verabreicht wurden.“) Veröffentlicht wurde sie im „International Journal of Vaccine Theory, Practice, and Research“ (IJVTPR). Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um eine von Experten begutachtete, wissenschaftliche Open-Access-Zeitschrift, die sich mit der Entwicklung, dem Vertrieb und der Überwachung von Impfstoffen und deren Komponenten befasst. In etablierten Wissenschaftskreisen allerdings ist die Zeitschrift nicht anerkannt. In einem dpa-Faktenchecking von 2022 wird sie als „vermeintlich wissenschaftlich“ . Die verwendeten Daten in der im IJVTPR publizierten Untersuchung basieren nach eigenen Angaben auf Sicherheitsberichten über die Anwendung von Covid-19-Impfpräparaten während der Schwangerschaft 2021, die aus EudraVigilance, einem Informationsnetzwerk der europäischen Arzneimittelagentur, abgerufen wurden. Verglichen wurden Schwangere, die mRNA-Impfpräparate erhielten, mit Schwangeren, die andere, nicht mRNA-basierte Impfungen von AstraZeneca oder Janssen erhalten hatten. Das Ergebnis: Bei mit mRNA-Präparaten geimpften Schwangeren kam es dieser Datenauswertung zufolge fast zwölfmal so häufig zu Fehlgeburten, es kam zu höheren Raten von Totgeburten und zu fast neunmal so vielen Blutungen während der Schwangerschaft. Festgestellt wurden weiter mehr als dreimal so viele fetale Störungen und angeborene Anomalien sowie fast viermal so viele Frühgeburten. Neugeborene starben im Falle einer Impfung der schwangeren Mutter mit einem mRNA-Präparat im Verhältnis zur Vergleichsgruppe doppelt so häufig.

Weiterhin Impfempfehlung des RKI für Schwangere

Das Robert Koch-Institut (RKI)  Schwangeren weiterhin, sich impfen zu lassen – allerdings erst im zweiten Schwangerschaftsdrittel. Mit Stand 31. Januar 2024 wird Schwangeren geraten, sich „zum Erreichen der Basisimmunität“ gegen Covid-19 impfen zu lassen. Auch Auffrischimpfungen werden empfohlen. „Wenn die Schwangerschaft nach bereits erfolgter Erstimpfung festgestellt wurde, sollte die Zweitimpfung erst ab dem 2. Trimenon durchgeführt werden. Eine akzidentelle Covid-19-Impfung im 1. Trimenon der Schwangerschaft ist keine Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch“, heißt es in den aktuellen Empfehlungen. Zur Erklärung wird angeführt:

„Auch wenn schwere Verläufe und Komplikationen einer SARS-CoV-2-Infektion bei Schwangeren selten sind, stellt Covid-19 in der Schwangerschaft eine relevante Krankheitslast in Deutschland dar. Die analysierten Studiendaten weisen darauf hin, dass Schwangerschaft an sich ein relevanter Risikofaktor für schwere Covid-19-Verläufe ist. SARS-CoV-2-infizierte schwangere Frauen erleiden häufiger Komplikationen als Nicht-Schwangere. Im Falle von zusätzlich vorliegenden Vorerkrankungen (wie z. B. Adipositas, arterielle Hypertonie oder Diabetes mellitus) erhöht sich das Risiko für eine schwere Erkrankung weiter. Zudem können Antikörper der Mutter über die Plazenta auf den Fetus übertragen werden. Studien weisen darauf hin, dass durch die Impfung der Schwangeren auch ein Schutz für das Neugeborene erzielt werden kann (sog. Nestschutz).“

In den internen RKI-Krisenstabsprotokollen stellte sich diese Sachlage zu Beginn der Coronakrise allerdings anders dar. So heißt es im Protokoll vom 28. Februar 2020 unter der Überschrift „Maßnahmen zum Infektionsschutz“: „Ambulantes Management von Verdachtsfällen vor der Bestätigung, ist veröffentlicht, darin ‘Schwangerschaft stellt Immunsuppression dar’, sollte nicht so verstanden werden als das dies zwingend zu schlimmerem Verlauf führt, sind aktuell nicht als Risikogruppe dokumentiert, dies wird herausgenommen um Missverständnisse zu vermeiden.“ Im „Epidemiologischen Steckbrief” vom 26. November 2021  es (in Kapitel 16: Ungeborene und neugeborene Kinder), dass „die Mortalität von SARS-CoV-2-positiven Schwangeren im Vergleich zu SARS-CoV-2-positiven Nicht-Schwangeren nicht erhöht“ sei.

Paul-Ehrlich-Institut wiegelt ab

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sieht bis heute keine Gefahr durch Corona-Impfungen für das Baby. „Hätten sich aus den Verdachtsfallmeldungen, die das Paul-Ehrlich-Institut erhalten hat, Hinweise auf Risikosignale für Schwangere durch die Impfung ergeben, wäre das in den ‚Sicherheitsberichten zu Verdachtsfällen auf Impfnebenwirkungen und Impfkomplikationen mit den zugelassenen Covid-19-Impfstoffen‘ problematisiert worden“, teilt die Pressestelle auf Multipolar-Anfrage mit. Weltweit hätten zahlreiche Studien und Metaanalysen gezeigt, dass die SARS-CoV-2-Infektion für Schwangere „sehr gefährlich“ sei. Das Virus könne den Fötus schädigen und es sei plazentagängig: „Die Impfung bietet da einen sehr guten Schutz.“ Christof Kuhbandner empört diese Antwort. „Angesichts der zahlreichen extremen Risikosignale, die man alle mit nicht wirklich großem Aufwand gefunden hätte, ist es nicht zu fassen, was das PEI sagt”, erklärt er. Extreme Sicherheitssignale würden ignoriert. In seinen Forschungen konnte der Psychologen zeigen, dass die Totgeburtenrate 2022 und auch noch 2023 „stabil deutlich höher liegt als laut dem Anstieg in den Vorjahren zu erwarten wäre“. Auch bei einer Analyse auf Bundeslandebene ergebe sich ein klares Sicherheitssignal, so der von ihm und Matthias Reitzner veröffentlichte , der als noch nicht begutachteter Preprint im Februar 2024 erschien. „Je mehr in einem Bundesland geimpft wurde, umso stärker ist die Totgeburtenrate vom ersten Pandemiejahr ohne Impfungen auf das dritte Pandemiejahr mit Impfungen angestiegen“, so Kuhbandner. Dass es diese Korrelation gebe, sei ein empirischer Fakt: „Allerdings ist es eine Korrelation, die nicht notwendigerweise bedeuten muss, dass dahinter ein kausaler Zusammenhang steckt.“ Das Paul-Ehrlich-Institut startete unlängst eine Beobachtungsstudie zur Sicherheit von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 in der Schwangerschaft. Dabei kooperiert es mit dem Pharmakovigilanzzentrum Embryonaltoxikologie an der Charité in Berlin. „Die Datenerhebung wurde wie geplant abgeschlossen“, teilt die Pressestelle auf Multipolar-Anfrage mit. Derzeit würden die Daten aufbereitet und statistisch ausgewertet: „Eine Veröffentlichung der Studienergebnisse ist geplant, Journal und Zeitplan stehen aber noch nicht fest.“ Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Während er junge Mädchen verschleppte, war der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auch an Bemühungen beteiligt, militärische und sicherheitsrelevante Systeme aus Israel an Regierungen auf der ganzen Welt zu exportieren. von Als ich nach New York zog, betrat ich die Praxis meines neuen Zahnarztes und fragte mich ernsthaft, ob ich versehentlich in ein Casting für die US-Damenwäschemarke Victoria’s Secret geraten war. Der Warteraum war voller atemberaubender junger Frauen. Schließlich erfuhr ich, dass sich der Zahnarzt die Räumlichkeiten mit einer Modelagentur teilte. Erst als man den Flur zur Hälfte durchquert hatte, konnte man erkennen, wer sich Veneers einsetzen ließ und wer einen Vertrag bekam.  Leben funktionierte nach dem gleichen architektonischen Prinzip: zwei Unternehmen in einem Gebäude, eines mit minderjährigen Mädchen, das andere mit mächtigen Politikern, darunter einige mit Verbindungen zur israelischen Regierung. Nicht gerade Zahnaufhellungsschienen und Laufstege, aber ebenso verwirrend. Epsteins gesamte Operation glich einer perversen Crossover-Episode von “Law & Order” trifft “House of Cards”. Der anzügliche Teil bekam die gesamte Sendezeit, aber der geopolitische Teil scheint größtenteils auf dem Boden des Schnittraums gelandet zu sein. Jeremy Scahills Dropsite News  kürzlich E-Mail-Belege, aus denen hervorgeht, dass Epstein sich 2006 mit dem Anwalt Alan Dershowitz zusammengetan hatte, um “The Israel Lobby and US Foreign Policy” (“Die Israel-Lobby und die US-Außenpolitik) von John Mearsheimer und Stephen Walt zu verreißen. Dershowitz verfasste die Gegendarstellung “Debunking the Newest – and Oldest – Jewish Conspiracy” (“Widerlegung der neuesten – und ältesten – jüdischen Verschwörung”, und Epstein verschickte sie an seine reichen und mächtigen Freunde. Vielleicht eine leichte Lektüre auf dem Weg zu Epsteins Insel oder während man von einer Angehörigen von Epsteins Harem massiert wird. Sobald jemand darauf hinweist, dass eine bestimmte ausländische Regierung möglicherweise Einfluss ausübt, gibt es immer jemanden, der sofort von Bigotterie spricht. Denn offenbar glauben einige Nationen, dass Kritik an ihrer Außenpolitik wie eine Falltür in einem Indiana-Jones-Film ist, die eine Kettenreaktion auslösen und das ganze Gebäude zum Einsturz bringen kann. Über Epsteins Verbindungen zu Israel wird seit Jahren gemunkelt. Seine rechte Hand , derzeit zu Gast in einem Gefängnis von Uncle Sam, ist die Tochter von Robert Maxwell, einem Briten, dessen Lebenslauf ihn als Geschäftsmagnat, Medienmogul und allseits bekannter Blutsauger mit ausreichend Verbindungen zum Geheimdienst Israels ausweist, um sich für ein endgültiges, ewiges Nickerchen dort zu qualifizieren. Sein mysteriöser Tod auf See wurde mit einer Gedenkfeier in Jerusalem und einer Beisetzung auf dem Ölberg gewürdigt. War London an diesem Wochenende ausgebucht? Dann war da noch Epsteins Freundschaft mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Ehud Barak. Die beiden , um israelische Cyberkriegswerkzeuge, getarnt als Technologie- und Sicherheits-Start-ups, unter anderem  zu exportieren – wo man entweder mit dem Gedanken einverstanden war, dass israelische Technologie die USA für sie ausspioniert, oder zu dumm war, den Unterschied zwischen dem Verkauf eines Aromatherapie-Diffusors und eines Flammenwerfers zu erkennen. Kürzlich veröffentlichte E-Mails zeigen, dass Epstein während des Krieges in Syrien auch Treffen zwischen israelischen und russischen Beamten . Offiziell gibt es daran jedoch absolut nichts Verdächtiges. Es sei denn, man kritisiert in diesem Fall die Einmischung Russlands, dann ist man wahrscheinlich nur ein bigotter Eiferer. Aber Versuche offensiver und defensiver Einflussnahme à la Epstein, in die kürzlich vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Investitionen gefördert wurden, sind keineswegs nur in den USA zu finden. Der Eurovision Song Contest ist die jüngste Institution, die in eine von Israel gesponserte “Twilight Zone”-Folge geraten ist. Euronews fragte : “Wie lauten die neuen Abstimmungsregeln der Eurovision nach den Vorwürfen der ‘Einmischung’ der israelischen Regierung?” Denn offenbar braucht sogar Europas jährliches Musik- und Transvestiten-Spektakel jetzt Wahlbeobachter. Unterdessen findet hinter den Kulissen konkretere politische Einflussnahme statt. NBC News hat die “enge Beziehung” zwischen den israelischen Geheimdiensten und der iranischen Opposition im europäischen Exil , auch bekannt als Organisation der Volksmudschahedin Irans (DMG – im Englischen als MEK bezeichnet). Zu den größten westlichen Fans der “Volksmudschahedin” gehören Israels Cheerleader: Rudy Giuliani, John Bolton und Mike Pompeo. Dank ihrer Bemühungen stehen die DMG nun nicht mehr auf der Terroristenliste der USA und der EU, sodass sie bei allen künftigen Bemühungen um einen Regimewechsel im Iran an vorderster Front mitwirken können. So sieht es derzeit tatsächlich aus, wenn Europa den Versuch der Unabhängigkeit wagt. Im September hatte die EU angekündigt, dass sie endlich hart gegen Israel in Bezug auf den Gazastreifen vorgehen werde. “Königin” Ursula von der Leyen war herumstolziert und hatte so getan, als hätte sie gerade persönlich den Stecker des Iron Dome gezogen. Aber dann schaut man sich  an: sechs Millionen Euro Kürzung hier, vierzehn Millionen Euro Aussetzung dort. Brüssel gibt mehr als das für Gebäck und Umhängebänder für Konferenzen aus. Die europäischen Beamten taten so, als handele es sich um ein wirtschaftliches Erdbeben. In Wirklichkeit war es eher eine leichte Brise, denn die Sanktionen gegen Israel schlugen kaum Wellen. Das wichtige Handelsabkommen zwischen der EU und Israel besteht weiterhin, wird jedoch “überprüft”, was in der Sprache der Bürokraten nur bedeutet, dass man hofft, dass es inzwischen alle vergessen haben. Israel reagierte darauf mit dem Vorwurf, die EU sei auf die Propaganda der Hamas hereingefallen und übersehe die humanitären Bemühungen Israels im Gazastreifen. Das ist diplomatisch gesehen so, als würde man sagen: “Ja, ich habe Ihr Haus mit einem Bulldozer zerstört, aber ich habe auch Ihre Pflanzen gegossen, also machen wir nicht so ein Drama daraus.” Ein großes Theater, das einer Eurovision-Beteiligung würdig ist. All das lenkt davon ab, dass die wichtigste Verbindung der EU zu Israel Waffen sind. Sie machen die Hälfte der gesamten Rüstungsexporte Israels aus. Israelische Rüstungsriesen wie Elbit und Rafael betreiben sogar Fabriken in Europa und haben kürzlich einen Auftrag zur Lieferung elektronischer Kampfsysteme für neue NATO-Fregatten erhalten. Während EU-Beamte damit prahlen, ein paar symbolische Programme zu kürzen, haben Demonstranten in ganz Europa die wahren Hebel der ausländischen Macht im eigenen Land ins Visier genommen: die Rüstungsindustrie. Elbit in Deutschland , und seine Tochtergesellschaften wurden bestreikt, während Beamte die Bedenken der Aktivisten abtun, als wären sie Teenager, denen gesagt wird, sie sollen ihr Zimmer aufräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte kürzlich sogar einen  an und hob gleichzeitig das Waffenembargo . Nichts drückt moralische Empörung so sehr aus wie der Handel mit Raketen. Königin Ursula kann also weiterhin behaupten, dass die EU “Druck” auf Israel ausübt. Aber solange sie weiterhin Waffenverträge unterzeichnen, hat die Druckkampagne ungefähr die gleiche Wirkung wie das Anheften eines scharf formulierten Memos an einen Panzer. Während Epstein junge Mädchen verschleppte, war er Teil einer Initiative zum Export militärischer Systeme mit Verbindungen zu Israel an Regierungen auf der ganzen Welt – ein einst untergetauchter Eisberg, der nun immer deutlicher . Er arbeitete aktiv daran, jeden zu untergraben, der es wagte, solche Hinterhältigkeiten auch nur anzudeuten, und stellte sie als verschwörerische Spinner dar, die es verdienten, aus der höflichen Gesellschaft ausgeschlossen und marginalisiert zu werden. Wer darf dann eigentlich die schwierigen Fragen zu all dem stellen? Niemand? Wenn jeder, der dies tut, als vorurteilsbeladen abgetan wird und das Establishment und seine korrupten Eigeninteressen entscheiden dürfen, welche Fragen gestellt werden dürfen, dann besteht die Gefahr, dass die einzige Freiheit und Souveränität, die noch übrig ist – von den USA bis zur EU und darüber hinaus –, zu einer kuriosen Museumsvitrine verkommt. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

In der aktuellen Insa-Umfrage ist die AfD zur größten deutschen Partei aufgestiegen. Einer der Gründe dürfte der beängstigende wirtschaftliche Niedergang des Landes sein. Noch höflich im Ton aber in seltener Einigkeit stellen Verbände, Unternehmen, Mittelstand und Wirtschaftsforschungsinstitute der Regierung schlechte Zeugnisse für Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aus. von Nach dem setzt sich die AfD mit 27 Prozent immer weiter von CDU/CSU ab – und Die LINKE schickt sich an, die Grünen zu überholen. Die desaströse wirtschaftliche Lage des Landes dürfte diesen Trend weiter befeuern. Die verhängnisvolle Politik, die uns in diese Situation gebracht hat, wird inzwischen auch aus eher höflichen und um Ausgleich bemühten Wirtschaftskreisen immer deutlicher kommuniziert. Gleich wohin man sich dreht und wendet, die Kritik der deutschen Ökonomen, wie auch der Unternehmensverbände reißt nicht ab. Im Fokus ist dabei die gesamte Bandbreite aller wirtschafts- und finanzpolitischen Pläne und Maßnahmen der Regierung. Die wirtschaftliche Lage im Land ist nicht nur angespannt, man kann von einer veritablen Krise reden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeichnet ein geradezu düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage. BDI-Präsident Peter Leibinger sieht den Standort massiv unter Druck, wie er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Er sprach von einer historischen Krise. Für das laufende Jahr rechnet der Verband mit einem mit einem Rückgang der Produktion um zwei Prozent. Damit wäre das Jahr 2025 das vierte Jahr in Folge mit einem Rückgang der Industrieproduktion. Leibinger stellte klar, dass es sich hier nicht um eine konjunkturelle Delle handele, sondern um einen strukturellen Abstieg. Der BDI-Präsident sieht Deutschland im freien Fall. Von der Regierung forderte er eine „wirtschaftspolitische Wende mit klaren Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“. Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) äußerte sich kritisch zur Wirtschaftspolitik der Regierung. „Wir fragen uns, wann kriegen die vom Wähler mit einem Regierungsmandat ausgestatteten Parteien notwendige Reformen und eine Strategie für dieses Land auf den Weg?“, so der Präsident des VDMA, Bertram Kawlath, gegenüber dem „Deutschlandfunk“. Zwar vermerkte der VDMA ein plus beim Auftragseingang im Maschinenbau im Oktober um real 4 Prozent zum Vorjahr. Als Impulsgeber nannte der Verband das Nicht-Euro-Ausland. So erfreulich das Wachstum sein mag, bedeutet es doch nur eine Konsolidierung auf niedrigem Niveau. Oliver Richtberg, ebenfalls VDMA hatte schon vor einigen Tagen gegenüber der Financial Times angemerkt, die Unternehmen könnten den aktuellen Stand der Beschäftigung nicht mehr aufrechterhalten, selbst wenn sie es wollen. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute haben seit langer Zeit keine guten Nachrichten mehr. Die Arbeitslosenquote seit 2022 von 5,1 auf 6,3 Prozent gestiegen. Sie befindet sich somit auf den höchsten Stand seit 14 Jahren. Die jüngsten Zahlen des Ifo Instituts in München weisen darauf hin, dass die Unternehmer vorwiegend pessimistisch in die Zukunft schauen. Ifo-Präsident Clemens Fuest stellte im „Wall Street Journal“ fest, sie hätten wenig Vertrauen auf einen baldigen Aufschwung. Die negative Sicht der Unternehmer hat ihre Wurzel in der Politik. Hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer vollmundig den „Herbst der Reformen“ angekündigt, so erleben wir nun den Winter der Resignation. Die CDU und die Sozialdemokraten finden sich in einen Endlos-Renten-Streit, der gerade eine starke Tendenz zum Bruch der schwarz-roten Koalition aufweist. Genau dieser Rentenstreit ist ein weiterer Punkt der Kritik von Verbänden und Instituten. Bei einem Weiter-so in der Rentenpolitik sieht der Leiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für 2030 sogar die Staatspleite voraus. Die INSM zeigt auf ihrer Webseite an zehn Fakten mit Schaubildern, wie sich die Pläne der Regierung auswirken würden. Allein die Kosten sind erschreckend. Das von der Regierung geplante Rentenpaket werde den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Damit wäre das gesamte Volumen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität bereits aufgebraucht, stellt die Initiative fest. 

Der Tenor der Wirtschaftsfachleute entspricht dem der Jungen Union

Die Kritik am Rentenpaket der Regierung wird dem Grunde nach von Ökonomen wie von Wirtschaftsverbänden durchgängig geteilt. Der Sachverständigenrat Wirtschaft, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sehen die Rente ebenfalls in einer Sackgasse und schlagen eine radikale Wende vor. Sie postulieren in einem nicht weniger als den Neustart der privaten Altersvorsorge in Deutschland. Dieser soll über ein staatlich gefördertes Vorsorgedepot nach schwedischem Vorbild organisiert werden. Eine Vergleichbarkeit ist gegeben und möglich, da auch das schwedische Rentensystem auf drei Säulen steht. Es gibt eine staatliche Rente, ferner die Betriebsrenten sowie eine freiwillige private Vorsorge. Ähnlich äußerte sich Ende der vergangenen Woche die Ökonomin Veronika Grimm, die dem Sachverständigenrat Wirtschaft angehört. Auch für sie geht die Reform in eine falsche Richtung, weil die Ausgaben zu hoch seien. Der Tenor der Wirtschaftsfachleute deckt sich mit der Position der Gruppe der jungen Abgeordneten in der CDU. Selbst die zur CDU gehörige Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zeichnet in ihrem gestern erschienen Konjunkturbrief ein eher düsteres Bild: „Im Herbst wurde der Aufschwung ausgebremst“, stellt die MIT fest. Entgegen den Instituten sieht die MIT 2025 als Wachstumsjahr, konstatiert jedoch, die Sorgen im Mittelstand bleiben gewaltig. Lohndruck setze den Unternehmen zu, da Preise und Absatz auf der Stelle träten. Bei der Staatsquote habe Deutschland die skandinavischen Länder überholt. Als Makaber sieht die MIT, dass einzig Rechtsberatungen und Steuerbüros Personal aufbauten. Die Industrie hingegen verlagere im großen Stil Stellen ins Ausland. Die Politik, so das Fazit, müsse dem Staat dringend eine Diät verordnen und Lohnkosten, Steuerbelastung und Bürokratie in den Griff bekommen. Wenn schon die CDU-nahen Unternehmer ein so düsteres Bild an die Wand werfen, wo soll dann noch Licht sein?  Nun ist es gute Praxis einer Unternehmermentalität, die kleine Kerze inmitten der Finsternis zu suchen. Insofern konstatiert BDI-Präsident Peter Leibinger, dass erste Initiativen der Bundesregierung zwar erkennbar seien. Immerhin! Doch diese, so dämpft der Industrielle, reichten seiner Einschätzung nach nicht aus, um Unternehmen spürbar zu entlasten. Damit dürfte der Industriepräsident auf Steuererleichterungen für Unternehmen sowie die wenigen bürokratischen Erleichterungen angespielt haben, die in Tat völlig unzureichend sind.  Ein erkennbares Licht in der Finsternis der Regierung sind die Initiativen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Diese hat in ihrem Ministerium den Mittelstandsbeirat neu gegründet. Die konstituierende Sitzung fand am gestrigen Montag statt. Im Rahmen der Sitzung, so die Webseite des Ministeriums, diskutierte Ministerin Reiche mit mittelständischen Unternehmen, die die Breite des modernen Mittelstands in Deutschland repräsentieren. Die Ministerin bemüht sich als einsame Streiterin in der Krisenkoalition um die Belange der Wirtschaft. Einen ersten Impuls setzte sie mit einem ersten Wirtschaftspolitischen Symposium unter dem Titel „Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs – Freiheit, Wachstum und Resilienz“. In der Gesamtschau des wirtschaftspolitischen Handelns der gegenwärtigen Bundesregierung ist die Ministerin ein positiver Ausreißer, deren lobenswertes Bemühen vermutlich auch dann beschwerlich bis vergeblich bleiben dürften, wenn die Koalition diese Woche überlebt. Ein solches Überleben wird aber leider nur ein Überleben im Rettungsboot auf stürmischer See sein, denn die Wirtschaftsprobleme des nicht zu lösen, ist toxisch für jede Regierung. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Die Bundesregierung lässt keine Gelegenheit aus, vom kommenden Krieg gegen Russland zu sprechen. Zum dritten Mal sollen deutsche Soldaten nach Osten marschieren und 80 Jahre nach Kriegsende wieder auf den Schlachtfeldern an Wolga und Don verbluten. Schon jetzt werden mit deutschen Waffen erneut unzählige Menschen an der Front getötet. Was halten die Russen von alledem und wie hat sich ihre Einstellung uns Deutschen gegenüber verändert? Unser Chefredakteur hat sich in Moskau umgehört und einige erstaunliche wie gleichsam bewegende Antworten erhalten. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Kein Anschlag, keine Waffen, keine, Tat, keine Opfer – trotzdem sitzen neun Rentner das vierte Weihnachten in U-Haft, weil der Staat ein Feindbild braucht. Wie ein angeblicher Umsturz zur großen Inszenierung wurde. Und wer davon profitiert. von Ein knappes Jahr, nachdem  über den Mammutprozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht gegen Prinz Heinrich XIII. Reuß und seine acht angeblichen “Reichsbürger”-Mitstreiter ausgedrückt hatte, legte sie nun  nach. Daraus geht erneut hervor, was für eine Justizfarce hier veranstaltet wird, die für die Betroffenen jedoch eine Tragödie ist. Denn sie müssen nun das vierte Weihnachtsfest in Folge in Untersuchungshaft verbringen – eine ganz und gar unverhältnismäßige Maßnahme, deren gesundheitliche Folgen für die oft über 70-jährigen Angeklagten nichts anderes als Folter sind. Zwei dieser von Sympathisantenkreisen nicht ganz als “Faeser-Opfer” bezeichneten Delinquenten sind bereits verstorben. Der Vorwurf lautet, Reuß und Co. hätten die staatliche Ordnung der Bundesrepublik “gewaltsam stürzen” und “das Deutsche Reich von 1871 wiedererrichten” wollen. Wie Friedrichsen aufzeigt, gibt es dafür jedoch nach wie vor nicht den allergeringsten Anhaltspunkt. „Tatsächlich sind sie nirgendwo bewaffnet eingedrungen, schon gar nicht in den Bundestag. Sie haben niemanden verletzt, keine Geiseln genommen oder gar getötet“, stellt sie klar. Man verhandele nicht über Konkretes, sondern darüber, was theoretisch hätte sein können und deswegen bereits strafbar sei. Es sei hier jedoch sogar fraglich, ob hier auch nur abstrakt etwas hätte passieren können – und ob die „verwirrten älteren Herrschaften“ tatsächlich etwas Gefährliches beabsichtigt hätten, auch. Der Prozess gibt lediglich Einblick in die völlig verquere Gedankenwelt der Angeklagten, in der es offenbar von Echsenmenschen und unterirdischen Anlagen in der Schweiz wimmelt, in denen angeblich Kinder von pädophilen Politikern missbraucht und getötet werden. Ja, all das zeugt von wirrer und irrer Paranoia, ist für sich betrachtet aber erstens nicht strafbar und wird zweitens von einem nicht wesentlichen Teil tatsächlicher Verschwörungstheoretiker geteilt. Und vor allem sind diese Spinnereien definitiv nicht weniger spinnert als die Psychose eines Moralstaats, der sich im Abwehrkampf gegen eine dunkle rechtsextreme Bedrohung wähnt, die jenseits von rauenden Interpretationen legitimer Äußerungen in Verfassungsschutz-Gutachten und maßloser Aufbauschung von mutmaßlichen Verdachtsmomenten schlicht nicht existiert.

Gefangene Kinder aus imaginären unterirdischen Anlagen befreien

Doch einmal in diesem Wahngebäude gefangen, sehen selbst gestandene Juristen das Böse nur noch immer und überall: Der 66-jährige Oberst a.D. Max Eder, der im Kosovo, in Afghanistan und im NATO-Hauptquartier in Brüssel diente, sieht sich mit dem Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft konfrontiert, er habe “den Reichstag erstürmen” wollen. „Das wäre ein Kamikaze-Unternehmen gewesen, ein völlig unmögliches Unterfangen! Wie sollen ein paar ehemalige Soldaten dieses 13.800 Quadratmeter große Gebäude einnehmen? Kein normaler Militär würde so etwas tun!“, erwiderte Eder auf die Vorwürfe. Und hier pariert dann die Paranoia des Angeklagten jene der Ankläger: Vielmehr, so Eder, sei es ihm darum gegangen, die gefangenen Kinder aus den imaginären unterirdischen Anlagen im Drei-Länder-Eck bei Basel befreien und deren pädophile Peiniger auf frischer Tat ertappen wollen. Friedrichsen schreibt, wie sich Eder bei seiner Aussage in ellenlangen Monologen darüber erging, dass er einen Stab aus Ex-Militärs bilden wollte, um diese Befreiungsaktion ins Werk zu setzen. Eder und andere Angeklagte hatten zuvor sechsstellige Summen für die Befreiung der Kinder gespendet; vermutlich sind sie von Abzockern dabei systematisch betrogen worden. Entscheidender jedoch ist, dass die angeblichen Terror-Vorwürfe auch nach rund 100 Sitzungstagen noch von keinem einzigen Zeugen bestätigt werden konnten, so Friedrichsen – „abgesehen vielleicht von einem notorischen Knast-Denunzianten, dessen Angaben so glaubhaft sind wie Wahlversprechen von Politikern“, so Friedrichsen weiter. Und dann folgt ein Hammersatz dieser Doyenne der Prozessberichterstattung: Es gebe für sie „keine abschließende Antwort auf die Frage, ob das Verfahren nicht eher auf einem Riesenschwindel beruht, denn auf konkreten Terrortaten“. Vielleicht keine abschließende Antwort, aber eine schlüssige Erklärung dazu gibt es sehr wohl: Diese ganze groteske Veranstaltung ist nichts anderes als ein weiterer kafkaesker Schauprozess des Linksstaates, der weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden und für dessen groteske Tatvorwürfe sich ohnehin niemand mehr interessiert.

Kampf gegen den Phantomextremismus

Mit riesigem medialem Getöse, tausenden Einsatzkräften und martialischen Razzien im Morgengrauen inszenierte Ex-Innenministerin Nancy Faeser vor drei Jahren die Verhaftung dieser angeblich gemeingefährlichen Putschisten und vermittelte der Öffentlichkeit – mit eifriger Unterstützung der Mainstream-Journaille – den Eindruck, hier sei in letzter Minute ein rechter Staatssturz verhindert worden. Schon bei der ersten medialen Vorführung der fußlahmen und hochbetagten Verhafteten, jener “Reichsrollatorentruppe”, ahnten die meisten das, was sich in einem millionenteuren Verfahren letztlich zu bestätigen scheint: Dass diese Tatverdächtigen alles, aber sicher keine breit vernetzten Möchtegern-Putschisten sind, sondern allenfalls einige ältere Wirrköpfe, die sich in einer bizarren, für Außenstehende nicht nachvollziehbaren Wahnwelt verloren haben – und definitiv weder willens noch fähig waren, einen Umsturz durchzuführen. Abermillionen Euro an Steuergeld werden für diesen völlig überflüssigen scheinrechtsstaatlichen Klamauk verschwendet, der vor allem daraus besteht, irgendwelche Telefonmitschnitte und Kurznachrichten zu verlesen und daraus terroristische Absichten herauszufiltern, die sich jedoch, allem inquisitorischen Eifer zum Trotz, einfach nicht finden lassen, weil es sie nicht gab. Hier zeigt sich die Parallelität zwischen dem, was in diesem Staat heute Verfassungsschützer und Staatsanwälte gleichermaßen tun: Phantomextremismus dokumentieren, während die Aufklärung und Verfolgung von realem Extremismus auf der Strecke bleibt. Denn während die einzige bürgerliche Realopposition als Nazi-Partei geframt und in die Nähe eines Verbotsverfahrens gerückt wird, und während ressourcenfressende fragwürdige Schauprozesse stattfinden: Da treiben wirkliche Gefährder wie Linksextreme und Antifa  auf den Straßen ihr brutales Unwesen, da schreien Islamisten öffentlich das Kalifat herbei und ziehen glühende Judenhasser durch deutsche Städte ziehen und besetzen Universitäten. Gegen reale Bedrohungen tut dieser Staat nichts, weil er ihnen gar nicht mehr gewachsen ist oder mit den entsprechenden “Aktivisten” sympathisiert, wenn er sie nicht sogar finanziert. Lieber arbeitet er sich an einer Rentnertruppe ab und nimmt eiskalt in Kauf, dass diese unschuldigen Menschen in beklagenswertem Geisteszustand im Knast zugrunde gehen, in dem sie zu Unrecht seit vier Jahren schmachten. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Vor einem Jahr trat die derzeit amtierende EU-Kommission, die zweite unter Ursula von der Leyen, offiziell ihr Amt an. Die Kommissionspräsidentin gefällt sich in der Rolle einer europäischen Herrscherin. Unter der wohlklingenden Forderung nach mehr „europäischer Souveränität“ trachtet sie danach, den Souverän in den Mitgliedstaaten, also die jeweiligen Völker, völlig zu entmachten. von Peter Grimm Seit sechs Jahren steht diese Frau an der Spitze der EU-Kommission. Und sie hat in dieser Zeit einen atemberaubenden Machtzuwachs für ihr Amt organisieren können. Dabei waren die EU-Funktionäre auf dem Weg der Entmachtung nationaler Parlamente und Regierungen ihrer Mitgliedstaaten auch schon 2019, als sie das Präsidentenamt von ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker übernahm, weit gekommen. Jener Herr Juncker hatte bereits zwanzig Jahre zuvor, also 1999, damals noch als luxemburgischer Ministerpräsident, öffentlich erklärt, welchem Prinzip die politische Führung der EU folgt. Der  berichtete seinerzeit zuerst über seinen seither oft zitierten Satz:

„Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. ‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‘, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ‚Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‘So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte. So ähnlich lief es jetzt wieder beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere, wo komplizierte Entscheidungen zur Justiz- und Rechtspolitik fielen. In wenigen Jahren werden die Mitgliedstaaten die Folgen spüren. Brüssel gibt dann die Mindeststandards für die Asylpolitik vor.“

Je mehr Macht die EU-Kommission bekommt, desto wirkungsvoller kann sie nach diesem Prinzip Politik gestalten und auf diesem Wege auch für weiteren Machtzuwachs sorgen. Rückblickend wirkt das Jahr 1999 in dieser Beziehung noch vergleichsweise harmlos. Viele deutsche Politiker versicherten dem Souverän, also dem Volk, dass die EU kein unkontrollierbarer Superstaat würde. Manch Ältere können sich vielleicht noch daran erinnern, wie treuherzig politische Verantwortungsträger damals versicherten, die EU sei ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Damit galten Einwände von Skeptikern als abgetan, die befürchteten, es könne sich eine zu große Machtkonzentration in Brüssel entwickeln.

Damals betraf es 60 Prozent der Innenpolitik

Wahrscheinlich wollten viele vor 26 Jahren solche Beschwichtigungen auch noch glauben, dabei hätten sie lesen können, was der  seinerzeit im gleichen Artikel über die Anwendung der Juncker-Methode schrieb:

„Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen. Eigentlich gibt es den bereits – auch wenn das Karlsruher Bundesverfassungsgericht das nicht wahrhaben will und lieber von einem Staatenverbund spricht. (…) Das bundesstaatliche Phänomen in Brüssel ist noch ziemlich unfertig, funktioniert aber. Mindestens 60 Prozent der deutschen Innenpolitik, sagt sogar Europaskeptiker Edmund Stoiber, werden heute in Brüssel gemacht. Es werden sich, das lehrt der Blick zurück, die bundesstaatlichen Strukturen im neuen Jahrhundert verfestigen, mal schleppend, mal in Schüben wie bisher.“

Da lag der Spiegel zweifelsohne richtig. Zwar scheiterte der Versuch, den EU-Funktionären mittels eines  weitere Kompetenzen zu übertragen, weil 2005 in Frankreich und den Niederlanden die Mehrheit der Wähler in Referenden dagegen stimmte. Aber 2009 trat dann der Vertrag von Lissabon in Kraft, der eine ähnliche Stärkung des EU-Apparats und die entsprechende Schwächung der Nationalstaaten vorsah, aber nicht mehr „Verfassung“ hieß, weshalb er ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden konnte. Als Ursula von der Leyen 2019 nach einer Absprache von Merkel und Macron zum ersten Mal EU-Kommissionspräsidentin wurde, übernahm sie ein bereits mächtiges Amt. Die EU-Kommission konnte schon damals Richtlinien beschließen, die – so sie nicht rechtzeitig im EU-Parlament gebremst wurden – den Mitgliedstaaten de facto konkrete Regeln vorschrieben. Sollten demokratisch gewählte Parlamente in den Mitgliedstaaten ein entsprechendes Gesetz nicht fristgemäß beschließen, drohen dem jeweiligen Staat Vertragsverletzungsverfahren und Bußgelder. Da die meisten Medien immer noch vor allem die Arbeit der nationalen Regierungen und Parlamente ins Visier nehmen, die eigentlich das demokratische Mandat des Souveräns haben, wird das Treiben der Brüsseler EU-Funktionäre kaum angemessen wahrgenommen. Und das nutzt die EU-Kommission aus. (An dieser Stelle ist es wohl passend, Martina Binnig für ihre  über EU-Pläne und EU-Beschlüsse auf Achgut zu danken. Heute beispielsweise .) Gern setzen die Brüsseler Funktionäre dabei auf lange Fristen. Bei der ersten Meldung über eine EU-Richtlinie reagiert fast jeder mit seinem Tagwerk gut ausgelastete Beobachter reflexartig mit dem Gedanken, dass noch viel Zeit vergeht, bis es damit ernst werden soll. Dann wird das Thema von anderen überlagert und taucht oft in der öffentlichen Wahrnehmung erst wieder auf, wenn die konkrete Umsetzung mit nationalen Gesetzen diskutiert wird. Doch dann ist es meist zu spät. Viel Macht für eine Kommission, die eigentlich nur „Hüter der Verträge“ sein sollte und keine europäische Regierung, die sich Schritt für Schritt mehr Macht anmaßt. Doch Ursula von der Leyen wollte mehr als nur die Macht, die sie 2019 von ihrem Vorgänger bekommen hat. Sie schaffte es, von den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel abzupressen, um diese dann nach eigenen Regeln über die EU verteilen zu können. Das Vehikel dafür war der Corona-Ausnahmezustand. Und weil sich ein Ausnahmezustand dazu eignet, eine bis dato unglaubliche Machtanmaßung auszuleben, schaffte sie es auch, von den EU-Regierungen das Mandat für die viele, viele Milliarden schwere Beschaffung der sogenannten Corona-Impfstoffe zu bekommen. Das Zustandekommen der entsprechenden Deals mit Pfizer war bekanntlich offenbar so heikel, dass alle Spuren der entsprechenden Kommunikation verschwinden mussten.

Immer das letzte Wort

Ursula von der Leyen wusste selbstverständlich auch, die Klimarettungs-Ideologie für eine Machtverschiebung in Richtung EU zu nutzen. Der „Green Deal“ ist schließlich ein Traum für alle Planwirtschaftsanhänger. Nach Beginn des Ukraine-Konflikt wurde die Unterstützung für Kiew schnell auch zum Vehikel, um beispielsweise Pläne für eine EU-Kriegswirtschaft salonfähig zu machen, in der aus Brüssel im Ernstfall auch verordnet werden könnte, wer was zu produzieren hat. „Transformation“ war und ist auch ihr ein beliebtes Schlagwort. Niemand würde wohl behaupten, dass sie am Ende ihrer ersten Amtszeit mehrheitlich beliebt oder populär unter Europas Völkern war. Die Ergebnisse der Europawahl im letzten Jahr lassen sich eher als ein Votum zur Abkehr vom „Green-Deal“-Kurs verstehen, als eines für ein „Weiter so“. Dennoch bekamen sie Letzteres, vor allem in Form einer als alternativlos auftretenden EU-Kommissionspräsidentin. Doch ist ihre zweite Amtszeit lediglich in Bezug auf zunehmende Machtkonzentration in ihrer Hand ein einfaches „Weiter so“. Von den Kommissaren in ihrer ersten Kommission ist beispielsweise keiner wieder in sein Amt gelangt. Es ist natürlich Sache der Mitgliedstaaten, welche Kommissare sie vorschlagen. Doch es wäre wohl naiv zu glauben, die EU-Kommissionspräsidentin hätte darauf keinen Einfluss. Der Wechsel dürfte ihr recht gewesen sein. Daniel Goffart schrieb vor zehn Jahren zusammen mit Merkels späterer stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer ein  mit dem schönen Titel: „Kanzlerin der Reserve: Der Aufstieg der Ursula von der Leyen“. Jetzt würde man vielleicht besser von der Königin oder vielleicht sogar der Kaiserin der Reserve schreiben. Zu ihrem Umgang mit ihrer zweiten EU-Kommission, die jetzt auf ihr erstes Jahr zurückblicken kann, sagte Goffart dem :

„Man merkt bei der zweiten Kommission auch an, dass sie die Zuständigkeiten so verteilt hat, dass alle Kommissare sich untereinander absprechen müssen und sich auch einigen müssen und sie am Ende immer das letzte Wort hat.“

Der Autor des Deutschlandfunk-Beitrags ergänzt:

„Neben von der Leyen darf niemand glänzen. So bekommt Handelskommissar Maroš Šefčovič bei Zoll-Verhandlungen mit den USA von der Leyens Stabschef Björn Seibert mitgeschickt.“

Die Machtumverteilung von den Nationalstaaten hin zur EU soll offenbar nicht die Macht der Kommissare stärken, sondern vor allem die der Kommissionspräsidentin.

Unsicher auch für Transformierer

In der letzten Zeit spricht diese wieder gern darüber, dass sie die „Souveränität Europas“ stärken möchte. Was die Zuhörer vor allem so verstehen sollen, dass sie sich nicht mehr so viel aus Washington in ihre Angelegenheiten hineinreden lassen möchte. Vor allem seit die Amerikaner auch öffentlich Probleme mit der Meinungsfreiheit und Zensurbestrebungen in der EU beklagen, schlägt ihnen aus dem EU-Apparat eher Ablehnung entgegen. Aber was heißt es denn außerdem, wenn von der Leyen mehr Souveränität für die EU beansprucht? Wer ist denn der Souverän in der souveränen EU? In den demokratischen EU-Mitgliedstaaten ist diese Frage meist in den Verfassungen klar beantwortet. Der Souverän ist das jeweilige Volk. Aber es gibt kein EU-Volk. Oder möchte Ursula gern der Souverän sein, so wie einst absolutistisch herrschende Monarchen in ihrem Reich? Das soll ihr hier natürlich nicht unterstellt werden, obwohl sie zuweilen den Eindruck macht, dass sie schon gern Königin oder vielleicht besser noch Kaiserin von Europa wäre. Nach mehr Machtfülle strebt sie jedenfalls weiterhin ehrgeizig und wird dies auch noch bis zum Ende ihrer Amtszeit tun, wenn die EU in der vertrauten Form noch nicht so lange durchhält. Es gibt einige EU-Länder in denen die EU-Skeptiker beim jeweiligen Souverän immer mehr Zuspruch gewinnen. Das könnte Ursulas Traum von der EU-Souveränität platzen lassen. Denn auch das gehört zur „Transformation“, auch wenn es die Transformierer so nicht gewollt haben: Die Zukunft ist für alle, auch für sie, sehr viel unsicherer und unberechenbarer geworden. Zumindest, so lange noch frei gewählt werden kann. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Knallharte Ansage aus Moskau: Laut Wladimir Putin habe Russland nicht vor, einen Krieg gegen Europa zu beginnen, man sei aber vorbereitet und jederzeit bereit, einen zu führen. Der russische Präsident warnte außerdem, es könnte dann “schnell zu einer Situation kommen, in der wir niemanden mehr haben, mit dem wir verhandeln können”. von Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Ausdruck gebracht, dass Moskau nicht vorhabe, gegen europäische Länder Krieg zu führen, aber wenn Europa einen Krieg beginne, sei es “sofort bereit”. Der hochrangige Politiker drohte, dass es in einem solchen Szenario “schnell zu einer Situation kommen könnte, in der wir niemanden mehr haben, mit dem wir verhandeln können”. Weiterhin merkte der russische Präsident an, dass Europa die Regierung von US-Präsident Donald Trump daran hindere, eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu erreichen. Brüssel unterbreite Vorschläge für einen Friedensplan, die für Russland inakzeptabel seien, betonte Putin. Dabei habe sich Europa selbst aus den Verhandlungen zurückgezogen:

” hat man sich die These zu eigen gemacht, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, und lebt offenbar bis heute in diesen Illusionen. Sie haben keine Friedensagenda. Sie stehen auf der Seite des Krieges.”

Putin schloss dabei eine Rückkehr Europas zu den Verhandlungen nicht aus, wenn es von “der Situation, die sich vor Ort entwickelt” ausgehe. Der Staatschef unterstrich, dass Russlands Vorgehen in der Ukraine von besonderer Sorgfalt und chirurgischer Präzision geprägt sei:

“In der Ukraine gehen wir chirurgisch vor, sehr sorgfältig, damit … nun, Sie verstehen, oder? Es handelt sich nicht um einen Krieg im direkten, modernen Sinne des Wortes.”

Weiterhin hob der russische Präsident hervor, dass “wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnt, dies meiner Meinung nach sehr schnell gehen wird. Das ist nicht die Ukraine”. Darüber hinaus ging Putin auf die Frage der Angriffe auf russische Handelsschiffe im Schwarzen Meer ein. Die radikale Antwort auf die ukrainischen Angriffe auf Tanker im Schwarzen Meer sei, die Ukraine vollständig von diesem Meer abzuschneiden, hieß es. Putin bezeichnete die Taten der ukrainischen Seite als Piraterie:

“Die radikalste Methode ist, die Ukraine vom Meer abzuschneiden, dann wird es grundsätzlich unmöglich sein, Piraterie zu betreiben.”

Überdies werde Russland die Option von Gegenmaßnahmen gegen Schiffe jener Länder in Betracht ziehen, die der Ukraine bei ihren Angriffen im Schwarzen Meer helfen. Außerdem werde Russland “die Liste der Angriffe auf Hafenanlagen und Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, erweitern”. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Obwohl durch die Covid-Impfung zahllose Impflinge schwer und irreversibel geschädigt oder sogar getötet wurden, will die Pharmaindustrie weiter auf Nukleinsäuren setzen, etwa gegen Influenza und Grippe. Eine neue Pfizer-Studie verrät dem Fachmann die Unwirksamkeit dieser gefährlichen Methode, sicher sind nur die fatalen Nebenwirkungen. Zum Zweck der Prophylaxe und Immunisierung der Menschen gehört das Verfahren verboten. von Während der sogenannten COVID-Pandemie, die keine war, von ihren Advokaten auch einfach nur „Pandemie“ genannt wird, wurden insgesamt weltweit über 10 Milliarden Dosen COVID-Immunisierungen in die Menschheit injiziert. Bis Ende 2023 sollen  67 Prozent der Weltbevölkerung voll (mit zwei Dosen) und 32 Prozent mehr als zweimal immunisiert worden sein. Die meisten davon erhielten eine Immunisierung auf der Basis von Nukleinsäuren, die für diesen Zweck prinzipiell ungeeignet sind, worauf wir noch zurückkommen werden. Noch nie haben so viele gesunde Menschen ein Pharmakon in etwa synchron eingenommen, es ist der größte kommerzielle und logistische Erfolg der Pharmaindustrie seit ihrem Bestehen. Medizinisch jedoch war es das größte medizinische Desaster aller Zeiten, wurden die Menschen doch wissentlich – zumindest was die Zulassungsbehörden und Impfkommissionen oder deren Äquivalente anbelangt – mit einem gegen die Ausbreitung des Erregers wirkungslosen, die Impflinge nicht vor der Infektion schützenden, aber recht toxischen Stoff immunisiert. Die Schätzungen der Toxizität schwanken, aber es ist mit Sicherheit eine einstellige Prozentzahl der Impflinge schwer und irreversibel geschädigt (früher sagte man: verkrüppelt) oder getötet worden. Viele, nämlich diejenigen, bei denen der Stoff  hat, warten auf ihren sicheren Tod oder liegen im Sterben. Andere siechen mit schweren Autoimmunerkrankungen dahin.

modRNA gegen Grippe?

Doch die Pharmaindustrie will weiter auf Nukleinsäuren setzen und am liebsten den gesamten Impfkalender mit ihnen bestücken. Pfizer arbeitet schon seit Jahren an einem Impfstoff gegen Influenza auf modRNA (modifizerter RNA) Basis, obwohl wir seit 50 Jahren wissen, dass es nicht sinnvoll ist, gegen Grippe zu impfen. Doch leider werden jährlich viele Millionen Grippeimpfungen verabreicht – also gibt es einen Markt. Nun ist im ehemals ehrwürdigen New England Journal of Medicine, jetzt einem oftmals  Organ, eine , in der Pfizer ein neues quadrivalentes modRNA-Influenza-Immunisierungsmittel mit einem traditionellen Impfstoff vergleicht.  Das Paper zeigt (erstaunlicherweise, wie wir noch sehen werden) eine Studie mit 18.000 Teilnehmern, die zufällig auf zwei Gruppen verteilt und den beiden oben genannten Therapien unterworfen wurden. Sie wurden dann bis zu 130 Tage (gut 4 Monate) nach der Immunisierung beobachtet und die Anzahl der Grippesyndrome (es kamen nur milde vor) sowie der unerwünschten Wirkungen beobachtet. Unter den 9.225 modRNA-immunisierten erkrankten 57 an milder Influenza, unter den 9.251 mit konventionellem Stoff geimpften 87. Dies scheint ein ganz leichter Vorteil für die modRNA Gruppe zu sein. Doch dies täuscht, denn mit diesen Ergebnissen ergibt sich ein  von 310. Das bedeutet, man muss 310 Impflinge impfen, um einen einzigen Impfling zu sehen, der durch die modRNA Immunisierung besser vor milder Grippe geschützt ist als durch den konventionellen Impfstoff.  Bei Mumps oder Masern muss man einen Menschen impfen, um einen Effekt gegen Nichtimpfung zu sehen (NNV = 1). Ein NNV-Wert von über 5 ist schon lachhaft, der COVID-Impfstoff BNT162b erreichte für milde Symptome einen NNV von 130 und war damit schon wirkungslos. 310 ist so gut wie nichts. Pfizer verwendet selbstverständlich wie bei COVID ein anderes Maß, die relative Effektivität, die für die modRNA-Gruppe einen Vorteil von 34,5 Prozent ergibt, was aber nur einen klinischen Vorteil vortäuscht, der gar nicht vorhanden ist. Denn in Wirklichkeit gibt es keine bessere Wirkung als bei der konventionellen Grippeimpfung, wie der NNV zeigt. Die alte Impfung ist bei den vulnerableren Patienten über 64, die in dem Paper nicht beschrieben werden, vollkommen wirkungslos, und bei den Jüngeren ist die Wirkung so gering, dass sich die Impfung nicht lohnt. Daran hat sich seit 50 Jahren nichts geändert.  Des Weiteren war die Studie hinsichtlich der Endpunkte (was die Studie zeigen soll) falsch definiert, da der Beobachtungszeitraum mit gut 4 Monaten viel zu kurz war: Gute Impfstoffe wirken 5 oder 10 Jahre oder lebenslang. Mit einer längeren Beobachtung hätte man noch nicht einmal einen NNV von 310 zeigen können. Außerdem gab es keine schweren Verläufe, so dass zur Wirkung der Impfung auf diese Weise nichts ausgesagt werden kann. Dabei geht es bei Impfungen immer nur darum, schwere Verläufe zu verhindern – für eine Prävention von Schnupfen und Gliederschmerzen braucht man keine Impfrisiken auf sich zu nehmen. Immunogenität im biochemischen Sinne war ein weiterer Endpunkt, doch ist dieser klinisch vollkommen irrelevant. Auf der Schadenseite berichtet die Studie, beide Gruppe hätten gleich viele Nebenwirkungen gezeigt. Diesem Ergebnis traue ich nicht, da die modRNA-Impfstoffe immer toxisch sind (siehe unten). Schon bei der COVID-Immunisierung hatten Konzerne Daten manipuliert, um die Schäden der Nukleinsäuren aus den Veröffentlichungen . Ob es hier auch geschah, kann man aber nicht beweisen.

Es kommt noch absurder

Nun ist dieses Ergebnis ja schon schwach genug und sollte für eine Zulassung sicherlich nicht genügen. Doch wenn wir die der Publikation zugrunde liegende Studiennummer bei , erfahren wir, dass Pfizer die Studie eigentlich mit 27 tausend weiteren Patienten über 64 durchgeführt hat, und zwar mit dem gleichen Impfschema wie bei den Jungen. Doch werden diese Daten in der Publikation im NEJM nicht gezeigt. Warum? Weil dabei herausgekommen ist, dass in der modRNA-Gruppe 79 Patienten an grippalem Syndrom erkrankten, während es in der konventionellen Gruppe nur 75 waren (0,59 versus 0,56 Prozent). Das ist zwar kein signifikanter Unterschied, aber es zeigt, dass bei den Alten der modRNA-Wirkstoff ebenso wenig wirkt wie der konventionelle. Die modRNA-Gruppe hatte aber mehr Nebenwirkungen; in der ersten Gruppe starben im Studienverlauf 49 Probanden, im der zweiten, etwas größeren Gruppe lediglich 46. Auch bei schweren Nebenwirkungen sahen die modRNA-Immunisierten leicht schlechter aus, allerdings nicht schlechter genug, um den Daten zu trauen. Auch entsteht der Eindruck, dass schwere Nebenwirkungen weggerechnet wurden, man kann es aber nicht beweisen. Dass NEJM es Pfizer erlaubte, nur den etwas besseren Teil der Daten mit den jungen Patienten zu publizieren, die andere Daten aber einzubehalten, ist vollkommen unverständlich und ein weiteres Indiz für den Verfall der Wissenschaftskultur in den großen Journals, die sich bei politisierten Wissenschaftsthemen im Übergang zum  befinden. Pfizers Absicht ist klar: Eine Bewilligung für die Impfung für die unter 65-Jährigen zu erhalten, da zumindest in dieser Altersgruppe kein Nachteil der modRNA-Immunisierung gezeigt wurden, obwohl ein NNV von 310 keinerlei Nutzen bedeutet. Wird die FDA dieser Strategie zustimmen? Ich glaube es nicht, denn Pfizer listet die quadrivalenten modRNA-Influenza-Impfstoff auf der Pipelineseite für Investoren als Phase-2-Projekt, anstatt zuzugeben, dass die Phase-3-Studie gescheitert ist. Man hat also einfach die Studie um vier bis fünf Jahre degradiert, anstatt den Wirkstoff abzuschreiben. Offensichtlich möchte man vermeiden, zuzugeben, dass die Plattform, mit der während der “Pandemie” so viel Geld verdient wurde, für den klinischen Einsatz als Impfstoff nicht taugt. Nun ja, den Investoren wird es früher oder später dämmern, dass man modRNA-Aktien nicht halten sollte. Die Moderna-Aktie steht entsprechend bei einem Fünftel ihres Emissionswertes und einem Zwanzigstel ihres Höchstwertes.

Warum die Prophylaxe mit Nukleinsäuren verboten werden muss

Alle prophylaktischen Immunisierungen auf Nukleinsäurebasis sind toxisch. Denn die Stoffe zwingen die Körperzellen dazu, ein Antigen zu produzieren, das dazu führt, dass das Immunsystem körpereigene Zellen zerstört. Dies geschieht bei jedem Impfling, der intakte Lipidnanopartikel (bei modRNA Impfstoffen) oder Adenoviren (bei DNA Impfstoffen) erhält. Das Ausmaß der Schäden hängt dann von effektiver Dosis und individuellen Faktoren ab, doch in der Population häufen sich die Schäden in Form von Schlaganfällen, Herzinfarkten und Herzinsuffizienzen sowie zahlreichen Krebsarten und Autoimmunerkrankungen an. Die Geburtenquoten sind im Westen 2022 eingebrochen wie noch nie, wahrscheinlich eine Folge der Impfkampagne – die Stoffe sind fruchtschädigend und schaden auch der Fruchtbarkeit. Diese Immunisierungsplattform muss für die präventive Medizin verboten werden. In der Therapie terminal kranker Krebspatienten könnte sie vielleicht eine sinnvolle Anwendung finden, doch ist das noch nicht klar herausgearbeitet worden. Zur Immunisierung Gesunder taugt sie nicht. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Seit Wochen heißt es immer wieder: Unbekannte Drohnen gesichtet, das waren bestimmt die Russen. Ursula von der Leyen wollte gleich eine europaweite Drohnenabwehr. Nun hat eine niederländische Zeitung nachgesehen, was wirklich dran ist. von Die niederländische Zeitung Trouw, mit einer Auflage von knapp 100.000 Exemplaren eine kleinere der überregionalen Zeitungen, hat insgesamt 60 Vorfälle mit Drohnen in Europa und ist zu dem Schluss gekommen: “Viel Panik und keine Beweise”. Dabei beginnt “wenig Beweise” schon mit der Frage, ob es sich überhaupt um Drohnen gehandelt hat. So entpuppte sich der angebliche Drohnenvorfall am belgischen Flughafen Brüssel-Zaventem am 4. November, wegen dem der Flughafen zweimal gesperrt wurde, als etwas völlig anderes: “Zwei Wochen später erwies sich, dass das fliegende Objekt auf den Bildern gar keine Drohne war. Es war ein Polizeihubschrauber.” Und Zaventem ist noch ein Vorfall, von dem es zumindest Bilder gab. In zwei weiteren Fällen in Belgien handelte es sich nochmals um einen Polizeihubschrauber und um eine landende DHL-Frachtmaschine. Trouw hat insgesamt 60 Vorfälle in elf verschiedenen europäischen Ländern untersucht, die im Verlauf der vergangenen drei Monate stattfanden. In 40 davon ist noch nicht einmal sicher, ob überhaupt Drohnen in der Luft waren. Das betrifft beispielsweise eine vermeintliche Drohnensichtung Ende September in Oslo oder eine in Göteborg Anfang November. In 14 Fällen war etwas vorhanden, aber keine Drohne. Neben Hubschraubern und Flugzeugen wurden zweimal Sterne für Drohnen gehalten, und eine weitere vermeintliche Drohne bei einer Ölplattform in der norwegischen Nordsee war nach Überzeugung der dortigen Polizei ein Schiff. In den Fällen, in denen tatsächlich eine Drohne geflogen war, handelte es sich um Hobbypiloten oder Touristen. In Warschau wurde eine Drohne, die ein Regierungsgebäude überflog, von einem Ukrainer und einer 17-jährigen Weißrussin gesteuert. Hinweise auf Spionage gab es keine. Ebenso fanden sich keine Belege für eine wie auch immer geartete russische Beteiligung. Als Orte für glaubwürdige Drohnenfunde gibt Trouw Polen, Moldawien und Rumänien an. Das allerdings sind Vorfälle, bei denen tatsächlich Drohnen russischer Herkunft im Spiel waren, aber begründete Zweifel bestehen, dass diese Drohnen von Russland dorthin gelenkt (und nicht aufgefundene Täuschdrohnen von der Ukraine wiederverwendet wurden) oder gar händisch am Fundort platziert wurden. Tatsächlich gibt es an den meisten Orten, auch Flughäfen, schreibt Trouw, gar keine technische Möglichkeit, Drohnen zu entdecken. Die Behörden sind also auf Sichtungen angewiesen, die entsprechend unzuverlässig sind. In Belgien wurden inzwischen vielerorts Systeme zur Drohnenentdeckung installiert. Seitdem ist die Zahl der Sichtungen auf null gefallen. Trouw meint dazu: “Das kann bedeuten, dass bösartige Parteien abgeschreckt werden, aber genauso gut, dass diese anderen alarmistischen Berichte am Ende gar nicht so viel besagen.” Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Am vergangenen Dienstag besuchte der russische Botschafter Sergei Netschajew Dresden. Anlass war neben einer Totenehrung am sowjetischen Ehrenmal die Frage nach dem Verbleib der Dostojewski-Statue. Sie fand sich in einer Lagerhalle neben Kabeltrommeln und Gießkannen – heimlich, still und leise durch die Behörden entsorgt. von Alles begann glanzvoll. Im Oktober 2006  der russische Präsident Wladimir Putin zusammen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) das vom Moskauer Bildhauer Alexander Rukawischnikow für den großen Schriftsteller Fjodor Dostojewski geschaffene  feierlich ein. Anlass waren der 125. Todestag beziehungsweise der 185. Geburtstag Dostojewskis in jenem Jahr. Dostojewski hatte zwei Jahre seines Lebens in Dresden  und dort an den Werken “Die Dämonen” und “Der Spieler” . Auftraggeber des am Elbufer aufgestellten Denkmals war das Dresdner Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI), die Kosten wurden von einem Unternehmen übernommen. Lange Zeit galt das Dresdner Dostojewski-Denkmal als Zeichen der deutsch-russischen Verbundenheit, besonders in kultureller Hinsicht, und das noch zu einer Zeit, als die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sich schon abzukühlen begonnen hatten. So  der Botschafter der Russischen Föderation Sergei Netschajew und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im November 2021 den russischen Klassiker anlässlich seines 200. Geburtstages  am Dostojewski-Denkmal. Und noch im Mai 2025  Diplomaten der russischen Botschaft zusammen mit Vertretern des Russischen Hauses in Berlin und des DRKI in Dresden dort Blumen für Dostojewski nieder. Im Sommer ereilte dann viele Dresdner (und auch Touristen, die das Denkmal besuchen wollten) ein Schreck: Dostojewski befand sich nicht mehr an seinem Platz zwischen Landtag und Congress Center. War er etwa im Zuge der von deutscher Seite gegen Russland verhängten Eiszeit als russischer Nationalist gecancelt worden? Das DRKI  auf seiner Internetseite Entwarnung: Der Sächsische Landtag werde erweitert, und deshalb sei das Dostojewski-Denkmal vorübergehend entfernt worden. Das für die Baumaßnahmen verantwortliche Sächsische Immobilien- und Baumanagement (SIB), das unter der Leitung des sächsischen Finanzministeriums steht, habe darum gebeten, um eine Beschädigung des Denkmals aufgrund der Bauarbeiten zu verhindern. Diese würden bis zum Jahr 2030 – laut Plan – abgeschlossen sein. Man habe zusammen mit dem Staatsbetrieb SIB vereinbart, für das Dostojewski-Denkmal “einen würdigen, gut zugänglichen Standort in der Landeshauptstadt” zu suchen, wo es bis zur Beendigung der Bauzeit verbleiben könne. Offenbar gestaltete sich die Suche nach einem würdigen Standort schwieriger als gedacht. Denn im November 2025  das mittlerweile abgebaute Dostojewski-Denkmal immer noch auf dem Gelände einer Steinmetzwerkstatt am Dresdner Johannisfriedhof. Mittlerweile hatte auch die Presse nach dem Verbleib des Standbilds . Auch sie bekam von der SIB nur die Antwort, der bronzene Dostojewski sei wegen des “erheblichen Risikos für Beschädigungen, etwa durch Anfahrunfälle, Erschütterungen oder herabfallendes Material” abmontiert worden. Dresdner Lokalpolitiker wie Stadtrat Steffen Große vom Team Zastrow kritisierten inzwischen die lange Standortsuche. Dresden besitze mehrere geeignete Alternativstandorte. Es könne ansonsten der Eindruck entstehen, “dass man den großen Schriftsteller des 19. Jahrhunderts in die aktuellen politischen Konflikte zerrt, das Denkmal opfert und versteckt”. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung musste auch das DRKI , dass alles nicht so harmlos ist, wie man es noch im August hatte verlauten lassen. Man hege den Verdacht, dass mehr dahinterstecke als nur der Schutz vor Bauarbeiten, äußerte Wolfgang Schälike vom DRKI seine Besorgnis. Zunächst sei nur davon die Rede gewesen, das Denkmal um fünf Meter zu versetzen. Nur durch die Proteste des DRKI sei es gelungen, die SIB von der Verbringung des Denkmals in ein 25 Kilometer entferntes Lapidarium abzubringen. Nun sei es immerhin bei der Firma, die es einst aufgestellt habe. Bei der Suche nach einem neuen Standort gebe es jedoch immer noch kein Ergebnis. Das wecke schlechte Erinnerungen an den Fall der Dostojewski-Büste am Albertinum. Das Geschenk des damaligen russischen Botschafters Wladimir Kotenjow sei 2022 stillschweigend entfernt worden. Auch gegenüber der Berliner Zeitung wollte die SIB-Behörde nur von “laufenden Abstimmungen” sprechen. Wie die Journalistin Ljudmila Kotljarowa konstatierte, gibt es Anlass zur Besorgnis, weil das Denkmal nicht unter Denkmalschutz steht. Ob es zurückkehre, liege im Ermessen der Behörden. Fachleuten zufolge ist es sonst nicht üblich, Denkmäler bei Baumaßnahmen jahrelang einzulagern. Die Botschaft der Russischen Föderation war offenbar bei dem ganzen Unterfangen nicht beteiligt worden. Ende November nun sah Netschajew, der sich anlässlich einer Gefallenenehrung in Dresden , bezüglich Dostojewskis nach dem Rechten. Man hatte den Bronze-Dostojewski mittlerweile vom freien Gelände der Steinmetzwerkstatt in eine Art Lagerhalle , wo er inzwischen zwischen Gießkannen, Farbeimern und Kabeltrommeln ausharren muss, bis wieder bessere Zeiten anbrechen. Dort musste auch die Botschaftsdelegation ihre zu Ehren des Schriftstellers mitgebrachten Blumen niederlegen. Eine denkbar schäbige Umgebung! Aktivisten informierten Netschajew über die Fortschritte bei der Suche nach geeigneten Dresdner Standorten für die Wiederaufstellung. Man  an eine Stelle zwischen dem Dresdner Zwinger und der Semper-Oper. Netschajew gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass zum 205. Geburtstag Dostojewskis im Herbst 2026 das Denkmal des in Deutschland sehr beliebten Dichters wieder öffentlich zugänglich sein werde. Mit feinem Humor sprach der Diplomat von einem “öffentlich zugänglichen Ort”, zu dem man “ruhig und ohne Gefahr für Gesundheit und Leben” kommen könne, um sich vor dem großen Klassiker der Weltliteratur zu verneigen. Er wünsche sich, dass eine Lösung gefunden wird, die sich harmonisch ins Stadtbild einfüge und zugleich den Erwartungen der Dostojewski-Enthusiasten entspreche. Es bleibt abzuwarten, ob Netschajews Besuch in Dresden eine Lösung vorantreibt, die Dostojewski wieder zu seinem Recht auf eine würdige Umgebung verhilft. Sollte es die Absicht der sächsischen und städtischen Behörden gewesen sein, Dostojewski auf Jahre verschwinden zu lassen, bis niemand mehr nach ihm fragt, müssen sie einsehen, dass sie sich getäuscht haben. Dostojewski ist in Dresden unvergessen. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Offenbar hat es der Verfassungsschutz geschafft, einen Hitler-Doppelgänger auf dem Gründungskongress der AfD-Jugend, die fortan “Generation Deutschland” heißt, einzuschleusen und dort eine Bewerbungsrede halten zu lassen. Das Ziel: Die AfD diskreditieren und das um jeden Preis. von Während draußen der linksfaschistische Mob tobte, sorgte in der Gießener Messehalle gestern ein für Furore beim Gründungskongress der AfD-Jugend, die fortan “Generation Deutschland” heißt: Ein angeblich 30-jähriger Vorstandskandidat, der sich Alexander Eichwald nannte, hielt eine an grotesker Überzeichnung und inszenierter Theatralik kaum zu überbietende Bewerbungsrede, die für Fassungslosigkeit, Spott und Gelächter sorgte. Mit rollendem „R“, Klaus-Kinski-ähnlichen Augen und fuchtelnden Fingern dozierte er von „Volksgenossen“ und „Volkskörper“. Schnell kam der Verdacht auf, dass es sich hier nur um ein eingeschleustes U-Boot handeln könne; aus dem Saal erfolgten skeptische Rufe, etwa: „Sagen Sie mal, sind Sie ein V-Mann!?“ Mancheiner fühlte sich an eine Mischung aus Dr. Emmett Brown aus „Zurück in die Zukunft“ und dem Künstler Eugen Rümpel erinnert – ein Mix aus Ernst und Absurdität, der allerdings aufgrund seiner maßlosen Überzeichnung gnadenlos durchfiel. Nach seiner – vom Vorstand wegen Zeitüberschreitung abgebrochenen – Rede auf seine Aussprache und Akzent angesprochen, behauptete Eichwald, er sei Russlanddeutscher und im Alter von neun Jahren nach Deutschland gekommen; als Delegierter entsandt wurde er vom Herforder AfD-Verband, wobei er er erst vor wenigen Monaten in die Partei eingetreten war. “” enthüllt nun Eichwalds Vergangenheit: Unter dem Pseudonym „Alex Oak“ hatte er jahrelang als erfolgloser Künstler und Musiker im Netz agitiert. Seine Konten bei Amazon, Spotify und X sind zwar gelöscht, doch noch finden sich Screenshots und archivierte Berichte zu bizarren Performances, die er absolvierte: Als er von Parteikollegen in Gießen mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, stammelte Eichwald: „Ich glaube nicht. Ich bin nicht Alex Oak.“ Darauf, dass dass es sich hier in Wahrheit eher um einen linken Spinner handelt, der entweder aus vorsätzlicher Parteischädigungsabsicht oder aus Profilneurose in Gießen auftrat (und dessen Stil auf eine Aktion des “Zentrums für Politische Schönheit” hindeutete), weisen auch Belege im Netz hin, wonach Eichwald/“Oak” 2019 als Praktikant bei der Gleichstellungsstelle in Herford tätig war; dass so einer in der AfD plötzlich Töne anschlagen sollte, die sogar einstige DVU-Hardliner beschämen würde, erscheint doch sehr abenteuerlich. Da Eichwald in seiner Rede demonstrativ Hitlers rhetorischen Stil imitierte und ein Vokabular gebrauchte (“völkisch”, “deutscher Volkskörper”), das wie aus dem Paranoia-Setzkasten der imaginären Nazi-Jäger stammt, die in ihrem Wahn genau so etwas von der AfD erwarten würden, drohen Eichwald nun Konsequenzen. Der Herforder AfD-Fraktionschef Michel Schneidermann fühlt sich getäuscht; ihm gegenüber habe sich Eichwald als „designierter Jugendbeauftragter“ der “Heimat-AfD” ausgegeben. Er werde daher ein Parteiausschlussverfahren gegen Eichwald anstrengen, so Schneidermann zu “Bild”.
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Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft schreitet mit großen Schritten voran. Die gesamte Politik scheint nur noch eine Richtung zu kennen: Rüsten gegen Russland, die Ostflanke stärken, den Feind abwehren. Was hat diese Dynamik in Gang gesetzt? Eine Recherche zeigt: Es war die Rüstungsbranche selbst, die in der ersten Amtszeit von US-Präsident Clinton den Anstoß gab, nach Osten vorzurücken. Zeit, sich daran zu erinnern. von Man schrieb das Jahr 1996 und Zbigniew Brzezinski wusste, wie er sein Anliegen am besten vorzutragen hatte. Er nahm den damaligen Präsidenten Bill Clinton vertraulich beiseite. Der stand mitten im Wahlkampf, seine Wiederwahl war höchst unsicher und Brzezinski, Ex-US-Sicherheitsberater, Sohn eines polnischen Diplomaten und einer der einflussreichsten außenpolitischen Strategen der USA, mahnte, dass Clinton die Stimmen der einflussreichen polnischen Minderheit in den USA verlieren würde, wenn er Polen nicht in die NATO ließe. So es knapp 20 Jahre später der Journalist Andrew Cockburn unter Berufung auf einen Clinton-Mitarbeiter. Brzezinskis Vorstoß sei damals im Weißen Haus „allgemein bekannt“ gewesen. Und er erscheint wenig überraschend, hatte der Stratege doch bereits im Vorjahr in der Zeitschrift „Foreign Affairs“, dem Zentralorgan des außenpolitischen Establishments der USA, ein Papier mit dem Untertitel „Wie man die NATO erweitern kann“ . Brzezinskis Hinweis gab Clinton zu denken. Polnischstämmige Amerikaner bildeten tatsächlich eine maßgebliche Wählergruppe, insbesondere in einigen besonders wahlentscheidenden Staaten des mittleren Westens. Genau dieses Wählerpotenzial versuchte sein republikanischer Gegenkandidat Bob Dole , in dem er seinerseits eine Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns in die NATO versprach und dafür auch nannte – 1998 –, was Clinton bis dahin vermieden hatte. Dole baute Druck auf und beschuldigte Clinton, die NATO-Erweiterung zu verzögern. Unter diesem Eindruck, kurz nach Brzezinskis Fingerzeig und wenige Tage vor der Wahl sich der Präsident im Oktober 1996 erstmals klar: Die NATO werde bis 1999 die ersten Neumitglieder aufnehmen. Gemeint waren Polen, Tschechien und Ungarn. So begann es. Mitten in einer Zeit der Abrüstung, des Friedens und der Annäherung wurde beschlossen, das Militärbündnis in Richtung Moskau vorrücken zu lassen, ohne jede Not, ohne greifbaren politischen Nutzen, dabei aber eine Dynamik in Gang setzend, die ein Vierteljahrhundert später zum Krieg in der Ukraine führen sollte und die nun in einem atomaren Schlagabtausch , der zu Millionen Toten in Europa führen könnte. Die Kritiker waren schon damals prominent. So der „New York Times“-Kolumnist Thomas Friedman 1997 eine Schwächung der NATO und bezeichnete Clintons Manöver als „zynischen Versuch, Stimmen von polnisch-, tschechisch- und ungarischstämmigen Amerikanern zu gewinnen“, eine „törichte Entscheidung“, die die NATO auf riskante Weise ins Ungewisse führe. Strategie-Altmeister George Kennan, damals 92, im gleichen Jahr, ebenfalls in der „New York Times“, unter der Überschrift „Ein verhängnisvoller Fehler“, die Ost-Erweiterung werde „die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen“ und die russische Außenpolitik „in Richtungen lenken, die uns nicht gefallen“. Kennans prophetische Worte verhallten ungehört. Treibende Kraft der Osterweiterung war die Rüstungsbranche. Das Ende des Kalten Krieges hatte deren Perspektiven eingetrübt. 1995 die Rüstungsausgaben der NATO um 10 Prozent, 1996 um weitere 5 Prozent. Die Einbußen bedrohten die Branche. Um die Umsätze wieder auf Wachstumskurs zu bringen, mussten neue Kunden her – die NATO musste wachsen. Eine zentrale Rolle bei diesen Bemühungen spielte der Rüstungslobbyist mit dem von ihm lancierten „U.S. Committee to Expand NATO“. In seiner Person verknüpften sich die Interessen von Banken, Waffenherstellern, Militär und Geheimdiensten. Jackson, Jahrgang 1952, hatte seine Karriere im Kalten Krieg der 1980er Jahre begonnen, als Geheimdienstoffizier in der U.S. Army und dann im Pentagon , der „grauen Rüstungseminenz der Regierung Reagan“ (). 1990 orientierte sich Jackson um und wechselte als Investmentbanker zu Lehman Brothers, wo er als Stratege Investitionen plante, die die Bank auf eigene Rechnung tätigte. Drei Jahre später schließlich verband er die finanzielle mit der militärischen Sphäre – als Vizepräsident für Strategie und Planung beim damals weltgrößten Rüstungskonzern Lockheed Martin. Gleichzeitig arbeitete er Mitte der 90er für Clintons konservativen Herausforderer Bob Dole, als Leiter des Komitees, das Spendengelder für dessen Wahlkampf organisierte, und gründete außerdem die bereits erwähnte Lobbygruppe für die NATO-Osterweiterung, das . Mit an Bord waren einflussreiche Hardliner wie Paul Wolfowitz und Jacksons Ex-Chef Richard Perle. Im Oktober 1996, zeitgleich zu Clintons Ankündigung einer Osterweiterung, meldete sich der Rüstungslobbyist Jackson bei Daniel Fried, Clintons Sonderberater mit Sitz im Nationalen Sicherheitsrat, zuständig für Polen, später dort auch Botschafter. Jackson Fried unverblümt, eine private Lobbygruppe für die NATO-Erweiterung starten zu können, um die Regierung zu unterstützen. Denn die Ausdehnung nach Osten war, wie geschildert, alles andere als unstrittig. Jackson selbst sich später, dass zur damaligen Zeit in den USA „70 Prozent der Zeitungsherausgeber und 80 Prozent der Denkfabriken gegen eine NATO-Erweiterung“ waren – auch aus Sorge vor der Reaktion Moskaus. Diese Stimmung zu drehen habe „einen erheblichen Arbeitsaufwand“ erfordert: „Wir organisierten über 1.000 Treffen mit Senatoren und Parlamentariern“, so Jackson, , voller Stolz im Rückblick. „Waffenhersteller sehen eine Goldgrube im Vorantreiben der NATO-Erweiterung“, die „New York Times“ damals kritisch, eine Woche bevor die Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten im Juli 1997 der Erweiterung endgültig zustimmten. Die Zeitung schilderte, wie die von Jacksons Lobbygruppe organisierten Treffen mit Politikern aussahen: „Bei Lammkoteletts und Rotwein“ lauschten die Senatoren US-Außenministerin Madeleine Albright (Tochter eines tschechischen Diplomaten und ehemalige Mitarbeiterin von Brzezinski), die Erläuterungen zur Ost-Erweiterung vortrug. Mit dabei waren die Chefs von Rüstungsfirmen, an denen Lockheed Martin beteiligt war, und die die umworbenen Politiker mit Wahlkampfspenden versorgten. Regierung und Waffenfirmen zogen an einem Strang um unwillige Entscheidungsträger im Parlament umzustimmen. Denn die Argumente der Gegner hatten Gewicht. Es ging nicht nur um drohenden Ärger mit Moskau, sondern auch um Geld und Verschuldung. Die Aufnahme der osteuropäischen Staaten bringe diesen zwar politisches Prestige, so die „New York Times“ 1997, habe jedoch „ihren Preis“, denn die Neumitglieder „müssen sich an die Regeln der Nato halten, die westliche Waffen und Ausrüstung vorschreiben“. Der IWF sei deshalb bereits besorgt wegen einer übermäßigen Verschuldung der schwachen Ökonomien im Osten. Das Pentagon befeuerte jedoch die Waffenkäufe der Osteuropäer. Im Dezember 1996 hatte es Polen, Ungarn und Tschechien in ein Programm , dass Milliardenkredite für Waffenkäufe durch den amerikanischen Steuerzahler absicherte. Jacksons Chef, Lockheed Martin-Boss Norman Augustine, tourte derweil durch Polen, Ungarn und Tschechien, um Hindernisse für die Erweiterung auszuräumen – der Waffenproduzent in diplomatischer Mission. Ungarn damals davon aus, dass der NATO-Beitritt seine Militärausgaben um ein Drittel erhöhen würde. Polen rechnete mit einem Anstieg von 20 Prozent. Zugleich laut Umfragen allerdings drei Viertel der polnischen Bevölkerung, mehr Geld für Gesundheit und Bildung auszugeben, statt für Waffen. „Die Menschen in Mittel- und Osteuropa verschwenden ihre kostbaren begrenzten finanziellen Ressourcen für Waffen, die sie nicht brauchen und sich nicht leisten können“, Kritiker damals. Gegen solche Stimmen arbeiteten Jackson und seine Verbündeten energisch – und mit Erfolg. Allein 1996 und 1997 die sechs größten Waffenhersteller der USA, darunter Jacksons Arbeitgeber Lockheed Martin, 51 Millionen Dollar aus, um die Politik zu beeinflussen. Zahlreiche Parlamentarier änderten ihre Meinung, der Senat im April 1998 abschließend der Ost-Erweiterung zu. Die NATO wuchs, und die Umsätze der Rüstungsbranche wuchsen mit. So wurde der Weg eingeschlagen, der das Militärbündnis in gerader Linie schließlich bis nach Kiew führte, wo für Russland die Grenzen des Akzeptablen endgültig überschritten wurden. Seither tobt der Krieg. Angesichts der fortgesetzten Weigerung Europas, die russische Forderung – keine Natotruppen in der Ukraine – zu akzeptieren, sollten Politiker wie Friedrich Merz vielleicht daran erinnert werden, dass vor 30 Jahren sogar eine noch weitergehende Überzeugung – keine Natotruppen an Russlands Grenzen – die Mehrheitsmeinung in Amerikas Establishment war. Bevor die Rüstungsindustrie die Stimmung drehte. Waffenhersteller, das sollte eigentlich auf der Hand liegen, sind keine guten Ratgeber für ein friedliches Miteinander. Sie sichern auch nicht die Freiheit, sondern haben in diesem Fall den Konflikt, der jetzt an der Schwelle zum Atomkrieg steht, überhaupt erst heraufbeschworen. Russlands diesbezügliche Warnungen – zuletzt vom Kremlberater Sergej Karaganow  – sind ernst zu nehmen. Sie als Propaganda abzutun, ist ein fahrlässiges Roulettespiel, das sich für Europa als tödlich erweisen kann. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Pflege zu Hause. Das wollen eigentlich alle. Vor allem die Betroffenen. Aber auch die Politik. Denn das spart den Staatshaushalten jährliche Kosten von über 200 Milliarden Euro. Doch vom Pflegeverband erhobene Zahlen zeigen: Die Pflege zu Hause wird einbrechen. von Leistungen mit einem volkswirtschaftlichen Wert von über 200 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften Menschen, die ihre Angehörige zuhause pflegen. Das hat eine Studie der Hochschule Zittau-Görlitz ergeben. Die hohe Zahl passt zu einem Wert, den das Statistische Bundesamt vor zwei Jahren ermittelt hat: Demnach findet 86 Prozent aller Pflege in Deutschland in den eigenen vier Wänden statt. Aktuell tagt ein Arbeitskreis der schwarz-roten Regierung, der Vorschläge für eine Pflegereform machen soll. Für Isabell Halletz ist klar, in welche Richtung das geht: „Die Bundesregierung denkt in die Richtung, ambulante und Angehörigenpflege zu unterstützen.“ Aus Binnensicht der Regierung ist das auch sinnvoll: Umso weniger ihre Angehörigen zuhause pflegen, desto mehr von den 200 Milliarden Euro müsste Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über seinen Haushalt bezahlen oder Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) über die Rentenversicherung. Das Problem nimmt an Wucht zu, da die Gesellschaft statistisch gesehen altert. Schon jetzt belastet die Pflege mit rund 130 Milliarden Euro alleine Klingbeils Bundeshaushalt. Halletz ist die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege und vertritt damit die Heimbetreiber. Sie hat also ein berufliches Interesse daran, gegen den Schwerpunkt zu sein, die häusliche Pflege politisch zu stärken. Also untermauert ihr Verband ihr Anliegen mit Zahlen und hat eine Umfrage durch das Institut Insa in Auftrag gegeben. Die Zahlen sollten ein „Warnsignal“ für die Politik sein, sagt Thomas Greiner. Präsident des Arbeitgeberverbands. Demnach sagt nicht einmal die Hälfte der Befragten – 43,7 Prozent – dass sie bereit und in der Lage sei, ihre Angehörigen zu pflegen. 34 Prozent sind dazu nicht in der Lage, 11 Prozent nicht bereit – zusammen können oder wollen also 45 Prozent ihre Angehörigen nicht pflegen. Über zehn Prozent machen dazu gar keine Angabe. Für diese Rubrik ein auffällig hoher Wert. Greiner fordert, dass diese Zahlen in die politische Diskussion einfließen. Denn der Ansatz der Politik, die häusliche Pflege ausbauen zu wollen, könne vor diesem Hintergrund gar nicht funktionieren. „Wir leben nicht mehr in den 1950er Jahren, in denen sich eine Heim- und Herdpflege etabliert hat“, sagt Greiner. Die „Boomer“, also die geburtenstarken Jahrgänge kommen erst noch im großen Stil in die Jahre wahrscheinlicher Pflegebedürftigkeit. Sie haben im Schnitt weniger Kinder. Deswegen funktioniere es nicht, allein auf die Pflege zuhause zu setzen: „Bund und Länder sind dabei, in der Sackgasse noch Vollgas zu geben.“ Denn: „Wir haben schon heute weder ambulant noch stationäre Vollversorgung.“  In der Pflege ist die Decke an allen Enden zu kurz. Einerseits ächzen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen unter den hohen Kosten der Heime. Rund 3000 Euro müssen Heimbewohner mittlerweile an Eigenanteil bezahlen. Im Monat. Gleichzeitig befinden sich die Heime in einer Insolvenzwelle und die Beiträge zur Pflegeversicherung sind unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehrfach gestiegen. Das System krankt an allen Ecken und Enden. Fehlt es künftig an Angehörigen, die zuhause pflegen können und wollen, kommt noch mal ein zweistelliger Milliardenbetrag hinzu. „Die Probleme sind bekannt, aber es passiert nichts“, sagt Greiner. Ein wichtiger Ansatz ist für den Präsident des Arbeitgeberverbands die Trägheit der Verwaltung. In der politischen Verwaltung. Als Beispiel nennt Greiner die „Stambulanz“. Seine eigene Initiative, die Pflege zuhause besser mit der Pflege im Heim zu verzahnen. Es habe zehn Jahre gedauert, diese geldsparenden Ideen zum Gesetz zu machen. Nun werde es nochmal zwei oder drei Jahre dauern, bis aus dem Gesetz Alltag werde. 13 Jahre für eine geldsparende Reform – in einer solchen Zeitspanne hätten die alten Ägypter Pyramiden gebaut. Es ist aber auch die alltägliche Bürokratie, die laut Greiner zurückgebaut werden muss. In alles habe die Politik hinein regiert, geregelt, wie die Zimmer aussehen oder wieviele Pflege welche Leistung erbringen müssen. Das habe die Kosten in die Höhe getrieben. Angesichts des künftig noch höheren Pflegebedarfs und der geringeren Bereitschaft zuhause zu pflegen, müsse die Gesellschaft mit Abstrichen leben: Künftig werde zum Beispiel nicht mehr jeder Heimbewohner ein Zimmer für sich alleine haben. Doch dafür müsste die Politik den Weg freimachen. Deregulieren, was sie bis in den Mikrobereich geregelt hat. Zudem fordert die Interessenvertretung der Heime eine bessere finanzielle Ausstattung der Heime. Auch dass die Träger der Kommunalpolitik ihre Rechnungen künftig pünktlich bezahlen und nicht bei den Heimen hohe Zinskosten verursachen. Die Frage, ob und wie stark künftig zuhause gepflegt wird, ist eine Frage des Einkommens, wie die Insa-Zahlen zeigen. Demnach sind nur 14 Prozent der „Oberschicht“ nicht in der Lage, ihre Angehörigen zuhause zu pflegen – in der „Unterschicht“ sind es 47 Prozent. Fast die Hälfte. Dafür sagen nur 7 Prozent der „Unterschicht“, sie seien nicht bereit, ihre Angehörigen zu betreuen – in der „Oberschicht“ wollen das 21 Prozent der Befragten nicht. Sie müssen es gegebenenfalls auch nicht, weil sie sich die 3000 Euro monatlicher Zuzahlung leisten können. Die Menschen mit niedrigen Einkommen sind aber doppelt gekniffen: Sie sind oft nicht in der Lage, Angehörige zu pflegen. Sterben die Heime weiter, gibt es für sie aber auch keine Alternative. Dann wird laut Greiner aus der Pflege- eine Gesellschaftskrise. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Korruption in völlig ungeahnten Dimensionen? Der CIA-Analyst Larry Johnson berichtet, dass das US-Pentagon den Verbleib von Hilfsgeldern an die Ukraine in Höhe von 48 Milliarden Dollar untersucht. Das Geld soll auf die privaten Konten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj umgeleitet worden sein. von Möglicherweise bahnt sich ein weiterer, gigantischer Korruptionsskandal in der Ukraine an: Wie der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson auf dem YouTube-Kanal „“ ausführt, untersucht das US-Kriegsministerium den Verbleib von 48 Milliarden (!) Dollar an Ukraine-Hilfen. Ein großer Teil davon sei auf die Konten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj umgeleitet, die meisten Finanztransaktionen seien über Estland abgewickelt worden, so Johnson. Dies erkläre auch, warum Kaja Kallas, die heutige EU-Außenbeauftragte und bis 2024 estnische Ministerpräsidentin, ein solches Interesse an der Fortsetzung des Krieges habe. Auch die deutsche Dissidentin von der EU aufgrund Ihrer „Russland-Nähe“ mit Sanktionen belegte Journalistin Alina Lipp schreibt auf X über den Skandal und fragt: „Wo sind die 48 Milliarden Dollar geblieben?“ Dass die Spur diesmal nicht nur nach Kiew, sondern auch nach Europa führt – über Estland und hochrangige EU-Beamte – und dass auf Kallas‘ Wunsch ein Großteil der Transit-Zahlungen über Estland gelaufen sind, ist nicht nur für Johnson hochgradig verdächtig. Lipp schreibt: „Die Beteiligung der Chefin der Euro-Diplomatie an den Machenschaften zeigt, wie tief europäische Spitzenpolitiker in die Verteilung der amerikanischen Hilfe verstrickt sind.“ Johnson prophezeit mit Blick auf Selenskyj ganz offen, wenn der ehemalige Komiker sich nicht an die Regeln der USA hält, werde er „nicht lange im Amt bleiben“. Auch weiteren Experten zufolge handele es, so Lipp, „nur die Spitze eines groß angelegten Finanzbetrugs, dessen ganze Hintergründe jederzeit aufgedeckt werden können.“ Zuvor war bekannt geworden, wie Selenskyjs Umfeld Geld in die Arabischen Emirate transferiert. Insgesamt sind bei dem nunmehr im Raum stehenden Verdacht Summen im Spiel, gegen die die 100 Millionen Dollar aus dem kürzlich bekanntgewordenen Korruptionsskandal sich wie Peanuts ausnähmen.

In der ukrainischen Kleptokratie ist alles möglich

Bislang handelt es sich dabei zwar um noch nicht verifizierte Vorwürfe – doch im Lichte der jüngsten Enthüllungen über die Abgründe der Korruption und Staatskriminalität in dem vom „Wertewesten“ verhätschelten Land ist mit dem Schlimmsten zu rechnen. Allein die letzten Wochen haben alle Befürchtungen über die geradezu irrwitzige Korruption in der Ukraine bestätigt und sogar übertroffen. Kürzlich hatten das – von der Selenskyj-Regierung zuvor immer wieder bedrängte und behinderte – Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP), die es ohne Druck der USA gar nicht mehr gäbe, eine, der aktuelle und ehemalige Energiebeamte, ein bekannter Geschäftsmann, Minister und ein ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident angehörten. Dabei wurden zumindest die besagten 100 Millionen Dollar aus dem ukrainischen Energiesektor unterschlagen. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Verträge bei Energoatom, dem staatlichen ukrainischen Kernenergieunternehmen, manipuliert zu haben, um Schmiergelder in Höhe von 10 bis 15 Prozent des Vertragswertes zu erlangen. Zu den Beteiligten gehören der Geschäftsmann Tymur Minditsch, ein enger Verbündeter Selenskyjs und Miteigentümer von dessen Filmproduktionsfirma Kvartal 95 sowie Justizminister Herman Haluschtschenko, der ebenso von seinem Amt zurücktrat wie Energieministerin Switlana Hryntschuk. Olexij Tschernyschow, der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine und ebenfalls ein enger Verbündeter von Selenskyj, wurde wegen illegaler Bereicherung angeklagt und soll über das Geldwäsche-Netzwerk etwa 1,2 Millionen Dollar und fast 100.000 Euro erhalten haben.

Enthüllungen nur die Spitze eines Eisberges

Die Behörden veröffentlichten Aufnahmen . Minditsch kaufte für rund sechs Millionen Dollar ein Haus in der Schweiz. Ein Verdächtiger beklagt, wie schwer es sei, 1,6 Millionen Dollar zu schleppen. Es wurden Geldübergaben in Wien, Israel und Überweisungen nach Mauritius und auf die Seychellen besprochen. In einem Video ist ein Mann zu sehen, der mit zwei vollgepackten Taschen am helllichten Tag durch Kiew spaziert. Dies zeigt, welche ungeheuerlichen Ausmaße an Korruption bis in die allerhöchsten Kreise in diesem Land herrschen, die nicht einmal davor zurückschrecken, sich an kriegswichtiger Infrastruktur zu mästen. Es ist unvorstellbar, dass Selenskyj von all diesen Machenschaften aus seinem engsten Umfeld nichts gewusst haben soll. Man muss davon ausgehen, dass diese Enthüllungen nur die Spitze eines Eisberges sind, dessen Tiefe gar nicht absehbar ist und dass ein erheblicher, wenn nicht der größte Teil der westliche Hilfsgelder veruntreut wurde und wird. Vor diesem Hintergrund sind Johnsons Behauptungen zumindest nicht unglaubwürdig. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine. Obwohl von Anfang an zu befürchten war, dass die Abermilliarden, die Deutschland und andere Länder seit nunmehr fast vier Jahren geradezu wahnhaft in die Ukraine pumpen, in dubiosen Kanälen versickern, hält der Geld- und Waffentransfer unvermindert an. Die Europäer sträuben sich sogar mit allen Kräften gegen den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Sie wollen diesen Krieg um buchstäblich jeden Preis verlängern – und man muss inzwischen mehr denn je annehmen, dass sich auch europäische Eliten daran bereichern. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Im Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges hat Wladimir Putin seine Position mit einer unerwarteten Präzision skizziert. Bei seinem Besuch in Bischkek (Kirgisistan) erklärte er, Russland sei bereit, schwarz auf weiß zu bestätigen, dass es Europa nicht angreifen werde. von Parallel dazu formulierte Putin jene Forderung, die in Moskau als Dreh- und Angelpunkt eines realistischen Waffenstillstands gilt: Die ukrainischen Truppen müssten die von ihnen gehaltenen Gebiete in Saporischschja und der Oblast Donezk vollständig räumen. Luhansk und die Krim befinden sich bereits fast komplett unter russischer Kontrolle. „Wenn die ukrainischen Truppen diese Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden“, erklärte er. Es sind Markierungen auf einer Landkarte, deren Linien Russland nach den Referenden 2022 und 2023 als endgültig betrachtet. Gerade der Donbass (Donezk und Luhansk) ist für Moskau mehr als ein geografischer Raum: ein historisch schwer beladenes Gebiet und zugleich identitäres Herzstück. Dass Kiew dort bis heute Stellungen hält, sieht der Kreml, neben der NATO-Osterweiterung, als den eigentlichen Kern dieses Krieges. „Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen“, fügte Putin hinzu. Noch vor wenigen Monaten hieß es aus Russland, ein Waffenstillstand komme erst nach einem umfassenden Friedensvertrag infrage. Kurzzeitige Feuerpausen galten als trügerische Atempause: Sie würden dem Sterben nicht Einhalt gebieten, sondern lediglich den Gegner stärken. Jetzt jedoch zeichnet sich ein Wendepunkt ab: ein sofortiges Schweigen der Waffen, allerdings nur auf Grundlage klar anerkannter Grenzen der besprochenen Gebiete und eines entsprechenden militärischen Rückzugs.

Erfindung des Westens

Putin war nach Kirgisistan gereist, um am Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion teilzunehmen. Das Land ist bewusst gewählt worden: ein politischer Innenhof Eurasiens, getragen von partnerschaftlichen Beziehungen. Hier, am Fuß des Tien-Shan, war das politische Umfeld nicht Tribunal und westliche Lärmkulisse, sondern Gesprächskreis. Noch bevor Putin seine Bedingungen präsentierte, wandte er sich gegen das westliche Narrativ, Russland plane einen Angriff auf Europa. Er nannte solche Behauptungen „absurd“ und „reine Propaganda“. Sie würden bewusst gestreut, um eigene Eskalationsstrategien zu rechtfertigen. Seine Antwort: eine schriftliche Nichtangriffsgarantie, die das westliche Bedrohungsszenario entkräften soll. Anschließend erklärte der russische Präsident, er sehe im derzeit diskutierten amerikanisch-ukrainischen Friedensentwurf eine potenzielle Basis. Man sei, so Putin, „im Allgemeinen einig“. Die überarbeitete Fassung des Plans (28 Punkte auf 19) sei Russland bereits übermittelt worden. Zwar gebe es Teile, „die noch zu besprechen sind“, doch die Bereitschaft zur Verhandlung sei vorhanden. In der kommenden Woche wird US-Sondergesandter Steve Witkoff zu Gesprächen in Moskau erwartet.

Kein Abkommen mit der Selenski-Regierung

Zugleich machte Putin deutlich, dass ein möglicher Vertrag nicht mit der aktuellen ukrainischen Führung geschlossen werden könne. Er bezeichnete Präsident Selenski als „illegitim“, da dessen Amtszeit abgelaufen sei und keine Neuwahlen stattgefunden hätten. „Es hat keinen Zweck, Dokumente mit ihm zu unterzeichnen“, sagte Putin. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Das erste Mal seit Jahrzehnten kann man Afghanistan wieder als Tourist bereisen – und trifft am Hindukusch Flüchtlinge auf Heimaturlaub. Wie sicher ist das Leben im Scharia-Staat? Eine Reportage. von «Was denkst du über die Taliban?», fragt die sanfte Stimme. Auf dem Gesicht ein Lächeln, die braunen Augen strahlen warm. Der Finger aber ruht am Abzug des ungesicherten M16-Sturmgewehrs. «PROPERTY OF U.S. GOVT» ist in das Gehäuse geprägt. First Sergeant Seyfullah trägt die amerikanische Waffe wie eine Trophäe. Drei Jahre lang hat er gegen die Besatzer gekämpft, sich in den Bergen und Tälern des Hindukusch versteckt. Heute ist er Polizist in Kabul. «Ich denke, ihr habt Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt», antworte ich diplomatisch. Seyfullah nickt zufrieden. «Sehr gute Antwort! Willkommen in Afghanistan!»

«Money» und «Fuck you» sind der Grundwortschatz der Straßenkinder.

Solche Gretchenfragen stellen viele Gotteskrieger im schwarzen Kaftan, wenn ein Westler ihren Weg kreuzt. Sie verlangen Fingerspitzengefühl – doch die Antwort war nicht gelogen: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist Afghanistan wieder bereisbar. Noch sind es wenige, die kommen, aber auf Youtube häufen sich Videos von Abenteuerlustigen, die über den Vogelmarkt von Kabul schlendern, in den blauen Seen von Band-e-Amir baden oder durch das Bamiyan-Tal wandern. Die Jahre der Selbstmordanschläge, Raubüberfälle und Entführungen scheinen vorbei.

Mullahs im Flieger

In der afghanischen Diaspora hat sich das längst herumgesprochen. Schon am Transitflughafen Istanbul trifft man auf «deutsche Afghanen». Abdullah aus Hamburg reist mit Frau und Schwiegereltern zur Familienfeier nach Dschalalabad. «Fast wie Süddeutschland – Berge und Grün», schwärmt seine Schwägerin. Kurz vor dem Boarding nach Kabul verschwinden die jungen Frauen im Waschraum, um verschleiert wiederzukommen. «Die Mullahs sitzen schon im Flieger», sagt sie und grinst. Angst? Keine Spur. Seit die «Feinde» weg seien, fahre man wieder jedes Jahr in die Heimat – gemeint sind NATO, ISAF, der Westen. Auf der Reise begegnet man ihnen immer wieder – diesen «Flüchtlingen» auf Heimaturlaub. Auf Basaren, beim Tretbootfahren im Nationalpark, sogar auf der halsbrecherischen Passstraße über den Hindukusch. «Kommt ihr aus Deutschland?» ruft es aus der Menge der Kaftanträger. Hände werden geschüttelt, Selfies geknipst.
Tatsächlich dürfte Afghanistan heute so sicher sein wie seit dem sowjetischen Einmarsch vor 42 Jahren nicht mehr: In jener fernen Zeit vor den Mudschaheddin, al-Qaida und 9/11, als Hippies in bunten VW-Bussen auf dem Weg nach Indien Station machten, um sich mit exotischen Gewändern und schwarzem Haschisch einzudecken. Doch mit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 ist aus dem einstigen Hippie-Paradies ein strenggläubiges Kalifat geworden. Hoch über dem Smog, der wie ein stickiger Teppich über der Millionenstadt liegt, knattert auf dem Wazir-Akbar-Khan-Hügel die riesige weiße Fahne der Islamisten: «Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet», steht darauf in kalligrafischen Lettern. Zwei Jahrzehnte nach Beginn der Operation Enduring Freedom sind Abermilliarden für den Demokratieexport im Staub des Hindukusch versickert, ohne die geringste Spur zu hinterlassen. Nur die Straßenkinder sprechen jetzt ein paar Brocken Englisch – «Money» und «Fuck you» gehören zu ihrem Grundwortschatz.

Das Gesetz der Scharia

Der Islam hat den Westen besiegt. Und er ist hier nicht nur Glaube, sondern Gesetz. Alkohol, Drogen, Schweinefleisch – verboten. Musik, Tanz, Gesang, Glücksspiel – ebenfalls. Ein Mann darf bis zu vier Frauen heiraten, was viele junge Männer ohne Aussicht auf eine Familie zurücklässt. In den Straßen Kabuls liegt überschüssiges Testosteron wie eine unsichtbare Spannung in der Luft. Zwar haben die Taliban die pädophile Praxis des Bacha Bazi, jener in Mädchenkleider gesteckten Tanzjungen, die von mächtigen Männern missbraucht werden, offiziell verboten – endgültig ausgerottet ist sie wohl nicht. Auf den Straßen flanieren die neuen Herren Hand in Hand, die Augen mit Kajal betont, das Haar zur Löwenmähne geölt. Edelsteinringe glitzern an den Fingern, Waffen an den Schultern. Nicht selten bekommt Mann Komplimente wie: «You’re beautiful.» So fühlt sich der Reisende in Kabul manchmal wie im Zoo – unklar bleibt nur, wer der Besucher und wer die bestaunte Kreatur ist.

Nachts leuchten Kabuls Straßen wie eine Neuköllner Shisha-Bar.

Für Frauen gelten besonders strenge Regeln. Sie müssen sich verschleiern, viele Berufe sind ihnen verwehrt, Universitäten bleiben tabu. In der Hauptstadt allerdings weht der Wind etwas milder als auf dem Land. Hier dominiert der Hijab statt der Burka, das Gesicht bleibt meist sichtbar – oft kombiniert mit Maske und, nicht selten, High Heels. Ein stiller Trotz unter Stoffschichten? Unklar. Touristen ist es untersagt, Frauen anzusprechen oder gar zu fotografieren – die Argusaugen der Sittenwächter sind überall. Verbrechen werden mit drakonischen Strafen geahndet: Auspeitschung, Verstümmelung, Tod. Das hat der Straßenkriminalität ein jähes Ende bereitet. Auch die Opium-Süchtigen sind aus dem Stadtbild verschwunden – von der Straße geholt, werden sie in einer ehemaligen US-Basis zum kalten Entzug gezwungen.

Viele Kinder, wenig GeldAfghanistan zählt mangels verlässlicher Volkszählung zu den demografisch schwer fassbaren Ländern; UN-Schätzungen verorten die Bevölkerung 2025 bei rund 43,8 Millionen Menschen. Der Staat ist ausgeprägt multiethnisch: Als größte Gruppe gelten die Paschtunen, aus deren Stammesgesellschaft sich auch viele Kämpfer der Taliban rekrutieren. Bedeutende Anteile stellen zudem die persischsprachigen Tadschiken sowie die Hazara und die Usbeken. Religionssoziologisch überwiegt der sunnitische Islam (etwa 85–90 Prozent), während 10–15 Prozent der Bevölkerung schiitisch sind. Die Altersstruktur ist extrem jung: Bei einer Fertilitätsrate von etwa 4,8 Kindern je Frau liegt das Medianalter bei rund 20 Jahren (zum Vergleich: Deutschland etwa 45 Jahre). Etwa die Hälfte der Männer und zwei Drittel der Frauen sind Analphabeten. Die wirtschaftliche Lage bleibt prekär: Etwa 300 US-Dollar entsprechen einem Monatslohn, ein großer Teil der Bevölkerung lebt von nur wenigen Dollar am Tag.

Die Afghanen zahlen ihren Preis: Sicherheit gegen Freiheit. Doch viele ziehen das Gesetz der Scharia der Anarchie der letzten Jahrzehnte vor. Und so sucht das gesellschaftliche Leben seine Schlupflöcher: Auf dem Friedhof einer schiitischen Moschee, in der Männer und Frauen gleichermaßen willkommen sind, wird gepicknickt – fast wie in einem europäischen Stadtpark. Später dann, wenn Kabuls Straßen im Neonlicht wie eine Neuköllner Shisha-Bar wirken, strahlen die riesigen Hochzeitspaläste weithin in die Nacht. Zweitausend Gäste pro Brautpaar gelten als normal – die Hochzeiten sind zum geduldeten Partyersatz geworden, Freizeitvergnügen «halal».

Im Tal der großen Buddhas

Auf dem Weg ins zentrale Hochland ziehen Szenen aus einem anderen Jahrhundert am Straßenrand vorbei. Die Vorstädte erinnern an Mittelaltermärkte: Statt Supermärkten gibt es Holzverschläge, Lehmhütten und Container voller Melonen, Mandeln und Safran. Wo anderswo Fabrikhallen stehen, lodern hier Kohleöfen. Schweißer, Holzhändler, Ziegelbrenner gehen ihrem Tagwerk nach. Jenseits der Tore der Hauptstadt archaisches Landleben: Ochsen ziehen Pflüge durch die Felder, Bauern ernten das Korn mit Sicheln, Nomaden führen ihre Herden von Wasserstelle zu Wasserstelle. Je weiter man sich von Kabul entfernt, desto weniger Frauen sieht man im Straßenbild. Wenn doch, sind sie in blauen Burkas mit Sehgittern verborgen. Etwa im Stundentakt tauchen Checkpoints der Taliban auf, an denen Visa und Reisegenehmigungen kontrolliert werden. Bärtige Sandalenkrieger lungern auf amerikanischen Humvees, an denen sie ihre weißen Fahnen mit Aststöcken befestigt haben. Kurz vor der Kontrolle dreht der Fahrer routiniert die Musik ab, nur um das persische Gedudel danach umso lauter aufzudrehen. Meist winken die Wächter nach einem kurzen Blick auf die Papiere freundlich durch. Der Schutz der Touristen ist Staatsräson – schließlich hofft das Islamische Emirat auf diplomatische Anerkennung. Eine Hoffnung, die bislang nur Russland erfüllt hat. Im grünen Bamiyan-Tal, einst ein Juwel der Seidenstraße, standen die größten Buddha-Statuen der Welt. Anderthalb Jahrtausende blickten ihre mit Edelsteinen verzierten Augen über das Tal, bis die Taliban sie 2001 zum Schrecken der UNESCO sprengten – Götzenbilder sind im Islam verboten. Die ortsansässigen Hazara, Nachfahren der Mongolen, tragen asiatische Züge. Bis heute zeugen die Ruinen der «Stadt der Schreie» und der «Roten Stadt» von der Vernichtungswut Dschingis Khans – sie dürfte die der späteren Islamisten noch übertroffen haben. Dennoch gilt die schiitische Minderheit als vergleichsweise liberal. Ihre Frauen zeigen sich selbstbewusster, das Tuch sitzt lockerer, ab und an sieht man Lippenstift. Hier spürt der Westler am stärksten, dass Afghanistan keine Nation, sondern ein Vielvölkerstaat ist, geprägt von Stämmen und Clans, die nur die Religion eint.

Bärtige Sandalenkrieger lungern auf amerikanischen Humvees.

Von den kolossalen Buddhas ist nichts als Leere geblieben – zwei riesige Nischen in der Felswand. Höhlen, die den Mönchen als Kloster dienten, durchziehen das Gestein wie einen Termitenhügel. Chinesische Gelder haben die Überreste der archäologischen Stätte notdürftig stabilisiert. Es dürften diese Investitionen sein, die die Taliban dazu bewogen haben, Touristen zum Tatort ihrer ikonoklastischen Raserei zu führen. In Begleitung eines bewaffneten Aufsehers darf man die Silhouetten der Buddhas wieder besichtigen.

Der Schwanensee des Kalifats

Nach dem Besuch im Tal zieht es viele Reisende weiter nach Band-e-Amir. Auf 3.000 Metern Höhe schimmern dort sechs natürliche Stauseen in unwirklichem Blau, umrahmt von roten Felswänden, die an den Südwesten der USA erinnern. Bekannt wurde der 2009 eröffnete Nationalpark durch Bilder bewaffneter Taliban, die sich kurz nach der Machtübernahme in bunten Schwanentretbooten vergnügten. Viel hat sich seither nicht geändert: Noch immer tuckern Gotteskrieger im Freizeitmodus über den See. Frauen, die hier eigentlich keinen Zutritt haben, sitzen vereinzelt zwischen Familien auf den Booten. Die Taliban schauen weg – oder tun zumindest so. Der Weg nach Mazar-e-Scharif, wo die Bundeswehr ihr Feldlager Camp Marmal betrieb, führt über den Hindukusch. Die Straße klemmt sich an den Hang, nur Scheinwerfer schneiden Staub aus der Dunkelheit. Bunt bemalte Lastwagen schleppen sich den Berg hinauf. Zwischen Koranversen und der Hand der Fatima glänzt ein aufgemalter Mercedes-Stern – das ferne Deutschland als Heilsversprechen auf Blech. Viele Autos fahren ohne Kennzeichen, und wenn doch, sind es alte Nummern aus den Ländern, aus denen sie importiert wurden. Führerscheine sind überflüssig, zehn bis fünfzehn Personen pro Wagen keine Seltenheit. Bei Unfällen zählt nicht die Versicherung, sondern der Charakter. Manch einer begeht Fahrerflucht – und überlässt Allah die Schadensregulierung im Jenseits. Auch der Weg selbst birgt Gefahren: Steinschläge, abgerutschte Lastwagen, die wie zur Warnung am Hang liegen. Auf knapp 4.000 Metern haben die Russen den Salang-Tunnel durch den Felsen gebohrt – ein klaustrophobischer Schlund, der bei Unfällen, Bränden und Lawinen zahlreiche Leben gekostet hat. Die Taliban bessern das Militärbauwerk aus, so gut sie können. Es mag nach «Autobahn» klingen – doch tatsächlich loben viele Afghanen ihre Herrscher auch für den Straßenbau. Endlich, nach sechzehn Stunden Fahrt, liegt die flache Ebene von Mazar-e-Scharif in der roten Sonne. Bis zum Horizont zieht sich das Nichts, nur ab und zu traben Kamele am Straßenrand. Weniger Humor als beim Fahren ohne Fahrerlaubnis verstehen die Taliban beim Thema Pornografie: Das Festnetzinternet wurde in der gesamten Region abgeschaltet – «zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit», wie es heißt. In Wahrheit, munkelt man, könnten Machtkämpfe innerhalb der undurchsichtigen Theokratie dahinterstecken.

Über den Hindukusch und zurück

Statt digitaler Welten also das Leben auf der Straße: In den engen Gassen bieten Händler Teppiche, Kleidung und Granatapfelsaft an. Vor den Metzgerläden türmen sich Ziegenköpfe, Därme, Berge von Abfällen. Mitten aus dem Betongrau erhebt sich die Blaue Moschee, wo der Legende nach Mohammeds Schwiegersohn, der Märtyrer Ali, begraben liegt. Über ihren mit türkisfarbenen Kacheln bedeckten Kuppeln und Minaretten kreisen Hunderte weißer Tauben. So friedlich wie die Szenerie anmutet war Mazar nicht immer: Ende der 1990er Jahre massakrierten sich Hazara und Taliban gegenseitig – Tausende fanden in flachen Gräbern ihr Ende.

Reise nach AfghanistanAfghanistan ist kein Land, das man einfach bereist – es ist eines, das man erlebt.
Wer selbst Interesse an einer Abenteuerreise zum Hindukusch hat, kann eine geführte Tour buchen. Der auf Krisengebiete spezialisierte Anbieter «Zeitgeistreisen» bietet verschiedene Reisemodelle an: sieben, zehn, 12 oder 14 Tage (ab zwei Personen) für bereits ab 1.349,00 Euro pro Person. Fahrer, einheimischer Reiseleiter, Hotelunterkünfte und Eintrittspreise für Sehenswürdigkeiten inklusive. Weitere Informationen unter: www.afghanistan-urlaub.de

Über den Flughafen, 2006 von Deutschland modernisiert, soll es schließlich zurück nach Kabul gehen. Kontrollen, Sicherheitsschleusen, müde Sprengstoffhunde, die wohl noch aus Bundeswehrzwingern stammen. Doch ein Sandsturm durchkreuzt den Plan. Die Augen tränen, die Haut spannt, der Flieger aus Kabul dreht kurz nach dem Start wieder ab. Also muss ein Fahrer her, der nachts über den Hindukusch zurückfährt. Der Fixer macht nervös Fotos vom Mann und seinem Wagen, schickt sie zur Sicherheit an seinen Chef. Noch immer sind Überlandfahrten bei Dunkelheit mit bösen Erinnerungen verbunden. Doch die Fahrt ins Ungewisse endet schlaflos, aber wohlbehalten in Kabul – «Alhamdulillah». Zum Abschluss jeder guten Reise gehören Souvenirs. In der Chicken Street, wo einst NATO-Soldaten und Diplomaten für «echte» Antiquitäten tief in die Tasche griffen, verstauben heute Edelsteine, Pelze und Seidentücher. Aufmerksamkeit ziehen vor allem die «Kriegsteppiche» auf sich – handgewebte Miniaturen des Schreckens: Flugzeuge stürzen in die Twin Towers, kleine Figuren springen in den Tod. Auf anderen: Kalaschnikows, Stinger-Raketen, Opiumfelder. Der Stil geht auf den afghanisch-sowjetischen Krieg zurück, als erstmals Waffen als Ornament auftauchten.

Das Internet wurde abgeschaltet – «zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit».

Abdul Wahab sammelt und handelt mit antiken Teppichen. Wie ein persischer Löwe kämpft er um jeden Kunden: «Wenn du so einen Teppich irgendwo anders findest, schenke ich ihn dir!», ruft er und schleudert das gute Stück quer durch den Raum, in dem sich Auslegware bis unter die Decke stapelt. Der Laden ist ein Familienunternehmen in zweiter Generation, der Vater hat das Geschäft aufgebaut und es damit sogar ins Magazin Time geschafft. Elf Monate lebte Abdul in einem Hamburger Flüchtlingsheim, bis ihm dort so langweilig wurde, dass er den Senior um ein Rückflugticket anflehte. Wie viele Afghanen auf den kalten Bahnhofsvorplätzen von Hamburg, Berlin oder Köln mögen sich nach dieser staubigen, widersprüchlichen Heimat sehnen? Sicher genug – nur dass der Himmel über Kabul eben doch ein anderer ist. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Zwischen Duschgel und veganer Hafermilch prasseln plötzlich politische Schlagzeilen in die Regale. Kunden halten inne, die Kommentarspalten werden zum digitalen Scheiterhaufen. Ein Drogeriemarkt, der eigentlich nur Windeln verkaufen möchte, steht plötzlich unter Beschuss. von Aktuell ist wieder mal eine große Säuberungsaktion im Gange, diesmal gegen die Vernunftbasierten und Dialogbereiten. Weil man die AfD nicht wegverbieten kann, übt man nun subtilen Terror gegen die aus, die auch nur dafür sind, wenigstens mit ihr zu reden. Es ist die x-te Variante des Spiels mit der Kontaktschuld und beginnt wie ein höflicher Wink aus einer überdrehten Republik: Man müsse sich doch bitte „positionieren„. Möge „Haltung“ zeigen – „jetzt erst recht„, auch und gerade im Wirtschaftsleben. Als wäre Politik ein Bonusprogramm, bei dem Kunden und Unternehmen Bonussternchen sammeln, indem sie die richtige Gesinnung im Alltag beweisen. Als besonderes Gimmick gibt’s noch das Wohlgefühl der Selbstgerechten, sich im „Widerstand“ zu wähnen. Die deutschen Unternehmen haben lange stillgehalten und sich Anfeindungen ersparen, deshalb respektierten sie die Brandmauer. Sie taten das nicht aus Mutlosigkeit, sondern weil sie Produkte herstellen und keine Parteilosungen verbreiten. Doch nun sind die Probleme so erdrückend, dass sie zur Ermöglichung politischer Veränderung ihre Bereitschaft zum Dialog auch mit der Partei erklärten, die fast ein Drittel der deutschen Wähler repräsentiert. Sie betonen, dass sie politisch gleichwohl neutral sind, aber einfach nur mit allen sprechen wollen. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Schweigen oder markiert werden

Doch das löst einen Sturm der Entrüstung aus in der moralischen Hitzezone dieser Republik: Denn diese Neutralität wird nicht akzeptiert; es wird vielmehr das permanente Dauerbekenntnis „gegen rechts” gefordert. Parteipolitische Neutralität gilt da als Ausrede, als Makel, beinahe schon als Verdachtsmoment. Deshalb treten jetzt die staatlich gefütterten NGO-Kommandos auf. Die nennen sich zwar „Zivilgesellschaft”, sind aber quasi ausgelagerte Agitationsstellen und Stimmungsabteilungen der sie finanzierenden Parteien. Ihr Ziel: Alle anzuprangern und bloßzustellen, die von der Fahne gehen und das aufgezwungene Credo der Brandmauer infrage stellen. „Campact“ ist besonders eifrig darin, nicht Argumente zu suchen, sondern Abweichler zu identifizieren. Weil die Familienunternehmer, die Arbeitgeberverbände, die Bäckerinnungen und auch die Bauernverbände die rituelle Aussperrung der größten deutschen Partei und einzigen Opposition aus der politischen Gestaltung nicht länger mittragen wollen und Gesprächsbereitschaft signalisieren, flippt dieser Apparat aus. Es entsteht eine neue Disziplin: Alles oder nichts. Nach dieser wahnsinnigen Logik gibt nur noch „Nazi-Unterstützer“ – die, die auch mit der AfD konstruktiv sprechen wollen, ebenso wie sie auch mit Grünen und Linkspartei sprechen – und die im „Widerstand„, die sich heldenhaft dagegen auflehnen. Und das wird auch von der Wirtschaft verlangt. Das Unternehmen, das sich bekennt, wird umarmt. Das Unternehmen, das schweigt, wird markiert.

Drohender Absturz

Rossmann hebt dem Arm für das System, die Brandmauer und „unsere Demokratie“ – und wird gefeiert. Der Mitbewerber DM hebt sie nicht – und landet sofort am digitalen Pranger. Die Geste ist bedeutungslos, aber das Ritual ist laut und willensstark, zumal man im Fall von Dirk Rossmann, dem politischsten Drogeristen aller Zeiten, sowieso nichts anderes erwartet hätte – aber hinter diesem Lärm steckt Unsicherheit. Die Unsicherheit eines linksgrünen Machtapparats, der keine Argumente und Lösungen mehr hat und seinen drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit fürchtet. Die Normalisierung des Umgangs mit der AfD wäre sein Ende, weil er auf der Sachebene schon längst nicht mehr punkten kann. Ein stabiles politisches Lager braucht keine moralischen Jagdtruppen; ein wankendes Lager dagegen schon. Es braucht Druck und Terror nur dort, wo Überzeugung nicht mehr trägt. Es braucht Kampagnen und öffentliche Scherbengerichte gegen Abweichler nur dort, wo Vertrauen bröckelt und Misstrauen gegen das eigene Volk regiert. Und genau deshalb sollen die Unternehmen sich nun „bekennen„: Nicht zu ihren Produkten oder Leisgungen, nicht zu ihrem Kunden, sondern zu einer politischen Linie. Auch wenn sie mit ihr fremdeln. Das demokratische Prinzip, dass man mit Andersdenkenden im Meinungswettbewerb diskutiert und sich alle Seiten anhört, darf nicht mehr gelten. Die Projektion der AfD als „Nazi-Partei“ trägt nur so lange, wie man sie aussperrt; ansonsten würde jeder das Ausmaß dieser Lüge erkennen.

Produktionszahlen folgen keiner Petition

Die Verfolgungsjagd auf Abweichler, auf jene, die die Brandmauer ablehnen, ergibt ein bemerkenswertes Paradoxon. Während die Wirtschaft ächzt und immer weiter in die Krise rutscht, zwingt man sie nun auch noch in ein Moraltheater, das keinerlei Wertschöpfung produziert. Während der Standort bröckelt, fordert man Haltung statt Wettbewerbsfähigkeit. Während Märkte wegbrechen, verlangt man Loyalität zu Narrativen, die keine einzige Bilanz retten können. Doch am Ende wird all das nichts nützen: Wenn die ökonomische Wand, auf die dieses Land zurast, näherkommt, verlieren gesenkte Daumen, Kampagnen und verlogene moralische Imperative ihre Relevanz. Fatale Bilanzzahlen lassen sich nicht umerziehen. Ruinöse Energiekosten lassen sich nicht wegappellieren. Produktionszahlen folgen keiner Petition. Und gerade deshalb wirkt diese Kampagne wie eine letzte Anstrengung, ein System zusammenzuhalten, das längst aus den Fugen geraten ist. Man versucht, die Neutralen in Bekennende zu verwandeln. Doch man trifft nur noch Fassaden, hinter denen die Realität bereits arbeitet. Der pseudomoralische Druck der Linken steigt, während die materielle Basis bröckelt. Irgendwann muss auch dem Letzten dämmern, dass man mit erzwungenen Haltungsbekenntnissen keine einzige Krise löst. Am Ende wird sich nicht die Frage stellen, wer sich 2025 politisch korrekt positioniert hat. Sondern wer Verantwortung übernommen und Mut gezeigt hat, für echte Demokratie einzustehen und den Dialog mit allen Seiten zu suchen. Wer dagegen aufbegehrt hat, dass das Land seinen Wohlstandsanker verliert, obwohl der Aufprall seit Jahren angekündigt war. Man wird genau schauen, wer die katastrophale Brandmauer mitverteidigt hat und damit Teil des Problems war – und wer unvoreingenommen für politische Reformen und damit Teil der Lösung war. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Der Jurist und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen berichtet über einen nachmittäglichen Kontrollbesuch einer Mitarbeiterin “der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten”. Maaßen bezeichnet den Vorgang als “rechtsstaatswidrig und inakzeptabel”. von Erneut berichtet eine Person des öffentlichen Lebens über den Besuch seitens polizeilicher Behörden. Der aktuelle Fall ergab sich demnach in den Räumlichkeiten von Hans-Georg Maaßen. Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet in einem X-Beitrag, dass er zu Wochenbeginn eine “unangekündigte Kontrolle” seines Waffenschranks erlebt habe. Die Maßnahme sei “ohne Beanstandungen” verlaufen. In dem Vorgang erkennt der vormalige Parteivorsitzende der Werteunion, dass die Situation in Deutschland “immer rechtsstaatswidriger und inakzeptabler wird.” Der langjährige CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, der Ende Januar 2024 aus der Partei austrat, berichtet auf X über seine Wahrnehmung einer polizeilichen Maßnahme von vor zwei Tagen. So heißt es:

“Vorgestern Nachmittag war eine Mitarbeiterin der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten zu einer unangekündigten Kontrolle meines Waffenschranks bei mir zuhause. (Die letzte Kontrolle war erst vor einem Jahr, damals nur die Sachbearbeiterin der Waffenbehörde und einer ihrer Kollegen.)”

Zu der Initiative seitens der Behörde könnten Gründe lauten, dass Maaßen seit rund einem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und “als Rechtsextremist gespeichert” werde, so des ARD-Politikmagazins “Kontraste” und des Nachrichtenportals t-online im Vorjahr. Weiter heißt es in dem X-Beitrag:

“Diese Kontrolle begann aber nun mit viermaligem Sturmklingeln und der hart vorgetragenen Ankündigung ‘Polizei’ und nicht ‘Waffenbehörde’ in unser Intercom . Danach kam das Einfordern der Kontrolle des Waffenschranks.”

Die Situation in Deutschland wird immer rechtsstaatswidriger und inakzeptabler:
Vorgestern Nachmittag war eine Mitarbeiterin der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten zu einer unangekündigten Kontrolle meines Waffenschranks bei mir… — Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen)

Maaßen verweist in seinem Beitrag auf das Schicksal des in Berlin lebenden US-Autoren C.J. Hopkins, der ebenfalls eine aktuelle erdulden musste. Die abgegebene Begründung für den erweiterten Polizeieinsatz samt Schutzausrüstung im Fall Maaßen lautete demnach lapidar, dass die Kollegen wörtlich “einfach mal mitgenommen wurden, weil sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren.” Der gesamte Vorgang – “die drei Einsatzkräfte standen bei der Kontrolle meiner Waffen durch die Dame in meinem kleinen häuslichen Arbeitszimmer” – sei schlussendlich “ohne Beanstandungen” verlaufen, so Maaßen abschließend darlegend. Vom Januar 2023 bis zum Oktober 2025 war Hans-Georg Maaßen Bundesvorsitzender des Werteunion-Vereins. Am 17. Februar 2024 gründete er dann die Werteunion-Partei, wobei er jedoch im Oktober 2025 bereits seinen Parteiaustritt erklärte. Der Ex-BfV-Chef, von 2012 bis 2018, kommentiert final zu dem erlebten Polizeibesuch:

“Ich möchte festhalten: Das Vorgehen der Berliner Polizei war rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Der Einsatz der Polizei in solchen Fällen ist nur zum Eigenschutz der zuständigen Beamtin oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Gefahrensituation eintritt, zulässig. Ein solcher massiver Polizeieinsatz hat einschüchternde und mit Blick auf die Nachbarschaft diskreditierende Wirkung und ist in hohem Maße ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.” 

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Im Gespräch schildert eine Medizinerin ihren Weg von der Ärztin zur Betroffenen: Lange hatte sie Vertrauen in das offizielle Corona-Narrativ und die Maßnahmen – auch in die Impfungen. Sie arbeitete sogar in Impfzentren, empfahl und verimpfte die Gentherapeutika. Bis ihr Zweifel kamen. Denn ihr eigener Gesundheitszustand verschlechterte sich durch die Corona-Impfungen massiv. Im Interview übernimmt sie Verantwortung und entschuldigt sich. von Die Ärztin Bettina Komm spricht leise und hochkonzentriert — manchmal ringt sie um Worte, manchmal kämpft sie mit den Tränen. Ihre Geschichte ist die einer Frau, die als Medizinerin dem öffentlichen Narrativ vertraute, selbst schwer erkrankte und heute tiefes Bedauern verspürt. Und es ist die Geschichte eines Menschen, der – auf der Suche nach Heilung – eine vorsichtige Hoffnung in sich trägt. Bettina Komm hat geimpft und wurde geimpft — und sie möchte offen darüber sprechen:

„Mein Anliegen ist es, hier über die Erkrankung zu sprechen und auch über das Thema Impfen zu sprechen, weil ich selber geimpft wurde, davon auch Impfschäden davongetragen habe, also selber betroffen bin, und auch selber geimpft habe.“

Vertrauen auf das offizielle Narrativ

Bettina Komm, eine seit 2016 approbierte, chirurgisch tätige Ärztin, schildert ihren Weg der letzten Jahre mit leiser Stimme. Immer wieder werden die Sätze der zarten, zerbrechlich wirkenden Frau von Pausen, Tränen und dem Ringen um Worte unterbrochen. Denn schon Ende 2019 musste sie ihre ärztliche Tätigkeit beenden: „Weil ich selber erkrankt bin.“ Aus dieser Erkrankung, geprägt von Symptomen, die sie rückblickend als COVID-Symptome einordnet – entwickelte sich ein komplexer Leidensweg, der ihr Leben grundlegend veränderte. Zunächst litt sie an völliger Erschöpfung, Kraftlosigkeit, Gliederschmerzen und Lichtempfindlichkeit, bis – „ich hab es damals als Segen gesehen – endlich weiß jemand, was ich habe“ – eine Krebserkrankung diagnostiziert wurde. Nach zwei Operationen und einem Rehaaufenthalt versuchte sie, wieder ins Leben zu finden. Doch dann, Anfang 2020, überschattete die Corona-„Pandemie“ ihren Alltag. Aus gesundheitlicher Schwäche, Verunsicherung und Sorge suchte sie Orientierung in offiziellen Quellen und empfohlenen Maßnahmen. So habe sie jeden Abend die Tagesschau gesehen, um auf dem Laufenden zu bleiben, erzählt sie im Gespräch mit Johannes Clasen. Auch habe sie regelmäßig den Podcast von Prof. Drosten gehört. Ihm, dem Spezialisten von der Charité, habe sie vertraut. Sie habe ihn als „kompetenten Wissenschaftler“ gesehen, der Studien zitiert habe.

„Ich war im Vertrauen, dass das Hand und Fuß hat.“

Das Vertrauen in die offizielle Linie und das Gefühl, eine Vorbildfunktion im Umfeld innezuhaben, bestimmten konsequent ihr Verhalten. Bettina Komm zweifelte nicht und versuchte, alles, was seitens der Schulmedizin und der Politik empfohlen wurde, gewissenhaft umzusetzen.

Die Impfung – persönliche Erfahrung und berufliches Handeln

Als die Impfungen verfügbar waren, ließ sie sich im Februar 2021 erstmalig mit AstraZeneca impfen. Sie war froh darüber, sah die Impfung als den „Weg raus“ aus dem Lockdown. Doch die körperlichen Reaktionen nach der ersten Dosis waren heftig:

„Diese Impfung hat mich einfach mal zwei Wochen ausgenockt.“

„Ganz furchtbar“ sei es ihr ergangen. Dennoch ließ sie sich ein zweites Mal impfen, und entschied sich aufgrund der Studienlage bewusst erneut für AstraZeneca. Die körperlichen Probleme blieben:

„Das war ähnlich schlimm, also ich hatte direkt nach der Impfung diese schlimmen Nebenwirkungen.“

Später, als AstraZeneca schon vom Markt genommen war, ließ sie sich noch ein drittes Mal impfen – diesmal mit BioNTech. Sukzessive verschlechterte sich ihr körperlicher Zustand:

„Mein Lymphödem hat sich nach jeder Impfung verschlimmert, das hatte ich von der OP, das hat sich nach jeder Impfung verschlechtert, und mein Allgemeinzustand auch.“

Die körperlichen Folgen halten an bis heute – und treffen sie existenziell: „Katastrophal“ sei ihr Zustand, sagt sie unter Tränen. Bis zu ihrem körperlichen Zusammenbruch arbeitete sie, überzeugt von dem was sie tat, neben ihrer Teilzeittätigkeit als Ärztin im Home Office ein bis zweimal pro Woche in Impfzentren in Berlin. Gerne habe sie diese Arbeit gemacht, sagt sie, sah sie die Impfung doch immer noch als notwendigen Weg aus dem Lockdown an. Zudem sei die Vergütung attraktiv gewesen. Da sie aufgrund ihres körperlichen Zustands nur reduziert arbeiten konnte, sei die Arbeit im Impfzentrum eine gute Möglichkeit gewesen, „dann bisschen mehr auf dem Konto“ zu haben. Rückblickend ringt sie mit der Verantwortung für die Menschen, denen sie die Impfung empfohlen und die sie selber geimpft hat:

„Da empfinde ich großes Bedauern und das tut mir sehr, sehr leid, dass ich damals nicht anders mich hab verhalten können.“

Und klar formuliert sie ihre heutige Botschaft an die, „die ich geimpft habe, … denen ich gesagt habe, lasst euch impfen.“

„Ich würde es heute nicht mehr empfehlen.“

Die Folgen: ein Leben mit ME/CFS und Grenzerfahrungen

Bettina Komms Alltag ist heute geprägt von den Symptomen einer schweren ME/CFS-Erkrankung, zusätzlich getriggert durch Reaktivierungen der Cytomegalie- und EpsteinBarr-Viren. Morgens wache sie schon mit Schmerzen und einem Gefühl von körperlicher Schwere auf. Alles müsse sie sehr langsam und ruhig machen.

„Aufstehen, Kaffee machen, ins Bad gehen, das braucht absolute Ruhe, da darf nichts von außen kommen, was mich irgendwie stresst.“

Arbeitsfähig sei sie dadurch nicht mehr. Ihrem früheren Hobby, der Jägerei, könne sie ebenfalls nicht mehr nachgehen. Da sie den Weg in das Revier nicht allein bewältigen kann, komme sie

„heute nicht mehr in den Wald, nicht alleine. Wenn mich jemand hinbringt, dann bin ich da vielleicht eine halbe Stunde und dann muss ich wieder zurück und dann ist der Tag quasi fast vorbei.“

Finanzielle und bürokratische Hürden verschärfen ihre Lage. Bis vor Kurzem habe sie eine Berufsunfähigkeitsrente bekommen, da Gutachter „eine psychische Vermutung in den Raum gestellt und … mir ein Jahr Zeit gegeben“ hatten, „wieder fröhlicher zu werden.“ Offensichtlich sei ihr das gelungen, sagt sie bitter, da sie nun gutachterlich als gesund eingestuft wurde. So sei sie heute bei einem noch offenen Widerspruchsverfahren schwer krank und ohne Einkommen. Ihre große Verzweiflung über ihren gesundheitlichen Zustand und die Aussagen „der Schulmedizin“, dass sie „halt damit leben“ müsse, dass das „jetzt immer so oder schlimmer“ bleiben werde, führten sie „vor zwei oder drei Jahren“ zu tiefen existenziellen Fragen. Sie beschäftigte sich mit Tod und Sterben

„soweit, dass ich beim Verein für Sterbehilfe beigetreten bin, weil ich mich echt gefragt hab, möchte ich so weiterleben?“

Die Antwort war: „Vielleicht auch nicht.“ Diese Grenzerfahrung war für sie nicht nur ein Tiefpunkt, sondern ein Auslöser für Veränderung, ein Auslöser für die Entscheidung für das Leben:

„Das war, so würde ich sagen, der Wendepunkt, … weil da ging auf einmal eine Tür auf.“

„Nur weil das die Schulmedizin so sieht, muss es nicht so sein.“

Dieser Wendepunkt brachte eine veränderte Perspektive mit sich:

„Es kam irgendwie noch einmal von außen die Info, nur weil das die Schulmedizin so sieht, muss es nicht so sein.“

Sie fand Ärzte, die Hoffnung gaben, die ihr zusicherten, dass fünf Jahre keine Zeit für Heilung seien. So begann sie, nach Alternativen zu suchen und beschäftigt sich heute mit alternativen Methoden – Bioresonanz, Natur, Persönlichkeitsentwicklung, Bewusstseinsarbeit. Sie beschreibt einen Prozess des Ausprobierens und Findens:

„Ich bin so jeden Schritt nachgegangen, wo ich gedacht habe, ja das kann’s bringen.“

Heute ist sie überzeugt:

„Es gibt sicher einen Weg raus. Meine Aufgabe ist grad, den zu finden. Da bin ich sicher inzwischen.  … Den darf ich halt noch finden.“

Verantwortung und Bilanz

Bettina Komm will ihre Geschichte erzählen – öffentlich und ehrlich. Sie will aufklären, warnen, Verantwortung übernehmen. Denn das Bewusstsein, anderen Menschen diese Injektion verabreicht zu haben, sogar ihre Kinder zur Impfung gedrängt zu haben, macht sie traurig. Kritisch benennt sie ihre persönliche Bilanz:

„Kurz vor meiner dritten Impfung hab ich so das Gefühl bekommen, wir kaufen uns ganz schön viel Nebenwirkungen ein.“

So war ihre Konsequenz:

„Ich hab dann auch aufgehört zu impfen und ich hab für mich nach der dritten auch entschieden – jetzt reichts.   Ich lass mich nicht mehr impfen.“

Bettina Komms Weg ist ambivalent: Es ist der Weg einer Medizinerin, die dem offiziellen Narrativ vertraute, einer Patientin, deren Körper und Leben durch Krankheit schwer gezeichnet sind, einer Mutter und Ärztin, die Entscheidungen getroffen hat – und dafür Verantwortung übernimmt. In dem Gespräch spricht sie nicht nur über medizinische Daten und Diagnosen. Sie spricht über ihr Erleben, über ihre Ängste, ihre Überzeugungen, über ihre Erschöpfung, ihre Erkenntnis, ihre Scham, ihre Reue und auch über ihre vorsichtige Rückkehr zu Hoffnung und Eigenverantwortung. Sie war überzeugt, das Richtige zu tun und musste ihren Irrtum erkennen. Die Schwere und Ehrlichkeit dieser Einsicht sind ihr Anstoß für das, wie sie in diesem Gespräch öffentlich macht: ein offenes „Ich habe geimpft“ und ein „Es tut mir leid“, verbunden mit der Äußerung ihres Wunsches, ihre eigene Heilungsgeschichte weiter zu suchen und zu finden. Denn Bettina Komm hat nicht aufgegeben. Trotz Krankheit, Scham und Reue kämpft sie weiter für Heilung, für Erkenntnis und für das Leben. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .