Nachrichten unzensiert

Ein 23jähriger soll im niedersächsischen Oelstorf ein Schaf gestohlen, getötet und gegrillt haben. Die Polizei schweigt zu Herkunft, Migrationshintergrund und Vorstrafen des Tatverdächtigen. von Nachdem ein 23jähriger am vergangenen Wochenende im niedersächsischen Oelstorf ein Schaf gestohlen, getötet und gegrillt haben soll, verweigert die zuständige Polizei Harburg jedwede Auskunft über den Tatverdächtigen. „Angaben zur Staatsangehörigkeit oder zu einem möglichen Migrationshintergrund des Tatverdächtigen machen wir nicht“, heißt es auf Nachfrage.

„Diese Angaben stehen nach derzeitigem Ermittlungsstand in keinem erkennbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Tatvorwurf.“

So würden in diesem Fall die „schutzwürdigen persönlichen Interessen des Tatverdächtigen überwiegen“ und nicht etwa das Informationsinteresse. „Ebenso bezieht sich das auf die Frage nach den bisherigen polizeilichen Erkenntnissen“, antworteten die Ermittler auf die Frage, ob der Tatverdächtige polizeibekannt sei.

Zeugen des Schafsdiebstahls ohne Täterbeschreibung gesucht

Obwohl die Ermittler Zeugen , die an der Lübberstedt Straße oder an der Straße Am Osterbach etwas gesehen haben oder weitere Beteiligte identifizieren könnten, will die Polizei keine Täterbeschreibung veröffentlichen. Seit Freitag hatten die betroffenen Tierhalter ein Schaf vermisst. Am Sonntag fanden sie dann den verkohlten Kadaver des Tieres unweit der Weide auf einer erloschenen Feuerstelle. Die Polizei teilte lediglich mit, dass der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz habe und noch nicht festgenommen worden sei. Ermittelt werde aber gegen ihn wegen Diebstahls und Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. 
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Aktuell behaupten Medien, dass in Deutschland bereits enorme Wasserverluste von Satelliten messbar seien. Das ist schlicht falsch! Ganz davon zu schweigen, mit ungenauen Daten auch noch Panikartikel zu produzieren, die suggerieren, wir müssten in Deutschland bald einen Kampf um Leben und Tod um den letzten Tropfen Wasser führen. von Aktuell gibt es Meldungen, wonach die enormen  bereits von Satelliten messbar seien. Gemeint sind die Messungen der GRACE-Satelliten, die von der NASA (National Aeronautics and Space Administration), dem DLR (Deutsches Zentrum für Luft- Und Raumfahrt) und dem GFZ (Deutschen GeoForschungsZentrum) betrieben werden. Detaillierte Karten über schwindendes Grundwasser in Deutschland, wie sie aktuell wieder gezeigt werden, stehen allerdings völlig im Widerspruch zur äußerst geringen Auflösung dieser Satelliten: Das Messraster von GRACE liegt bei etwa 300 x 300 Kilometern, während Deutschland von Nord nach Süd knapp 880 Kilometer und von West nach Ost rund 640 Kilometer misst. Deutschland besteht auf so einer Karte aus wenigen riesigen Quadraten: Sie sieht aus wie extrem grob verpixelt. Die Satelliten können keine einzelnen, lokalen Grundwasserspeicher (wie ein lokales Wasserwerk oder ein bestimmtes Tal) isoliert „sehen“. Wenn in den Medien dennoch detaillierte Karten und präzise Zahlen für Deutschland gezeigt und genannt wurden, basierte das auf einer Kombination aus den groben Satellitendaten mit echten Messungen mit Hilfe von mathematischen Tricks. Es ist im Grunde eine Frechheit, aus den wenigen Messzellen der GRACE-Satelliten, die über Deutschland liegen, eine detaillierte Grundwasserkarte zu errechnen. Ganz davon zu schweigen, mit diesen Daten auch noch Panikartikel zu produzieren, die suggerieren, wir müssten in Deutschland bald einen Kampf um Leben und Tod um den letzten Tropfen Wasser führen.

Wasserverlust für Deutschland viel zu hoch eingeschätzt

Wasser bewegt sich im Unterschied zum Untergrund, durch den es fließt, schnell und ständig. Diese Massenänderungen reichen aus, damit das „grobe Auge“ der GRACE-Satelliten sie „sieht“. Die Satelliten „wiegen“ quasi ein ganzes Bundesland auf einmal. Dabei misst GRACE radikal alles: Grundwasser, Flüsse, Seen, Bodenfeuchte und Schnee. Die grobe Auflösung der Satellitenkarte wird dann mithilfe von Computermodellen zu einer hochauflösenden Karte hochgerechnet: Man nimmt den von GRACE gemessenen Gesamtwert für Mitteleuropa, kombiniert ihn mit lokalen Daten der Untergrundbeschaffenheit, aus hydrologischen Modellen, Wetterdaten (Niederschlag, Verdunstung) und Satellitendaten zur Bodenfeuchte. Damit wird dann berechnet, wo die „gesehenen“ Veränderungen am wahrscheinlichsten stattgefunden haben könnten. Um den reinen Grundwasser-Wert zu isolieren, werden reale Messwerte von Grundwasser-Messstellen und Pegelständen von Seen eingesetzt, um das Oberflächenwasser und die Bodenfeuchte vom GRACE-Gesamtwert abzuziehen. Mit großen Unsicherheiten behaftet bleibt auf diese Weise ein regionaler Grundwassertrend übrig. Seinen Ausgang nahm dieses naturwissenschaftliche Elend der satellitenbasierten Detailkarte Deutschlands im Jahr 2018 mit den Datenreihen des Hydrologen Prof. Jay Famiglietti (damals am Global Institute for Water Security, Kanada), der die globalen GRACE-Daten im Auftrag der NASA . Von der ARD bekam er den Auftrag, aus seinen groben Satellitendaten eine Detailkarte des Wasserverlustes für Deutschland zu errechnen. Auf diesen Daten wurde ohne weitere fachliche Prüfung die ARD-Doku „Bis zum letzten Tropfen“ aufgebaut. Die Detailkarte war sogar interaktiv: Die Zuschauer konnten durch Anklicken herausfinden, wie groß der Wasserverlust in ihrem Landkreis ist. Diese Darstellung ist inzwischen aus der ARD-Mediathek verschwunden, denn sie erwies sich als extrem fehlerhaft.  Die ARD-Doku selbst ist . Kein Mensch sollte sich dieses unwissenschaftliche Werk vollständig anschauen müssen – dort ist von einem dramatischen Verlust von 2,5 Milliarden Tonnen (Kubikmetern) Wasser pro Jahr für Deutschland die Rede. Aber um sich einen Eindruck von der für die ARD angefertigten Detailkarte zu machen: Ab Minute 21:10 wird sie gezeigt, die Karte, die aus groben Satellitendaten extra für diese Panik-Doku angefertigt wurde (siehe dazu auch ). Dass es diese Grafik in der ARD-Mediathek nicht mehr gibt, liegt daran, dass die ihr zugrundliegenden Berechnungen extrem fehlerhaft waren. Eine Folgestudie des GFZ Potsdam, der Universität Bonn und des Forschungszentrums Jülich aus dem Jahr 2023 zeigte das: Aufgrund von „methodischen Fehlern“ sei der Wasserverlust für so ein kleines Land wie Deutschland viel zu hoch eingeschätzt worden, realistischer sei seit dem Beginn der Messungen 2002 ein Verlust von durchschnittlich . Wie grob die Auflösung der Satellitendaten tatsächlich ist: In der korrigierten wissenschaftlichen Abhandlung aus dem Jahr 2023 sind die Original-Satellitenaufnahmen . Dargestellt ist dort der Massenunterschied zwischen den gefüllten Wasserspeichern im Winter 2002 und den geringeren Wassermassen im Sommer 2019. Die aktuellen Angaben zum Wasserverlust von 760 Tonnen pro Jahr für Deutschland seit 2002 beruhen auf diesen sehr grob aufgelösten Karten. 

Eine Wasserknappheit wird ausgerufen, die nicht existiert

Die im aktuellen Bild-Artikel  gezeigte Karte ist also eine klassische visuelle Dissonanz. Sie zeigt feine, regionale Unterschiede (zum Beispiel zwischen einzelnen Landkreisen) und suggeriert durch die Überschrift, dass sie mit Hilfe von Satelliten-Messungen zustande gekommen ist. Die  stammt jedoch vom Niedrigwasser-Informationssystem (NIWIS) der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) und beruht auf echten, punktuellen Messdaten der realen Grundwasser-Messstellen der Bundesländer. Diese Daten zeigen – beinahe in Echtzeit – die tatsächliche, aktuelle hydrologische Lage der Oberflächengewässer und des Grundwassers und werden fortlaufend aktualisiert. Es ist primär ein Werkzeug für das großräumige Lagebild, zum Beispiel für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein oder die überregionale Wasserwirtschaft. Die Karte zeigt nicht etwa den Wasserverlust in Deutschland in den letzten 20 Jahren, der im Artikeltext beschrieben wird. Diese Art von tendenziöser Berichterstattung ermöglicht den an Umverteilung und Kontrolle interessierten Politikern in Deutschland, eine Wasserknappheit auszurufen, die nicht existiert. Damit lassen sich besondere Erziehungsmaßnahmen für die Bürger und die Unternehmen begründen.  (SPD) und der frischgebackene  (Bündnis 90/Die Grünen) gehen hier bereits mit guten Beispiel voran. Wie bereits in früheren Artikeln zu diesem Thema dargelegt: . Lediglich in Ballungsgebieten kann es vorkommen, dass punktuell mehr Wasser entnommen wird, als nachfließt. Auch wenn die Infrastruktur nicht schnell genug mit der Bevölkerung mitwächst, oder in Gegenden mit schlechten Grundwasserspeichern kann es zu Engpässen kommen, die aber bisher mit kluger Wasserbewirtschaftung und Planung ausgeglichen werden. Wenn ein Teil des „Sondervermögens“ in die Trinkwasser-Infrastruktur fließen würde, könnte das für die Zukunft freilich Abhilfe schaffen.  Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Norwegens schlimmster Straftäter backt Lebkuchenhäuser, klagt über “unmenschliche Isolation” und beantragt erneut seine Freilassung. Der Fall stellt das Rechtssystem vor ein anhaltendes Dilemma zwischen Menschenwürde und gesellschaftlichem Schutz. von Am Ufer des Tyrifjords, nur wenige Kilometer von der Insel Utøya entfernt, liegt das Hochsicherheitsgefängnis Ringerike. Dort verbüsst Anders Behring Breivik seit 2022 seine Strafe. Die Haftanstalt befindet sich in unmittelbarer Nähe jener Insel, auf der er am 22. Juli 2011 69 Jugendliche und Betreuer ermordete. Während Norwegen am 22. Juli der insgesamt 77 Opfer der Anschläge von Oslo und Utøya gedenkt und im wiederaufgebauten Regierungsviertel ein neues nationales Mahnmal einweiht, lebt der Attentäter abgeschirmt von der Außenwelt in einem eigens für ihn eingerichteten Hafttrakt. Breivik, der sich im Laufe der Jahre mehrfach einen neuen Namen gegeben hat, zunächst Fjotolf Hansen, später Far Skaldigrimmr Rauskjoldr av Northriki und zuletzt Jan Johansen, bleibt der bekannteste Gefangene des Landes. Am Nachmittag des 22. Juli 2011 detonierte eine von Breivik platzierte Autobombe im Regierungsviertel von Oslo. Acht Menschen kamen ums Leben, zahlreiche Gebäude wurden zerstört. Während Rettungskräfte noch nach Überlebenden suchten, setzte der Täter seinen Plan fort. Als Polizist verkleidet gelangte er auf die Insel Utøya, wo das Sommerlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF stattfand. Mehr als eine Stunde lang schoss er gezielt auf fliehende Jugendliche. Erst das Eintreffen einer Spezialeinheit beendete das Massaker. Insgesamt wurden 77 Menschen getötet, 262 weitere verletzt – die schwerste Gewalttat in der modernen Geschichte Norwegens. Ein Jahr später erklärten Gutachter Breivik für voll schuldfähig. Das Gericht verurteilte ihn zur nach norwegischem Recht höchstmöglichen Strafe von 21 Jahren Freiheitsentzug mit anschließender Sicherungsverwahrung. Diese kann unbegrenzt verlängert werden, solange von ihm weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgeht. Nach Einschätzung der Behörden ist eine Entlassung auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Breivik lebt heute nicht in einer gewöhnlichen Gefängniszelle, sondern in einem abgeschirmten Bereich, der ausschließlich für ihn bestimmt ist. Der zweistöckige Komplex umfasst Schlaf- und Arbeitsräume, einen Fitnessbereich, eine Küche, Aufenthaltsräume sowie einen kleinen Innenhof. Er kann Bücher aus der Bibliothek beziehen, mit Bediensteten kochen oder Karten spielen und erhält gelegentlich Besuch eines Pfarrers, Physiotherapeuten oder eines Rotkreuz-Helfers mit Therapiehund. Inzwischen hält die Gefängnisverwaltung sogar Meerschweinchen als Teil der Beschäftigungsmaßnahmen. Die Haftbedingungen Breiviks werfen seit Jahren Fragen auf. Die Gefängnisbehörden erklären die vergleichsweise komfortable Ausstattung mit den außergewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen. Der Täter befindet sich seit 2012 in nahezu vollständiger Isolation. Begegnungen mit anderen Häftlingen finden nur selten und unter streng kontrollierten Bedingungen statt. Nach Auffassung norwegischer Strafrechtsexperten stellt diese langjährige Isolation die härteste Sanktion dar, die das norwegische Strafvollzugssystem vorsieht. Materielle Erleichterungen sollen die psychischen Folgen zumindest teilweise abfedern. Breivik hat wiederholt versucht, seine Haftbedingungen gerichtlich anzufechten. Bereits 2016 erhielt er in erster Instanz teilweise Recht, nachdem ein Gericht seine Isolation als menschenrechtswidrig eingestuft hatte. Höhere Instanzen sowie später auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hoben diese Entscheidung jedoch auf. Auch ein weiterer Versuch, seine Haftbedingungen anzufechten, blieb erfolglos. Vor Gericht bezeichnete Breivik seine Unterbringung als “Kerker”, sprach von täglichen Suizidgedanken und erklärte, er sei “kein Hamster”. Die Richter schlossen sich dieser Darstellung nicht an. Gutachter sahen keine Hinweise auf eine Depression oder eine akute Suizidalität. Die norwegischen Gerichte bestätigten, dass die Isolation aufgrund der weiterhin bestehenden Gefährlichkeit gerechtfertigt sei. An seiner Ideologie hat Breivik nach Einschätzung der Behörden nichts geändert. Er versucht weiterhin, über Briefe Kontakte in die rechtsextreme Szene aufzubauen und arbeitet an politischen Schriften. Seine Unterbringung verursacht nach norwegischen Medienberichten Kosten von rund 1550 Euro pro Tag und damit ein Vielfaches dessen, was ein gewöhnlicher Gefangener kostet. Breiviks Einfluss endet nicht an den Gefängnismauern. Nach Einschätzung des norwegischen Inlandsgeheimdienstes PST hat die rechtsextreme Bedrohung heute ein höheres Niveau erreicht als zur Zeit der Anschläge von 2011. Sicherheitsexpertin Caroline Cecilie Iwarsson erklärte zum Jahrestag, in den vergangenen Jahren sei die Zahl jener gestiegen, die Breivik offen bewunderten oder sich auf ihn beriefen. Besonders soziale Plattformen wie TikTok beschleunigten Radikalisierungsprozesse erheblich. Mit Sorge beobachten die Behörden vor allem die zunehmende Zahl minderjähriger Extremisten. In den vergangenen Jahren betreute der PST rund 100 Jugendliche zwischen zwölf und siebzehn Jahren, überwiegend Jungen im Alter von 15 oder 16 Jahren. In Online-Foren verbreiten sie Gewaltvideos, Propaganda und Memes, während Breivik und der Attentäter von Christchurch zu Symbolfiguren stilisiert werden. Radikalisierung verläuft heute häufig deutlich schneller als noch vor einem Jahrzehnt und verbindet sich mit Elementen der Gaming-Kultur und Internet-Subkulturen. Auch Wissenschaftler des Forschungszentrums C-REX an der Universität Oslo beobachten seit einigen Jahren einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Einstellungen in Teilen der norwegischen Bevölkerung. Norwegen hat nach den Anschlägen bewusst darauf verzichtet, sein Strafrecht grundsätzlich zu verschärfen. Der Rechtsstaat hält am Prinzip fest, dass selbst schwerste Straftäter Anspruch auf Menschenwürde und rechtsstaatliche Behandlung besitzen. Rehabilitation bleibt ein zentraler Grundsatz des Strafvollzugs, auch wenn sie bei Breivik kaum realistisch erscheint. Diese Haltung stellt die norwegische Gesellschaft vor eine schwierige Aufgabe. Jede neue Klage, jeder Antrag auf Haftlockerung oder Entlassung, zuletzt im Frühjahr 2026, zwingt das Land erneut zur Auseinandersetzung mit dem Täter. Für die Angehörigen der Opfer bedeutet dies immer wieder eine schmerzhafte Konfrontation mit den Folgen der Tat. Breivik nutzt dieses Spannungsfeld seit Jahren gezielt aus. Er beklagt Isolation, lehnt zugleich angebotene soziale Aktivitäten häufig ab, fordert mehr menschlichen Kontakt und bleibt seiner extremistischen Weltanschauung treu. Fünfzehn Jahre nach dem 22. Juli steht neben der Erinnerung an die Opfer weiterhin die Frage im Raum, gerechtfertigt die ultraliberalen Grundsätze eines Rechtsstaat sind, wenn ein Täter ebendiese Grundsätze und Rechte immer wieder nutzt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und noch mehr Zugeständnisse zu erwirken. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Zugenagelte Brunnen und abgestellte Wasserquellen! Verbrauchszahlen belegen, dass es den Grünen in München nicht darum geht, Wasser zu sparen. In der bayerischen Landeshauptstadt wird gerade klammheimlich die Klima-Diktatur erprobt. von Der Wasserfaschismus von München, wo plötzlich eine “Trinkwasserkrise“ politisch heraufbeschworen wird, ist ein mustergültiges Beispiel für die grüne Verblendung in diesem Land und dafür, wie hirntot und bereitwillig sich die deutsche Öffentlichkeit sechs Jahre nach Corona von skrupellosen Puppenspielern eines schamlosen Krisentheaters mit frei erfundenen Scheinbedrohungen ins Bockshorn jagen lässt. Die , der Wasserversorger der bayrischen Landeshauptstadt, hatten auf ihrer Webseite stets stolz darauf hingewiesen, dass die Münchner Trinkwasserversorgung besonders stabil und absolut gesichert ist. Dort stand noch bis vor kurzem unter der Überschrift “Sichere Wasserversorgung Münchens” wörtlich zu lesen: “Die Quellgebiete im Mangfalltal und Loisachtal sind durch Gesteinsschichten bestens geschützt und werden regelmäßig überwacht. Die Wasservorkommen dort sind sehr ergiebig, ja praktisch unerschöpflich.” Dann kam Dominik Krause: Direkt nach Amtsantritt des grünen Oberbürgermeisters im Mai 2026 wurde der Hinweis gelöscht.
Ganz offensichtlich hatte Krause mit seiner kaputten Klimasekte schon damals den Plan im Hinterkopf, bei nächster sich bietender Gelegenheit – sprich: bei den erstbesten für einen heißen Sommer stinknormalen knackigen Temperaturen, die sich zur Ausrufung einer schier tödlichen “Hitzewelle“ eignen – einen künstlichen Notstand zu inszenieren, um die Bevölkerung durch bereits während Corona erprobte öffentliche Panikmache für die “Klimakrise” zu “sensibilisieren” und sich nebenbei natürlich wichtigtuerisch zu profilieren. Auf einmal hieß es seitens der Stadtwerke, die eben noch die Unerschöpflichkeit der Münchner Grundwasservorräte gepriesen hatten, das Problem sei jetzt ein “zu hoher Verbrauch”. Das ist ganz offensichtlich unwahr, worauf Professor Stefan Homburg unter Berufung auf Daten des Umweltbundesamtes verweist. Tatsächlich hat sich die Wasserentnahme , und auch in München ist sie stark rückläufig. Trotz gab es in München niemals Wasserverbote gab. Der Grund ist simpel: Die Grünen saßen damals erstens noch nicht in der Regierung, hatten keinen gleichgesinnten Apparat an journalistischen Aktivisten an der Seite und waren vor allem mit anderen Themen beschäftigt. Stefan Homburg erinnert daran, dass die Grünen zuerst voll aufs Waldsterben fokussiert waren, später dann aufs Ozonloch, dann auf Gen-Tomaten und dann schließlich zur CO2-Psychose samt Hockeystick-Schwindel fanden, dem Grundlagennarrativ der heutige Industriezerstörungspolitik im Namen des “Klimaschutzes“. Den “Hitze“- und “Dürre”-Alarmismus übernahmen sie erst in den letzten Jahren, als diese neuesten Hits in den Bedrohungscharts von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Davoser Word Economy Forum (WEF) eingeführt und aufs Tapet gebracht wurden; seit dem Abebben der Corona-Angstmache wird diese neue Apokalyptik von freiwillig gleichgeschalteten Agendamedien pflichtschuldigst ausgerollt und als neue Horrorerzählung bespielt. Hitzeschutz statt Virenschutz – Hauptsache: “Wir bleiben zuhause!“, “wir sind solidarisch!” Homburg: “Die geniale Erfindung eines ‚Waldsterbens‘ brachte die Grünen in die Parlamente und bewies zugleich, wie retardiert die Deutschen sind: Dieses Sterben endete nämlich an den deutschen Grenzen; es spielte in UK, Frankreich oder USA keine Rolle. 2003 ließen die Grünen das Thema fallen und wechselten auf andere Narrative für Verbote.” Und er erinnert: “Der drastische Rückgang beim Wasserverbrauch hat übrigens nichts mit WC-Spartasten und ähnlichem Pillepalle zu tun, sondern beruht im Kern auf der Deindustrialisierung: Jedes gesprengte Kraftwerk ’spart‘ Wasser und ist ein Skalp der Degrowth-Politiker.” Wie wunderbar die Gehirnwäsche funktioniert hat, zeigt sich im wohlstandsverwahrlosten München besonders eindrucksvoll, wo man nicht nur einen grünen lifestyleschwulen Milchbubi zum Stadtoberhaupt gewählt hat, sondern offenbar auch niemand mehr seinen gesunden Menschenverstand bemüht und sich fragt, wieso bei früheren, teils noch heißeren Sommern nie zu solchen angeblich zwingend notwendigen Maßnahmen gegriffen wurde.

Einsparung am Fischbrunnen: Exakt Null

Zu diesen Maßnahmen gehört auch, dass bekanntlich zahlreiche Münchner Zierbrunnen im Stadtgebiet stillgelegt oder ihr Betrieb eingeschränkt, bekanntlich auch der weltberühmte 800 Jahre alte Fischbrunnen am Münchner Marienplatz, der medienwirksam mit Holzbrettern zugenagelt wurde (siehe obiges Beitragsbild). Da Deutschland ja eine “Dürre“ drohe, wie prompt auch ins Panikorchester einstimmte, muss natürlich mitten im Sommer – soviel zum Thema “Hitzeschutz” der Zugang zum erfrischenden und kühlenden Wasser eingeschränkt werden;ist klar. Dumm bloß, dass die Natur im hydrologischen Nichtkrisen- und Hochversorgungsgebiet Deutschland wieder mal nicht mitspielt – und der von den Grünen beschworene Hitzehorror in heftigen Sommerunwettern in den letzten Tagen auch schon wieder unterging. Dies führte dann etwa , dass die von Krause auf den Fischbrunnen getackerte Holzverspundung den Brunnen vor den heftigen Regenfällen “schützte”. Doch einmal unterstellt, es gäbe diese Notwendigkeit, es hätte mittlerweile nicht schon wieder mehrfach geregnet und München müsste wirklich, einer trockengefallenen Wüstenmetropole gleich, auf den letzten Tropfen achten. Wieviel würde denn konkret am Beispiel Fischbrunnen tatsächlich gespart? Der Brunnen wird von ungefähr 130.000 Litern Trinkwasser täglich durchlaufen. Das Wasser wird anschließend über die Kanalisation abgeführt – und steht dem Kreislauf unvermindert zur Verfügung. Die Stilllegung spart daher rechnerisch absolut gar nichts. Die Begründung der Stadt ist somit gelogen. Wie viele Brunnen funktioniert auch der Zierbrunnen am Marienplatz analog einer Umwälzanlage, die dasselbe Wasser immer wieder im Kreis pumpt: Eine Pumpe saugt es aus einem einmalig befüllten Becken an, befördert es nach oben und lässt es in Form von kleinen Fontänen immer wieder gemäß einem unendlichen Kreislauf zirkulieren. Bei den zehn anderen abgeschalteten Großbrunnen zusammen wird eine Einsparung von 43 Prozent des gesamten Wasserverbrauchs aller 150 städtischen Zierbrunnen genannt, weitere 56 Brunnen laufen statt 14 nur noch zehn Stunden täglich, wodurch deren Verbrauch um knapp 30 Prozent sinken soll (eine belastbare öffentlich zugängliche Zahl, wie viele Millionen Liter das insgesamt pro Tag sind, ließ sich außerhalb städtischer Verlautbarungen nicht finden).

Beispielloser Akt grünautoritärer Willkür

Das mag beeindruckend klingen (vorausgesetzt, es gäbe diesen Einsparbedarf wirklich!), ist aber reine Augenwischerei. Alle Münchner Brunnen zusammen machen damit einen winzigen Promille-Bruchteil des Tagesverbrauchs aus. Zum Vergleich: München benötigte an besonders heißen Tagen zuletzt etwa 400 Millionen Liter täglich, normalerweise sind es zwischen 300 und 350 Millionen Liter. Die angeblich durch Krauses “Wasserschutz“-Allgemeinverfügung erzwungene Verbrauchssenkung von etwa 400 auf zuletzt unter 330 Millionen Liter täglich – also den Normalverbrauch (!) – dürfte in Wahrheit vor allem durch kühleres Wetter, Regen und weniger Gartenbewässerung entstanden sein. Selbst die Stadtwerke konnten nicht trennen, welcher Anteil auf Verbote und welcher auf das Wetter entfiel. Für den Fischbrunnen selbst gibt es also gar keine Einsparung, für die Gesamtversorgung Münchens sind Einsparungen praktisch kaum messbar. Alle zehn Brunnen haben nur symbolische Wirkung – und es geht auch nur um Bilder für die Medien. Hinzu kommt: Grundwasservorräte versiegen nicht plötzlich. Das Trinkwasser stammt überwiegend aus großen Grundwasservorkommen im Mangfall- und Loisachtal, die wesentlich träger als ein Fluss oder ein kleiner oberflächennaher Brunnen auf Eintragsveränderurngen durch Niederschläge reagieren. Rund 75 Prozent kommen aus dem Mangfalltal, etwa 15 Prozent aus dem Loisachtal; zusätzlich gibt es Reserve- und Spitzenförderwerke in der Münchner Schotterebene. Dass Krause angesichts dieser entspannten Lage eine Krise an die Wand mal und per Allgemeinverfügung seit dem 14. Juli 2026 – bis zunächst August – für ganz München massive Verbote zur Verwendung von Trinkwasser anordnet, ist ein beispielloser Akt grünautoritärer Willkür und ein Vorbote grüner Klimadiktatur, wie ihn sich diese Partei für ganz Deutschland erträumt. Bei Wasserentnahmen für private Pools, Plansch- und Badebecken, private Springbrunnen und Wasserspiele sowie zum Befüllen von Vorratsbehältern wie Regentonnen, das Bewässern privater Rasen- und sonstiger Grünflächen (und zwar grundsätzlich ganztägig) und das Gießen in Schrebergärten am Tag gelten abnorme Bußgelder in existenzgefährdender Dimension von 50.000 bis sogar 100.000 Euro. Auch privates Autowäschen außerhalb gewerblicher Waschanlagen, Hochdruckreinigung oder Abspritzen von Terrassen, Hauswänden, Höfen, Wegen, Straßen und Dächern, das Befeuchten von Baustellen und Baustraßen gegen Staub (sofern nicht behördlich vorgeschrieben) und die Entnahme von Wasser aus Seen, Flüssen, Bächen und Gräben für diese privaten Zwecke sind strikt untersagt, ausgenommen bestimmte gewerbliche und öffentliche Nutzungen, Sportplätze, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Friedhöfe, notwendige Reinigungen von Einsatzfahrzeugen, Viehtränken und das Schöpfen kleiner Wassermengen mit Handgefäßen.

Eklatante Rechtsverstöße

Rechtsanwalt und Ansage!-Autor Dirk Schmitz wies diese Woche bereits nach, dass diese Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München zur Einschränkung der Trinkwassernutzung völlig rechtswidrig ist. Es fehlt zunächst einmal die Ermächtigungsgrundlage. Paragraph 100, Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz sieht zwar vor, dass die Wasserbehörde die erforderlichen Anordnungen treffen kann, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu verhindern oder wasserrechtliche Pflichten durchzusetzen; diese Vorschrift ist allerdings als Generalklausel ausgestaltet und setzt eine konkrete wasserwirtschaftliche Gefahrenlage voraus. Sie rechtfertigt gerade nicht weitreichende Nutzungsverbote für jegliches bereits in das öffentliche Leitungsnetz eingespeiste Trinkwasser. Außerdem mangelt es an Tatbestandsvoraussetzungen, denn es liegt offensichtlich und nachweislich keine konkrete Gefahr für die öffentliche Wasserversorgung vor. Nach den von den Stadtwerken selbst veröffentlichten Daten ist die Trinkwasserversorgung Münchens weiterhin gesichert. Anlass für die Maßnahmen ist nicht ein drohendes Erschöpfen der Grundwasservorräte, sondern ein außergewöhnlich hoher Spitzenverbrauch infolge einer kurzfristigen Hitzeperiode, den die grüne Stadtverwaltung bewusst als Vorwand missbraucht. Nach allen bekannten Tatsachen bestand jedoch nie die Gefahr eines Versorgungsausfalls. Die Gefahrenprognose stützt sich auf die Vermeidung modellierter außergewöhnlicher Verbrauchsspitzen, nicht auf eine unmittelbar drohende Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung. Vor allem jedoch entbehrt Krauses Verfügung jeder Verhältnismäßigkeit. Zwar sind, so Schmitz, die Maßnahmen grundsätzlich geeignet, den Wasserverbrauch zu senken; ihre Erforderlichkeit ist aber nicht gegeben. Mildere Mittel wie zeitliche Beschränkungen, mengenmäßige Begrenzungen, erhöhte Wasserpreise für Spitzenverbräuche oder freiwillige Sparappelle wurden nicht ausgeschöpft. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Angemessenheit. Die Einsparung durch einzelne Verbote – insbesondere das Abschalten von Zierbrunnen – ist gemessen am Gesamtverbrauch faktisch nicht existent. Demgegenüber greifen die Verbote erheblich in die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger nach Artikel 2, Absatz 1 Grundgesetz sowie in deren Recht auf freie Eigentumsnutzung nach Artikel 14 Grundgesetz ein. Und zu schlechter Letzt verstößt die Verfügung auch noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3, Absatz 1 Grundgesetz: Private Gartenbewässerung und Poolbefüllung wurden weitgehend untersagt, während zahlreiche öffentliche und gewerbliche Nutzungen – etwa Sportanlagen oder sonstige privilegierte Einrichtungen – ganz oder teilweise ausgenommen blieben. Eine sachliche Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung ist angesichts desselben Schutzzwecks nicht erkennbar. Schmitz fragt daher ironisch: “Was ist mit eigentlich Schwulenpools in München? Während Familien auch aufblasbare Kleinstpools nicht mehr auffüllen dürfen, gilt: Die Arschfreunde-Sauna Deutsche Eiche und andere verfügen über Whirlpools und Cold wie Hot Pools – die dürfen weiter genutzt werden!” Showtime für Krause. Pol Pot für Bayern!
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Während Israel an mehreren Fronten Krieg führt und die Palästinenser genozidiert, bemühen sich Lobbyorganisationen um die Gunst deutscher Politiker – und um deutsches Steuergeld. Die Spur führt zu einer Clique aus CDU-Politikern, die im Interesse Israels Druck machten. von Die seit letztem Jahr schwelende Affäre um die Vergabe staatlicher Fördergelder an sogenannte Antisemitismusprojekte in Berlin hat alles, was ein guter BRD-Krimi braucht: Aus Israel bezahlte NGOs, die Einfluss auf unsere Parlamente nehmen, politische Seilschaften, die nach Gutsherrenart regieren, Steuergeld für zwielichtige Briefkastenfirmen und einen Regierenden Bürgermeister, der von all dem erst aus der Zeitung erfahren haben will.

«Bekommen wir das zeitnah hin, oder soll ich mich an höhere Stellen wenden?» Timur Husein, CDU

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu dieser heiklen Affäre ist für den 27. August angekündigt und könnte für die zentralen Protagonisten des Krimis gefährlich werden – gerade für die Berliner CDU. Im Fokus sind vor allem CDU-Kultursenator Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos), sowie ein Quartett aus CDU-Politikern – Timur Husein, Carsten Ovens, Dirk Stettner und Christian Goiny. Stettner und Goiny hatten die Förderliste mit den ominösen 13 Projekten gegen Antisemitismus erstellt, dabei wohl auch persönliche Bekanntschaften bedacht, und dem Kultursenator vorgelegt. Sogar die israelische Botschaft soll bei der Auswahl beteiligt gewesen sein. Chialo setzte die Bewilligung ohne inhaltliche Prüfung und gegen ausdrückliche Warnungen der Verwaltung durch. Wedl-Wilson unterschrieb die Förderanträge persönlich – und könnte nun dafür haftbar gemacht werden. Gegen Chialo, Stettner und Goiny gibt es aus unerfindlichen Gründen bislang keine Ermittlungen… Der aus dem Gemauschel entstandene Sondertopf, gefüllt mit 3,4 Millionen Euro, sei laut dem 30-seitigen Prüfbericht des Berliner Landesrechnungshofes «evident rechtswidrig» gewesen. Bei der Auswahl der Projekte spricht er von einer «willkürlichen» Vorfestlegung und nicht nachvollziehbaren Kriterien. Das Netzwerk aus CDU-Politikern habe die «Pflicht zur ordnungsgemäßen und vollständigen Antragsprüfung verletzt» und dabei auch Gesetze gebrochen. Ob das juristische Konsequenzen für irgendwen hat, ist noch offen.

Popart und Propaganda

Wie die Taz unter Verweis auf interne Berichte darlegt, setzten sich Joe Chialo und die CDU aber noch für ein weiteres Förderprojekt ein. Dabei geht es um die israelische Lobbyorganisation Elnet (European Leadership Network), die laut eigenem Bekunden «in vollumfänglicher Koordination» mit dem israelischen Außenministerium arbeitet und nebenbei auch Rüstungsdeals vorantreibt. Sich selbst bezeichnet man als «europäische und unabhängige (…) Denkfabrik und Netzwerkorganisation» und als europäisches Pendant zur mächtigsten zionistischen Lobbyorganisation in den USA, AIPAC (American Israel Public Affairs Committee). Büros unterhält man in Brüssel, Paris, London, Rom, Warschau, Tel Aviv, New York City und: Berlin. Dieser Organisation bewilligten Chialo und Co. 2025 Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro für ein Projekt mit dem Titel «Fragemauer», die sich als recht schamlose PR-Kampagne im Sinne der Netanjahu-Regierung entpuppt: Pop-Art-Plakate in deutschen Fußgängerzonen werfen Passanten Fragen wie «Gibt es in Israel Apartheid?» oder «Begeht Israel einen Genozid?» entgegen – die die Lobbyorganisation fachkundig mit «Nein» beantwortet. Aus einem «Prüfvermerk» über die Förderung der Berliner Kulturverwaltung geht hervor, dass die Antragsteller von Elnet «eng vernetzt» seien mit Abgeordneten, die sich persönlich für die Bewilligung der Förderung eingesetzt hatten. Die Prüfung kommt zu dem Schluss, dass die Lobbyarbeit «explizit nicht förderfähig» sei – doch das Geld fließt am Ende trotzdem. Gefolgt sei man am Ende laut dem Vermerk «einer mündlich vorgetragenen Anordnung durch die Hausleitung» (also von Chialo). Explizit wurde jedoch gewarnt, dass «falsch zugewiesene Haushaltsmittel aufgrund von politischem Druck fachfremd» eingesetzt werden könnten. Weiter wurde «dringend (…) appelliert», dass dieses Prüfverfahren daher «einen absoluten Ausnahmetatbestand» darstellen müsse.

Getarnter Lobbyismus

Erstmals taucht die Organisation Elnet in Finanzplänen zum Doppelhaushalt 2024/2025 auf. Nach dem 7. Oktober stockte die Landesregierung die Mittel für Antisemitismusbekämpfung auf zehn Millionen im Jahr auf. 100.000 davon sollten jedes Jahr an Elnet fließen, gefördert vom Berliner Religionsreferat, obwohl Elnet eine explizit politische und keine religiöse Organisation ist. Eine Parallele zu AIPAC: Elnet gab im vergangenen Jahr rund eine Million für «Interessenvertretung im Bundestag» aus. Und noch eine: Genau wie AIPAC organisiert Elnet Reisen für politische Entscheidungsträger nach Israel.

«Unter den Teilnehmern sind Vertreter aller Fraktionen außer der AfD.» Taz

Vorsitzender von Elnet ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Carsten Ovens. Als sein Förderantrag in erster Instanz abgelehnt wird, meldet er sich persönlich bei seinem Freund, dem Kultursenator Joe Chialo, und beklagt sich über die «behördeninterne Zwickmühle». Er wünscht sich, dass sein Freund sich des «Sachverhalt persönlich annehmen» möge. Doch die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam. Monate später hakt auch der CDU-Abgeordnete Timur Husein im Interesse von Elnet erneut nach, bezeichnet die immer noch fehlende Genehmigung des Antrags «auf unserem Fraktionsticket» als «Katastrophe». Im Februar 2025 bedrängt Husein Referatsmitarbeiter per Mail: «Bekommen wir das zeitnah hin, oder soll ich mich an höhere Stellen wenden?» Am Ende gibt die Verwaltung klein bei.

Das dicke Ende der Staatsräson

So richtig aktiv wird Elnet als Sprachrohr der Netanjahu-Regierung in Deutschland im August 2025. Da verkündet Bundeskanzler Merz kurzzeitig, Waffenlieferungen an Israel begrenzen zu wollen. Das ruft die Lobby auf den Plan. Der Elnet-Vorsitzende Ovens sah den Schritt als Affront gegen das Partnerland, von dem Deutschland «selbst regelmäßig Rüstungsgüter» beziehe». Timo Lange, Sprecher des Vereins Lobbycontrol, meint: «Ein so umfassendes Netzwerk mit prominenten Entscheidungsträgern begegnet einem nicht alle Tage». Bei den Israel-Reisen stehen laut Taz «direkte Begegnungen mit Vertretern aus Politik, Militär und Industrie auf dem Programm». Laut Recherchen von Abgeordnetenwatch sollen in der letzten Wahlperiode 51 Abgeordnete zugegeben haben, auf Einladung von Elnet ins Heilige Land gereist zu sein. Die Taz schätzt die Zahlen noch höher: «Seit 2017 flogen mindestens 96 Mitglieder des Bundestags, 14 Landtagsabgeordnete und vier deutsche Mitglieder des Europaparlaments mit Elnet nach Israel, einzelne von ihnen sogar mehrmals.»

Unter den Abgeordneten, die die Einladung annahmen, findet sich Persönlichkeiten wie Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Martina Renner (Linke). Die aktuelle Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sitzt sogar im Beirat von Elnet, ebenso wie die ehemalig Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zu den Gründungsmitgliedern gehörte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Mit Blick auf die Israel-Reisegruppen heißt es bei der Taz: «Unter den Teilnehmern sind Vertreter aller Fraktionen außer der AfD.»

Bibis langer Arm

Gegründet und finanziert wurde Elnet von einem Duo aus Ranaan Eliaz, einem Anhänger der Siedlerbewegung aus Hebron und ehemaligen AIPAC-Angestellten, und dem Geschäftsmann Larry Hochberg, der als Vorsitzender des Vereins Friends of the IDF Spenden für das israelische Militär sammelt. Der Startschuss fiel 2007 in Brüssel, doch die Ambitionen waren immer global. «Würden in Europa tätige Gruppen wie unsere nur zehn Prozent des Budgets bekommen, das der Israel-Lobby in den USA zur Verfügung steht, könnten wir die Welt verändern», erklärte Eliaz laut Taz in einem Interview 2008. Über seine Wühlarbeit in Deutschland schreibt er ganz offen, er habe «zahlreiche führende Persönlichkeiten aus den zentralen politischen Lagern in Deutschland rekrutiert» und mit seiner «kontinuierlichen Tätigkeit in den höchsten politischen Ebenen» dazu beigetragen, «dass Deutschland eine entschiedene Politik gegen die Boykottbewegung gegen Israel annahm». Neben dem Beitrag findet sich ein Foto von Eliaz, auf dem er der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand schüttelt. Für Projekte zur Antisemitismusbekämpfung, Konferenzen und Workshops erhält Elnet seit Jahren Fördergelder aus verschiedenen Ministerien. Die Strategie ist laut Taz folgende: «Diese staatlichen Zuschüsse, auf die Elnet in der Kommunikation mit Politikern gerne verweist, ließen die Organisation eher als deutsche zivilgesellschaftliche Adresse denn als größtenteils aus dem Ausland finanzierte Lobbyorganisation erscheinen.» Gleichzeitig erhalte Elnet direkte Zahlungen des israelischen Außenministeriums.

Die Spur des Geldes
Von den insgesamt 3,4 Millionen Euro, die seit 2024 unrechtmäßig für angebliche Projekte gegen Antisemitismus vergeben wurden, sind bis September 2025 insgesamt 2,65 Millionen Euro geflossen. Rund die Hälfte davon subventionierte eine Ausstellung über das Nova Musik Festival, das am 7. Oktober 2023 von der Hamas überfallen wurde (mehr als 360 Tote). Weitere 390.000 Euro erhielt das Zera Institute. Die Taz schreibt: «Etwa 90.000 Euro erhielt eine Between Worlds GmbH, zu der sich im Internet nichts als ein Firmenregistereintrag findet. 39.000 Euro flossen an die Immobilienverwaltung FaBlhaft GmbH & Co. KG.» Und weiter: «Fablhaft ist eigenen Angaben zufolge ein ”erfahrenes Unternehmen im Bereich der Immobilienverwaltung und Neubautenentwicklung”. Geschäftsführer laut Impressum: ”Max Mustermann”, die Handelsregisternummer wird mit 12345 angegeben, die Umsatzsteuer-ID mit DE123456789. Über die auf der Webseite angegebene Telefonnummer erreicht die Taz am Mittwoch niemanden.» (Angaben nach Taz, 4.11.2025)

Besonders brisant: 2022 erhielt der Verein eine Spende der israelischen Rüstungsfirma IAI (Israel Aerospace Industries). Die Spende wurde überwiesen, nachdem deutschen Abgeordneten während einer Delegationsreise auf dem Luftwaffenstützpunkt Palmachim das Raketenabwehrsystem Arrow 3 vorgeführt worden war. Kurz danach votierte der Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages für die Beschaffung der Arrow 3-Systeme israelischer Bauart im Wert von drei Milliarden Euro. Wie Elnet erklärt, habe die Spende des Rüstungskonzerns «in keinem Zusammenhang mit einer Delegationsreise nach Israel» gestanden. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Die politische Rechte war schon immer ein Tummelplatz von Agenten und Spitzeln. Dabei ging es oft nicht nur ums Beobachten – sondern um aktive Einflussnahme. Um Nazi-Gespenster an die Wand malen zu können, gründete der Verfassungsschutz sogar rechtsradikale Parteien. von Im Frühjahr 1996 platzte eine Bombe: Bei einem Lehrgang an der Landespolizeischule Freiburg brüstete sich ein gewisser Axel Reichert vor seinen Kollegen, Anfang der 1990er Jahre als Verdeckter Ermittler (VE) in der Karlsruher Neonazi-Szene unterwegs gewesen zu sein. Doch der Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg, Abteilung Staatsschutz, geriet an den Falschen. Unter den Teilnehmern befand sich Bernhard Amann, Kriminalhauptmeister – und zeitweilig Landtagsabgeordneter der Republikaner (REP). Die vor allem durch ihren Mitgründer und späteren Bundesvorsitzenden Frank Schönhuber bekannte Rechtspartei war im Zuge einer kurzzeitigen Erfolgsserie 1992 in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Vier Jahre später gelang es ihr erneut, doch die REP befanden sich da schon auf dem absteigenden Ast, beschädigt durch innerparteiliche Querelen und Abspaltungen.

Er radikalisierte Jugendliche, um sie dann bei den Republikanern einzuschleusen.

Kriminaler Amann fotografierte den Prahlhans vom LKA, der sich bei ihm mit folgenden Worten vorgestellt haben soll: «Ich bin der VE Rechts Axel. Ich hatte den Auftrag, im Raum Karlsruhe in den Jahren 1993/94 zwanzig junge Leute um mich zu scharen, sie im nationalsozialistischen Gedankengut auszubilden und sie dann bei den Republikanern unterzubringen.» Der Polizist stach Aufnahme und Aussage an das Parteiblatt Der Republikaner durch. Beides erschien wenig später auf der Titelseite – und stand am Anfang eines großen Skandals.

Kamerad Axel vom Staatsschutz

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nahm Ermittlungen auf, aber nicht etwa gegen «Axel Reichert» – ein Deckname, seine wahre Identität ist bis heute unbekannt –, sondern gegen Amann, dem Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen wurde. Im weiteren Verlauf kam heraus, dass der Staatsschutzmann nicht zu dick aufgetragen hatte. Was er im Neonazi-Sumpf getrieben hatte, kann kaum mit polizeilichen Ermittlungen beschrieben werden. Im Gegenteil: Reichert hetzte als Agent provocateur Jugendliche auf und animierte sie zu Straftaten. Das belegen Dokumente, die in einem anderen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft – nämlich gegen die von dem LKA-Beamten zeitweise dirigierte Kameradschaft Karlsruhe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung – auf den Tisch kamen. Der eigentliche Auftrag von VE Axel lautete, «vorbeugend Straftaten mit erheblicher Bedeutung zu bekämpfen sowie Gefahren für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes abzuwehren». Zunächst sollte er «das militante rechtsextremistische Spektrum» um besagte Neonazi-Kameradschaft ausspähen. «Das Problem: Die Gruppe gab es nicht wirklich. Als der VE kam, traf er nur ein Häufchen demotivierter Saufbrüder an. Als er zwei Jahre später wieder abtauchte, hinterließ er die Truppe wohlstrukturiert und schlagkräftig», so der Focus in seiner Ausgabe vom 20. November 2000. Das Magazin berief sich auch auf Aussagen der damaligen Freundin des Ermittlers: «Axel hat die Gemeinschaft wie ein Korsett zusammengehalten, Veranstaltungen organisiert, die Leute politisch geschult und potenzielle Aussteiger zurückzuhalten versucht.» Welche Geisteshaltung der Beamte seinen Schützlingen vermittelte, wird aus dem Manuskript eines Vortrages deutlich, den er am 28. Oktober 1994 bei einem sogenannten Hüttenabend hielt. «Wir kämpfen nicht nur gegen Lichterketten, sondern gegen den geballten jüdischen und bolschewistischen Abschaum, der sich in der Öffentlichkeit breit suhlt», hieß es in dem 17 Seiten langen Pamphlet. Der Focus notierte: «In Axels ”LKA-Dienstwohnung”, Karlsruhe, Zeppelinstraße 21, gingen Glatzen ein und aus. Im liebevoll aufgebauten Nazi-Ambiente mit Fascho-Postern und indizierter Literatur gewann der Ermittler neue Kameraden. Als ergiebigstes Werbefeld erwies sich das Wildparkstadion des Karlsruher SC, wo der Fußballfan Axel Reichert bei allen Heimspielen präsent war. Dabei fand er Gelegenheit, sich an 15- und 16-jährige potenzielle Hooligans heranzumachen.» Und weiter: «Der jungenhaft wirkende Beamte imponierte den Fußball-Faschos offenbar. Auf seinen Kameradschaftsabenden bot er Schulung in brauner Ideologie und dazu praktische Tipps für das richtige Verhalten im Fall einer Verhaftung.» Im Vorfeld eines «Rudolf-Heß-Gedenktags», der am 13. August 1994 in Luxemburg stattfinden sollte, drehte der Verdeckte Ermittler das ganz große Rad. «Axel Reichert, so die Vorwürfe, habe die Aufgabe übernommen, einen Bus zu chartern und 70 badische Aktivisten auf den Weg zu bringen. Er selbst konnte nicht mit, ein USA-Urlaub stand an», berichtete der Focus. «Es kam zu schweren Auseinandersetzungen. Erstmals seit 50 Jahren marschierten grölende Nazis mit Hakenkreuzfahnen durch das beschauliche Großherzogtum, sammelten sich vor der deutschen Botschaft und lieferten der Luxemburger Polizei eine Straßenschlacht. Bilanz: 100 Festnahmen und hektische Aktivität im Auswärtigen Amt wegen Störung der Beziehungen zum kleinen Nachbarland.»

«Mir hat Axel auch Waffen angeboten.» Neonazi

Doch das war dem Provokateur offenbar noch nicht genug. Nach Aussagen seiner vormaligen Mitstreiter bot er diesen sogar an, Schießeisen zu besorgen. Patrick K., ehemaliges Führungsmitglied der Kameradschaft Karlsruhe, bestätigte dies vor Gericht: «Mir hat Axel auch Waffen angeboten.» Nach der Eskalation von Luxemburg wurden die Rechtsextremen misstrauisch. «Einer der Neonazis ging deshalb zum Einwohnermeldeamt, ein Paket unterm Arm, das er angeblich Reichert bringen solle, die Adresse habe er aber dummerweise nicht. Die Beamten wollten helfen, mussten aber passen: Leider gebe es den Gesuchten in Karlsruhe nicht», so der Spiegel in einem Beitrag vom 5. November 1995. Damit war der Undercover-Agent aufgeflogen. Republikaner Amann, der ihn ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hatte, wurde zunächst wegen Geheimnisverrats zu einer Geldstrafe verurteilt, nach mehreren Revisionsverfahren aber in letzter Instanz freigesprochen. Das Verfahren gegen die Kameradschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde nicht zur Anklage geführt. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte mehrere Akteure, der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch im Juli 2005 auf und sprach die Angeklagten frei. Und der Mann, der unter dem Alias «Axel Reichert» sein Unwesen trieb? Gegen ihn wurde ermittelt, unter anderem wegen Volksverhetzung und Strafvereitelung im Amt. Doch das Verfahren wurde 1997 eingestellt, da nach Auffassung der Staatsanwaltschaft kein hinreichender Tatverdacht nachweisbar gewesen sein soll. Möglicherweise eine letzte Gefälligkeit, bevor der Staatsschützer in der Versenkung verschwand.

Die Verfassungsschutz-Partei

Die Causa Reichert ist in dieser Form beispiellos, die Tätigkeit von V-Leuten der Verfassungsschutzämter – also freiwilligen Hiwis – in rechten Kreisen hingegen alltäglich. Auch hier gab es einige aufsehenerregende Fälle. Besonders widerlich agierte der Thüringer Ex-NPD-Funktionär Thomas Dienel, der Anfang der Neunziger in einer Fernsehreportage zu sehen war, wie er vor Anhängern grölte: «In Auschwitz wurde niemand umgebracht. Und ich sage es klipp und klar: Leider wurde niemand umgebracht.» In einem weiteren Beitrag von Spiegel TV probte vom September 1992 präsentierte er sich als Anführer einer Wehrsportgruppe, die auf einem ehemaligen NVA-Truppenübungsplatz nahe Erfurt «den Sturm auf ein Asylbewerberheim» probte, wie es hieß. Mit solchen Aktionen empfahl sich Dienel den Behörden offenbar als Spitzel. Wie später bekannt wurde, hatte er nach Absitzen einer Haftstrafe in den Jahren 1996 und 1997 insgesamt 93-mal Kontakt zum Thüringer Verfassungsschutz (VS). In einem Interview sagte der Hetzer später, ein Mitarbeiter des Dienstes habe sich ihm zunächst als Bewährungshelfer vorgestellt. Als Informant unter dem Decknamen «Küche» strich der gebürtige Weimarer rund 22.000 D-Mark ein (plus 6.800 D-Mark für «Essensaufwendungen»). Freilich schwor er seiner Gesinnung nicht ab, sondern trieb sein Neonazi-Unwesen munter weiter – nun auf VS-Ticket.

«In Auschwitz wurde niemand umgebracht. … Leider wurde niemand umgebracht.» V-Mann Dienel

Ein weiteres Beispiel: Michael Grube, ehemals NPD-Kreisvorsitzender von Wismar, war unter anderem an der Planung und Durchführung eines Brandanschlags auf eine Pizzeria in Grevesmühlen beteiligt und schlug einen Jugendlichen krankenhausreif. Über ihn kam Ende 1999 heraus, dass er sich 1997 als V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern anheuern ließ (Deckname «Martin»). 2001 berichtete der Spiegel: «Grube trat – auch auf Wunsch der Behörde – einer ultraradikalen Gruppierung bei. Begründung seines V-Mann-Führers: In der NPD gibt es schon genug Spitzel.» Dies bestätigte sich auf dramatische Weise im ersten NPD-Verbotsverfahren (2001–2003), das scheiterte, weil sich während der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht herausstellte, dass die Partei über Jahrzehnte bis in die Führungsspitzen von V-Leuten durchsetzt war. Besonders problematisch war aus Sicht der Richter, dass die Geheimdienst-Hiwis sogar an der Entstehung von Beweismaterial beteiligt gewesen waren, auf das sich der von der Bundesregierung eingereichte Verbotsantrag stützte. «Wolfgang Frenz, NPD-Mitbegründer und Mitglied des Bundesvorstands, war bis 1995 ”Vertrauens”-Mann des Verfassungsschutzes. Udo Holtmann, NPD-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen und 1995 gar kommissarischer Chef der Bundespartei, war bis vor einer Woche aktiver V-Mann. Der ehemalige stellvertretende NPD-Chef Thüringens, Tino Brandt, hat sich bereits vor Monaten als V-Mann geoutet», schrieb die Taz dazu am 5. Februar 2002. Die Verteidigung der NPD argumentierte deshalb, der Staat habe möglicherweise selbst Strukturen und Materialien beeinflusst, die später als Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei herangezogen wurden.

Pervers-Nazi
Der wohl schillerndste V-Mann in der rechten Szene war Tino Brandt. Der aus Rudolstadt stammende hatte nicht nur hohe Posten bei der NPD inne, sondern war auch am Aufbau des berüchtigten Thüringer Heimatschutzes beteiligt, in dessen Umfeld sich das NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe tummelte.
Unter dem Decknamen «Otto» war Brandt seit 1994 als Spitzel des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz tätig. Als er und weitere V-Männer im Mai 2001 aufflogen, musste Behördenchef Helmut Roewer seinen Hut nehmen. Der Spiegel schrieb damals, der Thüringer VS habe viel dafür getan, «die NPD-These zu stützen, dass der Verfassungsschutz die Partei in die militante Neonazi-Ecke treibe, um sie besser verbieten zu können».
Tatsächlich war die Akte Brandt – ohne Verweis auf dessen Spitzeltätigkeit – 2001 Kernstück des Verbotsantrags der Bundesregierung gegen die NPD. Welche menschlichen Abgründe sich bei dem Staatsnazi auftun, wurde deutlich, als er im Dezember 2014 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Tatsächlich stellte Karlsruhe das Verbotsverfahren am 18. März 2003 ein. Eine Mehrheit der Richter sah die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens nicht mehr als gegeben an, weil wegen der starken Präsenz geheimdienstlicher Informanten in den Führungsebenen Zweifel an der Verwertbarkeit und Objektivität des vorgelegten Materials bestanden. Das Gericht betonte, dass ein Parteiverbot ein «sachgerechtes und faires Verfahren» voraussetze und staatliche Einflussnahmen auf die Partei nicht mit der Rolle eines neutralen Beobachters vereinbar seien.

Adolf und der MI6

War die NPD von Anfang an ein Geheimdienstprojekt? Am 14. März 2002 erschien im Kölner Stadt-Anzeiger unter der Überschrift «Der braune Schlapphut» ein kaum beachteter Artikel über deren früheren Parteivorsitzenden Adolf von Thadden. Darin wurde behauptet, der 1996 verstorbene Adlige aus Pommern habe von 1967 bis 1971, als er an der Spitze der NPD stand, als Informant für den britischen Geheimdienst MI6 gearbeitet. Das Blatt berief sich dabei auf einen nicht näher benannten «früheren hochrangigen Mitarbeiter» des Auslandsnachrichtendienstes von der Insel. Demnach soll von Thadden bei mehreren Treffen in einem Hamburger Hotel Auskunft über Personal, Pläne und Strukturen seiner Truppe gegeben haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht nicht bewerten.

Das NPD-Verbot scheiterte an der Infiltration durch Spitzel.

Wenige Monate später, am 13. August 2002, legte der britische Guardian nach: Der NPD-Chef habe dem MI6 sogar schon in den Fünfzigern Auskünfte gegeben. Als Gewährsmann diente der Zeitung Hans Josef Horchem, von 1969 bis 1981 Präsident des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. In dieser Funktion habe er regelmäßig Besuch von britischen Verbindungsoffizieren erhalten. «Wir führten allgemeine Sicherheitsgespräche. Bei einem dieser Gespräche – ich glaube, es war gegen Ende der 1970er Jahre – hieß es: ”Adolf von Thadden stand mit uns in Kontakt”, und zwar in den 1950er Jahren.» Der Guardian fügte dem hinzu: «Herr Horchem wusste nicht, ob die Verbindungen zwischen dem deutschen und dem britischen Geheimdienst in den 1960er und 1970er Jahren fortbestanden hatten.» Der spätere NPD-Vorsitzende war von 1947 bis 1964 Mitglied der Splittergruppe Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) gewesen. Die Formation wurde 1946 im westfälischen Oeynhausen gegründet, was damals in der britischen Besatzungszone lag. Alle Parteien in den Westzonen unterlagen zu dieser Zeit einer Genehmigungspflicht durch die Alliierten. Möglich ist also, dass von Thadden, der zu den Führungsleuten der DKP-DRP zählte, deswegen Kontakt mit dem MI6 hatte. Auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele antwortete die Bundesregierung im Mai 2013, dass sich in Bezug auf von Thadden zwar «vage Hinweise für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem britischen Dienst» aus einem Urteil des Landgerichts Hannover vom 9. Februar 1971 ergäben. Dieser hatte dem ersten NPD-Parteivorsitzenden Friedrich Thielen die Behauptung untersagen lassen, er sei «mit dem größten Deutschenhasser und britischen Geheimdienstler, Sefton Delmer, persönlich befreundet gewesen». Doch: «Darüber hinausgehende Erkenntnisse für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit Adolf von Thaddens liegen der Bundesregierung nicht vor.» Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Vor 82 Jahren scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler. Was nur wenige wissen, Graf Stauffenberg und seine Mitverschwörer vom 20. Juli waren nicht nur Verräter, sondern auch Verratene. Die Westalliierten wussten vom bevorstehenden Putsch gegen Hitler und taten alles diesen scheitern zu lassen. von „Eine Bande von Verbrechern hat ein Attentat auf Hitler verübt. Der zum Glück unversehrt gebliebene Führer konnte den Putsch der heimtückischen Verschwörer vereiteln, die versucht hatte, ihn umzubringen. Die Hinrichtung der verhafteten Vaterlandsverräter wird bald stattfinden.“ – So lauteten zeitgenössische Berichte über den am 20. Juli 1944 begangenen Versuch, den Naziführer zu beseitigen. Sie würden kaum mehr Aufmerksamkeit verdienen – wenn da nicht der Umstand wäre, dass es nicht die Nazi-Propaganda war, die das legendäre Attentat des deutschen Widerstands auf diese Weise abtat, sondern die angloamerikanische Presse. Sie gab damit die einhellige Meinung der alliierten Kriegsführung wieder: die Nazis, so ließ etwa Churchill verlautbaren, hätten ihnen nur die Arbeit abgenommen; sie hätten mit den Verschwörern ebenfalls abrechnen müssen, auch sie waren ihre Feinde.

Warum Alliierten das Scheitern in die Karten spielte

Tatsächlich musste den Alliierten das Scheitern des 20. Juli 1944 mehr als gelegen kommen. Man stelle sich vor: Hitler stirbt mitten im Sommer 1944. Ein breitgefächertes Bündnis von Widerstandskämpfern übernimmt die Regierung, auf deren Geheiß hin die deutschen Truppen die Waffen niederlegen. Die Kampfhandlungen enden jenseits der Grenzen einer großdeutschen Nation, die das von Britannien so eifersüchtig überwachte Gleichgewicht auf dem Kontinent aus der Waagschale geworfen hat. Doch Besatzung oder gar Teilungen sind unter den gegebenen Umständen nicht in Sicht. Als sich der zivile Führer des 20. Juli, Carl Friedrich Goerdeler, im März 1938 mit den Alliierten in Kontakt setzte, bereiteten ihm diese einen mehr als kühlen Empfang. In London bezichtigte ihn der Erste Ratgeber des britischen Außenministers, Robert Vansittart, sogar des Verrats. Dasselbe galt auch für den Oberleutnant Ulrich von Schwerin, der vor dem Einmarsch in Polen nach London entsandt wurde, um die Engländer davon zu überzeugen, dass die Invasion vereitelt werden könnte, wenn die Engländer Hitler zu verstehen geben würden, dass sie bereit waren, die slawische Nation zu verteidigen. „Nur die Gefahr eines Krieges an zwei Fronten kann Hitler bremsen“, lautete seine Botschaft, die auch dieses Mal auf taube Ohren fiel.

Unannehmbare Vorstellungen

Und als nach dem Kriegseintritt Amerikas die Friedensbemühungen von deutscher Seite (der nazistischen und der widerständlerischen gleichermaßen) verstärkt wurden, da erhoben die Alliierten im Januar 1943 auf der Casablanca-Konferenz die Forderung der bedingungslosen deutschen Kapitulation – um gleich darauf in aller Öffentlichkeit vernichtende Kriegsziele zu diskutierten, die für keine deutsche Regierung annehmbar sein konnten. Damit setzte die bedingungslose Kapitulation, wenn sie durch eine verantwortungsbewusste Regierung in Berlin verkündet werden sollte, eine totale Niederlage voraus. Im Umkehrschluss hieß das, dass jetzt aus deutscher Perspektive nur mehr ein schmaler Türausschnitt übrig war, an dessen Pfosten die blutigen Parolen „Totaler Krieg“ und „Endsieg“ angeschlagen standen. Die Folgen waren für die Männer des 20. Juli, die jetzt nur noch sehr schwer Unterstützung für ihre Widerstandsarbeit finden konnten, fatal, zumal die Alliierten in Casablanca einem „besseren Deutschland“ die kalte Schulter zeigten. Es wäre leicht gewesen, die verhängnisvolle Forderung nach „bedingungsloser Kapitulation“ mit dem zur Opposition ermutigenden Nebensatz zu verbinden: „…so lange Hitler und sein Naziregime an der Macht sind“. Unzweifelhaft hätten auf diesem Wege eine ganze Reihe führender Generäle – darauf hoffend, dass eine Umsturzregierung in diesem aussichtlosen Kräftemessen bessere Friedensbedingungen erhielte als die bestehende – den Weg zum Widerstand gefunden. Anstelle dessen wurde nun die bedingungslose Kapitulation vom deutschen Staat verlangt, was – ohne das direkt zu benennen – die Männer um Stauffenberg mit Hitlers Schergen auf ein und dieselbe Stufe stellte. Während das alliierte Lager den Widerstand in sämtlichen außerdeutschen Ländern unterstützte, untergrub es zugleich in geradezu herausfordernder Art und Weise jenen im direkten Feindesland. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass es unter den westlichen Alliierten Verantwortungsträger gab, welche den Antisowjetismus in Deutschland nachhaltig unterstützten. Zu diesen Kreisen unterhielt auch der konservative Widerstand bis kurz vor dem 20. Juli fortgesetzten Kontakt – und erfuhr für seine Aufstandspläne teils aufrichtige teils eher doppelzüngige Ermutigung.

Die letzte Chance

Die Verschwörer arbeiteten darauf ihren Aufstandsplan und ein akkurates Zeitfenster aus. Beides wurde den angloamerikanischen Geheimdiensten zugetragen, offenkundig, weil man deutscherseits hier von einer Zusammenarbeit ausging. Einer der Gesprächspartner: Der Kopf des US-Geheimdienstes Office of Strategic Services in der Schweiz, Allen Dulles, der die Sowjets mit aller Macht aus Europa heraushalten oder noch besser hinter den Ural zurückdrängen will. Gegenüber dem starken Widerstand des zivilen Teils der US-Administration betreibt der antikommunistische Geheimdienstler seit Monaten Lobbyarbeit für eine prowestliche deutsche Putschregierung, die die Russen im Osten in Schach hält. Den Männern um Stauffenberg stellt Dulles eine diplomatische Anerkennung in Aussicht. Auf jeden Fall werde gegenüber einer Beck-Goerdeler-Regierung keine bedingungslose Kapitulation gefordert werden. Anfang Juli 1944 meldet er nach Washington, dass „die nächsten paar Wochen unsere letzte Chance sind, die Bereitschaft der Deutschen an den Tag zu legen, selbst ihr Land von Hitler und seiner Bande zu befreien und anstelle dessen eine ordentliche Regierung einzusetzen“.

Die Intrigen

Dulles ahnt nicht im Entferntesten, dass das bündnisloyale Lager in England und Amerika seine geheimen Nachrichten dazu benutzt, gegen den Umsturz zu intrigieren: Bereits am 24. Mai setzte das US-State-Department in einer Denkschrift die sowjetische Botschaft über seinen Schweizer Briefverkehr in Kenntnis. Kurz darauf erhielt die NS-Führung hochkarätige Warnungen, durch welche es ihr gelang, den zivilen Sektor der Verschwörung abzugreifen: Am 4. Juli wurde der designierte Innenminister der geplanten Übergangsregierung, der Sozialdemokrat Julius Leber, bei einem konspirativen Treffen von der Gestapo verhaftet. Nicht weniger als 200 weitere Verhaftungen schlossen sich an. Am 18. Juli 1944 kursierten bereits Steckbriefe, die auf die Ergreifung des neuen Reichskanzlers in spe, den ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister Dr. Carl Goerdeler, eine Belohnung aussetzten. Als Goerdeler schließlich nach Misslingen der Erhebung ergriffen wurde, führte er bittere Klage über einen „Verrat der Briten“ an Deutschland. In seinem politischen Testament nannte er „Neville Chamberlain und seine Clique selbst eine Art Faschisten“, Faschisten, die „mit Hilfe des Nationalsozialismus“ ihr „Profitsystem“ retten wollten. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Der Iraker Abduljabbar kam 2015 nach Deutschland und besitzt weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Als Sachbearbeiter in der Darmstädter Ausländerbehörde entscheidet er nun eigenständig über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer. von
Ungeheuerliches wurde dieser Tage aus Darmstadt bekannt, wobei die dortigen Abläufe vermutlich beispielhaft für jede andere deutsche Stadt stehen könnten: In der dortigen Ausländerbehörde entscheiden vor allem Migranten und sogar Personen ohne deutsche Pass über hoheitliche Verwaltungsakte. Ein Iraker namens Abduljabbar ist dort etwa seit fünf Jahren als Sachbearbeiter für die Vergabe und Verlängerung von Aufenthaltstiteln, Bleiberechten und Ausreisepflichten anderer Ausländer zuständig. Abduljabbar selbst kam Ende 2015 als Merkelgast – formal natürlich wie Millionen andere auch völlig rechtswidrig – nach Deutschland, hat nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis und erst recht keine deutsche Staatsbürgerschaft. Gipfel des Irrsinns: Eine andere hessische Behörde ist für Abduljabbas eigene aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten zuständig. Die Personalie wurde – man höre und staune – vom “Hessischen Rundfunk” (HR), einer ARD-Anstalt, in einem TV-Beitrag . Wer hier jedoch auch nur einen kritischen Zungenschlag an solchen Zuständen vermutet, wird bereits durch den Titel ernüchtert: „Abgelehnt – Arbeitsalltag Ausländerbehörde“. Gezeigt wird, wie Abduljabbar den Fall eines abgelehnten Asylbewerbers bearbeitet, der seit April 2025 ausreisepflichtig ist, aber aufgrund eines Ausbildungsvertrags – natürlich – eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis erhält. Abduljabbar selbst ist hier Sachbearbeiter mit goldenem Herzen: „Ich möchte gerne helfen, aber ich arbeite im Rahmen des Gesetzes.“

Übererfüllung der offenkundigen Zielvorgabe

Dass elf Jahre nach der großen Flüchtlingsflutung Migranten, die nicht einmal Bürger dieses Staates sind, darüber entscheiden, wer sich in Deutschland aufhalten darf, zeigt den am Reißbrett entworfenen und skrupellos exekutierten kalten Putsch gegen Volk und Staat in diesem Land, der Gesetze zur Makulatur und Behördenversagen zum obersten Prinzip gemacht hat. Bereits mit der Beauftragung von linksextremen NGOs und Migrationsaktivisten zur Durchführung von Visa-Verfahren für Afghanen (mit ausdrücklicher Ermächtigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock) waren hoheitliche Akte in die Hände Dritter gelegt worden, mit den bekannten Konsequenzen: Fake-Pässe, unzureichende Sicherheitsprüfungen, die jede Menge potenzieller afghanischer Krimineller und tickender Zeitbomben ins Land spülten (die Saat geht aktuell gerade auf, wie immer mehr schrecklich Messerangriffe zeigen!), Fälle von Korruption, Betrug und Sicherheitslücken. Während diese legalisierte staatliche Schleusung – wie auch im Fall der steuergeförderten “Seenotrettung“ – bislang vor allem Akteure im Ausland betraf, ist der Aberwitz nun auch im Inland eingekehrt: In dieser Clownsrepublik kann jetzt also jemand, der selbst gr nicht dauerhaft in Deutschland leben darf und keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hoheitliche Entscheidungen über das Aufenthaltsrecht anderer treffen. Was der HR hier (ohne eigenes Problembewusstsein) aufgezeigt hat, hat längst Methode – und der Trick dabei findet nicht nur in Ausländerämtern Anwendung, sondern auch in Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, im Schulbereich und in der Verwaltung insgesamt: Immer mehr Positionen werde als Tarifbeschäftigte – also öffentliche Angestellte – ausgeschrieben und nicht mehr als Beamtenstellen – eben weil die deutsche Staatsangehörigkeit bei letztern traditionell (noch) Voraussetzung ist. Die offenkundige Zielvorgabe einer möglichst hohen Migrantenquote im öffentlichen Dienst wird so nicht nur erreicht, sondern planmäßig übererfüllt.

Deutsche sind nicht mehr Herr im eigenen Land

Begründet wird mit dem angeblichen Vorteil von Sprachkenntnissen (dass Spracherwerb und Verständigungsfähigkeit in der Landessprache, wie überall weltweit, als Voraussetzung für Aufenthalt und Bringschuld von Zuwanderern gesehen wird, ist hierzulande ja schon lange kein Thema mehr) und „kultureller Sensibilität“ gegenüber den “neu Hinzugekommenen”. Alles, wirklich alles orientiert sich nur an der Austauschbevölkerung; die einheimische, die diesen irreversible Gesellschaftsumbau finanziern dürfen, werden vor und hinter den Schaltern verdrängt. Das Ziel ist ganz offensichtlich die gezielte Ersetzung einheimischer Amtsträger durch Personen mit nur einer Schlüsselqualifikation: Nichtdeutsch, was als Synonym für Vielfalt und “Modernität“ gilt. Die Folgen sind gravierend: In Darmstadts Ausländerbehörde sollen inzwischen 60 Prozent Migranten arbeiten, in Großstädten wie Berlin haben bereits über 25 Prozent der Polizeibediensteten Migrationshintergrund, ins sozialen Berufen sind es teils mehr als die Hälfte. Dass jedoch Nicht-Staatsbürger Aufgaben versehen, die eine besondere Verfassungstreue und Garantenstellung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erfordern, und dabei sogar aus islamistischen Terrorstaaten “geflüchtete“ Personen zum Einsatz kommen, kann man nur noch als gezielt Zersetzung und Sabotage des Rechtsstaats bezeichnen. Und dann wundert sich die Politik, wenn von Umvolkung gesprochen wird. Fakt ist: Sehenden Auges, unter Ägide der regierenden Kartellparteien CDU, SPD und Grüne, wird hier ein System geschaffen, in dem Deutsche nicht mehr selbst bestimmen, wer in Deutschland leben darf. Und genau so sieht der objektive demographische Befund dann auch aus: Entgegen aller Kanzlerlügen anhaltend hohe Zuwanderung (immer noch über zwei Großstädte jährlich) bei gleichzeitig niedrigen Geburtenraten der einheimischen Bevölkerung führt zu einem raschen Anstieg des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund; Verdrängung der ohnehin überalterten autochthonen Restbevölkerung, rapider Heimat-, Sprach- und Kulturverlust. Alle Weichen sind gestellt, der Rest ist simple Mathematik. Gute Nacht.
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Der brutale Mord eines afghanischen Migranten an dem 22-jährigen Studenten Marius in Trier erschüttert ganz Deutschland. Ein offener Brief stellt nun unbequeme Fragen – nicht nur an die Politik, sondern auch an die Eltern des Opfers. von
Liebe Familie Dick, liebe Eltern von Marius. Ihr Sohn ist tot. Er starb einen sinnlosen, grauenhaften Tod. Sie müssen nun das Schlimmste durchleben, was Eltern geschehen kann und Ihr eigenes Kind zu Grabe tragen. Sie haben mein tiefes Mitgefühl. Aber mein tiefes Mitgefühl führt mich auch zu Fragen. Man kann diese Fragen unangenehm nennen oder gar unpassend. Die Fragen sind aber notwendig, wenn es denn zu jenen Konsequenzen kommen soll, die Sie nun, da Ihr Sohn tot ist, öffentlich fordern. Sie, Frau Dick, sind ebenso wie Ihr Ehemann Mitglied der CDU. Zusätzlich sind sie auch ehrenamtlich als Beigeordnete der Stadt Landstuhl tätig. Darf ich Ihnen einige Ihre Partei betreffende Tatsachen in Erinnerung rufen? Vor bald elf Jahren hat die damalige Vorsitzende Ihrer Partei in einem autokratischen Alleingang de facto die Grenze und in der Folge das Sozialsystem Deutschlands für nahezu jedermann geöffnet. Diese Untat war, anders als man es uns bis heute weismachen will, kein Zufall, keine “unglückliche Verkettung von Umständen”, sie war auch kein Versehen. Sie war Absicht. Diese Untat wurde mittels Agitation und Propaganda präzise vorbereitet, gestartet – und sie wird bis heute fortgeführt. Jene Vorsitzende wurde übrigens schon früh in der DDR in Sachen “Agitation und Propaganda” geschult und brachte dieses erlernte “Handwerk” anschließend ehrenamtlich ihren jüngeren Kollegen an der Akademie der Wissenschaften bei.

Wir helfen, wir schaffen das…

Ausgerechnet “Bild“ – jene Zeitung,  – war 2015 eine tragende Säule dieser Agitation und Propaganda. Dass Friede Springer eine enge Vertraute der Kanzlerin war, mag dabei geholfen haben. Unter dem Antifa-Slogan “Refugees welcome” versammelten die damaligen Chefredakteure Kai Diekmann und Julian Reichelt Ende August 2015 Dutzende Prominente, welche sich die tausendfach verteilten “Wir helfen”-Buttons stolz ans Revers hefteten und “Wir helfen”-Schilder in die Kameras hielten. Vizekanzler Siegmar Gabriel trug diesen Button seinerzeit sogar pfauenhaft im Bundestag. „Wir schaffen das!“ war im gutmenschlichen Fieberwahn jener Tage die hohle Phrase, der allzu viele nachliefen. Am 8. Oktober 2015 gab es dann sogar eine Sonderausgabe dieser Zeitung in arabischer Sprache, samt auf Arabisch niedergeschriebenem Grundgesetz. Diejenigen, die diesem so hochmoralischen deutschen Alleingang damals skeptisch gegenüberstanden, Probleme benannten und warnten, wurden fortan diffamiert und zu Unmenschen erklärt. Sie bekamen mitunter Hausbesuche von der Antifa oder verloren gar ihre Stelle. Die systematische Ausgrenzung durch Medien und Justiz auf Grund unerwünschter Meinungen nahm damals erstmals Fahrt auf, kräftig unterstützt von der CDU. Ein trotzig ausgespucktes Eintreten für “Buntheit”, nach jeder auch noch so bestialischen Tat, ist seither das Glaubensbekenntnis der weltrettenden Selbstzerstörer – auch in der CDU; eine absurdes Garantieversprechen für die unbeirrte Fortführung des längt gescheiterten multikulturellen Gesellschaftsexperiments, das Merkel 1999 noch als die Lebenslüge der Linken bezeichnet hatte. So kann Merkel täuschen.

Auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert

Dabei war eine Sache, nüchtern betrachtet, von Anfang an klar: Ein Land, das Millionen Menschen aus der Dritten Welt importiert, wird sukzessive selbst zur Dritten Welt. Es wird sich verändern – und zwar drastisch. Die normative Kraft der Massen schafft Fakten, jenseits von Grundgesetz und Sonntagsreden. Das haben selbst Frau Chebli und Frau Göring-Eckardt begriffen. Sonderlich schwer zu kapieren kann es also nicht sein. Wie man es auch dreht und wendet: Die Grenzöffnung war eben kein Akt der Humanität, sondern eine Akt der Barbarei gegen das eigene Volk. Wem es beliebt, kann hier meinetwegen “Volk” auch mit “Bevölkerung” oder “schon länger hier Lebende” ersetzen. Wesentlich ist das Wort “Barbarei”. Bereits wenige Monate nach Merkels von Medien und veröffentlichter Öffentlichkeit gefeierten Großtat hat sich im Pariser Bataclan und auf der Kölner Domplatte diese Barbarei Bahn gebrochen. Jeder, der wollte, konnte das erkennen. Bis zum heutigen Tag entlädt sich diese Barbarei in hunderttausenden Gewalttaten, mittlerweile tausenden Vergewaltigungen und Morden durch Menschen, die angeblich unseren Schutz benötigen. Den Schutz der eigenen Bevölkerung, die Grundlage jeglicher Staatlichkeit, hat die CDU 2015 auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert. Im Dezember 2015 gab es dafür beim CDU-Parteitag in Karlsruhe zehn Minuten lang Beifall von rund tausend Delegierten, von denen anschließend genau zwei gegen einen entsprechenden Leitantrag stimmten. Schon damals ähnelte die CDU zunehmend der kommunistischen Partei Nordkoreas  – und dies wurde in den folgenden Jahren nicht besser.

Wieso sind Sie in der CDU geblieben?

Liebe Familie Dick, ich vermute die genannten Ereignisse sind Ihnen nicht allesamt verborgen geblieben. Und auch wenn es mir fernliegt, Sie in Ihrer Trauer zu bedrängen, so muss ich doch die Frage stellen (zumal Sie selbst nun ja die Öffentlichkeit gesucht haben):  Was haben Sie in dieser Zeit, in den fast elf Jahren, getan? Ich weiß das nicht. Ich weiß nur, dass sie bis heute offenkundig der Partei treu geblieben sind, die maßgeblich für die Entwicklung verantwortlich ist, der nun auch Ihr Sohn leider auf so schreckliche Weise zum Opfer gefallen ist. Als die CDU 2015 die Grenze öffnete, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2018 dem Migrationspakt zustimmte und die Vorsitzende zu dessen Verabschiedung eigens nach Marrakesch flog, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2025 das Wahlversprechen, die Grenze zu schließen, brach, sind Sie in der CDU geblieben. Nun, da ihr eigener Sohn tot ist, fordern Sie Schutz und Gerechtigkeit. Ich finde das, bei allem Mitgefühl, reichlich spät. Ihre Partei wird weder Gerechtigkeit herstellen, noch wird sie die Bürger dieses Lands angemessen schützen. Beides hätte sie längst tun können. Die entsprechenden Mehrheiten sind da. Ihre Partei arbeitet hingegen seit Jahren an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung der eigenen Bürger. Ihre Partei hat eine Brandmauer gegen die Vernunft errichtet, befördert die Zerstörung unserer Industrie und treibt das Land in Richtung Krieg.
Wenn Sie Konsequenzen fordern, wäre es dann nicht an der Zeit, selbst Konsequenzen zu ziehen und nun aus der Partei auszutreten, die all das angerichtet hat? Es bleibt Ihnen nur noch ein Sohn. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Ein Syrer attackiert in einem ICE mehrere Fahrgäste mit Axt und Hammer. Zwei Menschen werden schwer verletzt. Nun entscheidet das Gericht: Der Mann ist schuldunfähig. Er bleibt in der Psychiatrie. von Das Landgericht Regensburg hat die dauerhafte Unterbringung eines 21 Jahre alten Syrers in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Der polizeibekannte Migrant hatte im Juli 2025 in einem ICE mehrere Fahrgäste mit einer Axt und einem Hammer attackiert. Zwei Menschen wurden schwer verletzt. Die Richter sehen unter anderem versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung als erfüllt an. Eine Haftstrafe verhängte das Gericht jedoch nicht. Der Angeklagte sei aufgrund einer Erkrankung schuldunfähig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flucht habe den Syrer krank gemacht

Die Tat ereignete sich am 3. Juli 2025 in einem ICE bei Straßkirchen im Landkreis Straubing-Bogen. Nach der Attacke zogen Passagiere die Notbremse und überwältigten den Angreifer. Die Vorsitzende Richterin machte deutlich, dass der Angriff auch tödlich hätte enden können. Dass niemand ums Leben kam, sei „schlichtweg Zufall“ gewesen. Im Verfahren ging es vor allem um den geistigen Zustand des 21jährigen. Nach des Gerichts entwickelte der Syrer während seiner dreijährigen Flucht als unbegleiteter Minderjähriger eine Schizophrenie. Zum Tatzeitpunkt habe er sich bedroht gefühlt und die Lage als Notwehrsituation wahrgenommen. Der Angeklagte habe Stimmen „mit imperativem Charakter“ gehört. Wegen einer erheblichen Wiederholungsgefahr bleibt der Syrer nun in einer psychiatrischen Einrichtung. Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung hatten diese Unterbringung übereinstimmend gefordert.
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Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet offenbar an einem geheimen Atomwaffenprogramm und könnte in weniger als einem Jahr funktionierende Nuklearsprengköpfe produzieren. Das geht aus Meldungen des russischen Auslandsgeheimdienst SWR hervor, die unserer Redaktion vorliegen. von Ein Netzwerk aus deutschen Forschungszentren und Rüstungsbetrieben arbeitet an spezialisierten nuklearen Projekten und solchen der Schockwellenphysik. Laut Russlands Auslandsnachrichtendienst denken Berlins NATO-Alliierte, diese Arbeiten trügen alle Zeichen eines verdeckten Atomwaffenprogramms. Dreißig deutsche Universitäten haben ihre Tätigkeiten in spezialisierter Materialforschung, Schockwellenphysik und Atom- und Neutronenphysik ausgebaut, teilte Russlands Nachrichtendienst SWR am Montag in einer Erklärung mit. An sechs dieser Universitäten finden in Forschungsreaktoren praktische Experimente statt; der SWR benannte hier

• das Karlsruher Institut für Technologie
• die Ruhr-Universität Bochum
• die Ludwig-Maximilians-Universität München
• die RWTH Aachen
• die TU Berlin.

Laut Agenten des SWR hat mindestens eine NATO-Regierung “Bedenken bezüglich der aktiven Forschungs- und Entwicklungsarbeiten” geäußert, “die in Deutschland durchgeführt werden und sich um Atomwaffen drehen”. NATO-Experten glauben außerdem, dass Berlin fähig sei, “unabhängig das notwendige spaltbare Material innerhalb von einem bis drei Monaten zu erzeugen und einen funktionsfähigen Nuklearsprengkopf innerhalb eines Jahres, ohne vollständige Tests, durchzuführen”, fügte der Dienst hinzu. Der SVR behauptete außerdem, dass NATO-Vertreter “Deutschlands Sorgfalt und enge behördenübergreifende Koordination” bei der Herstellung von hochexplosiven Sprengstoffen und elektronischen Zündsystemen bemerkt hätten – allesamt von entscheidender Bedeutung für den möglichen Bau von Atomwaffen. Zentrale Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall AG, die Diehl Stiftung GmbH, die KNDS Gruppe und die Umarex GmbH seien alle an diesen Arbeiten beteiligt, so der SWR.

Hat Deutschland Atomwaffen?

Deutschland ist nach dem Atomwaffensperrvertrag ein Land ohne Atomwaffen. Deutschland nimmt jedoch an dem NATO-Programm zur nuklearen Teilhabe teil, und man glaubt, dass es etwa 20 amerikanische taktische Atombomben B61 im Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz beherbergt. Diese Zahl ist nur ein Bruchteil der 3.500 amerikanischem Atombomben und -raketen, die in Deutschland während des Kalten Kriegs stationiert waren, darunter auch die Pershing II ballistischen Mittelstreckenraketen und viele Arten nuklearer Artilleriemunition. Die Anwesenheit amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden war immer hoch kontrovers. Millionen protestierten 1983 gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen. Nichtsdestotrotz wurde diese Stationierung vom damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt unterstützt und unter seinem Nachfolger Helmut Kohl weiterverfolgt, CDU-Mitglied wie der heutige Kanzler Friedrich Merz. Ein deutscher Forschungsreaktor – in München – wurde früher mit hoch angereichertem Uran betrieben, so die Internationale Atomenergieagentur (IAEA). Seitdem wurde der Reaktor auf den Betrieb mit zu 50 Prozent angereichertem Uran umgestellt, aber er kann vermutlich wieder zurück auf den hochangereicherten Brennstoff gestellt werden, aus dem dann spaltbares Material für Atomwaffen gewonnen werden könnte.

Strebt Deutschland nach Atomwaffen?

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Deutschland die Erzeugung spaltbaren Materials plant, was seine Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag verletzten würde. Merz hat jedoch jüngst erklärt, er plane, Deutschlands Beteiligung an nuklearen Waffen über die Begrenzungen der NATO hinaus auszudehnen. Drei Tage vor der Veröffentlichung der Erklärung des SWR verkündete Merz, später im Jahr würden deutsche Truppen an Atomwaffenübungen mit Frankreich teilnehmen, ein historisches erstes Mal für die deutsche Armee. “Wir schlagen in der nuklearen Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein”, sagte Merz und fügte hinzu: “Wir gehen dabei Schritt für Schritt vor. Es kann sein, dass das in einer neuen Doktrin endet. Aber es ist viel zu früh, das heute schon zu sagen.” Auf der selben Pressekonferenz erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, er sehe Deutschland als “Teil dieser Vorreiterrolle in der strategischen nuklearen Abschreckung”, die von Deutschland und Frankreich gemeinsam erfolgen solle. Frankreich besitzt etwa 290 Nuklearsprengköpfe, die es unabhängig und außerhalb des NATO-Programms der nuklearen Teilhabe kontrolliert. Anfang dieses Jahres verkündete Macron Pläne, dieses Nukleararsenal zu vergrößern, und lud mehrere europäische Länder ein, mit ihm Verträge über die Teilhabe an nuklearer Technologie zu unterzeichnen. Großbritannien, Deutschland, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und Norwegen haben alle Interesse an Macrons Initiative signalisiert.

Wie antwortete Russland?

Der SWR sieht den Drang Deutschlands nach nuklearer Forschung als “besonders alarmierend an, angesichts der reichen militaristischen Vergangenheit Deutschlands” und Merzens Plan, die deutsche Armee zur “stärksten konventionellen Armee Europas” zu machen. “Es ist möglich, dass die fiebernden Köpfe im deutschen Kanzleramt schon ihren eigenen ‘nuklearen Schirm’ entwerfen”, spekulierte der Dienst. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, Moskau beobachte die “Militarisierung” Europas genau. “Deutschland sagt, seine Armee könne ein weiteres Mal die stärkste in Europa werden”, sagte er vergangenen Oktober. “Schauen wir, was das bedeutet. Niemand sollte daran zweifeln, dass Russlands Gegenmaßnahmen nicht lange auf sich warten lassen.” Putin beschrieb Macrons Nuklearinitiative als eine “Bedrohung” für Russland und warnte den französischen Präsidenten, die Fehler seiner Vorgänger zu wiederholen. “Es gibt immer noch Leute, die zu den Zeiten Napoleons zurück wollen und vergessen, wie sie endeten”, sagte er letztes Jahr. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Ein Student stirbt nach Messerstichen, Schulkinder fliehen vor einem klingenschwingenden Asylbewerber: Von Trier bis Berlin, von Bremen bis Ruhpolding zieht sich die Gewaltspirale der vergangenen Wochen. Eine unvollständige Übersicht. von Messerangriffe, Morde, Raubüberfälle und sexuelle Übergriffe: Gewaltkriminalität ist in Deutschland zu einem Grundrauschen geworden, bei dem die vielen einzelnen alltäglichen Fälle schnell verschwimmen und übersehen werden. Wir haben die relevanten Fälle der vergangenen Wochen gesammelt: Berlin: Ein 22jähriger Rumäne greift am 18. Juli am Görlitzer Park zwei 25jährige aus Guinea mit einem Messer an. Er verletzt eines der Opfer am Rücken und die andere Person am Unterarm. Beide Opfer müssen im Krankenhaus behandelt werden. Zuvor soll der Messer-Attentäter mehrere Menschen im Park angesprochen und provoziert haben. Die Polizei kann ihn schnell verhaften, weil er am Tatort stehen bleibt und sich selbst den Beamten stellt. Bonn: Drei Jugendliche im Alter von 15 Jahren missbrauchen am 18. Juli ein 14jähriges Mädchen auf einem Spielplatz sexuell. Sie werden vernommen, aufgrund mangelnder Haftgründe allerdings wieder freigelassen. Bremen: Am 19. Juli überfällt ein 35jähriger Mann einen Kiosk im Stadtteil Findorff. Zunächst bedroht er einen 26jährigen Mitarbeiter mit einer Schreckschusswaffe und schlägt diesem damit anschließend ins Gesicht. Bei einem darauffolgenden Gerangel lösen sich Schüsse. Der Täter flieht, bedroht am selben Abend noch einen Passanten mit seiner Waffe und wird anschließend festgenommen. Der Kioskmitarbeiter erleidet eine Platzwunde am Kopf, die im Krankenhaus behandelt werden muss. Brilon (NRW): Auf dem Schützenfest der sauerländischen Stadt Brilon kommt es am 22. Juni zu einer Schlägerei zwischen einem 28jährigen Syrer und einem 26jährigen Anwohner. Nachdem weitere Personen dazukommen, weitet sich der Kampf auf insgesamt fünf Personen aus, alle libysche oder syrische Staatsangehörige. Alle Beteiligten müssen anschließend ins Krankenhaus, bei einem der Verdächtigen stellt die Polizei zudem ein Messer sicher. Dresden: Ein mehrfach vorbestrafter 41jähriger Türke schlägt am Sonntag, 12. Juli, einen 23jährigen Syrer mit einem Hammer. Wenige Tage später, am 15. Juli, trägt er unerlaubterweise eine Schusswaffe mit sich, richtet sie auf Bauarbeiter und imitiert dabei Schussgeräusche. Als die Polizei ihn stellen will, schreit er mehrfach „Allahu akbar“ und richtet die Waffe auf einen Beamten, woraufhin die Polizei auf ihn schießt. Egling: Ein Mann mit dunklem Hauttyp und gebrochenem Deutsch schlägt auf einem Dorffest einen 24jährigen Deutschen nieder und greift einen 16jährigen mit einem Messer an. Dem 16jährigen wird ein Muskel durchtrennt, er muss operiert werden. Frankfurt am Main: In der Nacht zum 18. Juli kommt es in der Frankfurter Innenstadt zu zwei schwulenfeindlichen Angriffen. Einem 62jährigen Mann, der händchenhaltend mit seinem Partner auf der Battonnstraße unterwegs ist, wird von einem jungen Mann mit kurzen lockigen Haaren und gekleidet in einem weißen Jogginganzug, unter Verweis auf die sexuelle Orientierung des Opfers mit einer Glasflasche ins Gesicht geschlagen. Kurze Zeit später schmeißen Unbekannte Glasflaschen auf eine Bar der Schwulenszene. Frankfurt am Main: In der Nacht zum 19. Juli holt ein 36jähriger Fahrdienstleiter vier Männer an einem Club am Flughafen ab. Bereits während der Fahrt kommt es aufgrund des Verhaltens der Fahrgäste zu Streit. Kurz nach der Ankunft am Ziel zerren die unbekannten Täter den Fahrer aus dem Auto, schlagen brutal auf ihn ein und rauben sein Bargeld. Das Opfer muss anschließend ins Krankenhaus. Gera: Ein 14jähriger Russe und ein 19jähriger Afghane schlagen einen 15jährigen Deutschen am 16. Juli in einem Park zusammen. Das Opfer erleidet eine Schnittverletzung am Auge. Gera: Ein 23- und ein 24jähriger Georgier bestehlen am 16. Juli mit einer extra präparierten Tasche mehrere Geschäfte in einem Einkaufszentrum. Greifswald: Eine 19jährige Syrerin versucht am 11. Juli, ein zwölfjähriges deutsches Mädchen zu Straftaten zu animieren. Kurz darauf bedroht sie das Kind mit einem Küchenmesser und raubt es aus. Jena: Ein Mann mit arabischem Phänotyp wirft am 19. Juli eine Glasflasche nach einem 19jährigen. Anschließend greift er ihn an und hinterlässt unter anderem Bissverletzungen. Leipzig: Die Polizei nimmt am 12. Juli einen 21jährigen Syrer fest, nachdem er zuvor einen 22jährigen Syrer mit einem Messer ausraubte. Magdeburg: Die Polizei nimmt am 16. Juli bei einer Routinekontrolle einen 23jährigen Syrer fest, nachdem sie bei ihm Drogen, Bargeld und „weitere verfahrensrelevante Gegenstände“ findet. Daraufhin lässt sie seine Wohnung durchsuchen – und findet weitere Drogen, viel Bargeld, typische Utensilien für den Drogenhandel und Messer. München: Ein 31jähriger Somalier belästigt am 15. Juli eine 31jährige Frau im Bus sexuell und will sie küssen. Ruhpolding: Ein 28jähriger Afghane versucht am 15. Juli, Passanten am Bahnhof mit einem Messer zu erstechen. Der Asylbewerber läuft über das Gelände, sucht sich vereinzelte Bürger aus, führt eine Stichbewegung in ihre Richtung aus und jagt ihnen hinterher. Da sich die Tat am frühen Morgen ereignet, sind auch Schulkinder vor Ort, die vom Bahnhof fliehen müssen und sich anschließend verstecken. Sondershausen: Am 19. Juli zieht ein 42jähriger Marokkaner in einem Supermarkt ein Messer und bedroht damit den Sicherheitsdienst. Anschließend richtet er das Messer auf sich selbst und droht mit Suizid. Traunstein: Ein 26jähriger Türke sticht am 12. Juli einem 31jährigen Türken mit Flaschen und einem Klappmesser in den oberen Rücken. Die Verletzungen sind lebensbedrohlich und der Angreifer wird festgenommen. Trier: Am 15. Juli greift ein 22jähriger Afghane den ebenfalls 22jährigen Studenten Marius Dick in der Nähe der Universität mit einem Messer an. Zweimal wird dem Studenten in den Brustkorb gestochen, wenige Stunden später stirbt er im Krankenhaus. Nach kurzer Fahndung konnte die Polizei den Afghanen festnehmen. Hinweise auf ein Tatmotiv soll es bislang nicht geben, ordnete die Unterbringung des Tatverdächtigen in einer Psychiatrie an. Die Eltern des Tötungsopfers – zwei Lokalpolitiker der CDU – fordern nun politische Konsequenzen: „Es muss sich in Deutschland etwas ändern. Wir fühlen uns nicht mehr sicher.“ Ulm: Am 14. Juli beginnt der Prozess gegen eine 30jährigen Eritreer, der im Januar einen Handyverkäufer vor einem Media-Markt mit einem Messer angriff und ihm dieses mehrfach in den Kopf rammte. Die Anklage lautet: versuchter Mord. Warendorf (NRW): Am 15. Juli, gegen Mitternacht, ermahnt ein 50jähriger Mann zwei Männer im Alter von 26 und 28 Jahren wegen Lärmbelästigung. Daraufhin kommt es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der der 50jährige zu Boden stürzt und der 26jährige Tatverdächtige ihm anschließend noch mehrere Faustschläge in den Bauchbereich versetzt. Das Opfer stirbt am darauffolgenden Nachmittag, der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft. Er soll die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Witten: Am 17. Juli greift ein 19jähriger Syrer in einer Asylunterkunft einen 39jährigen Mitbewohner mit einem Messer an und verletzt ihn lebensgefährlich. Anschließend flüchtet er und wird am darauffolgenden Tag von der Polizei aufgegriffen. Wittenberg: Ein 30jähriger Syrer zieht sich am 13. Juli vor einer Frau aus und fragt, ob sie mit ihm intim werden wolle. Dasselbe wiederholt er kurz darauf bei einer anderen Frau. Wolfhagen: Am 17. Juli schlägt ein 27jähriger Slowake einem 22jährigen Zugbegleiter ins Gesicht. Der Grund: Der Zugbegleiter hatte ihm einen Monat zuvor eine Fahrpreisnacherhebung ausgestellt, da der spätere Täter ohne Ticket gefahren war. Der 22jährige erleidet eine Platzwunde an der Lippe, der Angreifer wird vorläufig festgenommen. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Die deutsch-russischen Beziehungen sind so sehr zerrüttet, dass sich Spitzendiplomaten beider Länder nicht mal mehr die Hand geben. So geschehen vor einigen Tagen in Moskau, als die Sprecherin des russischen Außenministeriums dem deutschen Botschafter den Handschlag verweigerte. von In der vergangenen Woche wurde der deutsche Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt. Die Entscheidung, Alexander Graf Lambsdorff, der seine diplomatische Mission beendete, die traditionelle Begrüßung per Händedruck zu verweigern, sei eine bewusste Geste als Reaktion auf dessen unverhohlene Russophobie gewesen, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Wie die Nachrichtenagentur TASS  berichtet, äußerte sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums zu dem Vorfall mit dem aus seinem Amt scheidenden Leiter der deutschen diplomatischen Vertretung, Alexander Graf Lambsdorff. Die Diplomatin betonte, dass sie die Begrüßung ihrer ausländischen Kollegen bewusst ignoriert habe. “Eine Pflicht, einen angebotenen Händedruck zu erwidern, sieht das diplomatische Protokoll nicht vor”, unterstrich Sacharowa. Sie fügte hinzu, das Protokoll lasse es zu, eine politische Haltung zum Ausdruck zu bringen. Diese Geste sei eine Antwort auf die offene Russophobie des deutschen Botschafters gewesen. Zuvor waren in den Presse Berichte über eine Beschwerde von Lambsdorff erschienen, wonach ihm bei seiner Einbestellung im russischen Außenministerium nicht die Hand gereicht worden sei. Der Diplomat steht seit August 2023 an der Spitze der deutschen Vertretung. Seinen Posten wird in Kürze Clemens von Goetze übernehmen. Wie die Zeitung Wsgljad  berichtete, bestätigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass sie dem deutschen Diplomaten bei einem Treffen am 13. Juli den Händedruck verweigert hatte. Im Verlauf dieses Gesprächs wurde Lambsdorff darauf hingewiesen, dass die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch Berlin nicht hinnehmbar sei. Maria Sacharowa wies den deutschen Botschafter zudem auf Ähnlichkeiten zwischen der aktuellen deutschen Propaganda und nationalsozialistischen Flugblättern hin. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Das ZDF nennt seine 100. „Anstalt“-Ausgabe „Die ANTIFAnstalt100“. Trotz gestopptem Danger-Dan-Auftritt dominiert der Antifa-Gestus die Sendung – mit einem neuen Lied über den „letzten Schuss“ gegen „Faschos“. von Das durch Zwangsbeiträge finanzierte ZDF hat die 100. Ausgabe seiner Satiresendung „Die Anstalt“ unter den Titel „Die ANTIFAnstalt100“ gestellt. Ausgestrahlt wird die Jubiläumssendung am Dienstag um 22.15 Uhr, in der Mediathek ist sie bereits abrufbar. Nach Angaben des Senders befasst sich die Ausgabe mit politischer Radikalisierung und der Wehrhaftigkeit der Demokratie. In der Pressemappe kündigte das ZDF vorab ein „satirisches Jubiläum mit Haltung, Humor und Fakten“ an. Die Sendung stehe für „Satire, die informiert, irritiert und zum Lachen und Nachdenken anregt“. In der Sendung blieb es dann nicht bei der Antifa-Anspielung im Titel. Der ursprünglich geplante Auftritt von Danger Dan und Igor Levit wurde zwar von der ZDF-Geschäftsleitung wegen des gewaltverherrlichenden Textes gestrichen (). Auf der Bühne standen dann dennoch ein schwarzer Flügel und ein Mikrofon. Moderatorin Maike Kühl kommentierte mit den Worten: „Wie Sie hören, hören sie nichts.“

Danger Dans Lied vorgelesen

Danach las das „Anstalt“-Team abwechselnd Passagen aus Danger Dans Lied „Keine Angst“ vor und kommentierte sie. Die Moderatoren stellten sich dabei offen gegen die Entscheidung des eigenen Senders. Einer von ihnen, Claus von Wagner, nannte die Ausladung „mutlos“. Max Uthoff erklärte, man teile die Einschätzung des ZDF nicht. Maike Kühl fasste die Lage mit einem Satz zusammen: „Wir sind im ZDF gegen das ZDF.“

Genial!
"Die Anstalt" schießt live im ZDF gegen den eigenen Sender und die Entscheidung, Danger Dan mit "Keine Angst" auszuladen.
Was eine Blamage fürs ZDF. — Der Kobold (@Klimakobold)

ZDF liefert eigenes Antifa-Lied

Nicht viel harmloser fällt ein weiterer Liedtext aus, der in der Sendung dann tatsächlich gesungen wird. Darin ist von einem letzten politischen „Schuss“ die Rede, mit dem man „Faschos einzusacken“ habe. Der Text ruft zum Einsatz des Grundgesetzes gegen politische Gegner auf, verweist auf Parteiverbot, Grundrechtsentzug und Bundeszwang und warnt, andernfalls sei mit der Demokratie bald „Schluss“. Der gesamte Text im Wortlaut:

Wir haben nur noch diesen einen Schuss, maximal noch den einen Schuss. Und wenn wir es jetzt nicht packen, die Faschos einzusacken, dann ist mit der Demokratie bald Schluss. Wollen wir die Freiheit hier im Land schützen, dann müssen wir das Grundgesetz benutzen. Wenn die Rechte das Recht gegen uns richtet, sind wir zum Lautsein verpflichtet, sonst wird das Recht selbst schnell vernichtet. Freiheitsfeinden gaben wir die Freiheit zum Siegen, sahen die Republik von Weimar in wahren Trümmern liegen. Sie nutzten das System, um das System zu zerstören, weil wir nicht glauben wollten, dass sie wirklich meinen, was wir hören. Diesen Fehler dürfen wir nie wieder wiederholen. Verfassungsfeinde handeln, es sind nicht nur Parolen. Das Parteiverbot, Artikel 21, steht bereit. Demokraten aller Länder, es ist allerhöchste Zeit. Und wer die Freiheit missbraucht, wie die faschistischen Knechte, dem droht Artikel 18, Entzug der Bürgerrechte. Das sind die Waffen unserer Demokratie. Wir geben nicht auf, nein, wir kämpfen für sie. Und auf Grundrechte sind auch die Länder verpflichtet. Und jedes Bundesland, das diese Pflicht hat, nicht verrichtet, trifft Artikel 37 Bundeszwang, greift ihr uns an, fackeln wir nicht lang. Fangt endlich an zu prüfen, wir verlangen nicht viel, unsere Rechte, unsere Freiheit. Es steht viel auf dem Spiel, es ist 5 vor 12, man steht hier endlich auf. Ihr nehmt sonst den Tod der Demokratie in Kauf, wir haben nur noch diesen einen Schuss, maximal noch den einen Schuss Und wenn wir es jetzt nicht packen, die Faschos einzusacken, dann ist mit der Demokratie bald Schluss Wir haben nur noch diesen einen Schuss. Maximal noch den einen Schuss. Und wenn wir es jetzt nicht packen, die Faschos einzusacken, dann ist mit der Demokratie bald, mit der Demokratie bald Schluss.

diese toitsche mischung aus talentlosigkeit, dummheit & selbstrührung ist wirklich einzigartig — Ulf Poschardt (@ulfposh)

Rubio warnt vor Antifa-Terror

Die  fällt in eine Zeit, in der Deutschland linksextreme Gewalt nicht nur als abstraktes Thema kennt. Nach dem Stromanschlag auf Berlin im Januar sind die Täter weiter nicht gefasst. Rund 100.000 Menschen waren zum Teil fünf Tage lang von Strom und Heizung abgeschnitten. Zu dem Anschlag bekannte sich die sogenannte „Vulkangruppe“, die der Berliner Verfassungsschutz dem gewaltorientierten anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zurechnet. Auch US-Außenminister Marco Rubio griff den Berliner Blackout zuletzt auf und nannte ihn als Beispiel für linksextremen Terrorismus. Während Sicherheitsbehörden nach Tätern suchen und gewaltbereite Strukturen beobachten, versieht das ZDF seine 100. „Anstalt“-Ausgabe mit einer Antifa-Anspielung und macht sich damit schon im Titel der Sendung mit gewaltbereiten Terroristen gemein. Finanziert von den Beitragszahlern. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Wird Arabisch, Türkisch und Ukrainisch bald offizielle Unterrichtssprache? Genau das wird gerade in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Dort will man sich migrantischen Schülern vollständig unterwerfen. von Manchmal beleuchtet in der Debatte ein einziger Satz schlaglichtartig den ganzen Zustand der ganzen Republik. In Nordrhein-Westfalen genügte dafür die Formulierung, fachliche Kompetenzen müssten auch dann „angemessen erfasst“ werden können, wenn ein Kind wegen unzureichender Deutschkenntnisse seine “Fähigkeiten nicht vollständig darstellen” könne. Was technokratisch klingt, ist in Wahrheit ein kulturpolitischer Sprengsatz. Denn sobald die gemeinsame Unterrichts- und Prüfungssprache nicht mehr als selbstverständliche Norm verteidigt, sondern als Variable pädagogischer Nachsicht behandelt wird, steht nicht bloß eine Verwaltungsvorschrift zur Debatte, sondern der Sinn von Schule selbst. Der jüngste Streit im Düsseldorfer Landtag kreiste deshalb zu Recht um die Frage, ob eine solche Formulierung die Hintertür zu Klassenarbeiten auf Arabisch, Türkisch oder Ukrainisch öffnet. Die Schulministerin bestritt das entschieden; die FDP sprach von einer Kapitulationserklärung in Bildungs- und Integrationsfragen. Der Versuch der Liberalen, Deutsch ausdrücklich als Unterrichts- und Prüfungssprache festzuschreiben, wurde nur von der AfD unterstützt – und scheiterte. Man muss den Gegenstand nicht einmal polemisch zuspitzen, um seine Tragweite zu erkennen. Schule ist kein bloßer Kompetenzscanner, erst recht kein neutrales Messinstrument, das zufällig auf Deutsch betrieben wird. Schule ist der Ort, an dem eine Gesellschaft ihre gemeinsame Sprache, ihren geistigen Zusammenhang und ihre Form der Weltaneignung weitergibt. Wer meint, man könne fachliche Leistungen notfalls auch jenseits der gemeinsamen Bildungssprache „angemessen erfassen“, löst Leistung gerade aus jenem Medium heraus, in dem sie für das Gemeinwesen Bedeutung gewinnt. Dann wird Mathematik nicht mehr in deutscher Sprache gelernt, Geschichte nicht mehr im Deutschen gedacht, Sachkunde nicht mehr im Deutschen formuliert; nein, alles wird zu einer Art transkulturellem Rohstoff, den der Staat in beliebigen sprachlichen Behältern verwalten könne. Das ist der eigentliche Irrtum der Gegenwart: Sie verwechselt Integration mit Rück-sichtnahme und Rücksichtnahme mit Fortschritt. Integration heißt aber nicht, die Anforderungen des Gemeinsamen so weit abzusenken, bis sie niemanden mehr überfordern. Integration heißt, in das Gemeinsame hineinzuführen. Sprache ist dabei kein Detail dieses Gemeinsamen, sondern dessen Form. Wer Kinder dauerhaft vor der Anstrengung schützt, sich die Bildungssprache anzueignen, hilft ihnen nicht, sondern hält sie fest: in einem Schwebezustand aus pädagogischer Schonung und gesellschaftlicher Achtel-, Viertel-, Halbzugehörigkeit.

Die Hintertür im Wortlaut

Natürlich steht in dem Antrag nicht offen, dass Klassenarbeiten künftig auf Arabisch geschrieben werden sollten. Genau deshalb ist die Debatte ja so bezeichnend. Die moderne politische Sprache operiert nur noch selten frontal: sie arbeitet mit Verschiebungen, Relativierungen, Interpretationsspielräumen. Die Hintertür ist keine Paranoia, sondern die bevorzugte Passage des Spätprogressiven. Erst heißt es, Kompetenzen müssten „angemessen erfasst“ werden. Dann heißt es, man dürfe Kinder nicht benachteiligen. Dann folgt das Argument der Chancenge-rechtigkeit. Und am Ende ist aus der Ausnahme ein Modell geworden. Schulministerin Dorothee Feller (bezeichnenderweise von der CDU!) betonte im Landtag, Deutsch bleibe selbstverständlich Unterrichts- und Prüfungssprache. Mag sein; aber dann stellt sich umso dringlicher die Frage, warum sich CDU, Grüne und SPD weigerten, genau diesen schlichten Satz ausdrücklich festzuschreiben. Wer die Norm wirklich verteidigen will, formuliert sie glasklar. Wer sie nur be-schwichtigt, während er eine weichere Praxis vorbereitet, redet anders. Dass die FDP gerade an dieser Stelle Alarm schlug, ist deshalb kein Populismus, sondern der letzte Rest von libera-lem Wirklichkeitssinn. Denn die Schule ist längst das zentrale Labor jener sprachpolitischen Weichzeichnung, in der die Bundesrepublik ihre Integrationsprobleme verwaltet, statt sie zu lösen. Das Muster ist bekannt: Der Staat importiert durch eine überfordernde, weil kaum existente Migrationspolitik Probleme in seine Institutionen – und sobald die daraus zwingend resultierenden Probleme dann unübersehbar werden, erklärt er nicht etwa die Politik für falsch, sondern die Institution und ihre Norm für zu streng. Erst sinkt das Deutschniveau, dann wird nicht etwa stärker auf Deutsch bestanden, sondern die Leistungsbewertung flexibilisiert; erst wächst die sprachliche Heterogenität, dann gilt nicht mehr die Gemeinsamkeit als Ziel, sondern die Abweichung als Schutzgut. Integration wird so semantisch umkodiert: Sie besteht nicht mehr in der Anpassung an die Form des Gemeinwesens, sondern in der Anpassung des Gemeinwesens an den Integrationsmangel.

Der pädagogische Verrat

Das ist grausame Milde statt humaner Strenge. Denn Kinder mit geringen Deutschkenntnissen haben nicht weniger Anspruch auf die Bildungssprache, sondern mehr. Sie brauchen keine symbolische Schonung, sondern reale Befähigung. Wer ihnen aus falsch verstandener Fürsorge die normierende Kraft des Deutschen erspart, beraubt sie genau des Schlüssels, den sie für schulischen und gesellschaftlichen Aufstieg benötigen. Man tarnt diese Form des Verrats gern als “Sensibilität”. In Wahrheit ist sie eine herablassende Pädagogik niedriger Erwartungen. Aber aus Norm wird sofort und gern Zwang destilliert, und aus Zwang mindestens Antidemokratie hergeleitet, wenn nicht gar Schlimmeres. Gerade die linksgrüne Bildungswelt hat sich an diese Haltung gewöhnt. Sie liebt das Vokabular der Vielfalt, aber sie scheut die Zumutung des Gemeinsamen. Sie spricht gern von Teilhabe, aber sie hasst jede Form, die Teilhabe an Bedingungen knüpft. So entsteht jene paradoxe Schule, in der man Inklusion preist, aber die Substanz gemeinsamer Bildung preisgibt. Deutsch wird dann nicht mehr als kulturelle Mitte begriffen, sondern als eine von vielen Ausdrucksoptionen, deren normative Geltung man aus Rücksicht auf biographische Vielfalt nur noch mit schlechtem Gewissen behauptet. Das Ergebnis ist absehbar. Nicht die Kinder werden gestärkt, sondern die Institution wird entkernt. Eine Schule, die ihre gemeinsame Sprache nicht mehr mit Stolz und Klarheit verteidigt, wird zum Reparaturbetrieb sozialer Folgen. Sie misst noch, aber sie bildet nicht mehr. Sie verwaltet Verschiedenheit, aber sie stiftet keine Gemeinsamkeit. Und weil sie keine Gemeinsamkeit mehr stiftet, wird aus jeder neuen sprachlichen Rücksicht bald die nächste Forderung: heute Hilfestellung, morgen Nachteilsausgleich, übermorgen Leistungsbewertung in der Herkunftssprache. Genau das ist Kapitulation – auch im dramatischen, aber vor allem im administrativen Sinn.

Die Sprache als letzte Form

Man kann das Problem auch grundsätzlicher fassen. Eine Nation ist nicht zuerst ein Territorium, erst recht nicht zuerst ein Sozialstaat und gleich gar nicht zuerst ein Verwaltungsapparat. Sie ist eine Sprachgemeinschaft: auch im ethnischen, aber vor allem im zivilisatorischen Sinn. Menschen werden zu Bürgern eines Gemeinwesens nicht allein dadurch, dass sie sich im sel-ben Raum aufhalten, sondern dadurch, dass sie sich in derselben öffentlichen Sprache verständigen, streiten, lernen und erinnern können. Diese Sprache ist mehr als Werkzeug. Sie ist das Medium, in dem sich Welt und Gemeinsinn überhaupt erst bilden. Wer also die gemeinsame Bildungssprache relativiert, relativiert den innersten Zusammenhang des Gemeinwesens. Natürlich darf ein Kind zu Hause Arabisch, Türkisch, Russisch oder Ukrainisch sprechen. Natürlich können Mehrsprachigkeit und zusätzliche Sprachkompetenz ein Gewinn sein. Aber genau deshalb muss die Schule umso klarer wissen, was ihr Auftrag ist: nicht parallele Sprachräume zu verstetigen, sondern den gemeinsamen Sprachraum zu stärken. Sonst wird aus Mehrsprachigkeit Segmentierung statt Bereicherung. Darin liegt die eigentliche Schwäche der Formel von der „angemessenen Erfassung fachlicher Kompetenzen“: sie denkt Schule schon vom Defizit her und nicht mehr von der Form. Sie fragt nicht, wie wir das Kind zur Sprache der Bildung bringen, sondern wie wir Bildung um die mangelnde Sprache herum organisieren? Das ist keine Integration, sondern die pädagogische Veredelung eines politischen Versagens.

Gegen die freundliche Selbstaufgabe

Die nordrhein-westfälische Debatte ist deshalb weit mehr als nur ein Provinzstreit über einen Landtagsantrag. Sie ist ein Menetekel. Sie zeigt, wie weit die Bundesrepublik im Denken der Selbstaufgabe bereits fortgeschritten ist. Das Gemeinsame wird nicht mehr verteidigt, sondern als potenzielle Härte verdächtigt. Die Norm erscheint nicht mehr als Voraussetzung von Gerechtigkeit, sondern als ihr Problem. Und jede Forderung nach sprachlicher Klarheit wird sofort in die Nähe des Populismus gerückt, damit man sich mit der Sache selbst nicht mehr befassen muss. „Integration? Nein: Kapitulation“ – das ist deshalb keine grobe Polemik, sondern die treffende Beschreibung dessen, was hier auf dem Spiel steht. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr traut, Deutsch als unhintergehbare Sprache von Unterricht, Prüfung und Aufstieg auszusprechen, ist nicht weltoffen, sondern erschöpft. Sie will nicht mehr formen, sondern nur noch vermeiden, dass sich jemand ausgeschlossen fühlt. Aber genauso produziert sie den Ausschluss, den sie zu bekämpfen vorgibt: kulturell, schulisch und sozial. Und am Ende gilt ein schlichter Satz, den das neue bildungspolitische Milieu nicht mehr hören mag: Wer in Deutschland bestehen soll, muss Deutsch können – nicht ungefähr, nicht symbolisch, nicht als eine Option unter anderen, sondern wirklich. Schule ist der Ort, an dem dieses Können erworben werden muss. Wenn sie daran nicht mehr glaubt, glaubt sie an sich selbst nicht mehr. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Der deutsche Politikberater Nico Lange plädiert auf X dafür, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern den Druck auf Russland in der Exklave Kaliningrad und im Ostseeraum verstärken solle. Als Vorbild sieht er den ukrainischen Drohnenkrieg gegen die russische Seelogistik rund um die Krim. von In den letzten zwei Monaten hat sich die Situation auf der Halbinsel Krim und in den Gewässern um sie herum grundlegend verändert. Die Militärplaner einiger NATO-Staaten ordneten in enger Zusammenarbeit mit dem von ihnen finanzierten und technisch ausgestatteten Militärunternehmen, das unter dem Namen “Ukraine” firmiert, die Blockade der Krim an. Und das zu Beginn der Urlaubssaison in der sonnenarmen Russischen Föderation. Es fing mit den Angriffen KI-gestützter Drohnen des Typs “Hornet” auf die Treibstofflogistik auf dem Landweg über die Straßen Noworossijas an, die in den Oblasten Cherson und Saporoschje liegen. Als Reaktion darauf leitete Russland die Versorgungslogistik auf den Seeweg über das Asowsche Meer um. Als sich diese russische Binnensee mit Benzintankern und Trockenfrachtern füllte, begann dort eine regelrechte Drohnenjagd. Dutzende ukrainische Drohnen setzten diese Schiffe in Brand und brachten den Schiffsverkehr auf dem Asowschen Meer innerhalb weniger Tage fast zum Stillstand. Anschließend folgten  mit Luft- und Seedrohnen auf Schiffe im Schwarzen Meer. Insgesamt sollen laut  in den vergangenen Wochen 159 russische Schiffe auf diese Weise getroffen worden sein. Das hat zur Folge, dass die Krim zunehmend unter Stromausfällen und extremer Benzinknappheit leidet. Nun spricht sogar Außenminister Sergei Lawrow darüber und bezeichnet die Angriffe als sinnlose Piraterie. Aber bei aller Empörung über die Dreistigkeit dieser Angriffe – ein bekannter russischer Spruch lautet nun einmal: “Im Krieg ist wie im Krieg”. Aus der Spezialoperation ist nun einmal “ein echter Krieg” mit dem westlichen Militärblock geworden, wie Dmitri Peskow unlängst . Zumal die Ukraine, der Söldner und die Speerspitze des Westens im Kampf gegen Russland, die Krim als ihr eigenes Territorium betrachtet und sich deshalb im Recht sieht, sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zurückzuerobern. Als ob dieses Blockadevorgehen gegen die Krim irgendwie neu wäre… Denn wir erinnern uns: Das Erste, womit die Ukraine die “untreuen” Einwohner der Krim für die Abspaltung bestrafte, war die Wasserblockade, die sie mit der Errichtung des Damms am Nord-Krim-Kanal bereits im Sommer 2014 einleitete. Nun sehen sich vor allem die Engländer ihrem Jahrhunderttraum näher: der Einsperrung Russlands im Schwarzen Meer und allgemein der Verdrängung des Landes mit der größten Landmasse der Welt aus den Weltmeeren. Auch in Berlin scheinen einige vor lauter Aufregung über die Verwundbarkeit Russlands den Kopf zu verlieren. Beweis dafür ist die Äußerung eines Experten, der sich in den Medien in Sachen Russland und Ukraine mit Carlo Masala die größte Sendezeit teilt. Die Rede ist vom Politikberater Nico Lange. Als Militärexperte, Politikwissenschaftler und CDU-Funktionär in einer Person gehört er in den vergangenen Jahren auch zu denjenigen, die die “Zeitenwende” bei der Münchner Sicherheitskonferenz als Senior Fellow voranbringen. Nebenbei erklärt er tagtäglich Millionen Fernsehzuschauern den Ukraine-Konflikt. An dieser Stelle platziert Lange auch seine Vorschläge, die ziemlich nah an dem liegen, was die Falken im deutschen Establishment in ihrer Tobsucht fordern. Am Dienstag brachte Lange die Causa Krim und die Causa Kaliningrad in einem X-Post zusammen und forderte für die Ostsee ein ähnliches Vorgehen wie im Schwarzen Meer. Denn auch Kaliningrad steht schon seit längerer Zeit im Fokus der Drohungen  Militärvertreter und von . Hier ist Langes vollständiges Zitat, das im Original in englischer Sprache verfasst wurde: “Wenn die Ukraine nun auf der Krim und im Asowschen Meer Druck auf Russland ausübt, sollten wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gleichzeitig den Druck auf Russland in Kaliningrad und im Ostseeraum verstärken. Mit ihren Angriffen auf die Krim und auf zahlreiche Schiffe im Asowschen Meer macht die Ukraine deutlich: Die Krim gehört zur Ukraine, und das Asowsche Meer ist internationales Gewässer. Zu lange haben viele die Krim und das Asowsche Meer faktisch als russisches Territorium anerkannt – dies infrage zu stellen und in diesen verwundbaren Gebieten Druck auf Russland auszuüben, ist politisch wichtig und militärisch sinnvoll. Die Krim und Kaliningrad dürfen keine strategischen Vorposten für Russland sein; sie müssen vielmehr zu kostspieligen strategischen Nachteilen werden.” Also setzt dieser “Experte” die Krim, die als russisches Gebiet international weitgehend nicht anerkannt ist, mit dem international völlig unumstrittenen Kaliningrad gleich. In der deutschen Politik ist das ein ungeheuerliches Novum. Was er (noch) nicht ausspricht, aber mit dieser Gleichsetzung meint, ist de facto die Forderung, eine militärische Blockade Kaliningrads mit ähnlichen Mitteln der Drohnenkriegsführung zu beginnen, gefolgt von einer anschließenden Rückeroberung des Gebiets durch die NATO – so wie das Kiewer Regime die Krim zumindest seiner Rhetorik nach zurückerobern will. Mit seinem auf Englisch verfassten Post appellierte Lange wohl vor allem an die Angelsachsen und die Ostseeanrainer von Polen bis Schweden. Noch einmal: Fleisch vom Fleische des deutschen Politestablishments fordert eine Aggression gegen eine russische Exklave, die im Idealfall zur Abspaltung von Russland führen soll. Denn was sonst sollte der nebulöse Begriff “kostspielige strategische Nachteile” ausdrücken, wenn nicht das? Innerhalb der X-Blase bekam Lange viel Zustimmung für seinen Vorstoß. Vor allem anonyme Troll-Accounts mit NAFO-Bezug feierten diese Idee. Ein Kommentator mit dem mutmaßlichen Echtnamen Robert Monfera griff Langes Gedanken auf und entwickelte ihn “kreativ” weiter. “Das Gleiche gilt für den von Russland kontrollierten Teil von Fennoskandinavien und das Gebiet Leningrad”, schrieb er. “Diese sollten ebenso wie Kaliningrad kleine, unabhängige baltische beziehungsweise nordische Staaten bilden.” Zur Begründung der Zerstückelung des russischen Nordwestens argumentierte er, ein monolithisches Russland stelle weiterhin eine große Bedrohung für ein friedliches Europa dar – “so wie es dies schon immer getan hat”. Auch die Bemerkung der Preußischen Allgemeinen Zeitung ist interessant. “Erst einmal sollte man aufhören, Königsberg weiterhin nach Stalins Freund Kalinin zu nennen.” Auf X war dies bislang der einzige einer Kraft mit Repräsentanz in der deutschen Gesellschaft. Es gab jedoch auch Gegenwind. “Lese ich das richtig? Ruft hier ein geistig verwirrter Schwachmat offiziell zum Krieg gegen Russland auf?”, schrieb etwa der Nutzer Preußen Herz. Am deutlichsten ordnete der Telegram-Kanal Baltische Welle (Erichowitsch) die Äußerung Langes ein und : “Deutscher Revanchist Nico Lange will Kaliningrad heim ins Reich holen.” Überraschenderweise fand der Vorstoß in Russland bisher wenig Beachtung. “Die NATO nimmt die Krim und Kaliningrad ins Visier: Aus Deutschland kam eine offene Drohung”,  das rechtsnationale Zargrad. Wie auch die  wärmte es in diesem Zusammenhang das alte Spiegel-Gerücht auf, wonach die Sowjetunion den Deutschen die Exklave zur Wendezeit heimlich zum Kauf angeboten habe. Während die russische Politik zur Causa Lange schweigt, äußert sich Waldemar Herdt, ein ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter. Gegenüber Zargrad  Europa, dass Schritte gegen Kaliningrad und die Krim katastrophale Folgen für die gesamte Menschheit haben würden. Er verweist auf die Militärübungen rund um Kaliningrad. Dies sei das Gleiche, als würde man mit roten Fahnen um eine Bärenhöhle herumhüpfen, um den Druck zu erhöhen und den Bären aufzuwecken.
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Das „Zentrum für politische Schönheit“ provoziert mit Störaktionen gegen AfD und CDU. Wie finanziert sich dieser als Kunstaktion getarnte linke Aktivismus? Recherchen bringen ein verschlungenes Vereins- und Firmennetz ans Licht, für das sich auch die Steuerbehörden interessieren könnten. von Mit immer aggressiveren Methoden sorgt das selbst ernannte Künstlerkollektiv des „Zentrums für politische Schönheit“ seit Jahren für Aufmerksamkeit – und Empörung. Nach der Hetzjagd auf Apollo News-Reporter durch Anti-AfD-Demonstranten beim Parteitag in Erfurt verhöhnte es auf X die Angegriffenen. Mit oft geschmacklosen Aktionen, die sich ganz bewusst im Grenzbereich des Strafrechts aufhalten, provoziert die Gruppe schon seit langem. Was als provokantes Kunstprojekt daherkommen soll, ist in Wirklichkeit plumpe linke Agitation mit klarer parteipolitischer Stoßrichtung. Besonders gern geht es gegen AfD und CDU. Bis weit in die politische Mitte hinein werden Faschisten ausgemacht und diskreditiert. Jede Regierung ohne linke Beteiligung soll in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt werden. Man denke etwa an die „Gedenkstätte“ für den von einem Rechtsextremisten ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die die Gruppe vor der CDU-Bundeszentrale errichtete, ohne dessen Familie zu fragen. Ferner klauten die Aktivisten den Grabstein des Reichskanzlers Franz von Papen wegen dessen späterer Zusammenarbeit mit den Nazis und platzierten ihn ebenfalls vor dem Konrad-Adenauer-Haus, um vor einer Kooperation mit der AfD zu warnen. Tote für ihre Aktionen zu nutzen, dazu haben die Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ einen Hang. Besonders makaber war der Aufbau einer Säule mit der vermeintlichen Asche von Holocaust-Opfern, mit der die Gruppe vor der AfD warnen wollte. Dazu stellte sie Erde aus der Umgebung von NS-Vernichtungslagern, in der man Opferüberreste vermutete, in einer teils gläsernen Säule vor dem Reichstag in Berlin auf. Die Aktion sorgte für Entrüstung quer durch die politische Landschaft. Selbst der damalige Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Strafanzeige wegen Störung der Totenruhe. Am meisten Aufmerksamkeit erregte aber wohl die Errichtung eines Mini-„Holocaust-Mahnmals“ neben dem Privatgrundstück von Björn Höcke – bis das Zentrum seine Mahnung auf die Straße und schließlich ins Fernsehen brachte. Seit rund eineinhalb Jahren hat die Gruppierung das Projekt „Adenauer SRP+“, einen zum Störfahrzeug umgebauten Bus. Sein Name ist eine Anspielung auf das erfolgreiche Verbotsverfahren der Adenauer-Regierung gegen die neonazistische Partei SRP im Jahr 1952. Mit dem Bus störte die Gruppe nicht nur das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel. Er kam auch bei Protesten vor der CDU-Zentrale zum Einsatz und taucht mittlerweile immer mal wieder auf Schulhöfen auf, um im offiziellen Unterricht vor den Gefahren der AfD zu warnen. So laut und aggressiv das „Zentrum für politische Schönheit“ auftritt, so still und diskret ist es, wenn es um seine eigene Struktur geht. Es gibt keine offizielle Organisation, die diesen Namen trägt. Es ist eine Tarnkonstruktion, hinter der ein Dickicht diverser anderer Vereine und Firmen steckt, die ihre Beziehungen zueinander offenbar bewusst verschleiern. Anonymous News hat dieses Dickicht durchdrungen – und ist auf ein fragwürdiges Finanzierungsmodell gestoßen, das auch die Berliner Steuerbehörden interessieren müsste. Denn diese haben gerade erst in einem ähnlichen Fall begonnen, genauer hinzuschauen. Doch der Reihe nach. Wer auf der Website des „Zentrums für politische Schönheit“ einen Blick ins Impressum wirft, sieht schnell: Dort taucht nur Philipp Ruch, selbst ernannter „Chefunterhändler“ und wohl bekannteste Stimme der Gruppe, auf. Im Website-Impressum heißt es, das Zentrum sei schlicht sein „Projekt“. Zugleich – und das macht schnell hellhörig – behauptet die Gruppe auf der Spendenseite der Website immer wieder, sie sei berechtigt, Spendenquittungen für die Steuererklärung auszustellen. Das können aber nur gemeinnützige Organisationen, keine Privatpersonen – diese erhalten allenfalls Schenkungen. An wen geht also eine Spende über das Formular? Das schreibt die Gruppe mit keinem Wort. Im Gegenteil: Bei manchen Zahlungsdiensten versuchen die Aktivisten bewusst, als Online-Händler nur mit dem Titel „Zentrum für politische Schönheit“ aufzutreten. Anonymous News hat weiter gewühlt und getestet. Ergebnis: Die Spenden gehen natürlich nicht an Ruch persönlich, sondern tatsächlich an einen anderen Verein mit dem Namen „Kunstwerk Menschheit e.V.“ Ruch hingegen ist offenbar ein umtriebiger Unternehmer – möchte man meinen. So gehören etwa die Rechte an der Marke „Politische Schönheit“ gar nicht ihm persönlich, sondern einer Tochterfirma einer Holding, die er besitzt. Und zwar der Coam UG, die sich im Besitz der hyle Investment GmbH befindet, die wiederum ihm gehört. Bei beiden ist er Geschäftsführer. Ebenso wie bei der Artists for Democracy GmbH, die unter anderem die AfD-Verbotswebsite betreibt. Sie gehört ihm aber nicht, sondern ist selbst im Besitz des Kunstwerk Menschheit e.V. Verwirrend? Das ist wohl das Prinzip hinter der Struktur. Ebenfalls auffällig: Alle gerade genannten Unternehmen plus der Verein Kunstwerk Menschheit e.V. teilen sich laut Handelsregister dieselbe Adresse in Berlin-Mitte. Nachdem alle Spenden ganz offensichtlich an diesen Verein gehen, ist er damit faktisch die juristische Organisation hinter der Gruppe – jedenfalls dient er zumindest als ihre Kasse. Und hier wird auch klar, warum all die Verschleierung zum Einsatz kommt: Der Verein ist aktuell vom Finanzamt für Körperschaften I in Berlin als gemeinnützig anerkannt. Zweck angeblich: Förderung von Kunst und Kultur, Volks- und Berufsbildung, Studentenhilfe, Naturschutz, Landschaftspflege und Umweltschutz. Dank der Anerkennung als gemeinnützig muss er keine Körperschaftsteuer abführen und kann ebenjene Spendenquittungen ausstellen, die Spender von der Steuer absetzen können. Aber eigentlich gelten für solche Vereine auch strenge Regeln. Allen voran: politische Neutralität. Linksaktivistischen Gruppen wie „Campact!“ oder „Attac“ wurde in den letzten Jahren wegen Verstößen dagegen genau dieser Status aberkannt. Das „Zentrum für politische Schönheit“ möchte das wohl am besten dadurch umgehen, dass der gemeinnützige Verein dahinter sich praktisch nie zeigt. Nach außen hin ist man immer das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) oder eben Philipp Ruch. Spenden gehen aber an den Verein, und der finanziert auch die Projekte. Wenn er meint, unter sich zu sein, unter anderen linken Aktivisten, plaudert Stefan Pelzer auch darüber. Er ist nach eigenen Worten „Vereinsvorsitzender da beim ZPS“, genauer gesagt Vorsitzender von Kunstwerk Menschheit e.V. In einem linken Podcast, „Logbuch Netzpolitik“,  er, wie mit einer Viertelmillion Euro an Spenden der „Adenauer SRP+“-Bus vom Ex-Justiztransporter zum Aktionsfahrzeug umgerüstet wurde. Der „Chief Escalation Officer“ der Gruppe – so nennt ihn die Website, die tunlichst jeden Hinweis auf den Verein vermeidet – erklärt dort auch recht offen, was denn der „Grund und Zweck“ hinter der Anschaffung war: „Plakativ so gesagt: Zerstöre den Wahlkampf der AfD!“ Pelzer weiter: „Denn dieses Fahrzeug sollte überall dorthin fahren, wo die AfD auf Stimmenfang geht, gleichzeitig aber auch zivilgesellschaftliche Proteste unterstützen. Und das haben wir dann auch gemacht.“ Dass das alles andere als parteipolitisch neutral ist, gibt auch Pelzer im gleichen Podcast zu: „Immerhin muss ich nicht zum Bundestag“ – meint er in Anspielung auf frühere CDU-Vorhaben, staatlich geförderte Projekte auf Neutralität zu prüfen. Aber dass auch gemeinnützige Vereine nicht einfach parteipolitischen Anti-Wahlkampf machen dürfen, unterschlägt er hier gekonnt. Wenn er in keiner Förderliste auftaucht, wird schon keiner so genau hingucken, so wohl das Kalkül. Doch Anonymous News ist auf einen weiteren interessanten Fund gestoßen: Ein „Kunstwerk Menschheit“ findet sich auch im ARD– 2016 als WDR-Lizenzgeber. Dort tauchen Firmen, Organisationen und Einzelpersonen auf, bei denen die ARD-Anstalten Lizenzeinkäufe getätigt haben – also etwa zur Verwendung anderen Film- oder Tonmaterials. Das bedeutet: Von der ARD floss Geld an den Verein hinter dem „Zentrum für politische Schönheit“. Konfrontiert damit, bestätigt der WDR den Vorgang: Es handele sich um eine „Lizenzzahlung in mittlerer dreistelliger Höhe“. Darüber hinaus äußere man sich „grundsätzlich nicht zu Details etwaiger Geschäftsbeziehungen“. Das „Zentrum für politische Schönheit“ selbst reagierte nicht auf eine Anfrage. Die Geheimniskrämerei hat System. Wo das selbst ernannte „Künstlerkollektiv“ sonst bei jedem Moment Aufmerksamkeit sucht, ist es damit schnell vorbei, wenn es um die eigene Finanzierung geht. Wie hoch die so als „gemeinnützig“ deklarierten, aber für politisch-aktivistische Zwecke genutzten Spenden etwa sind, lässt sich von außen kaum feststellen. Anders als bei Unternehmen müssen Vereine dies nicht publik machen. Anhand von Pelzers Aussagen dürften sie aber in den Hunderttausenden Euro liegen. All das steuerfrei, auch dank ihrer verschleierten Struktur. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Die – ohne Zweifel skandalösen – Verfehlungen eines Spahn sind zwar bequeme Zielscheibe, doch die Lügen und Zerstörungshandlungen des Kanzlers und der politischen “Elite“ insgesamt ist das weit größere Problem von Es zählt nicht der Charakter im Beichtstuhl, sondern die Bilanz in der Staatskasse und im Maschinenraum der Republik. Wer Deutschland rettet, darf privat ein Sauhund sein – wer Deutschland ruiniert, bleibt auch als moralisch wohlfrisierter Vorzeigeprotestant ein politischer Versager. Genau hier prallt die aktuelle Empörungswelle gegen Jens Spahn auf eine viel größere Heuchelei: Die lautesten Moralpfeifen über Leihmutterschaft sind oftmals dieselben, die bei illegaler Migration, Kriegsrhetorik und ökonomischem Niedergang seit Jahren politisch die Hand am Steuer haben – und den Fuß nicht vom Gas nehmen. Der Skandal um die Leihmutterschaft des heute als CDU-Bundestagsfraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn ist der perfekte Skandal für eine mediensatte, aber analytisch verarmte Öffentlichkeit: persönlich, emotional, moralisch aufgeladen, leicht in eine Schlagzeile zu pressen. Ein prominenter Politiker, der Leihmutterschaft in Deutschland politisch bekämpft und sie privat im Ausland nutzt, bildet die ideale Figur für den Vorwurf der Doppelmoral – zurecht, wohlgemerkt.

Spahn als Projektionsfläche

Doch während Journalisten, Parteifreunde und politische Gegner sich am Widerspruch eines Sauhunds abarbeiten, bleibt der eigentliche Skandal unberührt: Diejenigen, die Spahn jetzt mit moralisch erhobenem Zeigefinger zerlegen wollen, sind vielfach dieselben, die in zentralen Zukunftsfragen seit Jahren systematisch die falschen Weichen stellen – oder bewusst verschweigen, wohin ihre Politik führt. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Jens Spahn deshalb automatisch rehabilitiert wäre oder alle seine politischen Entscheidungen richtig gewesen wären. Auch er muss sich an seiner gesamten politischen Bilanz messen lassen. Wer ihn wegen eines persönlichen Widerspruchs „schlachtet“, darf jedoch nicht vergessen: Auf diese politische Schlachtbank gehören nicht nur diejenigen, deren Fehler medial besonders sichtbar sind, sondern auch jene, die mit weitreichenden Entscheidungen die Grundlagen des Landes beschädigt haben.

Die großen Versäumnisse: Wirtschaft, Staat, Zukunftsfähigkeit

Die Karre Deutschland ist nicht wegen eines Leihmutterschaftsfalls im Graben gelandet, sondern wegen einer langen Reihe politischer Entscheidungen, die die Energieversorgung verteuern und verunsichern, statt Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen; die industrielle Wertschöpfung zugunsten symbolischer Klimapolitik und regulatorischer Überbietungswettbewerbe strangulieren; die öffentliche Infrastruktur verfallen lassen, während Milliarden in schlecht designte Transfers, Bürokratie und Symbolprojekte fließen; die die Haushalts- und Schuldenpolitik nach innen beschönigen und nach außen als praktizierte „Verantwortung“ etikettieren, obwohl sie strukturell zukünftige Generationen überlasten. Ein Kanzler, der in dieser Situation Sätze der Art „am Tag, an dem ich Bundeskanzler werde, werde ich…“ in den Raum stellt und sie anschließend nicht hält, begeht keine harmlose rhetorische Unschärfe, sondern einen unverzeihlichen Vertrauensbruch mit massivem volkswirtschaftlichem Gewicht. Ein gebrochenes Versprechen über Steuern, Sicherheit, Sozialstaat oder Industriestandort betrifft Millionen – nicht nur die moralische Sensibilität eines Feuilletons. Gegenüber diesen Dimensionen ist Spahns Leihmutterschaft ein normativer Skandal zweiter Ordnung. Wer das anders gewichtet, verwechselt Leitartikel mit Lebensrealität.

Illegale Migration: Kosten, Kontrollverlust, Vertrauensverlust

Ein weiterer Punkt ist die illegale Migration. Hier geht es nicht um ein paar formaljuristische Unschärfen, sondern um die faktische Erosion staatlicher Kontrolle über Einreise, Aufenthalt und Rückführung, um die Belastung von Kommunen, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, Bildungssystem und um einen politischen Kontrollverlust, der letztlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zersetzt. Wer gleichzeitig die Grenzen des Systems bis zum Anschlag ausreizt, die Folgekosten herunterspielt und Warnungen als „Alarmismus“ diffamiert, und sich dann über Spahns Privatleben als moralisch verwerflich ereifert, der macht deutlich, dass ihm symbolische Aufregung näher liegt als strukturelle Verantwortung. Illegale Migration ist nicht primär ein moralisches, sondern ein staatliches Funktionsproblem. Wenn ein Land über Jahre hinweg seine Steuerbasis, seine Sicherheitslage, seine Integrationskapazitäten und seine politische Stabilität durch planlose oder ideologisch verengte Migrationspolitik aufs Spiel setzt, ist der Schaden für das Volk ungleich größer als bei jeder noch so verwerflichen persönlichen Inkohärenz einzelner Politiker.

Moralische Pose statt strategische Vernunft

Hinzu kommt die Kriegsrhetorik – jene Mischung aus moralischer Aufladung, Symbolgesten und eskalationsbereiter Sprache, die außenpolitische Risiken erhöht, innenpolitische Debatten vergiftet und gleichzeitig die realen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ressourcen ignoriert. Wer nach außen mit großen Worten hantiert, aber nach innen weder Wehrfähigkeit, wirtschaftliche Resilienz noch diplomatische Handlungsoptionen konsequent stärkt, betreibt symbolische Selbstaufwertung auf Kosten der Bevölkerung. Die Rechnung zahlen diejenigen, die in einer zunehmend unsicheren Weltwirtschaft, in fragilen Lieferketten und unter neuen Sicherheitsrisiken leben und arbeiten müssen. Auch hier gilt: Ein Politiker, der privat ein Sauhund ist, aber außenpolitisch nüchtern, deeskalierend und ressourcenbewusst agiert, ist für das Land weniger gefährlich als jemand, der sich rhetorisch als moralischer Feldherr inszeniert und gleichzeitig Wirtschaft, Energieversorgung und Bundeswehr in einem Zustand belässt, der für die nächsten Krisen unzureichend ist.

Die moralische Asymmetrie: Sauhunde vs. Saubermänner

Der Maßstab ist brutal klar und historisch durchaus anschlussfähig: Lieber ein Sauhund, der den Laden zusammenhält, als ein Saubermann, der ihn an die Wand fährt! Doch die gegenwärtige politische und mediale Empörungskultur kehrt diese Priorität um: Charakterdebatten, Lifestylefragen, symbolische Haltungen werden zu zentralen Kriterien für politische Bewertung; derweil geraten lkonomische Vernunft, fiskalische Ehrlichkeit, institutionelle Resilienz und nüchterne Migrations- und Sicherheitspolitik zur Nebensache oder werden hinter moralischen Narrativen versteckt. Figuren wie Spahn dienen als Ventile einer Empörung, die eigentlich gegen die strukturellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte gerichtet sein müsste. So entsteht eine doppelte Täuschung: Die Bevölkerung soll glauben, dass moralisch lupenreine Vorzeigeeliten Garant für „das Gute“ seien. Gleichzeitig werden die großen Fehler in Haushalt, Energie, Migration und Sicherheit als alternativlos, naturwüchsig oder „von außen verursacht“ verkauft. In dieser Konstellation ist es naheliegend: Wer sich ernsthaft um Deutschland sorgt, wird eher bereit sein, einen charakterlich fragwürdigen, aber strategisch klaren und realitätsbewussten Akteur zu tolerieren – als einen moralisch wohlanständigen, der mit schönen Worten die Grundlagen des Landes erodiert.

Der falsche Prozess gegen die falschen Leute

Jens Spahn hat sich mit seiner privaten Entscheidung in einen eklatanten Widerspruch zu seiner politischen Linie gebracht. Er hat sich damit angreifbar gemacht, und Kritik daran ist legitim. Doch der große politische Prozess, müsste anderswo stattfinden: Bei den Kanzlern, die zentrale Versprechen brechen; bei den Parteien, die illegale Migration faktisch dulden und ihre Folgen verschleiern; bei den Kriegsrhetorikern, die moralische Aufrüstung betreiben, ohne die materiellen Grundlagen des Landes zu sichern; bei den wirtschaftspolitischen Architekten, die Deutschland Schritt für Schritt Wettbewerbskraft, Infrastruktur und fiskalische Stabilität kosten. Solange diese Akteure ihren moralischen Kredit behalten und stattdessen an einem Einzelfall wie Spahn ein Exempel statuiert wird, ist die bittere Diagnose unvermeidich: Offenbar “schlachtet“ man lieber den Sauhund, der einen sichtbaren Widerspruch liefert, als jene, die mit verlogener Sprache und schlechtem Kurs die Karre Deutschland weiter in den Dreck fahren.
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In Stäfa bei Zürich hat ein Busfahrer während seiner Arbeitszeit auf einem Gebetsteppich vor seinem Bus gebetet. Die Schweizer Verkehrsbetriebe haben das Verhalten scharf kritisiert und klargestellt, dass religiöse Rituale im laufenden Fahrbetrieb nicht gestattet sind. von Am Mittwoch, 8. Juli 2026, gegen 8:30 Uhr ereignete sich an der Haltestelle Frohberg in Stäfa ein ungewöhnlicher Vorfall. Ein Chauffeur der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) stieg aus seinem Bus, breitete einen Gebetsteppich aus und verrichtete sein Gebet in Richtung Mekka. Der Vorfall wurde von der dokumentiert. Der betroffene Fahrer ist bei der VZO angestellt. Das Unternehmen befindet sich vollständig in öffentlicher Hand – die Aktien gehören ausschließlich Gemeinden und Kantonen. Die VZO betreibt im Auftrag des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV den regionalen Busverkehr. Auf Anfrage äußerten sich die regionalen Verkehrsbetriebe in der Region Zürichsee eindeutig dazu. Das in der Schweiz geltende Grundrecht auf Glaubens- und Religionsfreiheit werde respektiert. Die Ausübung religiöser Praktiken während der Arbeitszeit entspreche jedoch nicht den Vorstellungen und internen Vorgaben des Unternehmens.

Die Verkehrsbetriebe machten konkret deutlich, dass es nicht normal sei, wenn Busfahrer vor dem Bus einen Gebetsteppich ausbreiten und beten.

Auch der ZVV bestätigte diese Haltung. Religiöse Handlungen während des planmäßigen Fahrzeugeinsatzes stünden nicht im Einklang mit den Richtlinien des jeweiligen Verkehrsunternehmens. Die VZO habe den Sachverhalt geprüft und mitgeteilt, dass das gezeigte Verhalten nicht den internen Regeln entspreche. Zu möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen äußerte sich der Zürcher Verkehrsverbund nicht. Da die Busfahrer bei den einzelnen Verkehrsunternehmen und nicht beim Zürcher Verkehrsverbund selbst angestellt sind, lägen personalrechtliche Entscheidungen ausschließlich bei den regionalen Verkehrsbetrieben. Was sich in Stäfa bei Zürich abgespielt hat, wirkt extrem skurril und fand sogar in Medien weltweit Beachtung. Es verdeutlicht, wie befremdlich es ist, wenn Busfahrer während ihrer Arbeitszeit religiöse Handlungen vornehmen. Die regionalen Verkehrsbetriebe und der Zürcher Verkehrsverbund haben eine klare Position bezogen. Religionsfreiheit ja, religiöse Rituale im aktiven Dienstbetrieb jedoch nein. Viele sehen in solchen Szenen ein Problem für das Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Anwerbeversuch am helllichten Tag: Erstmals kann nachgewiesen werden, wie der Verfassungsschutz ein AfD-Mitglied anwerben will und versucht die Partei zu unterwandern. Und das in einem Bundesland, in dem bald gewählt wird. Ein Skandal! von „Es war nachmittags, um 13.10 Uhr. Ich kam vom Schuhekaufen für den Urlaub. Da sehe ich auf der Straße zwei Männer. Sie sehen ordentlich aus“, schildert ein AfD-Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern der Redaktion eine Situation, die sich am Mittwoch abspielte und die es wohl nie wieder vergessen wird. Es ist eine brisante Geschichte. Sie wird Furore machen. Kurz vor den Wahlen in dem Bundesland, wo die AfD laut Umfragen deutlich vorne liegt. Der Name des Mitglieds ist unserer Redaktion bekannt. Aus Sicherheitsgründen anonymisieren wir seine Identität. Denn die beiden Herren sind nicht irgendwer. Sie arbeiten für das  – und sie kennen den Namen und die Adresse des AfD-Mitglieds. „Ich ahnte schon, dass die beiden Männer etwas von mir wollen, weil sie hinter meinem Auto hergingen, als ich in die Einfahrt fuhr“, beschreibt die betroffene Person die Szenerie. „Deshalb ließ ich auch meinen Haustürschlüssel im Schloss stecken und schloss die Tür nicht auf. Die blieben an der Einfahrt stehen und ich vermute mal, dass die die Kamera in der Garage sahen.“ Dann kommen die Männer auf das Parteimitglied zu und zücken ihre amtlichen Ausweise. Darauf steht: „Bundesverfassungsschutz.“ Und es waren Lichtbilder zu sehen. Es waren identische Ausweise. Es waren junge Männer. Ein größerer und ein kleinerer. Beide sehr höflich. Der kleinere war der Wortführer und fragt: „Haben Sie Redebedarf über gewisse Geschehnisse?“

Videos und Fotos beweisen die Kontaktaufnahme

Ein Video der Situation liegt derRedaktion vor. Die beiden Männer sind zu erkennen. Schnell wird klar: Die beiden Geheimdienstler wissen genau, mit wem sie es zu tun haben. Denn über das Mitglied gab es Presseberichterstattung. Nichts Aufregendes. Nichts Skandalöses und ganz sicher nichts Verfassungsschutzrelevantes. Das AfD-Mitglied macht schnell klar: Es will mit den beiden Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes nicht sprechen. „Das können wir ja verstehen, aber überlegen Sie es sich nochmal“, sagt der Kleine von den beiden. „Wenn Sie Redebedarf haben, können Sie uns kontaktieren.“ Sie geben dem Mitglied eine Art Visitenkarte. Darauf ist nur eine Telefonnummer. „Bei uns läuft es diskret anders“, sagt einer und verabschiedet sich mit den Worten: „Denken Sie nochmal nach.“ So schildert das Mitglied den wörtlichen Gesprächsverlauf.

AfD spricht von „Einschüchterungsversuchen“

Der Fall spricht sich schnell herum in der Partei. Der Generalsekretär des Landesverbandes, Dario Seifert, verschickt noch am Donnerstag einen Rundbrief an die Mitglieder, der der Redaktion vorliegt. Denn offenbar ist es nicht der einzige Vorfall dieser Art in den vergangenen Tagen. Es soll mehrere Versuche gegeben haben, AfD-Mitglieder als Informanten anzuwerben. Seifert fordert alle Mitglieder auf, keine Gespräche mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu führen. „Neben Gedächtnisprotokollen liegen uns von einem der Vorfälle zudem Video- und Tonaufnahmen vor. Die Häufung dieser Vorfälle in den vergangenen Tagen ist in jedem Fall besorgniserregend“, schreibt Seifert weiter. Diese Vorgehensweise kurz vor der Wahl offenbare „die Nervosität unserer politischen Gegner angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern“. Der Landesvorstand verurteile „diese Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz auf das Schärfste und erwartet, dass diese aus unserer Sicht gezielten Zersetzungsmethoden gegen die größte Oppositionspartei unverzüglich eingestellt werden“.

Anruf beim Verfassungsschutz

Doch was will der Verfassungsschutz wirklich? Was will er wenige Wochen vor einer Landtagswahl von einem einfachen Parteimitglied wissen? Geht es wirklich um Zersetzung? Diese Fragen stellen sich angesichts der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der Partei. Derzeit gilt die AfD bundesweit als „rechtsextremer Verdachtsfall“. Das erlaubt dem Bundesamt den Einsatz klandestiner Mittel. Und eben auch das Anwerben von V-Leuten. Die Redaktion ruft am Donnerstag undercover die Nummer an, die das AfD-Mitglied in die Hand gedrückt bekommen hat. Unser Reporter gibt sich als die angesprochene Person aus. Acht Minuten wird das Gespräch dauern. Worum es geht und was man denn wolle, wollen wir wissen. Man könne sich „gerne terminieren, wenn Sie vielleicht noch ein Gesprächsanliegen haben“, sagt der VS-Mitarbeiter. „Aber wir hatten ja jetzt rausgehört, dass alles für Sie erledigt ist und dass Sie nicht mit uns reden wollen. Und deswegen hat sich das für uns dann auch erledigt.“

„Sie brauchen auch keine Angst haben vor uns“

Auf den Vorwurf, mit solchen Methoden solle doch Druck ausgeübt und Angst verbreitet werden, entgegnet der Mitarbeiter, der sich „Hans“ nennt: „Um Gottes willen, das müssen Sie nicht. Alles gut. Also das ist ein rein offenes, freiwilliges Gesprächsangebot unsererseits gewesen – wie Journalisten von mir aus. Und Sie brauchen auch keine Angst haben vor uns.“ Der VS-Mitarbeiter betont mehrfach, es entstünden keine Nachteile daraus, ein Gespräch abzulehnen. Die Nachfrage, ob er Geld anbieten wolle, verneinte er. Es gehe darum, sich über manche Dinge in der AfD ein „eigenes Bild“ zu machen. „Was ist aus Ihrer Perspektive zu hören?“ Er betont immer wieder, wie freiwillig doch alles sei und dass keine Nachteile entstünden. „Sie brauchen auch keine Angst zu haben vor uns. Es passiert nichts, wir machen nichts.“ Ob das Gespräch gegen das Mitglied genutzt werde, fragt unser Reporter. „Wir benutzen kein Gespräch, nein.“ Am Ende verspricht er, „dass wir Sie nie wieder anquatschen werden, da haben Sie mein Wort drauf“.

Konfrontation am Telefon

Weniger lang wird das Gespräch, als die Redaktion den VS-Mitarbeiter „Hans“ kurz danach mit seinem Agieren offen konfrontiert. Warum das Mitglied überhaupt angesprochen und zu einem Informationsgespräch eingeladen wurde, wollen wir wissen. Jetzt hat der die Chance, sein Handeln zu erklären. Doch er will nicht. „Okay, ich sage dazu nichts, dankeschön“, sagt der hörbar überraschte Mann, dessen Auftrag es sein sollte, die Verfassung zu schützen. Die Redaktion fragt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Auf welcher Rechtsgrundlage fand der Versuch der Informationsbeschaffung eigentlich statt? Welche Informationen erhofft sich der Inlandsgeheimdienst von dem Gespräch mit dem Mitglied? Und: Warum versucht der Bundesverfassungsschutz kurz vor den Wahlen in dem Bundesland über solche Gespräche Einfluss auf die Wahl beziehungsweise Mitglieder der AfD zu nehmen?

Der Verfassungsschutz mauert

Zur Beantwortung der Fragen setzt die Redaktion dem Bundesamt eine kurze Frist. Denn manches bleibt auch jetzt noch offen. Telefonisch ist bei der Pressestelle der Bundesbehörde, für die offiziell mehr als sind, niemand erreichbar. Als die Anfrage per E-Mail gestellt wird, ruft kurz darauf ein Pressesprecher an. „Wir sind eine Bundesbehörde und kein Schnellboot“, sagt er. Doch die Brisanz des Falls ist dem Verfassungsschutz offensichtlich klar. Kurz darauf kommt eine Antwort. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.“ Für die AfD beginnt der Fall nun allerdings erst. Gemeinsam mit den Innenpolitikern der Landtagsfraktion sollen die Vorgänge laut Seifert „mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln“ aufgeklärt werden. „Fest steht: Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wer versucht, Misstrauen zu säen oder uns gegeneinander auszuspielen, wird damit keinen Erfolg haben.“ Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .