Christian Ulmen ist nach jetzigem Kenntnisstand unschuldig. Trotzdem wird in der medialen Berichterstattung das Gegenteil behauptet. Schuld daran ist eine auf Verdachtsberichterstattung basierende politische Kampagne. Erinnerungen an Correctiv und Potsdam werden wach. von Nach jetzigem Kenntnisstand hat der Schauspieler und Moderator Christian Ulmen in seiner Ehe mit Collien Fernandes keine sexualisierten Deepfakes seiner damaligen Ehefrau verschickt. „Zum einen gibt es Menschen, die Deepnudes von mir online gestellt haben, zum anderen gibt es die pornografischen Videos, die der Täter unter meiner Identität verschickt hat. Hierüber haben uns Männer informiert, die die Echtheit dieses Profils anzweifelten”, sagte Fernandes auf Nachfrage gegenüber Nius. Doch in der aktuellen Berichterstattung wird das Gegenteil behauptet – und das ist politisch von erheblicher Bedeutung. Der Fall wird derzeit von Politikern und Aktivisten aufgegriffen, um den Ruf nach einer schärferen Regulierung des Internets zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf Deepfakes. Bundesjustizministerin Hubig hat bereits angekündigt, ein entsprechendes Gesetz voranzutreiben. Fernandes schilderte im Rahmen einer Spiegel-Story, dass Ulmen in ihrem Namen über Jahre hinweg Fake-Profile im Internet betrieben haben soll. Über diese Profile soll er sexuelle Chats geführt und pornografisches Material verschickt haben. Die Aufnahmen sollen demnach Frauen zeigen, die Fernandes lediglich „täuschend ähnlich sehen”. Dass Ulmen im Rahmen dessen Deepfakes versendet haben soll, wird jedoch nicht behauptet. Die Verknüpfung beider Themen wird allerdings bereits im Teaser der Spiegel-Geschichte angedeutet. Dort heißt es: „Schauspielerin Collien Fernandes kämpft gegen Onlinemissbrauch: Sie sucht seit Jahren diejenigen, die Fake-Pornografie von ihr verschicken. Nun hat sie Anzeige gegen ihren Ex-Mann erstattet, den Moderator Christian Ulmen.” Da im weiteren Textverlauf von im Internet kursierenden Deepfake-Pornos die Rede ist, die Fernandes zeigen sollen, wird der Eindruck erweckt, es handle sich um dasselbe Phänomen. Zahlreiche Medien sind auf die Verdachtsberichterstattung des Spiegel hereingefallen und gingen davon aus, dass Ulmen tatsächlich die Verbreitung von Deepfakes vorgeworfen wird. Ulmen „soll jahrelang im Internet Fake-Profile seiner Frau erstellt und Deepfake-Pornos verbreitet haben”, schrieb die Tagesschau einen Tag nach der Veröffentlichung. „Die Moderatorin Collien Fernandes wirft in dem Bericht ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vor, unter anderem für Deepfakes von ihr und deren Verbreitung verantwortlich zu sein”, heißt es beim WDR. Laut der Zeit soll Ulmen „über Jahre hinweg Deepfake-Pornos und Fake-Profile” von Fernandes erstellt haben. Auch die Taz geht davon aus, dass Ulmen die Verbreitung von „gefälschten intimen Aufnahmen” vorgeworfen wird. Weitere Medien stellen den Sachverhalt ähnlich dar. Nur dem aufmerksamsten Leser dürfte bei der ersten Lektüre des Textes trotz des plakativen Framings aufgefallen sein, dass es sich tatsächlich um unterschiedliche Sachverhalte handelt. Der manipulative Charakter dieser Berichterstattung, die suggeriert, dass Ulmen Deepfakes versendet haben soll, erinnert stark an die Methode Correctiv. Das Rechercheportal legte in seiner Berichterstattung zum angeblichen „Geheimtreffen von Potsdam“ Ende 2023 nahe, dass die anwesenden Personen die millionenfache Ausbürgerung und Ausweisung deutscher Staatsbürger geplant hätten. Damals ließen sich große Teile der Medienlandschaft durch die Formulierungen von Correctiv aufs Glatteis führen und griffen die angedeuteten Sachverhalte als Tatsachenbehauptung auf. In der Folge kam es zu einer Reihe von Gerichtsverfahren, infolge derer mehrere Medien ihre Berichterstattung korrigieren mussten. Vergangene Woche kassierte das Landgericht Berlin II schließlich sogar die zentrale Aussage der Correctiv-Recherche und bewertete sie ebenfalls als unzulässige Tatsachenbehauptung. Ähnlich wie die derzeitige Aufregung um den Fall Ulmen-Fernandes schlug damals auch die Correctiv-Recherche hohe Wellen. Und wie schon damals verselbständigte sich die mediale Rezeption rasch gegenüber dem tatsächlich Berichteten. Eine nicht unerhebliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die NGO HateAid. HateAid und Fernandes arbeiten bereits seit einer Kampagne gegen Deepfakes aus dem Jahr 2023 zusammen. Die Geschäftsführerin von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, erklärte bereits einen Tag nach Veröffentlichung der Spiegel-Geschichte in einem Interview mit dem RTL-Nachtjournal, sie sei bereits seit Monaten in die Angelegenheit eingeweiht gewesen. Wie eine von Apollo News offenlegte, hat HateAid dem Bundesjustizministerium im Februar einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach „nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes“ unter Strafe gestellt werden sollen. Wenig überraschend stellte HateAid die gegen Ulmen erhobenen Vorwürfe in einem anschließenden Instagram-Post in einen Zusammenhang mit einem gefälschten Sexvideo, das unter der Überschrift „Abwichschallenge“ veröffentlicht worden war. Vor dem Hintergrund ihrer politischen Agenda liegt es nahe, dass die NGO ein erhebliches Interesse an einer medialen Verknüpfung der Affäre Ulmen-Fernandes mit Deepfake-Material hat. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Freitag, 27 März 2026
Christian Ulmen ist nach jetzigem Kenntnisstand unschuldig. Trotzdem wird in der medialen Berichterstattung das Gegenteil behauptet. Schuld daran ist eine auf Verdachtsberichterstattung basierende politische Kampagne. Erinnerungen an Correctiv und Potsdam werden wach. von Nach jetzigem Kenntnisstand hat der Schauspieler und Moderator Christian Ulmen in seiner Ehe mit Collien Fernandes keine sexualisierten Deepfakes seiner damaligen Ehefrau verschickt. „Zum einen gibt es Menschen, die Deepnudes von mir online gestellt haben, zum anderen gibt es die pornografischen Videos, die der Täter unter meiner Identität verschickt hat. Hierüber haben uns Männer informiert, die die Echtheit dieses Profils anzweifelten”, sagte Fernandes auf Nachfrage gegenüber Nius. Doch in der aktuellen Berichterstattung wird das Gegenteil behauptet – und das ist politisch von erheblicher Bedeutung. Der Fall wird derzeit von Politikern und Aktivisten aufgegriffen, um den Ruf nach einer schärferen Regulierung des Internets zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf Deepfakes. Bundesjustizministerin Hubig hat bereits angekündigt, ein entsprechendes Gesetz voranzutreiben. Fernandes schilderte im Rahmen einer Spiegel-Story, dass Ulmen in ihrem Namen über Jahre hinweg Fake-Profile im Internet betrieben haben soll. Über diese Profile soll er sexuelle Chats geführt und pornografisches Material verschickt haben. Die Aufnahmen sollen demnach Frauen zeigen, die Fernandes lediglich „täuschend ähnlich sehen”. Dass Ulmen im Rahmen dessen Deepfakes versendet haben soll, wird jedoch nicht behauptet. Die Verknüpfung beider Themen wird allerdings bereits im Teaser der Spiegel-Geschichte angedeutet. Dort heißt es: „Schauspielerin Collien Fernandes kämpft gegen Onlinemissbrauch: Sie sucht seit Jahren diejenigen, die Fake-Pornografie von ihr verschicken. Nun hat sie Anzeige gegen ihren Ex-Mann erstattet, den Moderator Christian Ulmen.” Da im weiteren Textverlauf von im Internet kursierenden Deepfake-Pornos die Rede ist, die Fernandes zeigen sollen, wird der Eindruck erweckt, es handle sich um dasselbe Phänomen. Zahlreiche Medien sind auf die Verdachtsberichterstattung des Spiegel hereingefallen und gingen davon aus, dass Ulmen tatsächlich die Verbreitung von Deepfakes vorgeworfen wird. Ulmen „soll jahrelang im Internet Fake-Profile seiner Frau erstellt und Deepfake-Pornos verbreitet haben”, schrieb die Tagesschau einen Tag nach der Veröffentlichung. „Die Moderatorin Collien Fernandes wirft in dem Bericht ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vor, unter anderem für Deepfakes von ihr und deren Verbreitung verantwortlich zu sein”, heißt es beim WDR. Laut der Zeit soll Ulmen „über Jahre hinweg Deepfake-Pornos und Fake-Profile” von Fernandes erstellt haben. Auch die Taz geht davon aus, dass Ulmen die Verbreitung von „gefälschten intimen Aufnahmen” vorgeworfen wird. Weitere Medien stellen den Sachverhalt ähnlich dar. Nur dem aufmerksamsten Leser dürfte bei der ersten Lektüre des Textes trotz des plakativen Framings aufgefallen sein, dass es sich tatsächlich um unterschiedliche Sachverhalte handelt. Der manipulative Charakter dieser Berichterstattung, die suggeriert, dass Ulmen Deepfakes versendet haben soll, erinnert stark an die Methode Correctiv. Das Rechercheportal legte in seiner Berichterstattung zum angeblichen „Geheimtreffen von Potsdam“ Ende 2023 nahe, dass die anwesenden Personen die millionenfache Ausbürgerung und Ausweisung deutscher Staatsbürger geplant hätten. Damals ließen sich große Teile der Medienlandschaft durch die Formulierungen von Correctiv aufs Glatteis führen und griffen die angedeuteten Sachverhalte als Tatsachenbehauptung auf. In der Folge kam es zu einer Reihe von Gerichtsverfahren, infolge derer mehrere Medien ihre Berichterstattung korrigieren mussten. Vergangene Woche kassierte das Landgericht Berlin II schließlich sogar die zentrale Aussage der Correctiv-Recherche und bewertete sie ebenfalls als unzulässige Tatsachenbehauptung. Ähnlich wie die derzeitige Aufregung um den Fall Ulmen-Fernandes schlug damals auch die Correctiv-Recherche hohe Wellen. Und wie schon damals verselbständigte sich die mediale Rezeption rasch gegenüber dem tatsächlich Berichteten. Eine nicht unerhebliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die NGO HateAid. HateAid und Fernandes arbeiten bereits seit einer Kampagne gegen Deepfakes aus dem Jahr 2023 zusammen. Die Geschäftsführerin von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, erklärte bereits einen Tag nach Veröffentlichung der Spiegel-Geschichte in einem Interview mit dem RTL-Nachtjournal, sie sei bereits seit Monaten in die Angelegenheit eingeweiht gewesen. Wie eine von Apollo News offenlegte, hat HateAid dem Bundesjustizministerium im Februar einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach „nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes“ unter Strafe gestellt werden sollen. Wenig überraschend stellte HateAid die gegen Ulmen erhobenen Vorwürfe in einem anschließenden Instagram-Post in einen Zusammenhang mit einem gefälschten Sexvideo, das unter der Überschrift „Abwichschallenge“ veröffentlicht worden war. Vor dem Hintergrund ihrer politischen Agenda liegt es nahe, dass die NGO ein erhebliches Interesse an einer medialen Verknüpfung der Affäre Ulmen-Fernandes mit Deepfake-Material hat. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Annalena Baerbock hat die bundesdeutsche Außenpolitik auf Abwege geführt. Ihr Nachfolger Johann Wadephul trampelt diese Pfade hemmungslos fest und weicht keinem Fettnäpfchen aus. von Nein, ein Wohlfühlort ist das hier nicht! Wir befinden uns auf dem WDR-Europaforum in Berlin. Die 27. Ausgabe dieses Vernetzungstreffens zwischen Mainstream und hoher Politik wird in diesem Jahr unter dem Dach der Digital- und Gesellschaftskonferenz re:publica veranstaltet. Das Event kommt wie der Ludwig-Erhard-Gipfel des Wolfram Weimer daher, allerdings ohne Heimatfilm-Panorama. Alle Teilnehmer haben sich mächtig herausgeputzt, ein beißender Chanel-Parfümgeruch durchflutet die Säle. Der Bundeskanzler ist zu sehen, ebenso sein langjähriger Vertrauter Johann Wadephul, neuerdings in der Rolle des BRD-Außenministers.
Dass deutsche Interessen massiv beschädigt sind, juckt ihn nicht.Dem Baerbock-Nachfolger ist eine große Bühne bereitet. WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni interviewt ihn zum neuen antirussischen Sanktionspaket. Es ist mittlerweile das achtzehnte. Wadephul betont, dass vor allen Dingen Deutschland darauf gedrängt habe. Er schwärmt von den geplanten Schikanen, darunter die ausdrückliche Absage an jede Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines. Dass solche Fesseln deutsche Interessen massiv beschädigen, weiß er sehr wohl, doch es juckt ihn nicht. Er sagt an diesem Abend, es ist der 27. Mai 2025, in aller Öffentlichkeit: «Auf deutsche Ansprüche muss da jetzt keine Rücksicht genommen werden.» Keine drei Wochen war es zu diesem Zeitpunkt her, dass er bei seinem Amtsantritt «so wahr mir Gott helfe» geschworen hatte, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.
Im Sinne Annalenas
Nochmals fürs Protokoll: Dieser erste CDU-Außenminister seit sechs Jahrzehnten verkündet, kaum im Amt, deutsche Interessen seien zweit- oder gar drittrangig. Wie schläft der nachts? Was empfindet er beim Blick in den Spiegel? Da ist es auch kein Zufall, dass eben dieser Politiker zu Beginn des Jahres «für herausragenden Verdienste» mit dem ukrainischen Verdienstorden 2. Klasse ausgezeichnet worden ist. Es scheint, als hätte Baerbock ihren Nachfolger persönlich ausgesucht. Der Erwählte hatte sie bei der Amtsübergabe denn auch überschwänglich gelobt: «Liebe Annalena Baerbock, für deinen Einsatz für den Auswärtigen Dienst Deutschlands, für deinen Einsatz als Bundesaußenministerin der Bundesrepublik Deutschland, für deinen persönlichen Einsatz – ganz herzlichen Dank. Mit Dalli Dalli würde ich sagen: Das war spitze!» Ein Fremdscham-Moment.Der blasse Norddeutsche leistet sich regelmäßig folgenschwere Klopse.Dass Merz ihn mit dem Amt des Bundesaußenministers schmückte, verwundert nicht. Die Herren kennen sich seit Jahrzehnten, und gesucht wurde gerade auf diesem Posten ein klassischer Ja-Sager, der dem Chef bitte keinen Kummer bereiten möge. Die Rechnung geht allerdings nur bedingt auf, denn der blasse Norddeutsche leistet sich regelmäßig folgenschwere Klopse. Verheerend waren beispielsweise seine Aussagen während eines Syrien-Besuchs im Herbst vergangenen Jahres. Es ging um die Begutachtung der Lage nach Ende der Assad-Herrschaft. Die Erkenntnis des Merz-Intimus: Der Bürgerkrieg habe in mehreren Regionen Schäden angerichtet, die ein menschenwürdiges Leben dort verunmöglichten. Auch eine Rückkehr von Syrern aus Deutschland in deren Heimat sei unrealistisch. Das Gesülze musste als Pull-Faktor für Asylsuchende wirken. Und natürlich hält eine solche Schilderung auch Syrer in unseren Städten davon ab, endlich ihre Koffer zu packen. Innenminister Alexander Dobrindt soll genervt die Augen verdreht haben, schließlich lief doch hierzulande gerade seine Migrationswende-Show. Wieder in der BRD, versuchte sich Wadephul vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu rechtfertigen, indem er die Lage rund um Damaskus als «schlimmer als Deutschland 1945» bezeichnete; eine Verhöhnung des millionenfachen Leids unseres damals aus tausend Wunden blutenden Landes. Mit historischen Vergleichen steht der Baerbock-Erbe ohnehin auf Kriegsfuß. In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet ließ er sich am 17. Oktober 2025 wie folgt ein: «Es waren ganz entscheidend auch Frauen und Männer aus der Türkei, die mit harter Arbeit unter teils sehr schwierigen Umständen das sogenannte Wirtschaftswunder möglich gemacht haben – sie haben das moderne Industrieland Deutschland mit aufgebaut.» Ein schlechter Witz?! Sogar der Welt platzte der Kragen: «Das ist historisch betrachtet grober Unfug. Ist das Auswärtige Amt mit seinen aktuell mehr als 13.000 Beschäftigten wirklich nicht in der Lage, den eigenen Minister vor solchen Falschaussagen in einem vorbereiteten, keineswegs spontanen Pressegespräch zu bewahren?»
Russland wird «immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein».Zum Mitschreiben: Das Anwerbeabkommen mit der Türkei stammt aus dem Jahr 1961, trat also 16 Jahre nach Kriegsende in Kraft. Es war eine Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs, nicht die Ursache. Der Wiederaufbau Deutschlands aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges, die größte Friedensleistung eines Volkes im 20. Jahrhundert, war allein das Verdienst der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegsgeneration. Gastarbeiter kamen erst, als die wesentliche Arbeit verrichtet war und unser Land einen der vordersten Ränge unter den stärksten Industrienationen eingenommen hatte.
Wadephul im Porzellanladen
Wer heutzutage noch immer aktiv in der CDU mitmischt, dem sei dieser Typ als Parteifreund von Herzen gegönnt. Unions-Lautsprecher, die etwa im Wahlkampf Parolen wie «Wir stoppen die Afghanen-Flieger» hinausposaunten, die grätscht er einfach um. In unschöner Regelmäßigkeit werden nämlich weiterhin «Ortskräfte und Gefährdete» mit Wadephuls Segen vom Hindukusch an die Spree geflogen. Er verteidigte das auch ausdrücklich im Bundestag: «Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.» Sein Herzblut und sein Engagement gehören neben Afghanen auch Linkskriminellen. Die mittlerweile in Ungarn zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Figur aus dem Milieu der Hammerbande, die offenbar daran mitgewirkt hatte, Andersdenkenden die Schädeldecken einzuschlagen, rührte unseren Außenminister. Jedenfalls gab er sich in großer Sorge angesichts der Haftbedingungen für Maja T. im ungarischen Knast und strengte diesbezüglich auch diplomatische Schritte an.Das Sicherheitsrisiko
Baerbock wurde in ihrer Amtszeit eher belächelt und auch im Ausland nicht für voll genommen. Bei Wadephul ist davon auszugehen, dass er seine sieben Sinne beieinander hat, was ihn gefährlicher macht. Wie ungeeignet dieser Mann auf dem traditionsreichen Posten des Außenministeriums ist, unterstreicht zudem eine Begebenheit vom November 2024. Seinerzeit fiel Wadephul auf das russische Komiker-Duo Vovan und Lexus herein. Die hatten bei ihm denkbar leichtes Spiel. Einer der beiden gab sich am Telefon als Andrij Jermak aus, damals Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Selenski, und schon plapperte der seinerzeitige Außenminister in spe drauf los und verriet Details zum Ausmaß der bundesdeutschen Ukraine-Unterstützung und zur sensiblen Frage von Taurus-Lieferungen. Über den damaligen Kanzler Olaf Scholz lästerte er, dieser wolle «von sich ein Bild als der Friedenskanzler zeichnen», und dies sei eben «eine sehr schlechte Situation». Was Moskau angeht, so versicherte er, Russland werde «immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein».Wirrer TV-AuftrittZDF-Interview mit Johann Wadephul am 2. März 2026. Es geht um Deutsche, die sich auch nach dem israelischen Angriff auf den Iran noch in der Golfregion befanden.
ZDF-Moderatorin Slomka: «Sie sagten gerade: Wir haben davor gewarnt. Aber das Auswärtige Amt hat ja nicht vor diesem Krieg vor Reisen in die Golfstaaten gewarnt (…).»
Wadephul: «Doch, doch, das gab’s schon. Wir haben natürlich schon seit Januar darauf hingewiesen (…).»
Slomka: «Aber es gab keine förmliche Reisewarnung, auf dessen Grundlage man…»
Wadephul: «Doch…»
Slomka: «Ja, am Samstag, als bereits die ersten Raketen flogen.»
Wadephul: «Doch, die gab es, die gab es. Es gab seit Januar Hinweise darauf, dass wir davon abraten, es gab auch eine förmliche Reisewarnung.»
Slomka: «Aber, für Israel und Teheran, aber nicht für Dubai zum Beispiel.»
Wadephul: «Doch, Frau Slomka, für die Region auch.»
Einen Tag später räumte er auf X recht kleinlaut ein: «Ich bedaure den Irrtum im Heute Journal gestern.» Die formelle Reisewarnung für die Golfstaaten habe in der Tat erst seit dem 28. Februar – dem Samstag, als die ersten Raketen flogen – bestanden.
Um Muslime nicht zu stigmatisieren, zeigten die Verantwortlichen zwei Vergewaltigungen in einem Berliner Jugendclub nicht an. Nun schaltet sich die Staatsanwaltschaft gegen die verantwortliche Neuköllner Stadträtin ein. von Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) eingeleitet. Verdacht: Strafvereitelung im Amt. In dem staatlichen betriebenen Jugendclub konnten muslimische Jugendliche zwei Mädchen vergewaltigen, ohne dass die Verantwortlichen Anzeige erstatteten – aus Sorge davor, Migranten zu stigmatisieren. Im Abgeordnetenhaus informierte Berlins Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch, die Lebensgefährtin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (beide CDU), am Donnerstag die Landesparlamentarier darüber. Sie sprach außerdem davon, dass Strafanzeigen wegen anderer in Betracht kommender Delikte vorliegen. Die Senatorin kritisierte die Verantwortlichen im Bezirk Neukölln scharf: „Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden.“ Vielmehr gehe es um „klare und spürbare Konsequenzen“. Bisher war lediglich eine Mitarbeiterin von Stadträtin Nagel an eine andere Stelle des Bezirksamtes versetzt worden. Und erst, nachdem die Medien bereits seit Tagen über den Skandal berichteten, bekam einer der Täter Hausverbot in der Einrichtung. Ein Vierteljahr nach der Tat durfte er dort weiter ein- und ausgehen.
Ohne Anzeige: Gruppenvergewaltigung von Muslimen
Auch dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) machte Günther-Wünsch Vorwürfe: „Kein einziges Wort zu diesem Fall, keine Übernahme von Verantwortung!“ Dann ergänzte sie: „Stattdessen erleben wir die Situation, dass eine Bezirksstadträtin, die selbst Gegenstand von Ermittlungen ist, an der Aufklärung mitwirken soll, und einen Bezirksbürgermeister, der nicht präsent ist.“ Die Linken-Politikerin weigert sich bisher, die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Nachdem sie über die Vergewaltigungen informiert worden war, hatte auch sie nichts gegen die Täter unternommen. Ein 16jähriges Mädchen war im Dezember Opfer eine Gruppenvergewaltigung geworden. Erst nachdem der Vater im Februar Anzeige erstattete, kam ans Licht, wie sehr die Täter aufgrund ihrer Herkunft geschützt worden waren. Später wurde noch eine zweite Vergewaltigung bekannt.Linken-Politikerin beantwortet keine Fragen
Bisher hat Stadträtin Nagel auch immer noch keinen Fragenkatalog beantwortet, den Günther-Wünsch ihr zugeschickt hatte, nachdem sie selbst Ende Februar durch einen anonymen Hinweis informiert worden war. Der Träger des Jugendclubs reagierte umgehend mit einer Stellungnahme, Nagel jedoch nicht. Sie will nun eine Antwort nachreichen, kündigte sie an. Ein Abwahlantrag gegen die Stadträtin in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung war kürzlich gescheitert, weil er es nicht auf die Tagesordnung schaffte. Frühestens im April kann der Antrag nun erneut behandelt werden. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Donnerstag, 26 März 2026
In Russland tritt ein neues Gesetz in Kraft, dass es russischen Spezialeinheiten zukünftig erlaubt, Staatsbürger die im Ausland Strafverfolgung ausgesetzt sind, mit Waffengewalt beispielsweise aus Gefängnissen zu befreien. von Russland darf bald seine Bürger, die im Ausland in die Gewalt von Strafverfolgungsbehörden gelangen, mit Gewalt befreien – einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Regierung am 19. März in die Staatsduma eingebracht, und bereits am nächsten Tag, dem 20. März, wurde er an den Verteidigungsausschuss der Duma weitergeleitet. Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin teilte mit, dass die Abgeordneten den Entwurf prioritär behandeln werden. Darüber berichteten russische Medien. Das Portal Expert schreibt dazu:
“Der Gesetzentwurf sieht Ergänzungen zu Artikel 6 des Gesetzes ‘Über die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation’ und zu Artikel 10 des Gesetzes ‘Über die Verteidigung’ vor. In der Begründung wird der Inhalt wie folgt dargelegt: ‘Der Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zur Erfüllung von Aufgaben unter Einsatz von Waffen, die nicht ihrem Verwendungszweck entsprechen, unter anderem zum Schutz von Bürgern der Russischen Föderation, die festgenommen (inhaftiert) sind oder strafrechtlicher oder sonstiger Verfolgung unterliegen, in Vollstreckung von Entscheidungen ausländischer Gerichte, denen von anderen ausländischen Staaten ohne Beteiligung der Russischen Föderation Befugnisse im Bereich der Strafgerichtsbarkeit übertragen wurden, und (oder) von internationalen Justizbehörden, deren Zuständigkeit nicht auf einem internationalen Vertrag der Russischen Föderation oder einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beruht, die im Rahmen der Ausübung der in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Befugnisse angenommen wurde, erfolgt durch den Präsidenten der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit den Bundesgesetzen.'”Der im Staatsduma eingebrachte Gesetzentwurf könnte zu Konflikten mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen führen, doch die reale Situation in der Welt ist so, dass viele Länder, allen voran die USA, ihre nationalen Gesetze über internationale stellen und sie damit extraterritorial machen, erklärt Dmitri Labin, Professor am Lehrstuhl für internationales Recht der Fakultät für internationales Recht der Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) des Außenministeriums der Russischen Föderation, dem Portal Expert:
“In der Charta der Vereinten Nationen ist der Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt und der Verzicht auf deren Anwendung verankert. Generell macht die Anwendung von Gewalt dann keinen Sinn, wenn Fragen der Rechtshilfe in Strafsachen durch bilaterale Verträge geregelt sind. Sollte Russland jedoch der Ansicht sein, dass die Entscheidung eines ausländischen Gerichts seinen nationalen Interessen widerspricht, hat es das Recht, Artikel 51 der UN-Charta über das Recht eines Staates auf Selbstverteidigung geltend zu machen.”Im Grunde folgt Russland hier dem Beispiel der USA, deren Bürger in anderen Ländern aus Angst vor einer möglichen militärischen Reaktion nur ungern ohne triftigen Grund festgenommen werden. Dabei handelt es sich bei einer solchen “Sonderoperation” nicht um eine Kriegserklärung, betonen Experten. “Krieg und begrenzte Militärmissionen werden unterschiedlich eingestuft”, erklärt Dmitri Labin:
“Die Schwierigkeit liegt darin, dass verschiedene Staaten unterschiedliche Militärdoktrinen haben können. So sehen sich die USA beispielsweise im Recht, den Präsidenten eines anderen Staates zu entführen, ohne diesem Staat den Krieg zu erklären. Derartige Handlungen werden immer eine zwiespältige Reaktion hervorrufen … Doch bereits die bloße Erklärung eines Staates, zur Verteidigung seiner Bürger Gewalt anzuwenden, wirkt abschreckend auf die Rechtsprechung ausländischer Staaten in Bezug auf fremde Staatsbürger.”Auch Andrei Kartapolow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, spricht von der Rolle dieser Entscheidung als einer Art abschreckendem Faktor. Dabei betont er, dass es natürlich nicht um diejenigen gehe, die auf dem Territorium eines anderen Staates zu Recht unter einen Strafparagrafen fallen – und Moskau werde in solchen Fällen keine Spezialeinheiten entsenden. “Dies betrifft nur Fälle, in denen russische Staatsbürger aus politischen Motiven unrechtmäßig vor Gericht gestellt werden, und die Beurteilung, welche Entscheidung eines ausländischen Gerichts rechtmäßig ist und welche nicht, obliegt nach diesem Gesetz dem Präsidenten Russlands”, betont er im Gespräch mit dem Magazin Expert. Die russischen Streitkräfte verfügen über zahlreiche Möglichkeiten, eine Person aus einem ausländischen Gefängnis zu befreien, ohne große Aufmerksamkeit zu erregen, ist sich Kartapolow sicher:
“Wir verfügen über zahlreiche Spezialeinheiten, die in der Lage sind, solche Aufgaben zu bewältigen. Sie können einen Gefangenen aus dem Gefängnis befreien, ohne dass jemand etwas bemerkt oder ahnt, und den Bürger damit retten. Das gilt übrigens nicht nur für einzelne Bürger, sondern auch für ganze Personengruppen – zum Beispiel in den baltischen Staaten. Dafür ist unser Staat bereit, Risiken einzugehen und das gesamte verfügbare Instrumentarium einzusetzen.”Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Welch eine schallende Ohrfeige für die SPD auch in München! Oberbürgermeister Dieter Reiter wird aus dem Amt gefegt, ein 35-jähriger Grüner aus der Schwulenszene übernimmt. Nun also Sodom und Gomorra an der Isar! von Da steht sie nun, die bayerische Landeshauptstadt, gestriegelt und geschniegelt. “Geschniegelt gewesen”, müsste man treffender sagen, denn München blickt in den Spiegel und erblickt plötzlich nicht mehr sich selbst, sondern eine leicht verspätete Kopie von Berlin. Arm vielleicht noch nicht, über sexy lässt sich streiten – aber bunt, das bekommt man hin. Und zwar mit einer Entschlossenheit, wie man sie sonst nur aus ideologisch gut durchtemperierten Großstädten kennt. Nach über vier Jahrzehnten SPD-Verwaltung verabschiedet sich der alte Rathausstil nicht etwa mit Grandezza, sondern mit Krankenschein. Dieter Reiter meldet sich ab, löscht alle seine Kanäle und hinterlässt den Schreibtisch so leer wie die politische Batterie nach einer krachenden Wahlniederlage. Man könnte fast meinen, Rücktritt sei gestern – heute heißt es: Unsichtbar werden und das Kapitel einfach auslaufen lassen, eine Art politisches Verdampfen im Verwaltungsnebel. Währenddessen tritt mit dem grünen Dominik Krause eine neue Generation an: Jung, urban, linksgrün durchsozialisiert – aber entgegen eigenem Bekunden nicht modern und zukunftsorientiert, sondern ideologietriefend und ganz in den moralisch aufgeladenen, identitätspolitischen Diskursen der Gegenwart verhaftet. Und offenbar mit einem eher distanzierten Verhältnis zu Traditionen und Brauchtum – und damit jenem Ereignis, das München weltweit als Hochburg der volkstümlichen deutschen Gemütlichkeit definiert: dem Oktoberfest. Wenn dieses nun plötzlich als “größte Drogenveranstaltung der Welt” beschrieben wird, weiß man nicht, ob der durchschnittliche gemeine Ur-Bayer sein Weißbier abstellt, es sicherheitshalber noch einmal nachfüllt oder daran verschluckt.
München “erfindet” sich neu
Man stelle sich die Szenerie vor: Der Stammtisch, jahrzehntelang Bollwerk aus Hopfen, Bodenständigkeit und grantiger Gelassenheit, blickt irritiert auf eine Stadt, die sich neu erfindet. Aber nicht aus sich selbst heraus, sondern entlang eines bereits bekannten Drehbuchs – nämlich dem der superwoken grünen Transformation. Vom Maßkrug zur Mateflasche ist es eben kein beliebiger zeitgeistiger Sprung, sondern ein politisches Programm. Und das gilt auch für die “sichtbaren Lebensentwürfe” im queer-bunten Narrenschiff dieser Republik, das München als weiteren grünen Heimathafen willkommen heißt. Natürlich hat niemand ein Problem damit, dass der neue Oberbürgermeister offen schwul oder sonstwie lebt, wie immer er nunmal lebt; das ist in einer freien Gesellschaft so selbstverständlich wie das Bier auf der Wiesn und es interessiert eigentlich auch niemanden. Doch dann sollte man seine politische Botschaft auch nicht darauf reduzieren. Doch von Krauses Wahl bleibt genau dieses wohlinszenierte Bild haften: Der schwule Mundkuss auf offener Bühne. Wenn Identität zunehmend Politik ersetzt, einheimische Gepflogenheit geradezu krampfhaft konterkariert werden und bayrische Kultur plötzlich zur Verhandlungsmasse gemacht wird, dann beginnt es interessant zu werden – nicht notwendigerweise im Sinne eines Anlasses zur Empörung, sondern es mutet eher schon fast kabarettistisch an. Denn was folgt als Nächstes? Das Oktoberfest als pädagogisch betreuter Begegnungsraum mit Awareness-Team statt Bedienung? Der Trachtenjanker als optionales Relikt mitDiversity-Hinweis?
Von “mia san mia” zum grünen Shithole?
Und irgendwo zwischen Isar und Gärtnerplatz entsteht dann vielleicht die Vision einer Stadt, die künftig alles sein will – außer dem, was sie einst groß gemacht hat. Parallel lohnt ein kurzer Seitenblick auf Markus Söder, dessen Gesichtsausdruck nach solchen Wahlergebnissen vermutlich eine Mischung aus Verwunderung und stiller Inventur ist. Denn während München politisch kippt, verliert die CSU nicht nur symbolisch an Boden, sondern ganz real – in Ämtern, Landräten und Einflusszonen, was den strukturellen Wandel erst so richtig sichtbar macht. Und so bleibt am Ende ein Bild, das sich kaum trefflicher animieren oder zeichnen ließe: München, einst Inbegriff von bayerischer Eigenart und “mia san mia-”Selbstbewusstsein, öffnet sich mit erstaunlichem Tempo eine urbanen Selbstversuch der linksgrünen Neuerfindung mit gleichwohl keineswegs ungewissem Ausgang – denn man weiß, was einem blüht, weil bekannteste Vorbilder bereits existieren. Berlin, Hannover, Hamburg und andere Städte der Vielfaltsbereicherung grüßen von der Top-Ten der No-Go-Areas und Shitholes der Republik. Aber München meint, man sei anders. Ob unter dem neuen grünen OB Krause wirklich ein neues Erfolgsmodell entsteht oder lediglich eine Kopie der Spree, aber mit Alpenblick, wird sich zeigen. Auch wenn die Maß noch zünftig auf dem Tisch steht; Künftig wird sie verhalten, leiser eingeschenkt werden. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Im Mai 2025 wurde der in Berlin lebende türkisch-kurdischstämmige deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru seitens der EU sanktioniert. Die Folge waren unter anderem Kontosperrungen, gegen die der Journalist klagte. Das Amtsgericht Frankfurt am Main urteilte nun gegen Doğrus, dem damit nun sogar die Obdachlosigkeit droht. von Der deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru, Journalist und Gründer der Medienplattform Red Media, durchlebt seit Mai 2025 in Berlin kafkaeske Momente seines Daseins, dies ausgehend von der Brüsseler Mitteilung im Mai des Vorjahres, dass die EU ihn willkürlich auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte (RT DE ). Aufgrund der Folgedynamiken hat er seitdem weder vollen Zugriff auf sein Konto, noch eine Reiseerlaubnis. Laut Informationen der Berliner Zeitung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main aktuell nun einen Eilantrag von Doğru abgewiesen, der gegen das lebenseinschränkende Agieren seiner Bank klagte. Der Albtraum des Journalisten Hüseyin Doğru setzt sich weiter fort. Doğru war Chefredakteur des Portals Red, das inhaltlich auf antikoloniale Perspektiven spezialisiert war. Red hat mittlerweile aufgrund der EU-Sanktionen den Betrieb einstellen müssen. Laut seines Anwalts wurde seitens der Comdirect-Bank, die Teil der Commerzbank AG ist, nach der Sanktionierung im Mai des Vorjahres “die freie Verfügung über seine Gelder und seine Konten” untersagt. Demgegenüber wurde, so der Stand zu Jahresbeginn, die “Zusicherung des existenzsichernden Zugangs auf 506 Euro im Monat” mitgeteilt. Es folgte die Klage des betroffenen Journalisten gegen das inhumane Agieren des Unternehmens. Dazu die Berliner Zeitung zu den Hintergründen:
“Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Doğru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.”Die Gesamtsituation ist dabei nicht nur für Doğru mehr als belastend und lebenseinschränkend, sondern auch für seine Frau und drei kleine Kinder. In dem juristisch eingeforderten Verfahren ging es laut BlZ-Artikel um die Frage, ob der Betroffene “trotz der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen Anspruch auf eine weitergehende Nutzung seines Kontos” habe. Zu dem nun erfolgten Beschluss heißt es darlegend:
“Das Gericht verneinte dies. Ein sogenannter Anordnungsanspruch liege nicht vor, heißt es in dem Gerichtsbeschluss, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit fehle bereits die Voraussetzung für ein Eingreifen im Eilverfahren: Dogru habe keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass die Bank die von ihm verlangten Überweisungen freigibt.”Zu den skandalösen Ausgangsgründen der verfahrenden Situation, der EU-Sanktionierung, erklärte sein Anwalt im Januar dieses Jahres:
“Auf EU-Ebene ist das ein Verfahren, gegen das man sich nur im Nachhinein wehren kann. Es gab keine vorherige Anhörung. Die zugrunde liegende Akte der EU ist den Namen ‘Akte’ im Grunde nicht wert. Das sind lediglich Screenshots von der Social-Media-Aktivität von Hüseyin, die alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wir haben es hier mit einem außerrechtlichen Verfahren zu tun.”Die Bundesregierung erklärte dazu wörtlich im Rahmen einer ausführlichen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz im Juli 2025:
“Wir können heute verbindlich sagen, dass ‘red.’ von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage dafür ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden. Das Ziel solcher Kampagnen ist klar: Russland nutzt Plattformen wie ‘red.’, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schwächen, indem Debatten manipuliert und durch Falschinformationen künstlich angeheizt werden, indem Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen geschürt wird und indem staatliche Strukturen diskreditiert oder als nicht handlungsfähig dargestellt werden.”Bezugnehmend auf die aktuelle Wahrnehmung des Frankfurter Amtsgerichts, wurde Doğru belehrt, dass seine Bank dem Journalisten zwar erlaubt habe, monatlich “506 Euro für grundlegende Bedürfnisse zu verwenden”, jedoch, so die Berliner Zeitung zitierend, “noch darüber hinausgehende Zahlungen nicht gedeckt seien”. Die Richterin unterstellte dem Journalisten final, er habe “nicht glaubhaft gemacht, dass die von ihm geplanten Überweisungen – etwa an Dienstleister und Inkassounternehmen – der ‘Befriedigung von Grundbedürfnissen’ dienen”.
Zudem, so das Gericht argumentierend, sei das Bankunternehmen “an das EU-Sanktionsrecht gebunden”. Die entsprechenden Verordnungen gälten damit unmittelbar in den Mitgliedstaaten “und verpflichteten Kreditinstitute, eingefrorene Gelder nicht freizugeben”, so die Berliner Zeitung aus dem Gerichtsbeschluss zitierend. Die damit verbundenen Folgen für Doğru sind fatal und massiv lebenseinschränkend, zum Thema eines geregelten Daseins einer Familie, so der Journalist. Dazu führt er aus:
“Ich habe laufende Verträge, die lange vor den Sanktionen abgeschlossen wurden – Telekommunikation, Versicherungen und andere ganz normale, alltägliche Verpflichtungen. Doch meine Bank, die Comdirect, verweigert mir jede Überweisung. Rechnungen zu bezahlen ist mir faktisch unmöglich.”Die bereits existierenden und drohenden Folgen sind “Mahnungen, Inkassoverfahren und steigende Kosten” bis hin zur Gefahr des zeitnahen Besuchs eines Gerichtsvollziehers. Doğru berichtet von einer Gesamtsituation, die sich als massive Belastung für ihn und seine Familie herauskristallisiert. Die Entwicklungen “fühlten sich ‘wie eine systematische Kriminalisierung’ an”, zitiert die BlZ den Betroffenen. Mit den nun final realen 506 Euro monatlich sei es dabei unmöglich, eine fünfköpfige Familie zu versorgen. Weiter heißt es abschließend:
“Die Situation könne existenzbedrohend werden. Es bestehe die reale Gefahr, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Als sanktionierte Person habe er faktisch keine Chance, einen neuen Mietvertrag abzuschließen.”“Das Risiko, mit drei Kindern auf der Straße zu landen, ist längst keine abstrakte Befürchtung mehr, sondern eine konkrete Bedrohung”, fasst Hüseyin Doğru die besorgniserregende Gegenwart zusammen.
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Die 25-jährige Noelia Castillo Ramos leidet seit einer Gruppenvergewaltigung an schweren Depressionen. Sie beantragte vor rund zwei Jahren aktive Sterbehilfe. Letztinstanzlich wurde ihrem Antrag nun stattgegeben. Heute wird die Frau wohl auf eigenen Wunsch hin sterben. von Noelia Castillo Ramos wurde Opfer einer Gruppenvergewaltigung. In der Folge versuchte sie am 4. Oktober 2022, sich das Leben zu nehmen, indem sie aus dem fünften Stock sprang. Wie die Zeitung El Mundo berichtete, erlitt sie eine schwere und irreversible Schädigung des Rückenmarks – eine vollständige Paraplegie, die sie von der Hüfte abwärts lähmt und mit starken Nervenschmerzen sowie Inkontinenz einhergeht. Nach der Diagnose einer unumkehrbaren Querschnittslähmung entschied sie sich im Jahr 2024, aktive Sterbehilfe zu beantragen. Ihr Anliegen stieß in Spanien und darüber hinaus eine breite gesellschaftliche und juristische Diskussion an und führte zu einem langwierigen bürokratischen Prozess. Zunächst erhielt sie die medizinische Freigabe und die Bestätigung der Kommission für Garantie und Bewertung Kataloniens, die alle gesetzlichen Voraussetzungen auf Grundlage des spanischen Euthanasiegesetzes als erfüllt ansah. Ihr Vater, unterstützt von der Organisation Abogados Cristianos, legte jedoch mehrere Rechtsmittel ein, um den geplanten Eingriff zu stoppen. Diese Klagen führten dazu, dass sich das Verfahren über fast zwei Jahre hinzog. Die katalanischen Gerichte bejahten schließlich Ramos Anspruch auf Euthanasie. Auch der Oberste Gerichtshof Spaniens bestätigte dies und entschied, dass die Zustimmung des Vaters rechtlich nicht erforderlich sei. Nachdem das Verfassungsgericht den letzten Einspruch der Familie abwies, zog der Vater vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Doch auch dort blieb der Antrag auf einstweiligen Stopp des Eingriffs ohne Erfolg – im März 2026 gab er endgültig grünes Licht. Innerhalb der Familie führte die Entscheidung zu tiefen Spannungen. Der Vater wehrte sich bis zuletzt gegen die aktive Sterbehilfe. Auch die Mutter hält die Entscheidung für falsch, will sie aber dennoch nicht allein lassen. Sie erklärte, sie werde „bis zum letzten Augenblick“ an Noelias Seite bleiben – trotz innerer Zweifel. Der Eingriff soll am 26. März stattfinden. In einem Interview für Y Ahora Sonsoles schilderte Noelia ihren Alltag: „Ich habe mich immer allein gefühlt, schon bevor ich um Euthanasie bat, sah ich meine Welt sehr dunkel (…) Ich habe zu nichts Lust – nicht zum Ausgehen, nicht zum Essen, nicht zu irgendetwas –, und Schlafen fällt mir schwer, dazu kommen Rückenschmerzen und Schmerzen in den Beinen.“ Über die Haltung ihrer Familie sagte sie weiter: „Niemand in meiner Familie ist dafür, aber das Glück eines Vaters darf nicht über dem seiner Tochter oder über dem Leben einer Tochter stehen.“ Und abschließend: „Ich will einfach in Frieden gehen und aufhören zu leiden.“ Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Mittwoch, 25 März 2026
Eine neue Untersuchung des Todes von Nirvana-Legende Kurt Cobain vor über 30 Jahren widerspricht der offiziellen Selbstmord-Theorie. Besonders brisant: Eine Spur könnte zu Jeffrey Epstein führen. von Am Morgen des 8. April 1994 liegt über dem schicken Stadtteil Denny-Blaine in Seattle eine friedliche Stille. In der von Bäumen gesäumten Straße am Lake Washington steht ein großes, 1902 erbautes Haus im Queen-Anne-Stil. Die Fassade zieren helle Holzschindeln, es hat große Fenster, die Auffahrt führt zu einer Garage, darüber ein Gewächshaus, zu dem man über eine schmale Außentreppe gelangt.
Das Portemonnaie ist aufgeklappt, der Führerschein herausgezogen.Der Elektriker Gary Smith hat den Auftrag bekommen, ein Sicherheitssystem zu installieren. Sein Kunde ist nicht irgendwer, sondern einer der größten Rockstars der Welt zu dieser Zeit. Das Gebäude gehört Kurt Cobain, Sänger und Gitarrist der Band Nirvana. Der 27-Jährige war gemeinsam mit seiner zwei Jahre älteren Frau Courtney Love, Sängerin der Gruppe Hole, Anfang des Jahres dorthin gezogen.
Ein seltsamer Tatort
Smith ist wie vom Blitz getroffen. Er geht sofort die Treppe hinab und ruft die Polizei. Kurze Zeit später treffen Beamte des Seattle Police Department auf dem Anwesen am Lake Washington Boulevard ein. Als die Ermittler das Gewächshaus betreten, bestätigt sich der Verdacht: Auf dem Boden liegt eine Leiche. Es ist die von Kurt Cobain. Gerichtsmediziner sollen später feststellen, dass der Musiker schon drei Tage in dem Gewächshaus lag. Sein Todeszeitpunkt wird auf den 5. April 1994 datiert.«Wenn die Hand so am Lauf war, dürfte gar keine Hülse ausgeworfen worden sein.» Forensiker BurnettDie Leiche liegt auf dem Rücken, die Augen des Toten sind geschlossen. Auf seiner Brust liegt eine Remington-Schrotflinte, Kaliber 20, mit der sich Cobain in den Mund geschossen haben soll. Neben dem leblosen Körper finden die Ermittler mehrere Gegenstände: Eine Packung Zigaretten mit Feuerzeug, eine Zigarrenschachtel mit Heroin-Spritzbesteck und die Geldbörse des Rockstars. Sie ist aufgeklappt, der Führerschein leicht herausgezogen. Später hießt es, Cobain habe das Portemonnaie absichtlich so drapiert, um schnell identifiziert werden zu können.
Ein manipulierter Brief
Brian Burnett, ein unabhängiger Forensiker, der spezialisiert ist auf Fälle, bei denen eine Überdosis Drogen mit Schussverletzungen zusammentrifft, hat mit einem internationalen Team von Spezialisten den Fall neu untersucht. Basierend auf öffentlich zugänglichen Dokumenten wie dem Autopsiebericht (2023 freigegeben), dem Feuerwaffenbericht, diversen Polizeiakten, 37 Tatortfotos sowie fünf Bildern der Schrotflinte sind sie zu dem Schluss gekommen, dass Cobain sich nicht selbst umgebracht hat, sondern Opfer eines Verbrechens wurde. Ihre These: Der Musiker sei zunächst mit einer extremen Dosis Heroin außer Gefecht gesetzt und dann erschossen worden.Courtney Love stand in Epsteins Adressbuch und kannte Ex-Prinz Andrew.Schließlich wirft auch der angebliche Abschiedsbrief des Nirvana-Frontmannes Fragen auf – denn die Schrift des letzten Abschnitts unterscheidet sich deutlich vom Rest. Sie ist größer, krakeliger. Besonders brisant ist dies, weil im Hauptteil, der fraglos von Cobain stammt, nur vom Ausscheiden aus dem Musikbusiness die Rede ist. Auf einen Abschied aus dem Leben deutet nur die Passage in abweichender Schrift hin.
Ein tödlicher Auftrag
Die neuen Erkenntnisse stützen die Mordtheorie, die schon mehrfach aufgestellt wurde, etwa in der BBC-Doku Kurt & Courtney (1998) oder zuletzt von Ian Halpering in seinem Buch Case Closed: The Cobain Murder (2023). Eine zentrale Rolle spielt dabei Privatdetektiv Tom Grant, der von Cobains Ehefrau Courtney Love am 3. April 1994 beauftragt wurde, ihren Mann zu suchen. Der Nirvana-Sänger hatte sich Ende März in eine Entzugsklinik in Los Angeles begeben, verließ diese aber urplötzlich am 1. April. Grant erscheinen mehrere Punkte verdächtig. So habe Love ihm zunächst gesagt, ihr Mann befinde sich möglicherweise in einem Hotel, während sie gleichzeitig andere Personen anwies, nach ihm im Haus am Lake Washington zu suchen.Grunge-IkonenVon Sänger und Gitarrist Kurt Cobain sowie Bassist Krist Novoselic 1987 in Aberdeen im US-Bundesstaat Washington gegründet, entwickelten sich Nirvana zu einer der einflussreichsten Bands der Rockgeschichte. Mit wechselnden Schlagzeugern – ab 1990 schließlich Dave Grohl – fand die Gruppe ihre klassische Besetzung. Als Pioniere des Grunge verband die Combo rohe Punk-Energie mit eingängigen Melodien und prägte den Sound einer ganzen Generation. Ihr Durchbruch gelang 1991 mit dem Album Nevermind, dessen Single «Smells Like Teen Spirit» weltweit zum Symbol der Jugendkultur wurde. Nevermind verkaufte sich über 30 Millionen Mal und verdrängte arrivierte Pop-Größen von den Spitzen der Charts. Auch das Nachfolgealbum In Utero (1993) erreichte Platz eins in mehreren Ländern. Insgesamt setzten Nirvana über 75 Millionen Tonträger ab. Trotz des kurzen Bestehens – das Ende kam 1994 nach Cobains Tod – bleibt Nirvanas Einfluss enorm. Die Band machte alternative Sounds massentauglich und gilt bis heute als Ikone der Neunzigerjahre.
Obwohl es keine Beweise zu den Vorwürfen von Collien Fernandes gibt, ist es einem kleinen linksgrünen Netzwerk nach jahrelanger Vorarbeit fast gelungen, seine radikale Agenda durchzusetzen. Nun geht es plötzlich um Klarnamenpflicht und den Ausbau des Überwachungsstaats. Und die CDU macht mit. von Jetzt soll sich Friedrich Merz (CDU) zu den bislang äußern, die von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann erhoben werden. So will es jedenfalls die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz sich zu dem Fall Collien Fernandes äußert, denn er ist Bundeskanzler dieses Landes.“ Der Bundeskanzler, der Regierungschef eines Landes mit mehr als 80 Millionen Einwohnern, soll sich zu einer Strafanzeige äußern, die eine bestenfalls Halbprominente in Spanien eingereicht hat. Bisher gibt es nicht einen schlagkräftigen Beweis. Eine bereits früher in Deutschland gestellte Strafanzeige in dem Fall hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe eingestellt. Sie wollte von Fernandes mehr Beweise – und bekam nichts. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig ein, „weil es keine Ermittlungsansätze gegeben habe“, berichtet die ARD-Hauptstadtkorrespondentin Iris Sayram.
Die Lüge geht vorweg
Es ging auch nie darum, dass Ulmen KI-Fakes von ihr verbreitet hat. Gegenüber Nius Fernandes, dass es um zwei unterschiedliche Dinge gehen soll. „Zum einen gibt es Menschen, die Deepnudes von mir online gestellt haben, zum anderen gibt es die pornografischen Videos, die der Täter unter meiner Identität verschickt hat.“ Um welche Deepnudes es geht ist unbekannt, was für Videos der „Täter“ verschickt haben soll ebenso. Nun heißt es, schuld an dem eingestellten Verfahren seien „Rechtslücken“, die im voluminösen deutschen Strafrecht angeblich bestünden. Das ist natürlich ebenfalls Unsinn. Es ist glatt gelogen. Für das, was Fernandes ihrem Mann vorwirft, er habe erotische Bilder und Videos unter falschem Namen an fremde Männer verschickt, gibt es – wie Experten bereits ausführlich und für jeden lesbar dargelegt haben – genügend Paragraphen. So schreibt der Strafrechtsexperte Udo Vetter: „Der wichtigste Hebel ist § 238 Strafgesetzbuch, der sogenannte Stalkingparagraph. Die Regelung wurde mehrfach nachgeschärft und ist heute das Schweizer Taschenmesser gegen digitalen Identitätsmissbrauch. § 238 Abs. 1 Nr. 6 StGB erfasst explizit das Verbreiten von Abbildungen des Opfers. Und § 238 Abs. 1 Nr. 7 StGB – das ist die eigentliche juristische Trumpfkarte – stellt unter Strafe, wer Inhalte unter Vortäuschung der Urheberschaft des Opfers verbreitet, um diese Person verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen.“Zu den größten Rätseln im Fall Christian Ulmen gehört für mich, wieso plötzlich hektisch Gesetzeslücken in Deutschland identifiziert werden.
Warum, erkläre ich in meinem neuen Artikel: — Udo Vetter (@udovetter)
Es gibt genügend Paragraphen, die solche Vorwürfe abdecken
Vetter verweist zudem auf weitere Möglichkeiten. Etwa den sogenannten , der die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen“ umfangreich unter Strafe stellt. Stefanie Hubigs Vorgänger als Justizminister, der FDP-Politiker Marco Buschmann, befasste sich übrigens bereits in der vergangenen Legislatur mit der Frage, ob das Strafrecht KI-tauglich ist. Und er kam zu dem Schluss: Ja, ist es. Im Fachmagazin Legal Tribune Online es dazu: „So würden die Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Inhalte mittels KI-Bildern die §§ 184b, 184c StGB abdecken, auch eine Strafbarkeit nach § 184b, 184c StGB (Verbreitung pornografischer Inhalte) oder nach § 187 StGB (Verleumdung) käme in Betracht. Weiterhin erfasse § 33 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) bereits die Strafbarkeit für die Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung. Und auch das Urheberrecht finde in §§ 106, 108 eine Regelung für urheberrechtlich geschützte Inhalte als Ausgangsmaterial. Ebenso könne die Strafvorschrift des § 42 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erfüllt sein.“Eine gut geölte Propaganda-Maschine
Doch das alles interessiert die gut geölte, längst in Gang gesetzte linke Kampagnenmaschinerie nicht. Natürlich nicht. Denn es ging niemals um Fakten. Ginge es wirklich um Fakten, hätte es einen , der den Fall – wie so oft bei konzertierten Aktionen – als erstes offensiv vorträgt, gar nicht geben dürfen. Christian Ulmen hat deswegen eine Medienrechtskanzlei beauftragt, gegen den Spiegel vorzugehen. Vom Artikel des Hamburger Magazins am Donnerstag zur von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu – offensichtlich gar nicht nötigen – Gesetzesverschärfungen dauerte es keine drei Tage. Eine Demonstration gab es am selben Tag auch noch. Hauptrednerin war Luisa Neubauer, Mitglied der Grünen und Frontfrau der weitgehend in der Versenkung verschwundenen „Fridays for Future“. Sie sucht seit längerem eine neue Berufung und hat sich nun offensichtlich dafür entschieden, auf der Welle der Sympathie, die Fernandes in den linksliberalen und linken Medien – bis hin zur Bild-Zeitung – entgegenschlug, zu surfen. Ebenfalls vor Ort: Grünen-Chefin Franziska Brantner, Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang und Ex-SPD-Chefin Saskia Esken. Man kennt und schätzt sich. Doch sie sind nur einige prominente Köpfe hinter der Kampagne. Selbstverständlich mischt auch die extrem linke Plattform Campact bereits mit und fordert – im bekannten Antifa-Duktus –, müsse „ein Ende haben“. Selbstverständlich steht von Männern verübte Gewalt unter Strafe. Worum es wirklich geht, zeigt sich in den Forderungen, die jetzt dringend (solange die angeschmissene Medienmaschine es noch hergibt) umgesetzt werden müssen.Sofort gibt es Forderungskataloge und Petitionen
Es lohnt sich, die Forderungen einzeln zu betrachten: So wird die „Strafbarkeit von Herstellung und Verbreitung nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes“ gefordert. Nur ist es das ja bereits. Doch es ist die plakativste, weil am einfachsten zu verstehende Forderung, und welcher Normalbürger kennt sich schon wirklich mit den Feinheiten des deutschen Strafrechts aus? Und da Justizministerin Stefanie Hubig bereits ins gleiche Horn bläst, bleibt schon sicher irgendwas hängen. Zudem wird der „Ausbau von Beratungsstellen sowie Prävention und Aufklärung, insbesondere an Schulen“, gefordert. Was nichts anderes heißt, als dass die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen soll, um die einschlägig bekannten linken und linksextremen „Nichtregierungsorganisationen“ mit Geld zu füttern. Denn von Spenden allein kann so gut wie keine von ihnen leben. Sie hängen am Tropf des Staates. Ebenfalls auf der Wunschliste ist ein „digitales Gewaltschutzgesetz mit wirksamen Betroffenenrechten“, bei dem es um „schnelle Löschung, Auskunft gegenüber Plattformen, Identifizierung der Täter sowie Schadensersatz und Accountsperrung“ geht. Das klingt zwar nach Rechtsstaat, aber soll und wird am Ende nur zu mehr Zensur führen.Eine linkradikal-feministische Agenda
Die linkradikal-feministische Agenda wird deutlich, wenn es um die geforderte „klare gesetzliche Festschreibung“ geht, „dass jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Einwilligung strafbar ist“. Ein solches Gesetz würde der Willkür Tür und Tor öffnen. Da darf natürlich auch eine „Nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt“ nicht fehlen, bei der es um die Schaffung „zentraler Koordinierungsstellen, klarer Ziele und dauerhafter Finanzierung“ geht. Die zentralen Stichworte sind „dauerhaft“ und „Finanzierung“. Wieder geht es offensichtlich um die Schaffung von sicherlich nicht schlecht bezahlten Stellen für Anhänger der linken Szene. Dass dann die „Einführung spezialisierter Gerichte und Staatsanwaltschaften (Modell Spanien), bundesweit verpflichtende Spezialisierung und Schulung von Polizeibehörden, Ausbau von Schutzmaßnahmen für Betroffene sowie bundesweit einheitliche Datenerhebung, Monitoring und jährliche Berichterstattung zu männlicher und digitaler Gewalt“ als nächster Schritt folgen sollen, ist nur logisch.Ziel ist ideologische Übernahme der Strafverfolgungsbehörden
Denn ohne indoktrinierte – und um nichts anderes geht es – und politisch voreingenommene Strafverfolgungsbehörden geht es nicht. Schon jetzt machen Staatsanwälte gezielt und hochmotiviert Jagd auf allzu lautstarke Kritiker. Paragraphen wie der verschärfte Paragraph 188 des Strafgesetzbuches führen immer wieder zu Hausdurchsuchungen. Das beste Beispiel war die Strafverfolgung eines Rentners, der ein Meme verbreitete, in dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Und es ist nur die Spitze des Eisbergs. Erinnert sich noch jemand an den bayerischen Unternehmer, der auf seinem Grundstück Grünen-kritische Plakate aufhängte? Auf einem stand neben den Gesichtern von Cem Özdemir, Ricarda Lang und Robert Habeck: „Wir machen alles platt“. Auf einem anderen „Bündnis 90 Grüner Mist“. Und noch mal Lang im grünen Kleid auf einer Dampfwalze. Ein Staatsanwalt sah in diesen ganz offensichtlich von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen tatsächlich den Tatbestand der Beleidigung verwirklicht. Es folgte ein Strafbefehl über 6.000 Euro und auch eine Hausdurchsuchung war zuvor veranlasst worden. Ein Gericht den Mann schließlich frei.Ein Name taucht immer wieder auf
Aber viele haben nicht die Kraft und das Geld, gegen solche Strafbefehle vorzugehen, auch wenn sie vor Gericht gute Gewinnchancen hätten. Sie werden es sich zweimal überlegen, noch einmal kritische Worte gegenüber Politikern zu finden. Ziel erreicht. Noch mehr in Vergessenheit ist allerdings geraten, wie es dazu kam. Nachdem Polizisten die Plakate entdeckt hatten, stellten sie fest, dass die vier auf den Plakaten abgebildeten Grünen-Politiker „beleidigt und diffamiert werden“. Es brauchte gar keine Strafanzeige der Politiker, die Polizisten nahmen das gleich selbst in die Hand. Eine der Initiatorinnen des Campact-Forderungskatalogs ist – da taucht der Name wieder auf – Ricarda Lang.„Ich hab’s ja schon vor einigen Monaten erfahren “, sagte die HateAid-Chefin
Und auch eine andere Organisation hat ihre Finger im Spiel. Die berühmt-berüchtigte „HateAid“-Truppe. „Lasst uns die Wut über das, was Collien Fernandes erlebt hat, nutzen. Dafür, dass Frauen in Zukunft besser geschützt sind. Wir fordern die Bundesregierung auf: Die Gesetzeslücken müssen endlich geschlossen werden“, sie fast unmittelbar, nachdem der Spiegel-Artikel erschienen war, auf Instagram. Wieder die Forderung nach Gesetzesverschärfungen. Deren Geschäftsführerin Josephine Ballon, die von den Vereinigten Staaten wegen ihrer Forderungen nach Zensur mit einem faktischen Einreiseverbot wurde, taucht ebenfalls auf der Unterstützerliste auf. Zweite Geschäftsführerin von HateAid ist Anna-Lena von Hodenberg. Sie sagte noch am 20. März – dem Tag, nachdem Fernandes‘ Vorwürfe publik wurden – gegenüber dem RTL-Nachtjournal: „Ich hab’s ja schon vor einigen Monaten erfahren “.Der Collien-Fernandes-Fall:Genügend Zeit also, wie der X-Account „_horizont_“ treffend bemerkt, eine Kampagne vorzubereiten. Ricarda Lang ist seit längerer Zeit als politische Partnerin und Fürsprecherin von HateAid aktiv.
Viel Vorbereitungszeit für HateAid >>>
Anna-Lena von Hodenberg, 20.03.2026:
„Ich hab's ja schon vor einigen Monaten erfahren “ — _horizont_ (@hori_____zont)
Man kennt und schätzt sich seit Jahren
Wie lang die Bekanntschaft zwischen Fernandes und HateAid bereits zurückliegt, zeigt die ZDF-Dokumentation „Die Spur: Deepfake-Pornos“ aus dem Jahr 2024, in der Fernandes bereits über entsprechende Videos von sich berichtet. Der Name Ulmen taucht nicht auf, dafür kommt HateAid-Geschäftsführerin Ballon dort mehrfach als „Expertin“ vor. Doch schon im Jahr 2023 findet sich eine Pressemitteilung von HateAid – schon damals ging es um den angeblich nötigen Kampf gegen Gesetzeslücken beim Thema Deepfake-Pornos – mit einem von Collien Fernandes. Sie sagt als „betroffene Moderatorin“ und damals noch unter dem Namen Ulmen-Fernandes: „Wenn die Bundesregierung uns nicht endlich vor Porno-Manipulationen schützt, wachsen unsere Töchter mit dieser neuen Normalität auf. Die Deepfake-Fotos und Videos wirken mittlerweile täuschend echt. Zahlreiche Frauen wurden damit schon in Misskredit gebracht. Ich werde das so nicht hinnehmen und mich weiter mit HateAid für unsere Rechte einsetzen.“ Man kennt und schätzt sich halt seit Jahren.Immer wieder taucht HateAid auf
Und was für ein Zufall: Pünktlich zu den Vorwürfen veröffentlicht das ZDF ein „Drama mit begleitender Dokumentation“, das sich „Eine bessere Welt“ nennt. Das ZDF dazu: „Im Zentrum stehen persönliche Geschichten: die des ehemaligen Fußballprofis Kevin Plath, der nach einem TV-Auftritt Ziel rassistischer Hassattacken wurde, die der Drag Queen und Aktivistin Vicky Voyage, für die das Internet zugleich Bühne und Schlachtfeld ist, und die der Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert, die für ihre fachliche Arbeit zu Klima- und Energiefragen mit massiven Drohungen konfrontiert wird. Ihre Erfahrungen zeigen: Digitale Gewalt trifft längst nicht nur Randgruppen – sie kann jeden treffen, der öffentlich sichtbar ist.“ Und wieder taucht HateAid auf. Denn: „Parallel wirft der Film einen Blick hinter die Kulissen von Beratungs- und Meldestellen wie HateAid, die Betroffene juristisch und psychologisch unterstützen.“ Zentrale Frage ist, ob es „strukturelle Defizite zwischen Gesetz und Umsetzung“ gebe. Braucht es also eine Gesetzesverschärfung, wie Lang, Fernandes und HateAid fordern? „Besser könnte das Timing nicht sein“, die Süddeutsche Zeitung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.Ein Netzwerk, das sich lange kennt
ZDF, Collien Fernandes, Ricarda Lang und HateAid. Das Netzwerk kennt sich seit längerem und will nun – erneut – mit der Macht der von ihnen selbst entfachten und wohl auch orchestrierten Debatte, die längst nichts mehr mit dem strafrechtlich noch gar nicht relevant gewordenen Fall Ulmen zu tun hat, massive Gesetzesverschärfungen durchsetzen. Die Gelegenheit ist günstig. Selbst die großen Boulevardmedien, und auch die Union, sind schon im Boot. Die Bild titelte „Collien, die Galionsfigur“ und forderte: „Macht sie zur Galionsfigur – nicht von einem Traumschiff, sondern von der MS Deutschland!“ Und das trotz Unschuldsvermutung für Ulmen und der Tatsache, dass obwohl eine deutsche Staatsanwaltschaft den Fall derzeit gar nicht mehr verfolgt.CSU springt auf den linksradikalen Zug auf
Die CSU am Dienstag eine Pressemitteilung unter dem Titel „Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild“. Ausdrücklich wird auf den „Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes“ Bezug genommen. Fraktionschef Klaus Holetschek sagt: „Der Fall Fernandes zeigt diese abgründige Dimension digitaler Gewalt. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Leben von Menschen per Mausklick zerstört wird. Wir brauchen einen wirksamen Schutzschild für unsere digitale Welt: zeitgemäße Regeln, null Toleranz und härtere Strafen für Täter!“ Und natürlich darf auch eine Forderung nach Gesetzesverschärfungen auch hier nicht fehlen: „Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert, mit der Einführung eines neuen Straftatbestands zum Schutz vor Identitätsmissbrauch und zum Schutz vor sexualisierten KI-Bildern und Deepfakes einen wichtigen Schritt zu machen“, verlangt die Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, Petra Guttenberger.Ein verheerender Gesetzentwurf
Bundesjustizministerin Hubig jedenfalls war bereits seit längerem fleißig. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei „fast fertig“, ließ sie kurz nach der Spiegel-Geschichte verlautbaren. Und wem liegt der Entwurf praktischerweise kurz danach bereits vor? Dem natürlich. Mit wem sie sich bereits im Oktober dazu getroffen hat? Mit HateAid natürlich, wie Nius . Zentraler Punkt ist die Erweiterung des laut Experten ja eigentlich bereits ausreichenden Paragraphen 201 des Strafgesetzbuches. Das Blatt schreibt: „Ein neuer Paragraph 201b würde die ‘Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte’ unter Strafe stellen. Dies greift bei einem Deepfake, ‘der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden’“.KI-Satire könnte zu Polizeieinsätzen führen
Das wäre, würde er so umgesetzt, die faktische Ausweitung des „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 188. So gut wie jede mit KI erstellte Satire über Politiker, von der es tausende im Netz gibt, könnte dann zu Hausdurchsuchungen und Gerichtsprozessen führen. Einem Missbrauch durch übereifrige Staatsanwälte wäre Tür und Tor geöffnet. Wer das nicht glauben mag, sei an den Fall von Deutschlandkurier-Chef David Bendels erinnert, der vor Gericht landete, weil sein Medium ein Bild der früheren Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verbreitete, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hielt. Die Staatsanwaltschaft war ernsthaft der Meinung, dass der Durchschnittsleser nicht wüsste, dass es sich dabei um Satire handelt. Diese Staatsanwälte bekämen ein weiteres mächtiges Werkzeug in die Hand. Bendels gewann das Verfahren – allerdings erst in zweiter Instanz.Meine Bewertung des heute vorgestellten Gesetzes im Schlepptau der Causa Fernandes / Ulmen:
Ein Gesetz, das vorgibt, vor „täuschenden Inhalten“ im unappetitlichen Spektrum zu schützen, in Wahrheit aber Satire, Memes und politische Meinungsäußerungen unter den Generalverdacht der…— Udo Vetter (@udovetter)
Strafrechtsexperten alarmiert
Strafrechtsexperte Udo Vetter schreibt zu den aktuellen Plänen: „Ein Gesetz, das vorgibt, vor ‘täuschenden Inhalten’ im unappetitlichen Spektrum zu schützen, in Wahrheit aber Satire, Memes und politische Meinungsäußerungen unter den Generalverdacht der Strafbarkeit stellt, schützt nicht die Bürgerinnen und Bürger. Es schützt die Mächtigen vor Spott und Kritik.“ Und auch eine andere Forderung steht im Raum. So wird gefordert, dass sich bereits derjenige strafbar machen soll, der bei sich zu Hause für den privaten Gebrauch KI-Fotomontagen herstellt. Es wäre ein Dammbruch, wie der Medienrechtsanwalt Carsten Brennecke . „Es geht vielmehr darum, die Strafbarkeit vorzuverlagern, nämlich Handlungen im Privaten zu bestrafen, die typischerweise straflose Handlungen sind.“ Brennecke weiter: „Es ist vielleicht kein Zufall, dass die Forderungen nach einer Vorverlagerung der Strafbarkeit aus den Kreisen kommen, die versuchen, mit diffusen Begriffen wie ‘Hass und Hetze’ unliebsame, aber zulässige Meinungsäußerungen zu kriminalisieren oder anderweitig zu bekämpfen.“Klarnamenpflicht im Internet soll kommen
Und längst hängt an dem Thema ein ganzer Rattenschwanz an weiteren Überwachungsmaßnahmen. „Damit die Täter rückverfolgt werden können, habe ich einen Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vorgelegt“, sagte Hubig den Spiegel. Und damit nicht genug. Längst geht es auch um eine Klarnamenpflicht im Internet. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums nun der Welt. Die Katze aus dem Sack lässt dann der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (): „Wenn Internetnutzer mit offenem Visier auftreten, ist das die wirksamste Möglichkeit, Hass und Hetze einzudämmen und zugleich die Meinungsfreiheit ohne Abstriche zu erhalten.“Es droht der orwellsche Gesinnungsstaat
Es wäre allerdings auch das wirksamste Mittel, die Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland zu schleifen und einen Staat zu schaffen, wie ihn sich George Orwell wohl in seinen schlimmsten Alpträumen nicht hätte vorstellen können. Denn wer traut sich dann noch, angesichts der Umstände, der Schlägerbanden der Antifa und der sozialen Ausgrenzungsmechanismen der „Zivilgesellschaft“ gegen Andersdenkende seine Meinung zu sagen? Neue Gummiparagraphen, übereifrige Staatsanwälte, IP-Adressen-Speicherung und Klarnamenpflicht. Und das alles nur, weil Collien Fernandes Anzeige gegen ihren Ex-Mann erstattet hat. Und sie selbst? Fernandes hat die gerade zufällig laufenden Dreharbeiten der neuen „Traumschiff“-Staffel in Vietnam unterbrochen, „um Politikerinnen zu treffen und mit ihnen über den mangelnden gesetzlichen Schutz hinsichtlich digitaler Gewalt zu sprechen“, wie sie t-online sagt. Mit am Tisch: eine radikal linke Ideologie. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Die Europäische Kommission hat das sogenannte Rapid Response System (RRS) aktiviert und versucht damit die bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn zu manipulieren. von Wahlen gelten als Herzstück der Demokratie. Heutzutage sind soziale Medien für viele Bürger zu einer zentralen Informationsquelle für ihre Wahlentscheidung geworden. Doch was passiert, wenn genau in diese digitale Meinungslandschaft – und zwar unmittelbar vor einer Wahl – von außen eingegriffen wird? Genau das lässt sich derzeit im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 beobachten. Denn die Europäische Kommission hat kürzlich bestätigt, dass das sogenannte Rapid Response System (RRS) aktiviert wurde. Offiziell dient dieses Instrument dazu, „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ zu bekämpfen. Tatsächlich ermöglicht es jedoch weitreichende Eingriffe in die digitale Informationslandschaft und damit in den politischen Diskurs selbst. Das System ist Teil eines größeren EU-Regelwerks und eng mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpft. In der Praxis bedeutet das: Von der EU-Kommission ausgewählte Akteure, darunter NGOs und sogenannte „Faktenchecker“, können Inhalte auf großen Plattformen wie Facebook oder Instagram melden. Diese Akteure werden im EU-Jargon als „trusted flagger“ (auf Deutsch: „vertrauenswürdige Meldestellen“) bezeichnet. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen priorisiert bearbeitet werden; unterlassen sie dies, drohen rechtliche Konsequenzen. In der Praxis führt dies in den meisten Fällen dazu, dass gemeldete Inhalte gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt werden. Damit entsteht ein Mechanismus, der in Echtzeit darüber mitentscheidet, welche politischen Botschaften sichtbar sind, und welche nicht.
Was gelöscht wird: Unklare Regeln, große Wirkung
Die genauen Kriterien und Verfahren, nach denen Inhalte gemeldet werden, sind in einem „Verhaltenskodex“ festgelegt, der von den beteiligten Organisationen gemeinsam mit der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurde. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um strafbare oder rechtswidrige Inhalte. Vielmehr kommen weit gefasste Kategorien wie „Hassrede“, „Desinformation“, „Nichtdiskriminierung“ oder „Manipulation“ zum Einsatz. Es sind Begriffe, die sich in der Praxis dehnen lassen. Konkrete Angaben dazu, welche Inhalte tatsächlich betroffen sind, werden nicht veröffentlicht. Transparenz fehlt weitgehend. Ein Blick nach Rumänien zeigt, welche Folgen das haben kann: Dort wurde das RRS bereits im Umfeld der Wahlen 2024–2025 eingesetzt. Die Europäische Kommission verweigerte später die Herausgabe entsprechender Dokumente mit der Begründung, die eigene EU-Transparenzverordnung sei hier nicht anwendbar. Die sichtbaren Auswirkungen sind dennoch erheblich. So gab TikTok an, im Zusammenhang mit den Wahlen 27 Millionen Mal Beiträge und 11 Millionen Likes nicht mehr angezeigt wurden. Zusätzlich wurden rund 10.000 Werbeanzeigen abgeschaltet und über 27.000 Konten gelöscht. Es liegt nahe, dass die bloße Existenz des Systems bereits eine vorsorgliche Löschdynamik auslöst, also vorweggenommene Zensur erfolgt.Wer löscht: Ein Netzwerk mit politischer und finanzieller EU-Nähe
Ein genauerer Blick auf die beteiligten „trusted flagger“ verstärkt die Bedenken. Die 44 Organisationen, die den “Verhaltenskodex” unterzeichnet haben, sind nicht nur in ihrer politischen Ausrichtung weitgehend homogen (was das Auswahlverfahren garantiert), sondern entscheidender ist, dass viele von ihnen überwiegend aus EU-Mitteln oder staatlichen Zuschüssen finanziert werden.Dazu gehören unter anderem:
- Democracy Reporting International, im Jahr 2023 zu 47 Prozent von der deutschen Regierung, zu 20 Prozent von der EU und zu 7 Prozent von der niederländischen Regierung finanziert;
- Reporter ohne Grenzen (RSF), im Jahr 2024 zu etwa 65 Prozent von der EU und nationalen Regierungen finanziert);
- Alliance4Europe (allein 688.710 Euro flossen aus Horizon Europe für das Projekt “ADAC.io”);
- Debunk EU (347.542 Euro flossen im Rahmen desselben Projekts);
- GLOBSEC, erhielt 2024 677.721 Euro EU-Fördermittel für Projekte zur „demokratischen Resilienz“.
Das Russland-Narrativ: Eine Geschichte mit schwacher Grundlage
Parallel dazu hat sich ein weiteres zentrales Element entwickelt: das Narrativ einer angeblichen russischen Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen. Die Grundlage hierfür bilden im Wesentlichen Berichte der Plattform “VSquare”, insbesondere die Artikel des Journalisten Szabolcs Panyi. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch erhebliche Schwächen: Die Vorwürfe stützen sich vor allem auf anonyme Quellen aus „Sicherheitskreisen“, während es an überprüfbaren Belegen für eine koordinierte Einflussoperation fehlt. Auch zentrale Fragen bleiben offen: etwa warum eine solche Operation ausgerechnet von Akteuren innerhalb Ungarns selbst gesteuert werden sollte. Dennoch wurden diese Berichte von internationalen Medien wie “Politico” und der “Financial Times” aufgegriffen und weiterverbreitet. So entstand schrittweise ein geschlossenes Narrativ, in dem Ungarn bereits als Ziel ausländischer Manipulation erscheint. In diesem Kontext wurde das RRS am 13. März in einer Sitzung der EU-Kommission gemeinsam mit den beteiligten Organisationen aktiviert – mit Verweis auf eben dieses Narrativ.Erste Auswirkungen: Eingriffe mitten im Wahlkampf
Die Folgen sind bereits sichtbar. Berichten zufolge hat Facebook begonnen, Beiträge von Ministerpräsident Viktor Orbán einzuschränken. Solche Maßnahmen sind besonders sensibel, da sie mitten im Wahlkampf ergriffen werden, also genau dann, wenn politische Kommunikation für die demokratische Meinungsbildung entscheidend ist. Dass Facebook hier eine Schlüsselrolle spielt, liegt nicht nur an seiner Reichweite in Ungarn. Auch die politischen Verflechtungen sind bemerkenswert: Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, weist personelle Überschneidungen mit dem politischen Umfeld der Opposition auf. So ist die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid inzwischen Abgeordnete der Partei Tisza im Europäischen Parlament. Auch Oskar Braszczyński, Verantwortlicher für Regierungs- und Sozialpolitik in Mittel- und Osteuropa im Warschauer Büro von Meta, ist ein erklärter Pro-Ukraine- und Pro-LGBTQ-Aktivist.Ein Eingriff mit unberechenbaren Folgen
Die Aktivierung des RRS so kurz vor der Wahl ist von erheblicher politischer Brisanz. Kurzfristig liegt der Effekt auf der Hand: Insbesondere die Online-Kampagne von Fidesz und Viktor Orbán dürfte durch gezielte Meldungen und Moderationsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Doch die langfristigen Folgen könnten noch gravierender sein. Sollte Péter Magyar die Wahl nicht gewinnen, besteht die Gefahr, dass die Aktivierung des Systems im Vorfeld genutzt wird, um Zweifel am Wahlergebnis zu säen oder es gar zu delegitimieren. Das Beispiel Rumänien zeigt, wie schnell eine solche Dynamik eskalieren kann: Dort folgte auf die Aktivierung des Systems schließlich die Annullierung der gesamten Wahl. In Ungarn ist eher zu erwarten, dass im Land Unruhe erzeugt werden soll, die dann auf EU-Ebene zur Begründung weiterer Maßnahmen gegen Ungarn herangezogen werden soll. Bei einer solchen Eskalation wären dann auch extreme Maßnahmen denkbar, etwa dass die neue Regierung nicht als legitimer Vertreter im EU-Rat anerkannt werden sollte. Im Hinblick darauf, dass Viktor Orbán bei den EU-Gipfeln am 19. März sein Veto hinsichtlich der Ukraine-Hilfen nicht aufgehoben hat, wäre das eine willkommene Entwicklung für viele in Brüssel. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Ein möglicher Angriff auf das iranische Kernkraftwerk Buschehr birgt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische und humanitäre Katastrophengefahren – und dabei geht es nicht nur um Iran. Dutzende Länder der Region würden unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung darunter leiden, auch Partner der USA. von Die USA drohen damit, in fünf Tagen, also noch vor Ende dieser Woche, iranische Kraftwerke anzugreifen, sollte die Islamische Republik die Straße von Hormus nicht wieder freigeben. Besonders gefährlich wäre ein Angriff auf das iranische Kernkraftwerk Buschehr, der eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe zur Folge hätte. Die russische Atomenergiebehörde Rosatom befürchtet eine nukleare Katastrophe, unter der nicht nur Iran, sondern die gesamte Region leiden würde. Der Generaldirektor von Rosatom Alexei Lichatschow betont, dass solche Risiken nicht zugelassen werden dürfen. Er hebt hervor:
“Wir müssen jetzt lautstark darauf hinweisen, dass keinerlei Risiko für das in Betrieb befindliche Kraftwerk, das im Bau befindliche Kraftwerk oder das Personal, unabhängig von deren Nationalität, zugelassen werden darf. Deshalb stehen wir nicht nur mit dem Kraftwerk und der iranischen Führung, sondern auch mit der Führung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in ständigem Austausch. Die Sache ist die, dass die Gegend im Allgemeinen nicht angegriffen werden darf, verstehen Sie? Weil die Menge an spaltbarem Material sowohl im Reaktor als auch in den Abklingbecken und Lagern einfach zu groß ist. Das wäre, ich betone es noch einmal, eine Katastrophe von regionalem Ausmaß, sie wäre gravierend. Unabhängig von politischen Sympathien oder Antipathien, unabhängig davon, wer auf welcher Seite steht, wird die gesamte Region schwer in Mitleidenschaft gezogen werden.”Das Kernkraftwerk Buschehr ist ein Kraftwerk der zweiten Generation, das unter Berücksichtigung der Sicherheitssysteme der dritten Generation fertiggestellt wurde. Alexei Anpilogow, Präsident des Fonds zur Förderung wissenschaftlicher Forschung und zur Entwicklung ziviler Initiativen Osnowanije, sagt:
“Einerseits verfügt dieses Kraftwerk neben dem robusten Hauptreaktorgebäude über eine sogenannte Sicherheitshülle oder einen Sicherheitsbehälter. Dabei handelt es sich um ein Stahlbetongebäude, das den Reaktor von oben bedeckt und so ausgelegt ist, dass es dem Aufprall eines leichten Motorflugzeugs standhält. Die Widerstandsfähigkeit solcher Sicherheitshüllen wurde am Beispiel des Kernkraftwerks Saporoschje eindrucksvoll unter Beweis gestellt.”Bei Fukushima – einem Kraftwerk der ersten Generation – gab es solche Schutzhüllen beispielsweise nicht. Sollte die Schutzhülle jedoch gezielt angegriffen werde, dann würde ihre Festigkeit zerstört werden und es zu einer Freisetzung von Radioaktivität kommen, sagt der Experte. Natürlich hatte niemand damit gerechnet, dass diese Schutzhüllen den Einschlägen von Sprengbomben ausgesetzt sein würden. Und dies ist nicht das einzige System, dessen Beschädigung zu einer Katastrophe führen kann. Es gibt zahlreiche Systeme, die weitaus empfindlicher auf äußere Einflüsse reagieren. Wladimir Tschernow, Analyst beim Onlinebroker Freedom Finance Global, meint:
“Das Risiko besteht nicht nur bei einem gezielten Treffer des Reaktors, sondern bei jeder Beschädigung des Geländes der Anlage, die die Kühlung, die Stromversorgung, die Dichtheit oder den Umgang mit dem Brennstoff beeinträchtigt. Zudem ist ein Einschlag in der Nähe der Reaktoren aufgrund des bereits auf dem Gelände gelagerten Brennstoffs gefährlich.”Nach Angaben Lichatschows befinden sich auf dem Gelände 72 Tonnen spaltbares Material und 210 Tonnen abgebrannter Kernbrennstoff. Der Chef der IAEA Rafael Grossi sagte ausdrücklich, dass bereits der Ausfall zweier externer Stromversorgungsleitungen zu einer Kernschmelze mit hoher Radioaktivitätsfreisetzung führen könne. Anpilogow verweist als Beispiel auf das Kühlsystem des Reaktors. Seinen Worten zufolge ist für die Erzeugung von einem Gigabyte (GB) Strom, wie im iranischen Kernkraftwerk, eine enorme Wärmeabgabe von etwa vier GB erforderlich, die normalerweise in Form warmen Wassers an die Umgebung abgegeben wird. Zur Kühlung dieses Wassers sind leistungsstarke Umwälzpumpen im Einsatz. Warum diese wichtig sind, lässt sich am Beispiel des Kernkraftwerks Fukushima erkennen. In diesem Kraftwerk fiel die Stromversorgung der Umwälzpumpen aus, was zu einer unkontrollierten Erwärmung des Reaktorbereichs führte. Es kam zu sogenannten Paracyklonreaktionen, bei denen Wasserstoff freigesetzt wurde, der sich mit Sauerstoff in der Luft vermischte, weshalb der Reaktor in die Luft flog, erzählt Anpilogow. Seinen Worten zufolge ist es genau das – der Verlust der Kühlung –, was Russland beim Kernkraftwerk Saporoschje befürchten, dessen Betrieb auf die Mindestleistung heruntergefahren wurde, da ein Betrieb mit voller Leistung unter Kriegsbedingungen äußerst gefährlich ist. Genau aus diesem Grund geht der Experte davon aus, dass auch das Kernkraftwerk Buschehr nun so weit wie möglich entlastet und auf Mindestleistung heruntergefahren wird. Tschernow meint:
“Derzeit erzeugt das Kernkraftwerk Buschehr etwa zwei Prozent der elektrischen Energie des Landes. Das heißt, für das gesamte iranische Energiesystem ist das Kraftwerk zwar wichtig, aber auf nationaler Ebene nicht kritisch. Den Ausfall dieser Stromerzeugung könnte Teheran theoretisch teilweise durch Gas- und Ölkraftwerke ersetzen, doch dies würde die Belastung des Netzes erhöhen, den Brennstoffverbrauch steigern und die Versorgungslage in den südlichen Provinzen verschlechtern. Es sind jedoch eher Lastabwürfe, Engpässe in einzelnen Netzknoten und eine steigende Störanfälligkeit zu erwarten als ein totaler Stromausfall im gesamten Iran. Sollte der Angriff allerdings nicht nur zum Stillstand des Blocks, sondern zu einer Beschädigung des Reaktors, der Abkühlbecken oder der externen Stromversorgung führen, dann würde sich eine Tragödie ganz anderen Ausmaßes ereignen.”Sollte es zu einem solchen Angriff kommen, träte das Energieproblem Irans in den Hintergrund, während ökologische und humanitäre Katastrophen in den Vordergrund rücken würden. Die IAEA hat gewarnt, dass in einem solchen Fall Evakuierungen, die Unterbringung der Bevölkerung, die Verteilung von stabilem Jod, Lebensmittelrationen und Strahlungsüberwachung in einem Umkreis von mehreren Dutzend bis zu mehreren hundert Kilometern erforderlich werden könnten. Laut Tschernow wäre in so einer Situation vor allem der Süden Irans betroffen, die Küstenregion am Persischen Golf. Er erklärt:
“Der Norden und der Osten des Landes werden nicht unbedingt in gleichem Maße von der Strahlung getroffen. Hier hängt alles von der Windrichtung, der Art der Freisetzung und davon ab, ob es zu einer Verschmutzung des Meeres kommt. Aber selbst wenn die direkte Kontamination nicht das ganze Land erfasst, wird die Krise wirtschaftlich landesweit sein. Iran wird Probleme in den Bereichen Stromversorgung, Verkehr, Medizin und Export bekommen, sowie Haushaltsausgaben für die Beseitigung der Folgen aufbringen müssen.”Dabei übertreibt Lichatschow nicht, wenn er sagt, dass die gesamte Region unter einer solchen Katastrophe leiden würde. Dem stimmt auch Anpilogow zu:
“Natürlich wird die gesamte Region in Mitleidenschaft gezogen, denn Luftmassen kennen keine Grenzen, sie lassen sich nicht vom Zoll aufhalten, und das Kraftwerk liegt in unmittelbarer Nähe des Persischen Golfs und solcher Länder wie Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und so weiter.”Nicht nur Iran und seine Gegner seien gefährdet, sondern auch die Länder auf beiden Seiten des Persischen Golfs, darunter Partnerländer der USA, hebt Tschernow hervor. Er betont:
“Strahlung macht keinen Unterschied zwischen Verbündeten und Gegnern, und die Verschmutzung von Wasser und Luft wird auch die Monarchien am Golf treffen, wo sich US-amerikanische Stützpunkte und wichtige Öl- und Gasinfrastruktur befinden. In der unmittelbaren Gefahrenzone liegen in erster Linie der Süden Irans, dann Kuwait, Bahrain, Katar, der Osten Saudi-Arabiens, die Vereinigten Arabischen Emirate und, je nach Wetterbedingungen, Oman und der Süden des Irak.”Die IAEA erklärte, dass im schlimmsten Fall Schutzmaßnahmen und Strahlungsüberwachung in einem Umkreis von mehreren Dutzend bis zu mehreren hundert Kilometern erforderlich sein könnten. Anpilogow merkt an:
“Außerdem verfügt nicht nur Iran über ein Atomkraftwerk. Es gibt das israelische Forschungszentrum in Dimona, das Iran im Gegenzug mit Sicherheit angreifen wird. Und in den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es ein von Koreanern gebautes Atomkraftwerk, das ebenfalls Opfer eines möglichen Angriffs werden könnte.”Tschernow unterscheidet vier Arten möglicher Schäden, die ein US-Angriff auf das Kernkraftwerk mit sich bringen könnte:
“Die erste Art von Schaden ist die Ausbreitung radioaktiver Aerosole über die Luft. Die zweite ist die Verschmutzung der Gewässer des Persischen Golfs, was besonders für Länder heikel ist, deren Wasserversorgung stark von der Meerwasserentsalzung abhängt. Die dritte Art von Schäden sind Nahrungsmittelengpässe, ein möglicher Rückgang der Fischereiproduktion sowie Störungen in Häfen, Logistik und Schifffahrt. Viertens sind rein wirtschaftliche Schäden zu erwarten, denn jeder solche Unglücksfall wird mit ziemlicher Sicherheit die Ängste auf den Rohstoffmärkten verstärken. Die Risikoprämie bei den Preisen für Erdöl, Erdgas, Versicherungen, Fracht und den regionalen Handel würden in die Höhe schnellen.”Für die Golfstaaten sei dies besonders schmerzhaft, da das Meer für sie nicht nur Transportweg, sondern auch Wasserquelle ist. Selbst eine begrenzte radioaktive Kontamination im Gewässer kann zu Stillständen in den Entsalzungsanlagen führen. Diese würden ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn entsprechende Überprüfungen abgeschlossen und grünes Licht gegeben wird. So etwas würde bereits ein direktes humanitäres Risiko bedeuten, fügt der Experte hinzu. Tschernow erklärt weiter:
“Wenn radioaktive Stoffe in den Golf gelangen, trifft dies Plankton, Fische und die Nahrungsketten. Die Erfahrungen aus Fukushima zeigen, dass Radionuklide ins Meer gelangen und sich durch die Meeresströmungen ausbreiten können. Die US-Behörde National Oceanic and Atmospheric Administration hat sogar Spuren von Cäsium aus Fukushima in Pazifischem Thunfisch vor der US-Küste nachgewiesen. Das bedeutet nicht, dass jeder Fisch lebensgefährlich wird, aber es zeigt, dass die Kontamination weit über das Unfallgebiet hinausreichen kann und langfristig überwacht werden muss. Für den Persischen Golf ist das Problem aufgrund seines vergleichsweise geschlossenen Gewässers und der hohen Belastung der Küste noch gravierender.”Was die Bauweise des Reaktors betrifft, ist Buschehr kein Tschernobyl, doch hinsichtlich des Ausmaßes der grenzüberschreitenden Folgen könnte der Unfall für den Nahen Osten eine Katastrophe von einem Ausmaß werden, das mit den größten Nuklearunfällen der Gegenwart vergleichbar ist, schließt der Experte. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Was ist wirklich dran an den Vorwürfen, die Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhebt? Eine Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein, weil die Schauspielerin keine Beweise vorlegt. von Der Fall bewegt seit Tagen Deutschland. Gibt es nun die große Wende bei den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen? Wie die ARD-Hauptstadt-Korrespondentin Iris Sayram auf X berichtet, habe die Staatsanwaltschaft Itzehoe eine Anzeige der 44jährigen bearbeitet, dann aber eingestellt. Die Ermittler haben demnach von der mutmaßlich Geschädigten weitere Unterlagen erbeten. Fernandes habe das aber unterlassen. „Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig eingestellt, weil es keine Ermittlungsansätze gegeben habe“, schreibt die „Tagesschau“-Journalistin. Und sie zieht den Schluss: „An fehlenden Gesetzen scheint das nicht gelegen zu haben.“
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in Itzehoe sei dort eine Anzeige der Geschädigten bearbeitet worden. Es seien weitere Unterlagen erbeten worden. Das sei unterblieben. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig eingestellt, weil es keine Ermittlungsansätze… — Iris Sayram (@irisma8)Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat aufgrund der Anschuldigungen gegen Ulmen Verschärfungen im Strafgesetzbuch angekündigt und offenbar rasend schnell ausgearbeitet. Nicht nur der geltende Paragraph 184k solle ausgeweitet, sondern auch zwei neue Paragrafen eingeführt werden. Deepfakes und digitale sexuelle Gewalt sollen demnach unter Strafe gestellt werden.
Fernandes klagt nun in Spanien
Inzwischen hat Fernandes Anzeige auch in Spanien erstattet, weil das Paar dort lebte – und weil die Gesetze gegen digitale, sexualisierte Gewalt dort bisher deutlich schärfer sind als in Deutschland. Collien Fernandes wirft Ulmen vor, sie über Jahre „digital vergewaltigt“ zu haben. Ihren Schilderungen zufolge soll ihr Ex-Mann unter falschen Profilen ihre Identität benutzt, in ihrem Namen sexualisierte Chats mit Männern geführt und pornografische bzw. täuschend echt wirkende intime Inhalte verbreitet haben. Ulmen soll demnach Deepfakes bzw. KI-generierte Pornos erstellt haben. Laut Medienberichten hat sie in Spanien Anzeige wegen Identitätsdiebstahls, schwerer Bedrohung und weiterer Delikte erstattet . Ulmens Anwalt weist die Darstellung als unwahr bzw. einseitig zurück und hat rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung angekündigt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Noch hat die Staatsanwaltschaft in Spanien nicht entschieden, ob sie den Fall zur Anklage bringen will. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Das globale Satellitennetzwerk Starlink, das dem US-Geschäftsmann Elon Musk gehört, muss sich nun auf einen Wettbewerb mit dem russischen Projekt Rasswet einstellen. Die ersten 16 Satelliten dieses Starlink-Pendants sind bereits im Orbit. Hunderte weitere sollen demnächst folgen. von Russland will innerhalb von zwei Jahren sein eigenes Satellitennetzwerk für eine weltweite Internetverbindung in Betrieb nehmen. Das Raumfahrtunternehmen Büro 1440 gab am Dienstagmorgen bekannt, dass erste Satelliten des Projekts Rasswet (auf Deutsch: Morgengrauen) – so der Name des russischen Pendants zum Internetanbieter Starlink von Elon Musk – bereits in der Erdumlaufbahn seien. Der Start des ersten Stapels mit 16 Satelliten habe noch am Montag um 18:24 Uhr MEZ stattgefunden. Die Abkoppelung von der Trägerrakete des Typs Sojus sei erfolgreich verlaufen, hieß es. Das Unternehmen belegte dies mit einem Video.
Orbital launch no. 65 of 202616
Rassvet | Roscosmos | March 23 | 2024 UTC successfully launched the first 16 Rassvet common its Soyuz 2.1b from Plesetsk Cosmodrome Site 43 for Bureau 1440's Starlink-like comm constellation.
The footage shows the payload… — Space Intelligence (@SpaceIntel101)
“Es stehen noch Dutzende von Starts und Hunderte von Satelliten bevor, die in der niedrigen Erdumlaufbahn im Bestand des russischen Satellitennetzwerkes eine weltweite Internetverbindung anbieten werden.”Die Besonderheit der Rasswet-Satelliten besteht darin, dass sie miteinander mit Hilfe von Laser-Signalen kommunizieren und Daten mit einer Geschwindigkeit von bis zu zehn Gigabit pro Sekunde austauschen. Dadurch soll der Internetzugriff auch über den Ozeanen und in den Polargebieten gewährleistet werden. Die Ingenieure von Büro 1440 versprechen eine Datenübertragungsrate von bis zu 1 Gigabit pro Sekunde. Das Projekt Rasswet wird voraussichtlich in zwei Jahren weltweit zugänglich sein, darunter in Eisenbahnzügen und Flugzeugen. Es wird erwartet, dass die Dienstleistungen des Internetanbieters in den Bereichen Verkehr, Erdölförderung, Energiewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Militär gefragt sein werden. Auch für Rettungsdienste und Reisefirmen soll die schnelle und stabile weltweite Internetverbindung nützlich sein. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Dienstag, 24 März 2026
Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehren sich wieder die Hinweise auf Wahlbeeinflussung, die von den offiziellen Stellen mindestens nicht geahndet, wenn nicht sogar stillschweigend geduldet oder sogar aktiv mitbetrieben wird. von Generell sind die Zeiten vorbei, da ehrenamtliche Wahlhelfer und von der Verwaltung abgestellte Beamte in den Wahllokalen aus demokratischer Überzeugung und Respekt vor dem Neutralitätsgebot strikt das Verbot jeglicher Parteilichkeit wahrten. Heute, in Zeiten von “Unsere Demokratie
Stetig steigender Briefwähler-Anteil
Selbst wenn man zugesteht, dass CDU und SPD ihre letzten verbliebenen Stammwähler aus den Reihen der Generation 60plus rekrutieren, von der ein großer Teil (teils aus Bequemlichkeit, teils aus Gebrechlichkeit) die Briefwahl bevorzugt, sind solche Ausschläge kaum zu erklären. Immer wieder ist es auffällig, welche gravierenden Stimmenverschiebungen die Briefwahlstimmen hervorbringen – und so gut wie immer zum Vorteil der etablierten und linken Parteien, die daher auch eine stetige Ausweitung und Normalisierung dieser Wahlform propagieren. Die Folge: Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr lag der Briefwahlanteil bei. 18.497.796 Wähler hatten damals ihre Stimmen – teilweise Tage und Wochen vor dem Wahltermin – abgegeben. Kritiker sehen darin schon deshalb ein Problem, weil sich dadurch Abweichungen beim eigentlich strikt einheitlichen Wahltermin ergeben, indem Briefwähler an einem teils viel Frühren Datum als die Präsenzwähler wählen. Tagaktuelle Ereignisse oder neueste Vorfälle und Entwicklungen können damit nur noch die politische Willensbildung des Teils der Bevölkerung beeinflussen, der noch nicht vorgewählt hat. Seit der Bundestagswahl 1957 ist Briefwahl zwar möglich, galt aber wie gesagt jahrzehntelang als strikte Ausnahme für Fälle, in denen es Wählern aus gravierenden Gründen nicht möglich ist, ihre Stimme persönlich abzugeben. Mittlerweile ist sie aber eine Selbstverständlichkeit geworden und viele Wähler nutzen die Möglichkeit oft bereits Wochen vor der Wahl – weil sie schlicht keine Lust haben, sich ins Wahllokal zu begeben. Seit 2009 ist dies sogar ohne Angabe eines Verhinderungsgrundes für die Stimmabgabe am Wahltag möglich. 1957 lag der Briefwähleranteil noch bei 4,9 Prozent, 2017 dann schon bei 28,6 Prozent, vier Jahre später gar bei – wenn auch coronabedingt – rekordreifen 47,3 Prozent.Manipulationsanfällige Black Box
Auffälligerweise wird die Briefwahl besonders seit 2013 öffentlich gefördert und immer mehr zur Selbstverständlichkeit – dem Jahr, als die AfD gegründet wurde. Da deren Bekämpfung seither zum alleinigen handlungs- und vor allem koalitionsbestimmenden Hauptziel des Parteienkartells wurde, bei dessen Umsetzung es vor nichts mehr zurückschreckt, drängt sich der Verdacht auf, dass die massenhafte Briefwahl bedarfsweise zur Manipulation benutzt werden könnte. Dies zwar sicher nicht im großen Stil und nicht als von oben konzertiere Aktion – sehr wohl aber durch “Graswurzelarbeit” vor Ort, in einzelnen Wahlbezirken oder bereits bei der Stimmabgabe selbst: Alten und/oder kranken Menschen kann zu Hause oder im Heim mühelos von Pflegern oder Verwandten eingeflüstert werden, was sie zu wählen haben oder ihnen gleich die Hand geführt werden, was in der Wahlkabine unmöglich, da verboten wäre. Potentiellem Betrug ist dadurch Tür und Tor geöffnet, weil das Grundprinzip der freien, gleichen und vor allem geheimen Wahl faktisch unterlaufen wird. Auch die angeblich “lückenlose Geheimhaltung” der Briefwahl ist fragwürdig: Offiziell werden alle Briefwahlstimmen zwar streng gesichert in eigenen versiegelten Urnen verwahrt und erst am Wahltag vor Wahlbeobachtern ausgezählt. Doch niemand kann sicher sagen, ob bis dahin nicht Manipulationen oder gar der komplette Austausch der Urnen durch mit genehmen Stimmzetteln präparierte Ersatzurnen vorgenommen wurden. Ob sich solche Operationen, für deren Umsetzungen sich im linksradikalen NGO-Biotop Deutschland mittlerweile an jeder Ecke willige Aktivisten finden, wirklich verhindern lassen, scheint vor allem in kleinen Rathäusern fraglich. Die Briefwahl wird damit zur Black Box – mit immer öfter ganz erstaunlichen Last-Minute-Auswirkungen auf das Wahlendergebnis. Die einzige Konsequenz daraus kann nur sein, dass man das Mittel der Briefwahl restriktiv einschränkt und perspektivisch sogar ganz abschafft. Zumindest bräuchte es dringend weitere Sicherungsmechanismen. Ansonsten wird man bald keinem Wahlergebnis in diesem Land mehr vorbehaltlos trauen können. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Montag, 23 März 2026
Iran hat zwei ballistische Raketen gegen den britisch-amerikanischen Stützpunkt auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean abgefeuert. Experten halten den Angriff nicht nur für ein Signal gegenüber den USA, sondern auch für einen Präzedenzfall, der die Bedrohungslage für ganz Europa sowie die Ukraine verändert. von Am 21. März hat Irans Regierung bekannt gegeben, zwei ballistische Raketen gegen den gemeinsamen britisch-amerikanischen Stützpunkt auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean abgefeuert zu haben. Die iranische Nachrichtenagentur Mehr bezeichnete diesen Angriff als einen “bedeutenden Schritt” in der laufenden Konfrontation mit den USA. Später erschienen in US-Medien Meldungen, wonach eine der Raketen im Flug zerfallen und die zweite durch ein US-amerikanisches Schiff mithilfe des Raketenabwehrsystems SM-3 abgefangen worden sei. Angaben über Beschädigungen der Infrastruktur des Stützpunktes oder über Opfer unter dessen Personal lagen in den ersten Stunden nach dem Angriff nicht vor. Dennoch sprach Großbritanniens Verteidigungsministerium von einer “Bedrohung der nationalen Interessen” und räumte damit ein, dass das Objekt für Militäreinsätze der USA genutzt werde. Dies gab der Pressesprecher des britischen Militärressorts bekannt. Demnach würde die britische Luftwaffe “unser Volk und Personal in der Region” schützen. Der Pressesprecher des Ministeriums räumte ein, dass London den USA erlaubt habe, britische Basen für “eingeschränkte Verteidigungseinsätze” zu nutzen. Der Stützpunkt besteht seit dem Jahr 1973. In den USA ist er als “Fußspur der Freiheit” bekannt und dient als wichtigstes Zentrum für Einsätze im Nahen Osten, im Indopazifik und in Afrika. Dort sind etwa 2.500 Mann stationiert, hauptsächlich US-amerikanische Militärangehörige und Angestellte. Das Objekt beinhaltet einen Tiefseehafen, der Flugzeugträger und Atom-U-Boote aufnehmen kann, sowie einen Flugplatz. Ebenso ist hier eine Beobachtungsstation der Weltraumkräfte der USA zur Kommunikation mit Satelliten in entfernten Regionen stationiert. Die von der Zeitung The Wall Street Journal befragten Waffenexperten gaben an, dass der Angriff die Bedrohung aus einer theoretischen in eine praktische Ebene überführt habe. Dies könnte Europa dazu zwingen, dringend in Raketenabwehrsysteme der neuen Generation wie Aegis Ashore und THAAD zu investieren. Nach Einschätzung arabischer Medien zeuge der Angriff gegen ein solch entferntes Objekt davon, dass Iran über Raketen verfügt, deren “Reichweite die Vorstellungen ihrer Gegner übersteigt”. Die Luftstrecke von Iran bis Diego Garcia beträgt etwa 3.800 Kilometer. Dabei übersteigt die Flugstrecke von Teheran bis zu der Insel 5.200 Kilometer. Dieser Angriff widerlegt faktisch Teherans offizielle Ankündigungen über die freiwillige Beschränkung der Reichweite der eigenen Raketen auf 2.000 Kilometer. Expertenmeinungen zufolge war der Angriff ein klares Signal nicht nur für Washington, sondern auch für Europa, selbst wenn iranische Raketen ihr Ziel nicht getroffen haben. Damit liegt jeder Militärstützpunkt in Rumänien, Polen oder im Süden Europas in Irans Reichweite. Der Orientalist Kirill Semjonow, Experte des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, erklärte:
“Zweifellos hat die Wahl des Ziels eine besondere symbolische und strategische Bedeutung. Die Einzigartigkeit des Stützpunkts Diego Garcia besteht darin, dass er von den USA lange als größter strategischer Flugplatz im Indischen Ozean genutzt wurde. Gerade von hier flogen strategische B-52-Bomber während des Unternehmens Desert Storm und bei späteren Kampagnen im Nahen Osten. Im Grunde war dies ein ‘unsinkbarer Flugzeugträger’ für strategische Bomber der US-Luftwaffe, ein sicherer Platz außerhalb der Reichweite der gewöhnlichen regionalen Bedrohungen.”Der Militärexperte Juri Knutow fügt hinzu:
“Der Stützpunkt Diego Garcia ist ein strategisches Objekt: Dort sind Bomber vom Typ B-1B Lancer, die betonbrechende Bomben tragen, sowie strategische B-52-Bomber stationiert. Beim Angriff gegen Diego Garcia handelt es sich weniger um einen Versuch, physischen Schaden anzurichten, obwohl der Stützpunkt im Glücksfall getroffen werden könnte, als vielmehr um ein symbolisches, doch äußerst bedeutendes Signal. Dies ist eine Antwort an den US-Präsidenten auf seine Ankündigungen eines baldigen Sieges über Iran. Teheran gibt zu verstehen: Die Raketenvorräte werden sich nicht erschöpfen, und die Möglichkeit, US-amerikanische Infrastruktur anzugreifen, bleibt bestehen und wird zunehmen.”Dabei ist es nach Semjonows Ansicht wichtig, bei iranischen Meldungen über den Raketenangriff die politische Demonstration und den realen militärischen Aspekt auseinanderzuhalten. Der Orientalist vermutet:
“Gegenwärtig haben wir keine gesicherten Angaben, dass der Stützpunkt getroffen wurde oder die Raketen das Luftabwehrsystem überwunden haben. Meldungen über den Einsatz von SM-3-Raketen und fehlende Aufnahmen von Zerstörungen auf dem Stützpunkt zeugen eher davon, dass die Angriffe eher demonstrativen Charakter hatten oder abgefangen wurden.”Daher sei es noch verfrüht, darüber zu sprechen, dass Teheran auf ein “neues Niveau” übergehe oder die Strategie wechsele. Der Spezialist betonte:
“Iran hat US-amerikanische Militärobjekte im Persischen Golf – in Bahrain und Katar – schon zuvor angegriffen. Hier sehen wir die Ausweitung der gleichen Logik auf eine größere Reichweite. Teheran demonstriert, dass es über Raketen verfügt, die 3.000 bis 4.000 Kilometer zurücklegen können. Doch der Besitz einer solchen Rakete und die Fähigkeit, unhaltbaren Schaden damit anzurichten, sind verschiedene Sachen.”Um den Stützpunkt auf eine Entfernung von etwa 3.800 Kilometern wirklich zu bedrohen, werden nicht nur Reichweite, sondern auch eine hohe Präzision und die Möglichkeit eines massiven Angriffs benötigt. Semjonow weiter:
“Zwei oder drei Raketen selbst mit einer hohen Reichweite werden vom US-amerikanischen Aegis-Raketenabwehrsystem abgefangen werden, wenn es kein massiver Angriff von 20 bis 30 Raketen ist, die die Raketenabwehr überlasten können. Solange wir von einzelnen Angriffen sprechen, ist es eher ein Absichtssignal, als ein Versuch, das militärische Kräfteverhältnis zu ändern.”Was “rote Linien” für die USA und Londons Reaktionen angeht, sei hier keine Dramatisierung notwendig:
“Auch wenn der Stützpunkt formal ein britisch-amerikanischer ist, gilt der Angriff in erster Linie der US-amerikanischen Militärpräsenz. Für Großbritannien ist es weniger ein kritischer Schlag gegen seinen Status als überregionale Macht als vielmehr eine Episode im Rahmen der allgemeinen Eskalation. Die USA fliegen ihrerseits ohnehin Bombenangriffe, und dieser Zwischenfall wird ihre Strategie kaum verändern, solange kein erfolgreicher Treffer eines strategischen Objekts belegt wird.”Dennoch sehen wir einen “beträchtlichen Wandel in der Rhetorik und bei der technologischen Demonstration der Raketenreichweite”. Semjonow vermutet:
“Im Hinblick auf militärische Logistik und eine Änderung des Kräfteverhältnisses ist es noch zu früh, von einem Durchbruch zu sprechen. Wir sollten zunächst gesicherte Angaben über den Typ der Raketen, die Treffergenauigkeit und vor allem darüber, ob es Iran gelang, die gestaffelte Raketenabwehr auf einer solchen Entfernung zu überwinden, abwarten.”Dennoch könnte sich in den europäischen Hauptstädten inzwischen das Bewusstsein verbreiten, dass der Konflikt im Nahen Osten kein “entferntes Problem” mehr sei und die Sicherheit des Kontinents unmittelbar bedrohe. London, Paris, Amsterdam, Athen, Berlin, Brüssel, Bukarest, Warschau, Kopenhagen, Prag, Rom und sonstige Städte könnten sich in Angriffsreichweite befinden. Knutow meint:
“Wenn wir von diesem Angriff sprechen, wäre es ein ernsthafter Fehler, ihn ausschließlich im Kontext der Konfrontation zwischen Iran und den USA zu betrachten. In Wirklichkeit ist das Zielpublikum viel breiter. Wenn die Reichweite der eingesetzten Raketen, bei der es sich anscheinend um eine Modifikation der Ghadr-Rakete handelt, die einen Gefechtskopf von einer bis eineinhalb Tonnen auf eine Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern transportieren kann, tatsächlich etwa 4.000 Kilometer beträgt, richtet sich das Signal nicht mehr nur an Washington.”Nach Knutows Ansicht sei dies ein “Wink mit dem Zaunpfahl” gegenüber Europa und insbesondere gegenüber der Ukraine:
“Erinnern wir uns an die Chronologie: Buchstäblich vor wenigen Tagen verkündete Selenskij die Absicht, seine Drohnenpiloten und Drohnen zur Abwehr von Angriffen gegen militärische Basen im Nahen Osten zu schicken. Iran reagierte damals harsch und erklärte die Ukraine faktisch zu einem Land, das sich im Konflikt mit Iran befindet. Nun sehen wir eine Bestätigung dessen, dass Teheran über Mittel verfügt, um Ziele in der Ukraine sowie US-amerikanische Basen in Rumänien, Polen und im Süden Europas anzugreifen.”Der Militärexperte Wassili Dandykin stimmt dieser Ansicht zu:
“Wir haben eine Machtdemonstration vor uns, die sich gleich an mehrere Adressaten richtet: Washington, London, und, was wichtig ist, andere europäische Hauptstädte.”Die Reichweite der eingesetzten Rakete geht über das hinaus, was viele Analytiker in Bezug auf das iranische Arsenal vermutet hatten, betont der Experte:
“Im Grunde ist es eine Mittelstreckenrakete, die nach ihrer Klasse mit der russischen Oreschnik oder Pioner vergleichbar ist. Und auch wenn die Raketen in diesem Fall ihr Ziel verfehlt haben, bleibt die Tatsache bestehen: Iran verfügt über Waffen, die Europas Territorium, etwa Frankreich, erreichen können.”Dies ist nicht nur ein Signal an Trump, der vor Kurzem Militärschiffe fast schon aus China und Japan verlangte. Dandykin fügt hinzu: “Das ist eine Antwort auf einen Zynismus, der schon jegliche Grenzen überschreitet. Erinnern wir uns an die Geschichte um die Übergabe von Treibstoff an die US-Botschaft in Havanna. Das ist eben jener Fall, bei dem politischer Zynismus keine Grenzen kennt. Nun, das ist die Antwort. Doch es gibt noch einen weiteren Adressaten. Das ist ein Signal an England, das den USA erlaubt, eigene Flugplätze für Angriffe zu nutzen. Jetzt wird ihm gezeigt, dass seine militärische Infrastruktur ebenfalls in Angriffsreichweite liegen könnte. Wir sahen bereits Angriffe gegen britische Basen auf Zypern. Hier ist es die gleiche Logik.” Was den technischen Ursprung dieser Raketen angeht, ist dieser wohl auf eine “Zusammenarbeit” zurückzuführen. Dandykin vermutet:
“Berücksichtigt man, dass Iran und Nordkorea lange unter harten Sanktionen standen, war ihr Kontakt unvermeidlich. Die DVRK verfügt über Raketen solcher Klasse. Auch Teheran, das sich jahrzehntelang auf eine Konfrontation vorbereitet hatte, gelang es, entsprechende Systeme zu erwerben oder zu entwickeln. Zuvor hatte ich Zweifel, ob Iran über Hyperschallwaffen verfügt. Nun sehen wir, dass sie da sind. Beim nächsten Mal wird es möglicherweise auch einen Treffer geben.”Somit handelt es sich bei dem Angriff nach Knutows Ansicht vorrangig um eine Demonstration der Möglichkeiten Irans. Dadurch entsteht das Schlüsselproblem der gesamten Nordatlantischen Allianz:
“Sollten iranische Raketen auch US-Stützpunkte in Europa erreichen können, stellt sich die Frage, wie diese zu schützen sind. Die USA haben bereits Patriot-Komplexe aus Südkorea in den Nahen Osten verlegt. Israel mangelt es laut öffentlichen Ankündigungen aus Tel Aviv an Abfangsystemen. Woher sollen neue Patriots kommen, woher neue THAAD-Raketen, um die europäische Flanke zu decken? Die Luftabwehrressourcen der Alliierten sind nicht unerschöpflich.”In diesem Kontext findet sich das Kiewer Regime in einer äußerst schlechten Lage wieder. Denn je mehr Luftabwehrsysteme die USA zur Deckung ihrer Basen in Europa vor der iranischen Bedrohung verlegen müssen, desto weniger davon wird für die Ukraine übrig bleiben. Knutow fügt hinzu:
“Sicher hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versprochen, verbesserte Raketen zu liefern, doch Frankreich wird die Kapazitäten der USA nicht ersetzen können. Deswegen ist dieser Angriff ein äußerst negatives Signal, gerade für das Kiewer Regime.”Iran demonstriert damit faktisch eine neue Doktrin: Länder, die die USA unterstützen und Stützpunkte des Aggressors auf eigenem Territorium stationieren, werden zu Zielen:
“Dies wirft die Frage der strategischen Stabilität in Europa auf. Wurde der iranische Faktor zuvor als regionales Problem des Nahen Ostens aufgefasst, wird er nun zu einem gesamteuropäischen Problem. Europäische Hauptstädte werden sich für US-amerikanische Basen vor Teheran ebenso verantworten müssen, wie sie es zuvor vor Moskau taten.”Nach Ansicht des Experten zeigt Irans Erfahrung, dass Angriffe gegen die militärische Infrastruktur, von der die Aggression ausgeht, möglich und wirksam sind:
“Wir sehen, dass Dutzende europäische Länder Produktionswerkstätten für Drohnen eröffnen, die daraufhin russisches Territorium angreifen. Die Frage, ob Irans Erfahrung, um die Menge an Drohnen, die das Kiewer Regime gegen uns einsetzt, zu vermindern, zu nutzen sei, wird immer aktueller. Das ist keine bloße Episode des Nahost-Konflikts, sondern ein Präzedenzfall, der die Bedrohungslage für ganz Europa ändert.”Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn spannt sich die Lage im Land zunehmend an. Die Ukraine spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass auf ein Brüssel und Kiew nicht genehmes Abstimmungsergebnis Provokationen und sogar Terroranschläge folgen könnten. von Die anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn sind zweifellos die meistdiskutierten der Welt. Medien sind voll von Umfragegrafiken. Dabei ist festzustellen, dass die ungarische Soziologie ihrer Gesellschaft gelinde gesagt keinen guten Dienst erweist: Diverse Soziologieinstitute publizieren völlig gegensätzliche Zahlen, die keine Rückschlüsse auf die reale Lage ermöglichen. Laut einigen Umfragen liegt die Fidesz-Partei des regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit einem großen Vorsprung vorne, laut anderen werde die Tisza-Partei unter der Führung des Oppositionschefs Péter Magyar den Sieg davontragen. Je näher das Abstimmungsdatum, der 12. April heranrückt, desto öfter tauchen Vermutungen auf, dass die Wahl bereits nach der Schließung der Wahllokale entschieden werde. János Bóka, Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten, warnte, dass Tisza einen Sieg Orbáns nicht akzeptieren werde, und :
“Sie schaffen ein Narrativ, wonach ihre Wahlniederlage kein legitimes Ergebnis sein werde. Kann etwa Péter Magyar vor die Kamera treten und sagen: ‘Okay, ich habe die Stimme des ungarischen Volkes gehört, es will, dass diese Regierung an der Macht bleibt’? Wie realistisch ist das nach all der politischen Hysterie, die sie veranstaltet haben?”Gerade deshalb erklingt das Wort Maidan immer öfter und deutlicher, zumal die Ukraine und ukrainische Politiker im großen Maßstab in die ungarischen Wahlen verwickelt sind. Im Grunde ist die Ukraine in Ungarn überall! Es reicht, einmal durch Budapest zu fahren, um sich davon zu überzeugen. Wahrscheinlich wurden seit den ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nirgendwo sonst so viele Plakate mit einem Bild von Wladimir Selenskij aufgehängt. All das wird von der Losung begleitet:
“Lasst Selenskij nicht zuletzt lachen!”
Jede Kundgebung, jede Nachricht im Zusammenhang mit den Wahlen in Ungarn wird unbedingt von einer Erwähnung der Ukraine begleitet. Dabei macht Kiew keinen Hehl aus seiner Verwicklung in regierungsfeindliche Provokationen in Ungarn und liefert Orbán zusätzliche Argumente für den Wahlkampf. Anscheinend ist Selenskij nicht einmal bewusst, dass seine direkten Drohungen gegenüber dem Ministerpräsidenten des Nachbarlandes dessen Zustimmungswerte stärken und Magyar unmittelbar schaden. Die jüngste des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts von John McLaughlin, der Donald Trump nahe steht, zeigte, dass die Ungarn auf die von Selenskij verhängte Ölblockade gegen ihr Land sehr empfindlich reagieren und dass dies Magyars Zustimmungswerte beeinträchtigt. Knapp 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nicht bereit seien, zusätzliche Abgaben zur Anschaffung von Öl aus anderen Quellen zu zahlen. Und über 60 Prozent lehnten Brüssels Entscheidung über den Importstopp von russischen Energieträgern nach Europa ab. In diesem Zusammenhang stellte McLaughlin :“Wladimir Selenskijs feindselige Aktionen und Strafmaßnahmen gegen Ungarn schadeten seinem Freund Péter Magyar und gaben den Ungarn einen zusätzlichen Anlass, Viktor Orbán im April wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen.”Egal, wie sehr der Parteichef von Tisza versucht, sich von ukrainischen Provokationen zu distanzieren, in den ungarischen Medien und sozialen Netzwerken hängt ihm inzwischen der Spitzname fest an. Genauso haben europäische Medien Orbán seit langem beständig als “prorussisch” betitelt, auch wenn er das natürlich niemals war. Die Ukraine macht daraus, dass sie mit einem Sieg von Magyar rechnet und keine andere Option zulässt, was Selenskij öffentlich ankündigt. Alle verstehen hervorragend, dass seine Behauptung, wonach die Druschba-Pipeline (die nach Meinung von russischen Spezialisten gar nicht so stark beschädigt ist) “in anderthalb bis zwei Monaten repariert” werden könne, davon zeugt, dass Kiew mit einem Machtwechsel in Ungarn bis Ende April rechnet. Die Aktionen von Kiewer Provokateuren zeugen von einer aktiven Vorbereitung auf ernsthafte Sabotageakte. Bezeichnend war in diesem Zusammenhang das Erscheinen des ukrainischen Botschafters in Ungarn, Peter Schandor, mit einer verunstalteten ungarischen Flagge und in der Gesellschaft des Terroristen Robert Browdi mit dem Spitznamen Magyar. Im vergangenen Jahr hatte Budapest offiziell Sanktionen gegen Browdi , nachdem dieser einen Anschlag gegen die Druschba-Ölpipeline organisiert hatte. Damals Browdi offen Orbán und der amtierenden Regierung Ungarns. Und wenn der ukrainische Botschafter demonstrativ einen Terroristen umarmt, der ein Mitgliedsland der NATO und der EU bedroht, zeigt dies, dass Kiew nun von Worten zu Taten schreitet. Eine weitere Bestätigung für die Vorbereitung von ernsthaften Provokationen in Ungarn ist die jüngste der Zeitung The Washington Post. In einem “exklusiven Beitrag” meldet das von Trump liebevoll als “Washington-Kompost” bezeichnete Blatt, dass russische Geheimdienste angeblich die “Inszenierung eines Anschlags gegen Orbán” vorbereiten würden. Als Beweise dienen “Angaben europäischer Geheimdienste”, die auf ein angebliches “internes Dokument der russischen Geheimdienste” unter dem Titel Plan Gamechanger verweisen. Demnach sollte ein – selbstverständlich erfolgloses – Attentat gegen Ungarns Ministerpräsidenten die öffentliche Stimmung zu seinen Gunsten wenden. Es würde mich nicht wundern, wenn The Washington Post dieses Dokument aus dem Ukrainischen übersetzt hat. Wo sonst könnte ein solcher Unsinn entworfen werden? Ungarns Außenminister Péter Szijjártó reagierte auf diese primitive Falschmeldung mit der , dass Kiew offene Drohungen einer physischen Beseitigung von Orbán äußere, während sich die Liberalen “unsinnige Verschwörungstheorien” ausdenken würden. Oder wollten die US-Demokraten etwa sagen, dass Selenskij und seine terroristischen Handlanger ein russisches Szenario umsetzen, indem sie Ungarns Staatschef öffentlich bedrohen? Doch es gibt keine Zweifel, warum diese Falschmeldung der Washington Post gerade jetzt erschienen ist. Die öffentliche Meinung des Westens wird offensichtlich allmählich auf ukrainische Sabotageakte und Terroranschläge gegen Ungarns Führung vorbereitet. Dem dortigen Publikum wird im Vorfeld erklärt: Sobald Sie Nachrichten von einem Anschlag gegen Orbán hören, vergessen Sie Selenskijs direkte Drohungen gegen ihn – das ist alles “die Hand des Kremls”! Somit ist die Vorbereitung von Terroranschlägen, Sabotageakten und Unruhen nach dem Maidan-Szenario vor und nach den Wahlen in Ungarn in vollem Gange. Die Technologien dafür sind lange bekannt und an den Ukrainern erprobt. Es bleibt nur noch, dass Kaja Kallas Kekse auf Budapests Straßen verteilt. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Erinnern Sie sich noch an die großspurigen Worte von US-Präsident Donald Trump, der nach drei Tagen anhaltendem Bombenterror gegen den Iran die westliche Luftüberlegenheit bejubelte und davon sprach, die Mission schnell zu beenden? Zunehmend wendet sich das Blatt – jetzt wurde sogar eine 4000 Kilometer entfernte US-Basis im Pazifik erfolgreich angegriffen. von Schon im 12-Tage-Krieg im Sommer 2024 hat der Iran mit voranschreitendem Kriegsablauf seine Raketenangriffe intensiviert – trotz israelischen Luftschlägen auf Abschussrampen. Nach einem ähnlichen Drehbuch scheint es auch dieses Mal zu verlaufen, denn die Zahl ballistischer Raketenangriffe bleibt nach wie vor konstant, die Zahl der iranischen Drohnenattacken auf Israel und amerikanische Stützpunkte im Nahen Osten nahm sogar zu. Erst am Samstagabend, genau drei Wochen nach Kriegsbeginn, musste Israel in den Städten Dimona (in der Nähe eines Atomreaktors) und Arad die verlustreichsten Attacken des gesamten Krieges hinnehmen, offiziell ist von mindestens 150 Verletzten und einer unbekannten Anzahl von Toten die Rede. Wieder einmal badet die Zivilbevölkerung die Aggression ihres Präsidenten Netanjahu aus.
Angriff auf US-Basis im Pazifik
Wenige Stunden vor diesen Angriffen sorgte eine andere Meldung, welche die Kampfkraft des Iran, die – entgegen ständigen Beteuerungen westlicher Propagandisten – unterstreicht, für Aufsehen: Zwei Raketen wurden auf die im Pazifik gelegene, 4000 Kilometer entfernte US-Militärbasis Diego Garcia abgeschossen. Zwar erreichte eine der beiden Raketen ihr Ziel nicht, während die andere von der US-Luftabwehr abgeschossen werden konnte, doch bisher gingen westliche Experten nicht davon aus, dass der Iran in der Lage ist, solch enorme Reichweiten zu erzielen. Plötzlich rücken sogar die meisten europäischen Hauptstädte in die potentielle Reichweite. Und liefern Kriegsgegnern ein gutes Argument, weshalb ein Bundeswehr-Abenteuer im Nahen Osten eine denkbar schlechte Idee ist, die sich sogar vor der eigenen Haustür rächen könnte. Es ist bereits genug Blut für usraelische Interessen geflossen, es wird höchste Zeit für Frieden – nicht umsonst wächst auch in den USA der Druck auf Präsident Donald Trump, der sich ganz offensichtlich in diesem Krieg verzockt hat.Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Seit sich die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes als Opfer einen “digitalen Vergewaltigung” inszeniert, brechen medial alle Dämme und alles andere ist plötzlich zweitrangig. Auffällig ist, dass die massive Kampagne von Fernandes gegen Ulmen mit den Plänen der Politik zur Einführung einer Klarnamenpflicht korrelieren. von Seit die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes am Donnerstag mit der Nachricht an die Öffentlichkeit , sie habe ihren Ehemann unter anderem wegen Anmaßung des Personenstands, öffentlicher Beleidigung, Offenlegung von Geheimnissen, wiederholter Körperverletzung im familiären Näheverhältnis und schwerer Bedrohung angezeigt, und ihm „virtuelle Vergewaltigung“ vorwirft, brechen medial alle Dämme. Wirtschaftskrise, Pleitewelle, massenhafter Jobabbau, die Epstein-Akten, der gigantische Schuldenbetrug der Bundesregierung oder die Kriege in der Ukraine und im Iran – alles ist plötzlich zweitrangig angesichts von Fernandes‘ Vorwürfen, die alle Medien dominieren. Allein „Bild“ haut im Stakkatotempo immer neue Artikel zu dem Thema heraus. Zehn Jahre lang soll Ulmen unter Fernandes‘ Namen Fake-Profile erstellt, vermeintlich private, aber falsche Nacktfotos und Sexvideos von ihr herumgeschickt, Männer kontaktiert und sich ihnen gegenüber als seine eigene Frau ausgegeben haben. An Weihnachten 2024 habe Ulmen ihr schließlich gestanden, dass er hinter all diesen Aktionen stecke, deren Urheber Fernandes über Jahre auf die Spur zu kommen versuchte. Soweit ihre Vorwürfe. Ulmen selbst ließ sie bisher nur seht allgemein über ein Anwaltsschreiben dementieren, ging aber nicht konkret darauf ein. Auffallend sind auch bei diesem neuerlichen, aus dem Nichts losgetretenen Skandalon sowohl Timing als auch Synchronizität und Engführung des Themas mit in die Debatte gedrückten, “zufällig” dazu passenden Forderungen nach Netzkontrolle in Namen der Bekämpfung “digitaler Gewalt” in den Medien. Dass linke NGOs wie Hate-Aid (mit denen Fernandes schon seit längerem kooperiert) wie auch Vertreter der „Zivilgesellschaft” bis zu Luisa Neubauers nun die Trommel für “Frauenrechte” rühren” und den Fall begeistert aufgreifen, ist kein Wunder. Und dann die deutsche Politik: Entweder springt sie deshalb mit voller Wucht auf diesen Zug auf, weil ihr der Anlass wie gerufen kommt – oder sie hat es gerufen. Da richtet der um seine Wiederwahl am Sonntag kämpfende rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer Fernandes aus, sie stehe „exemplarisch für ein wachsendes Problem: Frauen werden im digitalen Raum gezielt entwürdigt, manipuliert und angegriffen – oft anonym und folgenlos für die Täter. Wir brauchen deshalb eine proaktive Strafverfolgung“. Das Wörtchen „proaktiv“ dürfte hier das Schlüsselwort für noch mehr Zensur sein. Auch Schweizers hessischer CDU-Amtskollege Boris Rhein verkündete, dass sexualisierte Gewalt „wirklich jede Frau treffen kann“ – und gegen solche „Straf- und Schandtaten“ müssten „wir mit aller Härte vorgehen“. Deshalb hätten „wir als Hessen beim letzten Ministerpräsidentengipfel die Forderung durchgesetzt, Betreiber von Internet- und Social-Media-Plattformen für die Verbreitung intimer Bilder und KI-Deepfakes härter zu bestrafen und eine Beweislastumkehr zulasten der Täter einzuführen“.
Zufällig die passenden Reden vorbereitet
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zog just zum Fall Fernandes prompt die passenden Reden aus der Schublade und kündigte an: „Wir werden mit dem digitalen Gewaltschutzgesetz die Lücken schließen, die solche Täter bisher ausnutzen. Wenn es weitere Verschärfungen braucht, müssen wir diese auf den Weg bringen. Die Scham muss endlich die Seite wechseln“. Und hat – ebenfalls rein zufällig – bereits einen fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Deepfakes parat, der „Bild“ – natürlich – vorliegt. „Digitale Gewalt ist brutal. Sie kann Menschen so stark verletzen wie körperliche Gewalt. Deshalb mache ich keinen Unterschied zwischen analoger und digitaler Gewalt: Jeder Übergriff ist einer zu viel“. Es sei „ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam angehen müssen“, so Hubig. Kein Wunder also, dass hier viele einen nicht bloß zeitlichen Zusammenhang vermuten. Dass Fernandes ausgerechnet zu einem Zeitpunkt und mit einer derartigen Wucht mit dem Thema vorprescht, in dem die Politik über immer neue Internet-Beschränkungen und Social-Media-Verbote nachdenkt, obwohl sie doch bereits seit Weihnachten 2024 gewusst haben will, dass Ulmen der Urheber ihres Martyriums ist, halten viele hinter vorgehaltener Hand nicht für einen Zufall, sondern für eine konzertierte Aktion, die auch dazu dient, Fernandes verblassende Prominenz wieder aufzupeppen. Die kluge Journalistin Silke Schröder schreibt: “Ich bin die Verblödung so leid. Sind Menschen wirklich zu dumm zu sehen, dass der Fall Ulmen-Fernandes nur deshalb politisch-medial so aufgeblasen wird, um künstlich das Problemfeld autochthoner ‚Männergewalt‘ zu befeuern? Und um dem Plan zur Klarnamenpflicht im Internet weiter Nahrung zu geben? Gibt es wirklich Menschen, die nicht kapieren, dass das ganze Gefasel um ‚toxische Männlichkeit‘, Gesetze zur Bestrafung von ‚Cat Calling‘ und nun dieser Fall primär dazu benutzt werden, um vom tatsächlichen Problem abzulenken?! Und dass das tatsächliche Problem mit sexueller Gewalt ganz woanders liegt und täglich größer wird?” Und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Vosgerau kommentiert auf X: “Ich neige nun wirklich nicht zu Verschwörungstheorien – aber ich werde misstrauisch. Das letzte Mal, als Spiegel und Bild-Zeitung eine orchestrierte Medien-Kampagne durchgeführt haben (‚die rechte und die linke Hand des Teufels‘?), auch damals schon mit der Tendenz ‚Regierung/Gesetzgeber müssen endlich etwas untenehmen!‘, ging es um den 1.100seitigen Geheimbericht des Verfassungsschutzes gegen die AfD, der aber als solcher streng geheim bleiben sollte. Als er eine Woche später geleakt wurde, war die Luft raus, Spiegel+Bild waren blamiert: es stand nur breitgetretener Kappes drin. (…) Heute geht es Bild+Spiegel darum, schnellstens eine Klarnamenspflicht und Identitätskontrolle im Internet einzuführen.”Wer solche Ex-Kollegen hat, braucht keine Feinde mehr
Neben dieser offenkundigen politmedialen Agenda zur Netzregulierung und Meinungskontrolle ist hier aber noch etwas anderes erschreckend: Die öffentliche Kreuzigung Ulmens geschieht, wohlgemerkt, ohne dass irgendjemand außer ihm und Fernandes selbst wissen kann, was von alledem wirklich passiert und wahr ist. Die Unschuldsvermutung wird diesmal sogar noch extremer mit Füßen getreten wie bei Till Lindemann – obwohl dieser Fall eigentlich einen lehrreichen Ausgang nahm, der umso mehr zur Zurückhaltung ermahnen würde. Doch ein Gericht ist hier gar nicht mehr notwendig, angeführt von „Bild“ ist das Medientribunal in vollem Gange und hat sein Urteil längt gesprochen. Die skrupellose öffentliche Hetzjagd auf den toxischen Mann als Täter bei blinder Solidarisierung mit der Frau als Opfer folgt dem Prinzip “schuldig bei Verdacht” und nach gängigen Feindbildern: Es dauerte keine 24 Stunden, bis die ersten öffentlichen Absetzbewegungen von Ulmen einsetzten, der nun als absolute Unperson gilt, von der man sich gar nicht entschieden genug distanzieren kann Die Roggan, die jahrelang mit Ulmen für die Fernsehserie „Jerks“ vor der Kamera stand, machte den Anfang, versicherte Fernandes ihrer Solidarität und zog eine Parallele zum Fall der Französin Gisèle Pelicot, die von ihrem eigenen Mann über viele Jahre anderen Männern zur Vergewaltigung dargeboten wurde. Wenig später zog Emily Cox nach, die in „Jerks“ Ulmens Freundin spielte. Auch sie fiel dem Kollegen in den Rücken – und bekundet nun blindlings ihre Bewunderung für Fernandes‘ vorgeblichen „Mut“, „Klarheit“ und „Kraft“. „Die beiden Kolleginnen haben ihre Wahl also getroffen – und unterstützen ihre Serien-Kollegin klar und deutlich mit ihrem Statement“, . Ironischerweise wird dort nun auch das erkannt, was man im Gegensatz zu Fernandes‘ Anschuldigungen tatsächlich schon immer hätte wissen können: Dass es sich bei Ulmen durchaus um einen fragwürdigen Charakter und eine Extrempersönlichkeit handelt; das allerdings macht ihn noch lange nicht zum Vergewaltiger. Serien wie „Jerks“, mit ihren „Fremdschäm-Momenten für die TV-Ewigkeit“, in der Ulmen „sich selbst mit (vermeintlicher) Selbstironie trottelig und sexuell gestört“ gespielt habe, sehe man nun jedenfalls mit ganz anderen Augen, befindet „Bild“, und raunt: „Steckte da viel mehr echter Ulmen drin, als Zuschauer vermuteten? (…) „Hätte man das damals schon ahnen können? Warum fanden wir das damals überhaupt lustig? Hätten wir damals eher protestieren statt lachen sollen?“.Beisenherz mal wieder
Auch der streute sich medienwirksam Asche aufs Haupt: Erst letzten Freitag war Fernandes in der von ihm moderierten Sendung „Kölner Treff“ zu Gast gewesen, wo der Fall ebenfalls zur Sprache kam; bezeichnenderweise vermied Fernandes da aber noch, Ulmen zu beschuldigen. Nichts sollte offenbar den Zeitablauf der Kampagne stören, dafür wurde das Thema in Beisenherz‘ linker Laberrunde gewissermaßen schonmal vorgeteasert. In seinem Podcast tut Beisenherz nun so, als habe Fernandes Zurückhaltung etwas mit seiner allzu zurückhaltenden Gesprächsführung zu tun: Im sei erst im Nachhinein klar geworden, dass der Schwerpunkt an diesem Abend nicht richtig gesetzt war. „Wieder mal bin ich schuld“, jammert Beisenherz: Er habe sich „völlig zu Recht von der Redaktion vorwerfen lassen“ müssen, dass er sich in der Sendung zu lange und auch aus persönlichem Interesse beim Thema „Traumschiff“ aufgehalten habe, wo Fernandes zum Ensemble gehört. Das Thema Deepfake, das im “Kölner Treff” natürlich rein zufällig ebenfalls ein Grund war, warum Fernandes eingeladen war, sei dadurch „ein bisschen zu kurz“ gekommen. Es tue ihm „wirklich extrem leid“, was Fernandes erleiden musste, so Beisenherz weiter, der auch gleich gravitätisch von „Vertrauensmissbrauch“, „Machtausübung“ und „Selbstaufwertung durch die Degradierung anderer“ schwadronierte. Solche Taten seien kein Einzelfall, sondern “Ausdruck eines männlichen Problems” – wenn von solchen Fällen die Rede sei, seien es „eigentlich immer Männer, die Frauen degradieren“ – er vollzog also gleich eine (Selbst-)Anklage stellvertretend für und gegen alle Männer und dürfte sich damit das Wohlwollen seiner Blase erhalten haben. Auch weitere meldeten sich inzwischen mit Unterstützung für Fernandes zu Wort, allen voran natürlich der unvermeidliche Pro7-Systemclown Joko Winterscheidt, der immer sofort wittert, woher der politisch-medial erwünschte Wind weht. Und Oliver Pocher aus.Kein Wort zur Jugendzentrum-Missbrauch, aber Ausflippen wegen “virtueller Vergewaltigung”
Fernandes legte inzwischen , wo das Thema ebenfalls prominent behandelt wird – im Gegensatz zu dort regelmäßig unter den Teppich gekehrten echten Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen von Frauen und Mädchen durch Exponenten der Bereicherungsgesellschaft: Deutschland sei für sie ein „Täterparadies“, ließ sie wissen; Sie habe das Gefühl, „dass von vielen noch nicht so richtig begriffen wurde, dass digitale Gewalt reale Gewalt ist, dass Opfer da massiv drunter leiden, nicht nur ich, auch andere – und in intensive psychotherapeutische Behandlung müssen“. Der “Täter” (Ulmen) lebe „mit seinem Hauptsitz in Spanien. Also hatten wir dadurch eben die Möglichkeit, diesen Sachverhalt in Spanien anzuzeigen. Und dort sind die Gesetze wesentlich schärfer. Das zeigt ja, dass Deutschland ein absolutes Täterparadies ist, wenn der Täter ein sehr umfangreiches Schreiben vorlegt, in dem es nur darum geht, dass bitteschön Deutschland zuständig sein soll. Das zeigt doch ein großes Versagen, eine große Schutzlücke in der Justiz“, so Fernandes. Auch das klingt lupenrein nach Untermauerung der politischen Forderung nach Klarnamenpflicht und digitaler Überwachung. Und auch hier ist interessant, dass ein – schon aufgrund der unklaren Sachlage und hochsubjektiven einseitigen Schilderung denkbar ungeeigneter – Einzelfall einer deutschen Prominenten medial ausgeschlachtet wird, um ein freiheitsfeindliches und in seiner Tragweite brandgefährliches Gesetz zur Netzkontrolle zu promoten, während umgekehrt unzweifelhafte massenhafte Verbrechen von illegalen Einwanderer im Kontext überfälligen Grenz- und Migrationskontrolle ja nicht thematisiert werden dürfen, weil dies ja menschenverachtend und populistisch sei. Doch bei einem “deutschen” Täter wird wegen einer „virtuellen Vergewaltigung“ mehr Bohei gemacht als wegen abertausendfach geschehenden Gruppenvergewaltigungen von Frauen durch Zuwanderer, von der strukturellen Unterdrückung muslimischer Frauen ganz zu schweigen. Nichts übrigens illustriert diese kaum noch zu ertragende Heuchelei treffender als die Schweigespirale um den , dessen Mitarbeiter, im Verbund mit dem Jugendamt, Vergewaltigungen durch Migranten in den eigenen Räumen vertuschte – weil man arabische Jugendliche nicht stigmatisieren wollte. All die Arschlöcher – und einen milderen Ausdruck gibt es für diese Heuchelei leider nicht –, die über diese Abgründen kein Wort verlieren, sich jetzt aber in gespieltem Entsetzen der Anklage eines eines TV-Sternchens ergehen und und Tiraden über die verachtenswerten triebgesteuerten deutschen Männer abfeuern, haben jede Glaubwürdigkeit und jede moralische Berechtigung verspielt, sich jemals noch zu Fürsprechern von Opfer- und Minderheitenrechten zu machen. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Sonntag, 22 März 2026
Polizistinnen und Polizisten sollen im Dienst neutral auftreten. Für ein Mitglied der aus Indien stammenden Religionsgemeinschaft der Sikh war diese Vorgabe jedoch nicht akzeptabel: Er forderte, auch während des Dienstes einen Turban tragen zu dürfen – und konnte sich mit diesem Anliegen nun vorerst durchsetzen. von Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem Kommissaranwärter Jaspinder Singh gestattet, im Dienst einen sogenannten „Dastar“ zu tragen. Dabei handelt es sich um eine Form des Turbans, die in der vor allem in Indien verbreiteten Religion der Sikh von zentraler Bedeutung ist. Der Betroffene berief sich auf die Religionsfreiheit sowie auf die Freiheit der Ausbildung und Berufsausübung. Zuvor hatte ihm die Polizei untersagt, die religiöse Kopfbedeckung bei Einsätzen mit Bürgerkontakt zu tragen. Da er sich weigerte, wurde er – während seine Studiengruppe das Praktikum im Außendienst absolvierte – in den Innendienst versetzt. Das Gericht stellte nun fest, „dass das verfügte Dastar-Verbot nicht auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage beruht“. Weiter heißt es: „Das vom Polizeipräsidenten verfügte Dastar-Verbot durfte nicht auf die Uniformordnung der Polizei gestützt werden.“ Für ein entsprechendes Verbot sei vielmehr eine gesonderte gesetzliche Grundlage erforderlich, die von der Innensenatorin Eva Högl (SPD) bislang nicht geschaffen worden sei. „Deshalb hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Verbot wiederhergestellt.“ Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Grüne bejubelten Turban-Auftritt
Bereits im Mai 2025 hatte Singh in der Hansestadt eine Debatte ausgelöst, als er bei einer Vereidigung demonstrativ einen Turban trug. Der innenpolitische Sprecher der regierenden SPD in Bremen, Kevin Lenkeit, forderte daraufhin eine klare Regelung, die ein solches Auftreten untersagt. „Es ist klar, das politische Neutralitätsgebot gilt für alle“, betonte Lenkeit. Ähnlich argumentierte auch die im Bremer Landesparlament vertretene Partei Bündnis Deutschland. Die Grünen hingegen begrüßten den Auftritt. „Ich sehe darin eine Chance, durch ein vielfältigeres Erscheinungsbild der Polizei wieder näher an die unterschiedlichen Communities in unserer Stadt heranzurücken“, erklärte ihr innenpolitischer Sprecher Michael Labetzke. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Freitag, 20 März 2026
Erst gehört der Islam angeblich zu Deutschland, jetzt wird aus dem Ramadan eine religiöse Tradition der Bundesrepublik. Bundespräsident Steinmeier zeigt sich geradezu entzückt über das Fastenbrechen. In Kassel versammeln sich deswegen Tausende auf dem zentralen Stadtplatz. Geht es nach den Grünen, ist das erst der Anfang. von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Ramadan und das Fastenbrechen zum festen Bestandteil des religiösen Lebens in Deutschland erklärt. „Der Ramadan ist ein auch in Deutschland beheimatetes Fest geworden und gehört zum religiösen Leben unseres Landes“, sagte der Bundespräsident an die Moslems in Deutschland. „Unseren Zusammenhalt zu stärken, das gelingt auch durch Traditionen und Riten wie das Fest des Fastenbrechens“, zeigte sich das deutsche Staatsoberhaupt entzückt. Indem die Moslems „tagsüber auf Essen und Trinken verzichtet“ hätten, machten sie deutlich, dass „viele Menschen sich in ihrem Alltag einschränken müssen“ und auf „Unterstützung angewiesen“ seien.